Kiesewetter für Flucht nach vorn: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden“
Die Rhetorik des CDU-Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter wird immer schärfer: Er fordert nicht nur ein um 200 Milliarden Euro aufgestocktes „Sondervermögen“ für die Bundeswehr und die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, sondern auch die Bombardierung von Militäreinrichtungen und Ölraffinerien auf russischem Boden.
INSA-Umfrage zu EU-Wahl: Grüne halbiert, AfD verdoppelt ihren Stimmenanteil
Im Jahr 2019 segelten die Grünen auf der Welle von „Fridays for Future“ auf mehr als 20 Prozent. Einer aktuellen INSA-Umfrage zur EU-Wahl im Juni zufolge würde die Partei auf 10,5 Prozent abstürzen. Die AfD würde sich auf 22 Prozent verdoppeln.
Island: Ultraschneller Magmastrom füllt Erdspalten unter Grindavík
Zunächst dachten die isländischen Geologen an einen Messfehler – doch die Daten sind korrekt: Ein Magmastrom, so kraftvoll wie die Donau, füllt die Erdspalten unter Grindavík.
Militärische Lage für Ukraine immer schlechter - SPD und Grüne wollen Schuldenbremse aussetzen
In den USA und auch in Deutschland schwindet die Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine. SPD und Grüne fordern nun, die Schuldenbremse zugunsten Kiews auszusetzen.
Unternehmerinitiative trifft Staatssekretär: „Wir sind keine Rechtsextremisten, sondern normale Bürger”
Ein Treffen zwischen dem Bündnis Unternehmeraufstand MV und einem Vertreter der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern sollte Missverständnisse ausräumen und Klarheiten schaffen. Beide Seiten loben die Sachlichkeit des Gesprächs.
Eine unerwartete Wende in der US-Genderdebatte
Während bisher die Lager bei der Genderdebatte klar verteilt waren, bringt ein Artikel der New York Times Bewegung in die verhärteten Fronten.
Rheinmetall will in Erste Liga und baut auf neues Sondervermögen
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat am Montag Bundeskanzler Scholz und Minister Pistorius in seiner neuen Munitionsfabrik im niedersächsischen Unterlüß begrüßt. CEO Pappberger rechnet mit einem baldigen neuen Sondervermögen des Bundes.
Erst die Wirtschaft, dann das Ökosoziale? Neue Zerreißprobe für die Ampel
Bis zum Sommer, wenn der Haushalt 2025 stehen soll, will Bundesfinanzminister Christian Lindner Gewissheit über die Prioritäten der Ampelregierung. Er setzt auf ein „Dynamisierungspaket“ für die Wirtschaft. SPD und Grünen wären neue Schulden lieber – auch für die Ukraine.
Eidesstattliche Versicherungen: Sieben Zeugen bestreiten „Correctiv“-Darstellung
Neben einer Strafanzeige gegen die Verantwortlichen hinter dem „Correctiv“-Bericht zum Potsdamer Remigrationstreffen liegen derzeit zwei Abmahnungsschreiben und sieben eidesstattliche Versicherungen vor Gericht. Der Text hatte eine Demowelle „gegen rechts“ ausgelöst. Der Anwalt des Recherchenetzwerks bleibt „völlig gelassen“.
Unternehmen wandern nach Polen ab: Kohle und Kernkraft als Standortvorteile
Die Ankündigung von Miele, einen großen Teil seiner Produktion nach Polen zu verlegen, ist ein Warnsignal für die deutsche Politik. Vor allem der Mittelstand wandert ab – häufig ins östliche Nachbarland. Appelle an den Klimapatriotismus verhallen zunehmend ungehört.
Berlin: AfD-Kandidatin in U-Haft legt zu - SPD und FDP stürzen ab
Bei der Wiederholungswahl zum Bundestag 2021 in 455 Wahlbezirken von Berlin gab es leichte Verluste für die Ampel-Parteien. CDU und AfD konnten sich verbessern. Aufgrund der geringen Wahlbeteiligung verloren vier über die Landeslisten gewählte Abgeordnete ihre Mandate.
Nach „La Ola“ für Bauern: Feuerwehrmann lehnt Gespräch mit Berliner Innensenatorin ab
Ohne Konsequenzen bleibt eine La-Ola-Welle, mit der ein Feuerwehrmann in Berlin protestierende Bauern begrüßt hatte. Innensenatorin Spranger wollte mit dem Betreffenden jedoch ein Gespräch suchen. Dieser verweigerte sich jedoch dem Ansinnen.
Einigung auf neue Schuldenregeln: EU will zurück zu Maastricht - aber nicht sofort
Am Samstag haben die Unterhändler von Rat und Europäischem Parlament eine Einigung über die künftigen Schuldenregeln erzielt. Nach Jahren teils exzessiver Verschuldung will man zu den Maastricht-Standards zurückfinden. Allerdings sollen die Mitgliedstaaten dafür viel Zeit bekommen.
MSC 2024: Inoffizielle Teilnehmerliste im Umlauf - Poroschenko und Hillary Clinton sollen dabei sein
Am kommenden Freitag beginnt die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Eine nicht offizielle Teilnehmerliste ist bereits im Umlauf. Diese deutet auf einige Überraschungsgäste hin. Auch die gescheiterte US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton wird erwartet.
Gegen „Green Deal“ und Ukraine-Importe: Bauernproteste in Süd- und Osteuropa halten an
Polen ist zu einem neuen Zentrum der Bauernproteste in Europa geworden. Der Unmut richtet sich gegen Billigimporte aus der Ukraine, aber auch den sogenannten Green Deal. Regierung und Opposition in Warschau fordern den Rücktritt von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski.
Schock-Kunst in österreichischer Kurstadt: Helnwein-Bilder sorgen für heftige Kontroversen
Seit knapp zwei Wochen erregen drei überdimensionale Bilder des Schock-Künstlers Gottfried Helnwein die Gemüter in der österreichischen Kurstadt Gmunden. Kritiker sehen darin Gewalt, Pädophilie oder den Nazismus verherrlicht. Der Künstler erklärt, das Gegenteil zu bezwecken.
Wundersame Genesung: Wie ein Mann seinen Krebs im Endstadium besiegte
Die Diagnose Krebs im Endstadium kam aus heiterem Himmel. Doch Simon Huang aus Taiwan sah dem Tod gelassen entgegen. Und völlig unerwartet brachte eine spirituelle Praxis die vollständige Genesung.
Berlinale lädt AfD-Politiker aus: Kritische Reaktionen auf X - NRW will Procedere nicht ändern
Die Ausladung mehrerer turnusmäßig eingeladener AfD-Politiker von der Eröffnungsgala der Berlinale hat beim Senat zwar „Respekt“ hervorgerufen, ändern will man die protokollarische Vorgehensweise jedoch nicht. Auch das Land NRW lehnt Ausladungen zum Jahresempfang ab.
Vermisste Starjournalistin Föderl-Schmid lebend gefunden - genauere Umstände unbekannt
Die seit Donnerstag als vermisst gemeldete stellvertretende Chefredakteurin der „Süddeutschen Zeitung“, Alexandra Föderl-Schmid, ist am Freitag lebend gefunden worden. Nach dem Auffinden eines Abschiedsbriefs waren Sicherheitsbehörden vom Schlimmsten ausgegangen.
Schlächter, Schneeleopard, Kanonenfuttergeneral: Der neue Oberbefehlshaber der Ukraine hat viele Beinamen
Olexsandr Syrskyj, der neue Oberbefehlshaber des ukrainischen Militärs, will mehr Kraft in den Einsatz unbemannter Waffensysteme und in die elektronische Kriegsführung stecken. Präsident Selenskyj hatte „eine realistische Strategie für das Jahr 2024“ verlangt.
Ehemaliger Erster Solotänzer des Royal Ballets: Kindliche Reinheit bringt uns in den Himmel zurück
Acht Ensembles der chinesischen Künstlergruppe Shen Yun Performing Arts aus New York treten gleichzeitig auf der ganzen Welt auf, davon zwei in Europa. Anfang Februar absolvierte die New Era Company von Shen Yun im Eventim Apollo Theatre in London, Vereinigtes Königreich, ihre zehn Shows. Bei der siebten Aufführung am 2. Februar war ein prominenter Besucher dabei.
Veranstaltungsabbruch an Humboldt-Universität nach Störung durch Aktivisten
Der Abbruch einer Podiumsdiskussion mit einer israelischen Richterin schlägt Wellen in Berlin. Kritische Stimmen sehen die freie Debatte an Hochschulen in Gefahr.
Nord Stream 2, Ukraine-Krieg, Polen: Das Carlson-Putin-Interview
Der US-Moderator Tucker Carlson führte als erster westlicher Journalist seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022 ein Interview mit dem russischen Präsidenten. Carlson wird vorgeworfen, Wladimir Putin eine Plattform für „Propaganda“ gegeben zu haben.
Wie Deutschlands Rolle im Russland-Ukraine-Konflikt wächst
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden wollen am 9. Februar über Wege für eine weitere Unterstützung der Ukraine sprechen. Widerstand wird von den Republikanern erwartet. Sollte Donald Trump Biden ablösen, könnte auf Scholz eine Führungsrolle zukommen.
Verfassungsschutz attestiert AfD ein extremistisches Potenzial von 10.000 Mitgliedern
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Mittwoch einen Eilantrag der AfD abgelehnt. Mit diesem wollte die Partei eine Passage aus dem Verfassungsschutzbericht löschen lassen, in dem Aussagen über den Umfang ihres „extremistischen Personenpotenzials“ enthalten waren.
Migrationsexperte will Spaltung in der Zuwanderungspolitik überwinden
Forscher der Universität Mannheim wollen neue Schnittmengen zwischen dem linken und rechten politischen Spektrum in der Migrationsfrage erkannt haben. Ist das schon die Blaupause für Schwarz-Grün oder doch nur eine Verwischung der Begriffe „Asyl“ und „Arbeitsmigration“?
Lindner auf „Bürgerdialogtour“: Mut zum Gespräch auf der Straße
Die erste Station seiner „Dialogtour“ 2024 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner nach Lübeck geführt. Doch schon unterwegs sah er sich mit einer Straßenblockade konfrontiert. Lindner stellte sich den Landwirten ohne größere Zwischenfälle.
Nahostkonflikt an der FU: Proisraelische und propalästinensische Demonstrationen vor Mensa
Nach dem Angriff auf einen jüdischen FU-Studenten protestierten propalästinensische Demonstranten gegen die israelische Politik und die FU-Universitätsleitung. Daneben formierte sich ein proisraelischer Gegenprotest. Die Berliner Polizei musste eingreifen.
Geoscoring untersagt - Transparenzpflichten erhöht: Ampel schränkt Spielraum der SCHUFA ein
Das Bundeskabinett wird Wirtschaftsauskunfteien wie der SCHUFA künftig die Tätigkeit erschweren. Sie werden bestimmte Daten nicht mehr zur Anfertigung eines Kreditscorings nutzen dürfen. Auch ihre Transparenzpflichten gegenüber Verbrauchern werden verschärft.
Deutschland als Narrenschiff: FDP-Vize teilt in Aachen mächtig aus
In der fünften Jahreszeit steht die Welt Kopf: Aus der „Bütt“ müssen auch die Mächtigen widerstandslos Spott über sich ergehen lassen. In Aachen nutzte vor einigen Tagen FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Gelegenheit, der Ampelregierung den Spiegel vorzuhalten.
