Deutschland beschließt „Internationale Digitalstrategie“ - und will „freies Internet“ retten
Die Ampelkoalition hat ihre „Internationale Digitalstrategie“ vorgestellt. Dieser zufolge sollen „wertebasierte Technologiepartnerschaften“ helfen, ein „freies Internet“ zu bewahren. Experten sehen Deutschland und die EU hingegen selbst als Motoren der Fragmentierung.
Niederlande: Ab Februar gilt Sterbehilfe auch für Kinder unter zwölf Jahren
Die aktive Sterbehilfe ist seit vielen Jahren ein viel diskutiertes Thema, auch in Deutschland. In den Niederlanden ist diese seit 2002 legal, nun auch für Kinder. Kritiker befürchten eine schleichende Normalisierung und Missbrauch.
Dem Staat drohen Mehrkosten von 7,8 Milliarden Euro für Ökostrom
Der staatliche Garantiepreis für Betreiber von Solar- und Windkraftanlagen liegt so deutlich über dem Marktpreis, dass die kalkulierten Mittel auf dem EEG-Konto dafür nicht ausreichen. Der Mehrbedarf liegt bei 7,8 Milliarden Euro. Erst 2023 wurde die EEG-Umlage abgeschafft.
Amazon: Biden-Regierung drängte Onlinehändler, COVID-19-Bücher zu zensieren
Amazon hat offenbar dem Druck des Weißen Hauses nachgegeben und mindestens ein Buch entfernt sowie andere zensiert. Das geht aus E-Mails hervor.
Von der Post zur Bahn: KfW verkauft Aktienpaket im Wert von 2,17 Milliarden Euro
Für 2,17 Milliarden Euro verkaufte die bundeseigene KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) Anteile an der teilstaatlichen Deutsche Post DHL. Mit dem Erlös sollen Eigenkapitalausstattung und Infrastruktur der Deutschen Bahn verbessert werden. Skeptiker denken an ein Stopfen von Haushaltslöchern.
„Letzte Generation“ will ins EU-Parlament
Die „Letzte Generation“ will das EU-Parlament „richtig aufmischen“, erklären die Aktivisten in einer Mitteilung. Dafür suchen sie Unterstützung, um am 9. Juni an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen zu können.
Ampel-Aus und Parlaments-Aus: FDP vor entscheidender Risikoabwägung
Die FDP ist hinsichtlich eines möglichen Ausstiegs aus der Ampel gespalten. Viele befürchten, im Fall eines Koalitionsbruchs aus dem Bundestag gewählt zu werden. Aktuelle Umfragen lassen ein solches Szenario aber auch im Fall einer Weiterführung erwarten.
Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig: Unternehmensteuerreform soll „Wirtschaftswende“ ermöglichen
Bundesfinanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck sehen Deutschland nicht mehr als international wettbewerbsfähig an. Wie konnte der Niedergang so schnell geschehen? Wirtschaftsfachleute sehen viele hausgemachte Probleme – unter anderem die hohen Steuern und Abgaben.
Bauern übergeben Zehn-Punkte-Katalog an Bundesregierung - Proteste weiten sich in EU aus
Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Lettland – die Bauernproteste greifen auf immer mehr EU-Länder über. Währenddessen werben die deutschen Landwirte mit einem Forderungskatalog für „eine starke heimische Landwirtschaft“.
Jetzt wird die Haushaltskrise der Ampel für Millionen Bürger spürbar
Die Maßnahmen der Ampel zur Stabilisierung des Haushalts nach dem Karlsruher Urteil machen sich für Bürger schon jetzt in höheren Preisen für Strom und Gas bemerkbar. In Oldenburg kommen auf einen Durchschnittshaushalt zusätzliche Kosten von mehr als 500 Euro zu.
Rumäniens Ministerpräsident versucht Warnungen vor russischem Angriffskrieg zu zerstreuen
Während immer mehr NATO-Länder vor einem möglichen Krieg mit Russland warnen, versucht Rumäniens Ministerpräsident die Gemüter zu beruhigen.
„Ein Politiker sollte das lösen, was die Leute auf die Straße treibt“: Interview mit Thomas Kemmerich
Mit 27 Tagen war er der Ministerpräsident mit der kürzesten Amtszeit in Deutschland. Seine Wahl sorgte 2020 für Aufsehen, da auch die AfD für ihn gestimmt hatte. Bei den Landtagswahlen in Thüringen tritt er im September erneut als Spitzenkandidat der FDP an.
Britische Variante des „Heizungsgesetzes“ vor dem Aus
Aus für die britische Fassung des Heizungsgesetzes: In Großbritannien hatte der Staat den Heizungsunternehmen Vertriebsziele gesetzt. Wer nicht mindestens vier Prozent seines Umsatzes mit Wärmepumpen macht, solle eine Strafsteuer bezahlen. Jetzt beerdigt die Regierung diese Idee.
Harvard-Wissenschaftler staunt nach Selbstversuch: Oreo-Kekse übertreffen Statine
In einem Experiment wurde nachgewiesen, dass Oreo-Kekse den Cholesterinspiegel eines Wissenschaftlers besser senken konnten als herkömmliche Cholesterinmedikamente.
HDE-Chef: „In diesem Jahr schließen 5.000 Geschäfte“ - Innenstädte vor dauerhafter Verödung
Noch im Verlauf dieses Jahres erwartet HDE-Chef Alexander von Preen, dass deutschlandweit etwa 5.000 Geschäfte dauerhaft aus den Innenstädten verschwinden. Der Verbandschef macht Corona und daran anschließende Krisen dafür verantwortlich.
Flüchtlinge und Arbeitsmarkt: Zetsches „Wirtschaftswunder“ blieb aus
Der von Bundesarbeitsminister Heil angekündigte „Jobturbo“ für ukrainische Flüchtlinge hat sich bislang nicht bewährt. Das geht aus Daten der Bundesarbeitsagentur hervor. Dennoch gibt es auch Lichtblicke im Vergleich zu den Integrationsprozessen der 1990er.
Gruppenvergewaltigung in Italien - Meloni: Staat wird für Gerechtigkeit sorgen
Eine Gruppenvergewaltigung wühlt die historische Hafenstadt Catania an der Ostküste Siziliens in Italien auf. Das Opfer ist erst 13 Jahre alt. Die Polizei identifizierte sieben Tatverdächtige.
„Wohl des Landes“ nicht mehr im Fokus: Zwei Christdemokraten steigen aus
In Sachsen und Thüringen sind zwei CDU-Politiker aus ihrer Partei ausgetreten, um sich an anderer Stelle politisch zu engagieren. Beide begründeten ihren Schritt mit ihrer Unzufriedenheit über den Wandel ihrer Ex-Partei.
Stoltenberg warnt vor China: Die NATO muss sich auf einen ständigen Wettbewerb vorbereiten
NATO-Chef Jens Stoltenberg hat Trumps Kurswechsel in der China-Politik lobend erwähnt und Fehler der Bündnispartner in der Vergangenheit eingeräumt.
FDP will „Rente mit 63“ abschaffen - bei Sonderregelung für Schwerarbeiter
Im Gespräch mit dem RBB hat FDP-Haushaltssprecher Otto Fricke ein Ende der „Rente mit 63“ ins Spiel gebracht. Ursprünglich sollte diese der Entlastung besonders schwer arbeitender Menschen dienen. Für diese wollen die Liberalen Ausnahmeregelungen schaffen.
Grüne begehren gegen Habeck auf - CO₂ Speicherung nicht für Energieerzeugung erwünscht
Gegenwind aus den eigenen Reihen erfährt Minister Habeck mit Blick auf die Kraftwerksstrategie. Während Wirtschaftsverbände die Einigung zwischen den Ampelspitzen als zu unklar betrachten, sehen Mitglieder der Grünen-Fraktion ein weiteres Dogma verletzt.
Berliner Gericht muss über Vernichtung von Grundgesetz-Holzstele entscheiden
Seit mehreren Jahren setzt sich ein Berliner Verein für eine Rückbesinnung auf den „Geist des Grundgesetzes“ und das „Erwachen des Souveräns“ ein. Jetzt steht der Vereinsvorstand vor dem Berliner Verwaltungsgericht, denn das Land will eines seiner Kunstobjekte, den Artikel 20 in Form einer drei Meter hohen Holzstele, vernichten.
Deutscher Richterbund: Neue Vorgaben für V-Leute erschweren Einsätze erheblich
Der Deutsche Richterbund (DRB) geht davon aus, dass die „überbordenden Dokumentationspflichten“ im neuen Gesetz zum Einsatz von V-Leuten deren Einsatz „deutlich“ erschweren wird. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn fordert Nachbesserungen vom Bundestag.
Wer schwarz wählt, riskiert grün - Merz hält sich drei Optionen für die Kanzlerschaft offen
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat seine potenziellen Koalitionsoptionen im Fall einer Regierungsübernahme durch die Union endgültig festgezurrt. Demnach würde er zur Not auch mit den Grünen regieren. Auf jeden Fall aber mit der SPD oder der FDP. Eine Analyse.
US-Abgeordneter: Das Gegenteil von Kommunismus ist der Glaube an Gott
Beim National Prayer Breakfast in Washington hielt Mike Gallagher, der Vorsitzende des Sonderausschusses des US-Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas, eine Grundsatzrede: „Es ist ein Ringen um Seelen."
Massiver Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit - die Schattenseiten des Bürgergelds
Derzeit sind rund 930.000 Menschen in Deutschland mindestens ein Jahr ohne Job. Ein Ökonom bezeichnet ihre Chancen auf eine Wiederanstellung als enorm gesunken. Der DGB fordert mehr Geld für Jobcenter und Förderung.
Abnehmen, aber richtig: Warum Frauen ihre Hormone mehr beachten sollten
Im gesamten Lebenslauf, insbesondere aber im Menstruationszyklus, fahren die Hormone einer Frau Achterbahn. Wer dies beim Training beachtet, kann bessere Leistungen erzielen und auch erfolgreicher abnehmen.
Berlinale: Einladung an AfD-Politiker erhitzt die Gemüter - Protestbrief findet 200 Unterschriften
Im Vorjahr hatten noch bekannte Hollywood-Größen die Berlinale für Unmutsäußerungen genutzt – damals ging es um den Abschied des künstlerischen Leiters Carlo Chatrian. In diesem Jahr ist die AfD der Aufreger. 200 Kulturschaffende unterzeichneten einen Protestbrief.
Warnungen vor aufziehendem Sturm: Chinas Bemühungen gegen internationale Ordnung
Ein Sturm zieht auf in der Welt, ein Sturm, auf den man sich vorbereiten müsse. Dies erklärte Mike Gallagher, der Vorsitzende des Sonderausschusses des US-Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas in einer Anhörung dieser Tage. Auch die beiden ehemaligen Minister Mike Pompeo und Leon Panetta hatten zu diesem Thema Gewichtiges zu sagen.
Faeser sieht Massendemos als Argument für Demokratiefördergesetz
Die anhaltenden bundesweiten Massendemonstrationen, die sich vor allem gegen die AfD richten, sieht Ministerin Faeser als Ausdruck einer „wachen Zivilgesellschaft“. Deshalb sei es an der Zeit, dieser durch das Demokratiefördergesetz eine sichere finanzielle Ausstattung zu sichern.
