Masern-Impfpflicht, Einwanderungsgesetz und Steuererleichterung – ab 1. März gelten neue Gesetze
Mit dem 1. März treten in Deutschland neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Darunter sind die Masern-Impfpflicht, ein neues Einwanderungsgesetz und Steuererleichterung bei beruflichen Umzügen.
Nach Behandlung von Mafia-Patient an Klinikum Hannover: Klinik-Vize muss seinen Posten räumen
Mit hohem personellen Polizeieinsatz und hohen Kosten wurde Igor K. während einer Behandlung im Klinikum der Hochschule Hannover bewacht. Der Mann aus Montenegro wird durch die Sicherheitsbehörden Niedersachsens dem Škaljari-Clan zugeordnet. Bei der gestrigen Sondersitzung im Landtag dazu fehlte die Klinikleitung.
Illegale Aufenthaltstitel: Betrügerische Bande in Berlin aufgeflogen
In Berlin werden 12 Prozent aller Aufenthaltstitel deutschlandweit ausgestellt. Nun flog eine Bande aus sieben Personen auf, die mutmaßlich mit illegalen Aufenthaltstiteln handelte. Der Fall steht möglicherweise in Verbindung mit den Einbrüchen in der Berliner Ausländerbehörde, bei denen Blankoformulare gestohlen wurden.
Hanau: Waffenbesitz trotz wirren Briefes an Generalbundesanwalt – So regelt das Waffengesetz den Waffenbesitz
Waffengesetz: Teile der Politik fordern nach den Vorfällen in Hanau ein weitere Verschärfung de Gesetzes. Kann eine Verschärfung solch eine Bluttat verhindern? Und hätte von Tobias R. nach seiner Anzeige beim Generalbundesanwalt mit wirrem Inhalt nicht die Waffenbesitzkarte als Sportschützen eingezogen werden müssen?
Hamburger-Wahl: Antifa attackiert Wohnhäuser der AfD-Spitzenkandidaten
Die Hamburger AfD sieht sich bei Infoständen mit Behinderungen und Störungen konfrontiert. Das bestätigt der Hamburger Senat. In den letzten Tagen verschärften sich die Anfeindungen gegenüber der Partei. Offenbar führten Anhänger der Antifa Farbanschläge auf Wohnhäuser mehrerer AfD-Spitzenkandidaten der anstehenden Bürgerschaftswahl durch.
Kurz vor Hamburg-Wahlen: Sondersitzung zu Cum-Ex-Affäre und möglicher Verbindung zum Senat gefordert
Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg wird noch eine Sondersitzung gefordert. Es geht um Treffen führender SPD-Politiker mit dem ehemaligen Chef der Warburg Bank. Die Warburg Bank steht im Verdacht, an Cum-Ex-Geschäften beteiligt zu sein.
Etwa die Hälfte aller Abschiebungen im Jahr 2019 scheiterten
Im Jahr 2019 scheiterten 31.974 von 57.005 Abschiebungen, das sind 56 Prozent. Das Land Berlin schob 1.003 abgelehnte Asylbewerber und sonstige ausreisepflichtige Ausländer ab – allerdings lebten 12.956 ausreisepflichtige Ausländer zum Jahresende in der Stadt.
Ehemann von Familienministerin Giffey wird aus Beamtenverhältnis “entfernt”
Der Ehemann der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) verliert seine Arbeit als Beamter. Es traten Unregelmäßigkeiten bei den Arbeitszeiten und einer vorgetäuschten Dienstreise auf. Die gerichtliche Entscheidung zur Veröffentlichung seines Urteils in anonymisierter Form steht noch aus. Eine Entscheidung wird für nächste Woche vorhergesagt.
Linksextremisten zünden Gedenkkränze für Dresdner Bombenopfer an
Offenbar schändeten Linksextremisten auf dem Dresdner Annenfriedhof Gedenkkränze für die Opfer der alliierten Luftangriffe 1945 auf die sächsische Elb-Metropole. Auf der von Linksextremisten genutzten Internetplattform "Indymedia" veröffentlichten die mutmaßlichen Täter ein Bekennerschreiben dazu.
Dresden: Linke stören Gedenkveranstaltungen zu Bombenopfern
Linke Aktivisten störten in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden am Donnerstag (13.2.) die Gedenkveranstaltungen zum 75. Jahrestag der Alliierten Bomberangriffe 1945. Sie riefen in Sprechchören „Keine Opfer, sondern Täter“ oder „Nie wieder Deutschland“.
Niedersachsen: Angespannte Personalsituation im öffentlichen Dienst – Gewalt gegen Beamte nimmt zu
In den nächsten sechs Jahren geht knapp ein Drittel der derzeitigen Beamten Niedersachsens in den Ruhestand. Der Beamtenbund stellt daher gemeinsam mit dem Richterbund drei zentrale Forderungen an die Landespolitik.
Bundesregierung erklärt Marineschiffbau zur Schlüsseltechnologie
Die Bundesregierung erklärt den Bereich Marineschiffbau zur nationalen Schlüsseltechnologie. Dadurch werden staatliche Bauaufträge künftig nur an deutsche Werften vergeben.
Kieler Woche: Kreisverband der Grünen will die Bundeswehr nicht als Aussteller – Andere Politiker widersprechen
Mehrere Politiker der Grünen distanzieren sich vom Beschluss des Grünen-Kreisverbandes in Kiel "gegen die Präsenz von Schiffen der Bundeswehr und NATO-Partnern" und Werbung der Bundeswehr mit ihren „Karrieretruck“ im Rahmen der Kieler Woche. "Für uns Grüne gilt unverändert, die Bundeswehr und damit auch die Marine, soll Teil der Kieler Woche bleiben."
Sachsen: Fördermittelstopp für kommunalen Straßenbau – Linke fordert zusätzliche Investitionsmittel
Das sächsische Verkehrsministerium musste die Reißleine ziehen und einen Antragsstopp bei der Fördermittelvergabe für den kommunalen Straßenbau aussprechen. Das Ministerium hat noch 420 Anträge zu bearbeiten – aber anstatt den benötigten 245 Millionen Euro nur noch 29 Millionen Euro an Fördermitteln zu Verfügung.
SPD fordert Ausschluss der AfD: „Keine Thüringer Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen”
Die SPD-Fraktion NRW fordert den Landtag zum Ausschluss der AfD auf. In dem Antrag heißt es, „dass die Wahl des Ministerpräsidenten niemals von den Stimmen von AfD-Abgeordneten abhängen darf.“ Ebenso dürfe es keine Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben, die nur durch die Stimmen von AfD-Abgeordneten eine Mehrheit gefunden hätten.
AfD-Politiker: Kramp-Karrenbauer mit Ausgrenzung der AfD gescheitert – Merkel soll zurücktreten
Die AfD sieht im Rücktritt von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer das Scheitern der Ausgrenzung der AfD in der Gesellschaft. Es ist „unsinnig und realitätsfern“, so Fraktionschef Alexander Gauland. Er warnt die Union nun vor einem Abschied aus dem bürgerlichen Lager.
München: Islamisches Mega-Event soll dieses Jahr auf der Theresienwiese stattfinden
Die Theresienwiese in München wird erstmals Veranstaltungsort für das muslimische Fest zum Fastenbrechen „Open (F)Air Ifta“ sein. Zu dem vom Muslimrat München organisierten Fest ist jedermann eingeladen – auch Nichtmuslime. Es werden 10.000 Teilnehmer erwartet.
FDP: „Grüne Hexenjagd auf Verbrennungsmotor” – Hitzige Landtagsdebatte zur Automobilindustrie
Verbrennungsmotoren und Automobilindustrie bilden die Kernindustrie von Baden-Württemberg. Eine aktuelle Stunde am Mittwoch (5.2.) im Landtag zeigt, wie zerstritten die Positionen sind. Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) sieht sich durch die Autokonzerne bestätigt, die Opposition schaut auf die steigenden Arbeitslosenzahlen.
Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern geben künftig die Herkunft von Tatverdächtigen an
Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben eine einheitliche Anweisung an ihre Polizeidienststellen erlassen, dass immer, mit wenigen Ausnahmeregelungen, die Herkunft Tatverdächtiger angegeben werden muss. Andere Bundesländer entscheiden von Fall zu Fall, ob sie Angaben machen.
Rheinland-Pfalz: Opposition sieht Krankenhäuser unterfinanziert – Anträge auf Gutachten zu Investitionsbedarf abgelehnt
Erhalten die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz ausreichend Unterstützung für ihre Investitionen? Krankenhäuser werden von den Bundesländern (Investitionen) und den gesetzlichen Krankenkassen (laufende Kosten) finanziert. Gutachten, um den Bedarf festzustellen, wurden von den Fraktionen, die die Regierung stellen, abgelehnt.
„Größter Tabubruch der jüngsten Geschichte“ – Berliner CDU und FDP klagen gegen rot-rot-grünen Mietendeckel
Ist der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig? Die Berliner CDU und FDP klagen gegen das gestern vom Senat beschlossene Gesetz. Mit Prof. Dr. Foroud Shirvan gewannen die Fraktionen einen renommierten Rechtswissenschaftler für ihre Klage.
Coronavirus in Deutschland: RKI empfiehlt Atemschutzmasken für Gesundheitsbehörden – Was ist mit den Bürgern?
Im Dschungel der Hygienevorschriften: Hände waschen, desinfizieren, Atemschutzmaske - ja oder nein? Mit Hilfe des Hygiene-Experten Klaus-Dieter Zastrow fanden wir stark voneinander abweichende Empfehlungen für Bürger und Gesundheitsbehörden.
FDP-Politiker sieht Bürger- und Polizeibeauftragten für Berlin als “orwellsche Mogelpackung” an
Grünen- und Linken-Fraktion wünschen sich seit längerem einen Polizeibeauftragten für Berlin. Durch die SPD wurde daraus ein Bürger- und Polizeibeauftragter. Doch so, wie die regierenden Fraktionen diesen einrichten wollen, sieht die Opposition darin keinen Nutzen – sondern eine "orwellsche Mogelpackung".
Mietendeckel in Berlin: FDP kündigt Klage an
Berliner Abgeordnete wollen am 30. Januar das Gesetz zum "Mietendeckel" verabschieden. Die FDP droht nun gemeinsam mit der CDU eine Klage vor dem Verfassungsgericht von Berlin an. Kann das Bundesland Berlin überhaupt in das Mietrecht, welches als Bundesrecht gilt, eingreifen?
Schwerwiegender Hackerangriff auf Berliner Kammergericht – Senator bestätigt Abfluss sensibler Daten
Der Hacker-Angriff auf das Berliner Oberlandesgericht war schwerwiegender als bisher bekannt. Die Senatsverwaltung gab nun bekannt, dass auch sensible Daten abgeflossen seien. Auch jetzt ist noch nicht ganz klar, wann genau der Angriff stattfand und ob neben Passwörtern noch andere Daten abgeflossen sind.
Gegen Polizeigewalt: Rot-Rot-Grün schafft neue Beschwerdestelle für Bürger in Berlin
Per Gesetz soll das Land Berlin einen Bürger- und Polizeibeauftragten bekommen. Die Berliner Opposition sieht den nun vorgelegten Gesetzesentwurf von Linken, SPD und Grünen kritisch.
Görlitzer Park: Verstärkte Polizeipräsenz an Berlins Drogenumschlagsplatz Nr.1 sorgt für Unruhe unter Dealern
Die Berliner Polizei führt am Drogen-Hotspot Görlitzer Park verstärkt Kontrollen durch. Was ist der Nutzen? Mit dieser Frage hat sich ein Reporterteam von RT auseinandergesetzt. Die Bilder, die dabei entstanden zeigen, dass am tiefer liegenden Grundproblem gearbeitet werden muss.
Berlin: Polizei macht 20.000 Überstunden bei Libyen-Konferenz
"Mit einem enormen Kraftakt, sowie massiven Einschnitten in das Privatleben der Kolleginnen und Kollegen", sei, so die Gewerkschaft der Polizei, die Libyen-Konferenz durch Polizeikräfte abgesichert worden. Im Rahmen der Konferenz waren rund 4.500 Polizisten im Einsatz.
Hamburgs Erster Bürgermeister will “wegen großer Zustimmung” Rot-Grün fortsetzen
Vor rund 400 Teilnehmern lieferten sich Hamburgs Spitzenpolitiker von SPD und Grünen – Peter Tschentscher (SPD) und Katharina Fegebank (Grüne) – das erste Wahlduell zu den anstehenden Bürgerschaftswahlen in der Hansestadt am 23. Februar.
Generalstaatsanwaltschaft der Jungferninseln erhebt Vollstreckungsklage gegen Epsteins Nachlass
Die Klage der Generalstaatsanwaltschaft der Amerikanischen Jungferninseln geht in einer am Mittwoch eingereichten Vollstreckungsklage weiter als die bisherige Klage gegen Jeffrey Epstein. Sie berücksichtigt Missbrauchsfälle, die laut neuen Ermittlungsergebnissen bis ins Jahr 2018 reichen sollen und schließt ein von Epstein errichtetes Netzwerk aus Unternehmen und Helfern mit ein.
