Serbiens Regierung in der Krise? Staatschef ruft zur „größten Kundgebung in der Geschichte“ auf
Nachdem die Proteste der serbischen Bevölkerung seit Wochen anwachsen, ruft Präsident Vučić für den morgigen Freitag zu einer groß angelegten Gegendemonstration auf. „Serbien ist der wichtigste – der einzige heilige Ort, den wir verteidigen müssen und den wir verteidigen werden.“
ChatGPT-Gründer Sam Altman auf Europatour: Treffen mit führenden Politikern und anderen
Auf der Suche nach einem europäischen Standort für ein neues Büro reist OpenAI-Chef Altman durch Frankreich, Polen, Spanien und Großbritannien. Als letztes Ziel steht morgen Deutschland auf dem Plan.
Polen droht Deutschland mit Klage vor EuGH: 35.000 Tonnen Müll illegal entsorgt
An sieben Standorten in Polen rotten seit Jahren Berge von Plastikmüll vor sich hin, die angeblich aus Deutschland stammen. Verantwortung dafür übernehmen will keiner.
„Souveränität in Migrationsfragen“: Frankreichs Republikaner wollen EU-Recht außer Kraft setzen können
Die französische Partei Les Républicains fordert eine Verschärfung des Einwanderungsgesetzes, das die Regierung in den kommenden Monaten vorlegen will. Zudem will sie Ausnahmeregeln im EU-Recht erreichen – nach dem Vorbild Dänemarks.
Neues EU-Transparenzregister soll Einflussnahme autoritärer Regime offenlegen
Die tschechische EU-Kommissarin für Werte und Transparenz will ein Gesetz einführen, das Lobbyvertreter, NGOs und Medien zur Offenlegung finanzieller Mittel aus Drittstaaten verpflichtet.
16 europäische Länder planen den Ausbau der Kernkraft – ohne Deutschland
Die Mitglieder der im Februar gegründeten Pro-Atomenergie-Allianz haben sich erneut in Paris getroffen, um den Ausbau der Kernenergie voranzutreiben. Ihr Ziel ist es, bis 2050 den Anteil der Atomkraft am EU-Strommix auf 150 Gigawatt zu steigern – eine Erhöhung von 50 Prozent.
Werte als Fundamente für die Ewigkeit
Wie soll unsere Zukunft aussehen und wohin bewegen wir uns?
Niederländische Regierung will Vieh-Obergrenze von nur 2 bis 3 Kühen pro Hektar Grünland – Suizide der Bauern steigen
Die Fronten zwischen der niederländischen Regierung und den Landwirten verhärten sich immer weiter. Nachdem sich viele Bauern seit Monaten vehement gegen die fortschreitende „Stickstoffpolitik“ zur Wehr setzen, macht eine neue „Hiobsbotschaft“ die Runde.
G7-Gipfel im Diamantenfieber: EU plant neue Sanktionen gegen Russland
Die G7-Staaten haben ein neues Ziel in Angriff genommen: Den Einfluss Russlands auf den belgischen und globalen Diamantenmarkt einzuschränken. Das bestätigte EU-Ratspräsident Michel auf dem G7-Gipfel im japanischen Hiroshima.
Explosive Forderungen: EU setzt auf Südkorea für direkte Waffenlieferungen an Ukraine
In die Reise von Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Michel zum EU-Südkorea-Gipfeltreffen werden hohe Erwartungen gelegt. Laut einem Korea-Strategen hat Südkorea die Kapazität, kurzfristig Munition zu liefern.
Schweiz im Waffen-Wirbel: Kommt die Aufweichung des Kriegsmaterialgesetzes?
Die Schweiz strebt Lockerungen bei ihrem Kriegsmaterialgesetz an. Mit dem UNO-Ersatzverfahren „Uniting for Peace“ könnte sie den Weg für ihre Partnerländer frei machen, schweizerisches Kriegsmaterial in die Ukraine zu liefern.
Macron empfängt Elon Musk auf Schloss Versailles – Fokus liegt auf „Made in France“
Es ging um 13 Milliarden Euro am 15. Mai beim Investorentreffen in Paris. Mit von der Partie waren neben US-Milliardär Elon Musk auch Führungskräfte von Pfizer und Walt Disney. Ebenso einige deutsche Unternehmen.
Macrons Aufruf zur „Pause“ bei EU-Klimaplänen sorgt für Aufsehen
Der französische Präsident hat mit seiner Forderung zur „europäischen reglementarischen Pause“ beim Thema Klimaschutz für großen Wirbel in Politikerkreisen gesorgt. Manche bezeichnen seine Aussagen als „unverantwortlich“.
AC-Mailand-Präsident wird Energiechef: Kommt die Wende in der Energiewende?
Trotz Kritik einiger Aktionäre hat die rechtskonservative Regierung unter Meloni bei Enel einen neuen Aufsichtsratschef durchgesetzt. Italiens größter Stromversorger könnte in puncto Energiewende nun eine andere Richtung einschlagen.
Bundesweite Einführung des digitalen Bauantrages: „Elektronische Methode spart Zeit und Geld”
Von den in Deutschland etwa 220.000 erteilten Baugenehmigungen erfolgen die meisten noch immer in Form eines Papierantrags. Laut Bundesbauministerin Klara Geywitz soll sich das noch in diesem Jahr ändern.
Drache tanzt im Frankfurter Zentrum: Auftakt zur Feier des Welt-Falun-Dafa-Tages (+Video)
Weltweit in über hundert Ländern feiern Menschen den 13. Mai als Welt-Falun-Dafa-Tag. Unabhängig von Rasse, Sprache und kulturellem Hintergrund will man seine Dankbarkeit und Freude persönlich durch das Fest zeigen. In Deutschland fand die Auftaktveranstaltung am vergangenen Samstag in Frankfurt am Main statt.
Migrationsministerin: „Schwedens Staatsbürgerschaft muss man sich verdienen“
Wer künftig ein „richtiger“ Schwede werden will, soll nicht nur die Sprache tiefgehend beherrschen, sondern auch die schwedische Gesellschaft gut kennen. In den sozialen Medien lösen die geplanten Bedingungen teilweise hitzige Reaktionen aus.
Arbeitsmigranten: Schweden plant höhere Einkommensanforderungen
Die schwedische Regierung will die Einkommensanforderungen für eine Arbeitserlaubnis von Ausländern mehr als verdoppeln. Migrationsministerin Stenergard spricht von einem „Paradigmenwechsel, den wir im Bereich der Einwanderung vollziehen“.
JPMorgan-Chef schlägt Regierungen Enteignungen für „grüne Energieprojekte“ vor
„Möglicherweise müssen wir sogar Enteignungen vornehmen – wir bekommen einfach nicht schnell genug die entsprechenden Investitionen für Netz-, Solar-, Wind- und Pipelineinitiativen“, schreibt JPMorgan-CEO Jamie Dimon in seinem jährlichen Aktionärsbrief – kurz danach übernimmt JPMorgan die First Republic Bank.
Türkei fordert, Schweden liefert: Neues Antiterrorgesetz verabschiedet
Schwedens verschärftes Antiterrorgesetz kriminalisiert „die Beteiligung an einer terroristischen Organisation“. Die Verschärfung war eine Forderung der Türkei, um den NATO-Beitritt Schwedens zu akzeptieren. Antiterrorgesetze stehen jedoch schon seit Jahren in der Kritik, Amnesty International spricht von „Überwachungsstaaten".
Frankreich immer noch im Rentenstreit – Verfassungsrat lehnt Volksentscheid erneut ab
Zum zweiten Mal weist der französische Verfassungsrat einen Antrag auf Volksentscheid über die umstrittene Rentenreform ab. Präsident Macron trifft indessen vielerorts auf Demonstranten. Beim Besuch einer Berufsschule hat die Präfektur alle „Ansammlungen“ in der unmittelbaren Umgebung des Gymnasiums verboten.
Niederlande: EU-Gelder sollen „freiwillige Schließung” von „Stickstoffbetrieben“ erleichtern
Rund 1,5 Milliarden Euro genehmigt die EU der niederländischen Regierung. Damit soll der Aufkauf und die anschließende Schließung von rund 3.000 besonders umweltschädlichen Landwirtschaftsbetrieben vorangetrieben werden.
Irland verabschiedet Zensurgesetz: Besitz von „Hassmaterial“ kann zur Inhaftierung führen
Das irische Unterhaus hat vor kurzem ein radikales Gesetz gegen sogenannte „Hassreden“ verabschiedet. Wer in Zukunft „unerwünschte“ Medieninhalte auf dem Handy oder dem Computer anschaut oder teilt, kann ins Gefängnis kommen. Doch wie wird „Hassrede“ definiert?
BRICS will Machtbereich ausbauen – 19 Länder zeigen Interesse an Beitritt
Der nächste BRICS-Gipfel findet im Juni in Kapstadt statt. Geplant sind unter anderem Gespräche über die Aufnahme neuer Mitglieder. „Wir erhalten jeden Tag neue Beitrittsanträge“, verkündet Südafrikas Botschafter für die Staatengruppe.
Frankreich: 1. Mai-Demonstrationen arten erneut in Gewalt aus
Die Demonstrationen am gestrigen 1. Mai haben starke Spuren in ganz Frankreich – hauptsächlich in Paris – hinterlassen. In der Hauptstadt griffen rund 3.000 Randalierer systematisch Polizisten, Gendarmen, aber auch Feuerwehrleute an. Zum ersten Mal setzte die Polizei auch Drohnen zur Überwachung ein.
Dürre: Spanien bittet erneut um EU-Krisenhilfe für Landwirte
Bauern im gesamten Mittelmeerraum klagen über Ernteausfälle. Ein spanischer Bauer aus dem Südwesten befürchtet: „In einem großen Teil Spaniens wird dieses Jahr kein einziges Getreidekorn geerntet.“
Würzburger Wurststreit: Berühmtes Open-Air-Festival soll vegetarisch bleiben
In der Debatte über das Essensangebot beim Würzburger Hafensommer geht’s wortwörtlich um die Wurst. Und nicht nur im Rathaus scheiden sich die Geister.
Ecuador stuft kriminelle Banden als „Terroristen“ ein – Einsatz der Armee nun jederzeit möglich
Gewaltverbrechen in Ecuador sind an der Tagesordnung. Der neu eingesetzte Sicherheitsminister empfiehlt „dringende und wirksame Zwangsmaßnahmen, einschließlich des Einsatzes tödlicher Waffen“. Dadurch will er mittel- und langfristig die „Grundlagen für ein friedliches Territorium schaffen“. Ob seine Strategie aufgeht?
Kolumbiens „Agenda für sozialen Wandel“ – Präsident tauscht sieben Minister aus
Letzten August übernahm der linksgerichtete Gustavo Petro in Kolumbien das Amt des Präsidenten. Nicht einmal ein Jahr später wechselt der Ex-Guerillero sieben Minister im Kabinett aus, um seine „Reformen“ fortzusetzen.
Geschlechtseintrag im Kriegsfall: Warum Männer Männer bleiben müssen
Seit gestern steht der Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz der Ampelregierung. Während es für manche einen Meilenstein darstellt, hagelt es auch Kritik – auch in der Queer-Szene.
