Regierung vor Gericht: Karlsruhe berät über 60-Milliarden-Euro-Umschichtung
Trotz Schuldenbremse wurde der Haushalt 2021 mit 60 Milliarden Euro für Corona-Hilfe aufgestockt. Durfte der Bund das Geld zugunsten der Klimapolitik umschichten? Diese Frage wird den Senat am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe länger beschäftigen.
Strompreis: Bald günstiger oder „auf Jahrzehnte Teuer-Strom“?
Was macht die Energiewende mit unserem Strompreis? Eine Prognose aus dem Wirtschaftsministerium zeigt, wie die Preisentwicklung in den nächsten 20 Jahren aussehen könnte. Fachleute befürchten jedoch einen enormen Energiemangel – und gehen von ganz anderen Strompreisen aus.
60 Milliarden Euro Corona-Gelder im Klimahaushalt – Streit vor Bundesverfassungsgericht
War die Umschichtung von Corona-Hilfen in den Klimafonds rechtens? Darüber muss Karlsruhe urteilen. Die Folgen könnten weitreichend sein.
Politologe zu Schwerin-Wahl: „Großer Achtungserfolg für AfD“
In das Schweriner Rathaus hat es die AfD nicht geschafft. Dennoch spricht Wolfgang Muno von einem Erfolg für die Partei. Der Politologe bezeichnet es als einen „bedenklichen Achtungserfolg“.
Starker Rückgang: Förderanträge für Einbau von Wärmepumpen brechen ein
In der Wärmewende scheint sich eine Trendwende anzudeuten. Lange zog der Absatz von Wärmepumpen an. Doch nun ist die Anzahl neuer Förderanträge rückläufig.
„Es war gruselig“ – Günther Jauch enthüllt Einfluss der Politik auf ZDF-Sendung
Journalismus sollte unabhängig und politisch neutral sein. Dass das beim ZDF nicht immer der Fall war, bringt Günther Jauch nun ans Licht. Er berichtet, was er im Rahmen seiner früheren Moderationen beim ZDF erlebte und welche Kriterien dort bei Vorstellungsgesprächen entscheidend sind.
SPD-Amtsinhaber Badenschier hat die Wahl in Schwerin gegen die AfD gewonnen
Die heutige OB-Stichwahl in Schwerin entschied zwischen Amtsinhaber Rico Badenschier (SPD) und Leif-Erik Holm (AfD). Der 44-jährige Mediziner Badenschier leitet seit 2016 die Verwaltung Schwerins.
Wie rentabel sind Windkraftanlagen? Eine Kostenrechnung
Lohnt es sich finanziell, große Windkraftanlagen zu betreiben? Eine Analyse der anfallenden Kosten, der Erträge und der staatlichen Förderungen gibt Antworten. In aller Kürze: Jein!
Gute Miene zum grünen Spiel – Habeck motiviert zum Kurshalten
Beim kleinen Parteitag der Grünen bestärkt Wirtschaftsminister Robert Habeck seine Parteikollegen, den bisherigen Kurs beizubehalten. Gleichzeitig durchlebt die Partei eine innere Zerrissenheit aufgrund des jüngsten Kompromisses zum Beschluss des EU-Asylrechts.
Neues Problem für Habeck: Flossen 60 Millionen Euro Steuergelder an Berater?
Im Frühjahr 2022 wurde Gazprom Germania verstaatlicht. Nun kommt diesbezüglich eine weitere Interessenverflechtung des Bundeswirtschaftsministeriums zutage. Die dabei gezahlten Beraterkosten befinden sich in Millionenhöhe.
UFO-Whistleblower: „Haben Beweise für Dinge, die Erwachsene zum Weinen bringen“
Hollywoodfilme zeigen den Menschen immer wieder, wie Außerirdische die Erde angreifen. Die neuesten Enthüllungen von Dr. Steven Greer zeigen, dass das tatsächlich möglich wäre. Auch wer der mutmaßlich wahre Aggressor sei, erklärt der Ufologe.
Schwedens Energieministerin: Für Wärmepumpen braucht Europa Kernkraft
Mehr Wärmepumpen bei weniger Kernkraftwerken? Das passt nach Ansicht der schwedischen Energieministerin Ebba Busch nicht zusammen. Sie warnt vor einer zu einseitigen Debatte über „erneuerbare“ Energien in Europa.
EU-„Zwänge“: Mit Sanierung und Wärmepumpe zu „wirtschaftlichem Totalschaden“?
Die von der EU-Kommission geplante Sanierungspflicht erzeugt Widerstand – auch in deutschen Ministerien. Gleichzeitig sollen in einigen Jahren faktisch nur noch Wärmepumpen zulässig sein. Für Hausbesitzer führen die Pläne zu einem „wirtschaftlichen Totalschaden“, wie ein Eigentümerverband sagt.
Verfassungswidrig: Verstößt das Heizungsgesetz gegen das Grundgesetz?
Neben viel Kritik droht dem neuen Heizungsgesetz auch rechtlicher Widerstand. Ein Juraprofessor sieht dieses als verfassungswidrig an. Gleichzeitig wird die Zeit knapp, um das Gesetz noch vor der Sommerpause durchzusetzen.
Alternative in Sicht: Habeck plant teilweise Befreiung von Wärmepumpe
Welchen Beitrag kann die Fernwärme beim klimaneutralen Umbau der Wärmeversorgung leisten? Das wollen Wirtschaftsminister Habeck und Bauministerin Geywitz erörtern.
Dreieinhalb Jahre Bauprobleme: Die Wärmepumpe in der Parteizentrale der Grünen
Beim Umbau auf Wärmepumpen wollen die Grünen mit gutem Beispiel vorangehen. In ihrer eigenen Parteizentrale in Berlin ist der Erfolg dieser Wärmewende im Kleinen jedoch äußerst fragwürdig. Viele Probleme, lange Bauzeit und horrende Kosten sind die bisherige Bilanz.
Hat Deutschland jetzt doch ein Stromproblem?
Bis zu 30 Prozent des Stroms mussten deutsche Netzbetreiber bereits kurzzeitig importieren. Insgesamt wachsen die Defizite in der Energieversorgung des Landes – entgegen der damaligen Aussage aus der Politik, dass wir kein Stromproblem haben.
Habeck glaubt nicht an Überlastung der Stromnetze
Immer mehr Fachleute melden sich in Sachen Energiewende zu Wort – und üben Kritik. So nun auch eine Bauingenieurin, die der Regierung vorwirft, mit ihrer Klimapolitik den Strom zu verknappen. Derweil äußerte Habeck Eingeständnisse bei der Klimapolitik.
100.000 Euro und mehr – Deutsche Bank warnt vor Sanierungshammer
Ein Bericht der Deutschen Bank offenbart die finanzielle Wucht der EU-Sanierungspflicht. Demnach wäre diese Aufgabe für gut ein Drittel aller Immobilienbesitzer ohne zusätzliche Kredite nicht stemmbar. Doch diese vergeben die Banken nicht immer.
Möbelhäuser in der Krise – Verbandspräsident kritisiert Habeck
Die Deutschen halten ihr Geld beisammen. Das merken besonders die Möbelhäuser, die Branche erlebt eine Insolvenz nach der anderen. Einen entscheidenden Grund sieht der Handelsverband Möbel und Küchen in der Politik des Wirtschaftsministeriums.
SPD-Fest wird zum Buhkonzert – Scholz wehrt sich gegen wütende Bürger
„Kriegstreiber“, „Frieden schaffen ohne Waffen“, „Wir sind das Volk!“ Mehrere Menschen sprachen sich lautstark bei einem Fest der SPD gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Der Kanzler wehrt sich und steht zu seinen Entscheidungen. Dabei wählt Scholz auch beleidigende Worte. (Mit Videoausschnitt)
2023 wie 1923? Bundesverfassungsgericht wird Schuldenbremse neu bewerten
847 Milliarden Euro Neuverschuldung in gut drei Jahren. Die Bilanz des deutschen Haushalts nach den jüngsten Krisen erinnert an die Hyperinflation vor 100 Jahren. Das Bundesverfassungsgericht wird in Kürze die Schuldenbremse neu bewerten.
Fortschritt in der Kernfusion? Deutsches Start-up erhält Millionen-Finanzierung
Ein deutsches Start-up-Unternehmen hat sich sieben Millionen Euro gesichert, um einen Reaktor für Kernfusion zu entwickeln. Kann ein neuer Ansatz die bisherigen Probleme dieser vielversprechenden Energiequelle lösen?
Julian Reichelt: Treiben uns Windräder in die Knechtschaft der KP Chinas?
Ein Windrad benötigt Stahl, Seltene Erden und indirekt Kohle – vieles davon stammt aus China. Angesichts der gewaltigen Ausbaupläne der Bundesregierung von Windkraft droht nach der Ablösung von Russland nun eine neue Abhängigkeit.
Habeck will sein Heizungsgesetz retten – Lockerungen im Gespräch
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich in der Debatte um die Heizreform inzwischen kompromissbereit. Es kristallisierten sich drei konkrete Lockerungen der Gesetzesnovelle heraus.
Längere Laufzeiten: Japan erlaubt Betrieb von KKW über 60 Jahre hinaus
Japan setzt weiterhin auf Atomkraft. Dazu verabschiedete das Parlament in Tokio nun ein Gesetz, wonach die Betriebsdauer für Kernkraftwerke nicht mehr auf 60 Jahre beschränkt wird – stattdessen sind potenziell unbegrenzte Laufzeiten möglich.
Neues KKW: Finnischer Strompreis um 75 Prozent gesunken
Kernenergie ist in Finnland wichtiger Teil der dortigen Energiewende. Der neue Reaktor Olkiluoto 3 liefert dem Land so viel Strom, dass das Nordland nun einen deutlichen Energieüberschuss hat – was ganz neue Herausforderungen mit sich bringt.
DGB-Chefin warnt: Energieintensive Industrie verlässt Deutschland
Der hohe Strompreis belastet viele Unternehmen. Das Wirtschaftsministerium debattiert derzeit über einen Industriestrompreis von sechs Cent – immer noch zu viel, meint der Deutsche Gewerkschaftsbund.
Solar-Balkon: Regierung will Vermieter übergehen – freie Handhabe für Mieter
Immer mehr Menschen entscheiden sich für ein solares Balkonkraftwerk. Eine neue Gesetzesvorlage soll es Mietern ermöglichen, ihr Vorhaben leichter umzusetzen. Die Wohneigentümervereinigung „Wohnen im Eigentum“ bewertet die neue Maßnahme.
Energiekonzern EnBW: 410 Milliarden Euro für den Ausbau der Netze
Noch vor zwei Monaten prognostizierten die Netzbetreiber deutlich niedrigere Kosten. Nun nannte eine Projektleiterin der EnBW neue Zahlen. Wie teuer könnte der Ausbau der deutschen Stromnetze wirklich werden?
