Zwischen Ampel und AfD: Die CDU auf der Suche nach einer neuen Identität
Der eigenen Partei einen wertkonservativen Anstrich verleihen, die AfD bekämpfen, die Basis befrieden und die Grünen bei Laune halten: CDU-Parteichef Friedrich Merz hat auf dem ersehnten Weg zu alter Stärke viele Aufgaben unter einen Hut zu bringen.
Noch keine Energiepreispauschale erhalten? So geht’s!
Besonders Rentner sollten sich beeilen, wenn sie noch nicht in den Genuss der Energiepreispauschale (EPP) gekommen sind: Die schriftliche Antragsfrist endet am 30. Juni. Auch Erwerbstätige und Studenten könnten noch einen Anspruch haben.
Zentraler statt regionaler: ARD will Kräfte in „Kompetenzcentern“ bündeln
„Jetzt ist die Zeit für Reformen, und es gibt kein Zurück mehr“: ARD-Chef Prof. Kai Gniffke will die Zusammenarbeit seiner neun Landesrundfunkanstalten intensivieren. Bestimmte Themen sollen ab 2024 in zentraler Verantwortung liegen.
Countdown zum Paukenschlag? AfD-Kandidat könnte Stichwahl in Sonneberg gewinnen
Mit Robert Sesselmann hatte ein AfD-Politiker den ersten Durchgang zur Wahl des Landrats im Kreis Sonneberg mit 46,7 Prozent klar gewonnen. Geht er beim entscheidenden Duell am Sonntag als erste AfD-Exekutivkraft in die Geschichte ein?
Treffen der Landtagspräsidenten: „Feinden der Demokratie geschlossen entgegen treten“
30 Präsidenten der Landesparlamente im deutschsprachigen Raum haben sich offiziell dem Kampf „gegen Demokratiefeinde“ verschrieben. Ihre „Westfälische Erklärung“ setzt vor allem auf politische Bildung, um mehr Bürger zum Urnengang zu bewegen.
„Wiederaufbauoffensive“: Deutschland will zahlen, US-Banker wollen managen
Außenministerin Annalena Baerbock ist mit vielen Versprechen im Gepäck zur „Ukraine Recovery Conference“ nach London gereist: Deutschland werde nach dem Krieg „massive neue humanitäre Hilfen“ leisten und sich finanziell am Wiederaufbau beteiligen. Die US-Finanzgiganten „J.P. Morgan“ und „BlackRock“ hoffen auf gute Geschäfte.
Internationale „Klimaschutzfinanzierung“ – Der „Wilde Westen des Finanzwesens“?
2023 sollen die Entwicklungsländer 100 Milliarden US-Dollar an Klimaschutzhilfen von den reicheren Industriestaaten erhalten. Doch ein zweckgebundener Kontrollstandard ist international nicht vorhanden. Auch ein Flughafen, ein Küstenhotel und ein Kohlekraftwerk wurden so finanziert.
Faeser: Rechtsextremismus „unverändert die größte extremistische Gefahr für die demokratische Grundordnung“
Rechtsextremismus sei derzeit die größte Bedrohung für die demokratische Grundordnung; die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und der Islamismus aber bedeuteten „große Gefahren“ für die innere Sicherheit. Das hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2022 festgestellt.
WHO-Pandemievertrag: Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht
Mit allen legalen Mitteln gegen den Pandemievertrag der WHO: Zwei deutsche Aktivisten haben eine Verfassungsbeschwerde und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht gestellt.
Mehr häusliche Gewalt in Deutschland – Saarland Spitzenreiter
Nach einer Recherche der „Welt am Sonntag“ hat es 2022 einen starken Anstieg der Straftaten gegeben, die der Rubrik „häusliche Gewalt“ zugeordnet werden. Am schlimmsten betroffen war das Saarland. Nur in Bremer Haushalten wurde es sicherer.
Fall Zhvanetskaya abgeschlossen: Komponistin hat Ruhe vor den Behörden
Das Landgericht Stuttgart hat den Beschluss des Amtsgerichts Bad Cannstatt endgültig aufgehoben, nachdem Inna Zhvanetskaya zwangsweise in eine Anstalt eingewiesen und geimpft werden sollte. Die Entscheidungsgründe werden aber wohl nicht mehr offengelegt.
Wasserstoff im „Deutschlandtempo“: Scholz will noch mehr Gas geben
Die nötigen Beschlüsse zur Errichtung eines deutschen Wasserstoff-„Kernnetzes“ sollen noch im Laufe des Jahres 2023 fallen – so will es Bundeskanzler Olaf Scholz. Trotz „Deutschlandtempo“ wird es aber wohl noch Jahre dauern, bis Industrie, Verkehr und Haushalte den Kraftstoff breitflächig nutzen können.
Ziegler vs. Kubicki: Streit um Erinnerungskultur zum 17. Juni
Der AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) haben sich anlässlich einer Debatte über den DDR-Volksaufstand vom 17. Juni 1953 einen verbalen Schlagabtausch geliefert. Stein des Anstoßes war der Begriff „Freiheit“.
Habecks Energieeffizienzgesetz: Der nächste Schritt zur Deindustrialisierung?
Neben dem Umstieg auf „Erneuerbare“ soll auch Energiesparen helfen, die „Klimaschutzziele“ der EU zu erreichen. Bundeswirtschaftsminister Habeck will mit seinem „Energieeffizienzgesetz“ speziell die deutsche Industrie, Rechenzentren und Behörden zu noch mehr Anstrengungen verpflichten.
Ist Deutschland mittlerweile zur „grünen Diktatur“ mutiert?
Hat die Ampelregierung mit ihren fünf grünen Bundesministern für den „Klimaschutz“ die demokratischen Rechte abgeschafft? Könnte sich Deutschland in einer „grünen Diktatur“ befinden, wie „Forsa“-Chef Prof. Manfred Güllner jüngst andeutete?
Berliner Gesundheitssymposium will mehr Geld und Macht für die WHO
Mehr Geld für die WHO, mehr internationale Zusammenarbeit bei Pandemien und vor allem eine weltweit „flächendeckende allgemeine Gesundheitsversorgung“ – dafür hat sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf einem Berliner Expertensymposium erneut starkgemacht.
Fünf gegen einen: AfD-Landrat soll „demokratisch“ verhindert werden
Katja Mast, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, hat wie viele andere Politiker zur Nicht-Wahl des AfD-Kandidaten für das Landratsamt Sonneberg aufgerufen. Bei Twitter gab's heftigen Gegenwind.
Kriegt der Landkreis Sonneberg demnächst den ersten AfD-Landrat Deutschlands?
Der Thüringer Landtagsabgeordnete Robert Sesselmann könnte in die Geschichte eingehen – als erster Landrat der AfD. Dazu müsste er aber die Stichwahl am 25. Juni im Landkreis Sonneberg gewinnen. Die restlichen Parteien wollen das mit vereinten Kräften verhindern.
Landgericht Hamburg verschiebt Prozessauftakt gegen BioNTech
Wegen eines kurzfristig eingereichten Befangenheitsantrages des Klägeranwalts konnte die deutschlandweit erste mündliche Gerichtsverhandlung um einen vermeintlichen Comirnaty-Impfschaden in Hamburg doch noch nicht beginnen. Jetzt heißt es wohl, einige Tage warten.
Aiwanger begeistert wütende Bürger: „Demokratie wieder zurückholen“
CSU, FDP und vor allem die „Freien Wähler“ haben die Großdemonstration von Erding gegen die Heizungspläne der Ampel für den Wahlkampf genutzt. Söder wurde ausgebuht, doch Hubert Aiwanger begeisterte die wütenden Bürger. Die AfD war zuvor von Mitorganisatorin Monika Gruber ausgeladen worden.
Italien trauert: Silvio Berlusconi ist tot
Milliardär, Medienmogul und skandalumwitterter Machtpolitiker: Vieles am Leben des Italieners Silvio Berlusconi erinnert an die Filmfigur „Citizen Kane“. Jetzt ist der 86-Jährige in Mailand gestorben.
Feldversuch „Klimaschutz“: Was, wenn Habecks Pläne scheitern?
Nach dem Willen von Wirtschaftsminister Robert Habeck soll Deutschland eine internationale Vorreiterrolle in Sachen „Klimaschutz“ übernehmen. Während damit die Zukunft des Landes auf dem Spiel steht, baut China Hunderte neuer Kohlekraftwerke.
„Fassungslos“: Grüne Jugend hält Asylreformkompromiss für „unmenschlich“
Mit ihrem zähneknirschenden Ja zum EU-Asylkompromiss haben die grünen Minister Baerbock und Habeck eine Entscheidung gefällt, die kaum einem ihrer Parteimitglieder wirklich schmecken dürfte. Besonders für die Grüne Jugend scheint eine Welt zusammenzubrechen.
Bundesregierung wusste schon im Juni 2022 von Sabotageplänen des ukrainischen Militärs – und schwieg
Laut „Washington Post“ wusste die Bundesregierung schon im Juni 2022 von Plänen des ukrainischen Militärs, die deutsch-russische Gaspipeline in der Ostsee zu sprengen. Die Informationen decken sich weitgehend mit dem Ermittlungsstand. Was nun?
Lindner auf „re:publica“: Pfiffe und Zwischenrufe beim Nein zur Vermögenssteuer
Das Statement von Christian Lindner, auch künftig auf eine Vermögenssteuer und höhere Erbschaftssteuern für Reiche verzichten zu wollen, kommt nicht bei allen gut an. Auf der „re:publica“ in Berlin erntete der Finanzminister Widerspruch.
Roboterhund im Anmarsch? Das sollten Sie wissen
Wenn Ihnen – wie neulich in der Mannheimer Innenstadt – mitten auf dem Bürgersteig ein „Roboterhund“ über den Weg läuft, haben Sie das gelassen hinzunehmen. Ein Fußtritt bedeutet Sachbeschädigung.
AfD im Aufwind, Grüne im Sinkflug – Habeck, Scholz und Lindner immer unbeliebter
Nach dem aktuellen „ARD-DeutschlandTrend“ würden 18 Prozent der Deutschen am Sonntag die AfD wählen – ebenso viele wie die Kanzlerpartei SPD. Die Grünen liegen bei 15 Prozent. Nur noch ein Bundespolitiker ist mehrheitlich beliebt.
Verdacht auf Impfschaden? STIKO-Chef Thomas Mertens empfiehlt Schweigen
Aus Sicht von STIKO-Chef Thomas Mertens kann es sinnvoll sein, seinen Verdacht auf einen Impfschaden gegenüber Ärzten gar nicht erst zu erwähnen. Da „Post Vac“ nicht als Krankheit anerkannt sei, könne ein Patient sonst auf den Behandlungskosten sitzen bleiben.
Jesidisch, jung, AfD-nah: Eine Bloggerin sorgt für Kontroversen
„Migranten sind nur so lange gut genug für Euch, solange sie sich von Euch ideologisch bevormunden lassen.“ Eine junge Jesidin aus Marburg hält nicht viel von grüner Integrationspolitik, schätzt die AfD – und sorgt damit für Aufsehen.
Vor Impfpflicht-Abstimmung: MdBs nicht über brisante Mail des RKI-Lagezentrums informiert
Die Bundestagsabgeordneten waren bei der Abstimmung über die Ü60-Impfpflicht nicht über wichtige Details zur Wirkung der mRNA-Impfstoffe informiert worden. Dabei wusste das Gesundheitsministerium schon zwei Wochen vorher Bescheid.
