INSA sieht Union bei 30 Prozent, AfD bei 22 – beide Parteien im Aufschwung
Union, AfD, Grüne und Linke im Aufwind, alle übrigen Bundestagsparteien im Sinkflug: Das ist die Momentaufnahme des Meinungsforschungsinstituts INSA zur Sonntagsfrage mit Stand 27. Januar 2025. Bliebe es dabei, wäre ein schwarz-rotes Koalitionsbündnis wohl die einzige Option für Friedrich Merz.
AfD will Asylpolitikwende der Union unterstützen – SPD: „beispielloser Tabubruch“
Die Unionsfraktion will den Bundestag am kommenden Freitag nun doch über den Entwurf ihres bereits beschlussreifen Zustrombegrenzungsgesetzes abstimmen lassen. Die AfD hatte genau das verlangt. Die FDP will ebenfalls zustimmen, Grüne und SPD befürchten einen Tabubruch.
„Unvorhergesehene“ Nachforderung: Innenministerium will 560 Millionen Euro mehr für Integrationskurse
Nachdem im vergangenen Juli das Budget des Bundesinnenministeriums für Integrationskurse des Jahres 2025 halbiert worden war, drängt das Bundesfinanzministerium nun darauf, es bei dem bisher üblichen Betrag von gut einer Milliarde Euro zu belassen. Jetzt ist der Haushaltsausschuss des Bundestags am Zug.
Diplom-Kauffrau, China-Expertin, Kanzlerkandidatin: Alice Weidel
Friedrich Merz, Olaf Scholz, Alice Weidel, Robert Habeck und Sahra Wagenknecht: Vor der Bundestagswahl haben fünf Politiker ihre Ambitionen auf das Kanzleramt öffentlich gemacht. Für welche Politik stehen sie eigentlich? In Teil 3 unserer kleinen Serie geht es um Alice Weidel (AfD).
Ultimatum in der Asylfrage: Union nimmt AfD-Unterstützung in Kauf
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und mit ihm die gesamte Unionsfraktion würden nun doch die Stimmen der AfD akzeptieren, wenn es im Bundestag demnächst um eine Kehrtwende in der Asylpolitik geht. Das Nein von Merz zu „Zufallsmehrheiten“ ist damit zumindest bei diesem Thema Geschichte. AfD-Kanzlerkandidatin Weidel wertete dies als das Aus für die Brandmauer.
Niederlage für ehemaligen BSI-Chef Schönbohm: Kein Schadenersatz wegen Versetzung
Der im Oktober 2022 gegen seinen Willen versetzte Ex-Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hat sich in erster Instanz nicht gegen das Bundesinnenministerium durchsetzen können. Die Richter sahen weder eine Verletzung der Fürsorgepflicht noch Mobbing. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Nach Aschaffenburg: Union will radikalen Kurswechsel in der Asylpolitik – Faeser warnt vor Populismus
Nach dem Messerattentat von Aschaffenburg will die Union die Migrationspolitik weit schärfer gestalten als bisher. Der bayerische Ministerpräsident Söder sprach von einer „Zeitenwende“ um 180 Grad. CDU-Kanzlerkandidat Merz präsentierte ein nicht verhandelbares Fünf-Punkte-Programm. Für BMI-Chefin Faeser sind die Länder und der Bundestag am Zug.
Aschaffenburg: Was über den Aufenthalt des Täters in Deutschland bekannt ist
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat neue Details zum Aufenthalt des afghanischen Messerattentäters bekannt gegeben. Seiner Einschätzung nach lag die Verantwortung dafür, den Mann nicht frühzeitig abzuschieben, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Fall Gelbhaar: Unterlassungsklage gegen rbb erfolgreich
Der rbb darf nicht weiter verbreiten, dass der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar Parteikolleginnen „systematisch belästigt“ habe. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. Geklagt hatte Gelbhaar selbst. Bislang traten zwei Grünen-Politiker zurück.
Bundestag soll noch vor Neuwahl über AfD-Verbotsverfahren entscheiden
Der Bundestag soll spätestens bis zum 31. Januar darüber beraten, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf den Weg gebracht werden soll. Die AfD sieht dem nach wie vor „gelassen entgegen“.
Intrigenverdacht im Grünen-Kreisverband Pankow: Wurde Gelbhaar für Audretsch geopfert?
Wurde der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar mit gefälschten Anschuldigungen dazu gedrängt, auf seine Kandidatur zur Bundestagswahl zu verzichten, um den Platz für Wahlkampfmanager Andreas Audretsch frei zu machen? Der Grünen-Vorstand will nun in der Causa Gelbhaar Strafanzeige erstatten.
Sachsen: AfD-Abgeordneter in Kontrollkommission für Verfassungsschutz gewählt
Zu den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den sächsischen Landesverfassungsschutz gehört mit Carsten Hütter erneut ein Abgeordneter der AfD an. Der Kaufmann wurde am 15. Januar mit Stimmen aus der CDU-Fraktion wiedergewählt – gegen das Votum von SPD, Grünen und Linken.
U-Ausschuss-Vorsitzender zum Atomausstieg: „Wir müssen heute feststellen, dass es diese ergebnisoffene Prüfung nie gegeben hat“
Der Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg ist im Bundestag offenbar zu der Überzeugung gelangt, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck 2022 keine ergebnisoffene Prüfung darüber durchgeführt hatte, ob die deutschen Kernkraftwerke länger am Netz bleiben sollten. SPD und Grüne sehen dagegen keine Beweise.
Grün gegen Gelb: Zwei Bundestagsvizepräsidenten im Duell
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl haben sich die beiden Bundestagsvizepräsidenten Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) einen Schlagabtausch im Nachrichtensender „Welt“ geliefert. Die beiden sprachen unter anderem über Meinungsfreiheit, Außenpolitik, Wirtschaft und die Migrationskrise.
Friedrich Merz: Mit konservativer Politik ins Kanzleramt?
Friedrich Merz, Olaf Scholz, Alice Weidel, Robert Habeck und Sahra Wagenknecht: Diese fünf Politiker haben ihre Ambitionen auf das Kanzleramt öffentlich gemacht. Für welche Politik stehen sie eigentlich? Teil 2 unserer Serie dreht sich um den starken Mann der Union, Friedrich Merz.
Sozialversicherungspflicht für Kapitalerträge? Habeck: Bürgerrat und Expertenkommission sollen Konzept ausarbeiten
Nach den Vorstellungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll ein Bürgerrat nebst Expertenkommission die Grundsatzfrage klären, wie die Finanzierung der Sozialsysteme gerechter gestaltet werden kann. Habeck reagierte damit auf Kritik an seinem Vorstoß, die Beitragspflicht auch auf Kapitalertäge auszuweiten.
Wahlkampf mit Krieg und Aufrüstung: Das sind die Standpunkte der Parteien
Wie denken die großen Parteien rund sechs Wochen vor der Bundestagswahl über die Themen Ukraine-Krieg, Bundeswehr-Ausgaben, Wehrpflicht und Russland? Ein Überblick über die Standpunkte von BSW, AfD, SPD, Union, Grünen und FDP.
Corona-Aufarbeitung in Wahlprogrammen: Nur AfD, BSW und FDP verlangen Untersuchungsausschuss
Während Union, Grüne und Linke in ihren Wahlprogrammen vollständig auf das Thema Corona-Aufarbeitung verzichten, erwähnt die SPD eine solche Rückschau nur beiläufig. Zu den bekannten Verfechtern eines U-Ausschusses im Bund, AfD und BSW, gesellt sich neuerdings die FDP.
Torte für Lindner: Greifswalder Schaumwerferin stammt aus den Reihen der Linken
Bei einem Wahkampftermin in Greifswald ist FDP-Parteichef Christian Lindner aus nächster Nähe mit einer Torte aus Rasierschaum beworfen worden. Bei der Täterin handelt es sich um eine Studentin aus den Kreisen der Linken. Lindner nahm die Sache mit Humor.
Musk erzürnt europäische Politiker – 150 Beamte sollen Gespräch mit Weidel überwachen
Eine Reihe von Regierungsvertretern Europas will dem Tech-Milliardär und X-Eigentümer Elon Musk mittels der EU-Netzwerkregulierungsregeln (DSA) zu Leibe rücken. Stein des Anstoßes ist Musks politisches Eintreten für Parteien, die seinen Kritikern zu weit rechts stehen. Bis zu 150 Beamte sollen das Gespräch zwischen Musk und AfD-Cochefin Weidel überwachen.
Schuld an Missverständnissen? Teilnehmer des Potsdamer-Treffens verklagen „CORRECTIV“
Mit Dr. Ulrich Vosgerau und Gernot Mörig haben zwei Teilnehmer des „Potsdam-Treffens“ erneut Klage gegen das Team des Recherchenetzwerks „CORRECTIV“ erhoben. Das Landgericht Hamburg soll klären, ob „CORRECTIV“ dafür verantwortlich ist, dass sein Artikel „Geheimplan gegen Deutschland“ von anderen Medien missverstanden wurde.
Live-Interview zwischen Elon Musk und Alice Weidel mit Spannung erwartet
Dass die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel sich am Donnerstagabend mit Elon Musk auf X unterhalten will, sorgt seit Wochen für viel Aufregung in den deutschen Medien- und Politiklandschaft. Besonders der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht die Demokratie in Gefahr.
Vom Kapitalismuskritiker zum NATO-Fan: Olaf Scholz
Friedrich Merz, Olaf Scholz, Alice Weidel, Robert Habeck und Sahra Wagenknecht: Diese fünf Politiker haben ihre Ambitionen auf das Kanzleramt öffentlich gemacht. Für welche Politik stehen sie eigentlich? In Teil 1 unserer kleinen Serie geht es um Olaf Scholz (SPD).
Polizeigewerkschafter Wendt: „Es gibt nur eine Sprache, die diese Leute verstehen“
Mehr Befugnisse für die Justiz, härtere Strafen vom Unterbindungsgewahrsam bis zur schnellen Abschiebung, aber kein Böllerverbot: Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft plädiert unter dem Eindruck der Silvesterkrawalle für einen strengeren Umgang mit Randalierern.
Leichnam von André freigegeben: Eltern des getöteten Jungen dürfen Abschied nehmen
13 Tage nach dem Terroranschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt ist der Leichnam des getöteten Neunjährigen zur Inaugenscheinnahme freigegeben worden. Mutter und Stiefvater hatten in den sozialen Medien Druck auf die staatlichen Stellen gemacht.
Faeser will Bundespolizei stärken und grünes Licht für biometrische Überwachung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant offenbar mehr Befugnisse für die Bundespolizei und biometrische Überwachung von Passanten. Der Union und der AfD geht das nicht weit genug. FDP und Grüne mahnen zur Besonnenheit.
SPD in TV-Politformaten überrepräsentiert – dennoch kaum positiver Effekt bei den Wählern
Je mehr Sendezeit, desto größer der Werbeeffekt? Diese Milchmädchenrechnung geht nicht auf: Obwohl CDU/CSU und AfD in den großen ARD- und ZDF-Politmagazinen unterrepräsentiert sind, stehen sie in der Wählergunst vorn. Die SPD scheint aus ihrer starken Überrepräsentation kaum Profit schlagen zu können.
Ex-Intendantin Patricia Schlesinger soll über neun Millionen Schadenersatz zahlen
Der Verwaltungsrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg verlangt mehr als neun Millionen Euro Schadenersatz von seiner früheren Intendantin Patricia Schlesinger. Sie war im August 2022 nach Vorwürfen der Untreue und Vetternwirtschaft fristlos entlassen worden.
Erneute Schlappe für das Geschäftsmodell der Abmahnagentur SO DONE
Dem Geschäftsmodell von Franziska Brandmanns Abmahnagentur SO DONE weht der Wind entgegen: Wegen einer einstweiligen Verfügung darf ihre Partnerkanzlei SO DONE legal auf ihrer Website keine Werbung mehr für die Zusammenarbeit mit der Agentur machen. Nach Ansicht des Anwalts und Antragstellers Markus Haintz wird das Geschäftsmodell in der bisherigen Form „keinesfalls mehr möglich sein“.
Auf keinen Fall Vizekanzler unter Merz: Olaf Scholz politische Zukunft unklar
Bundeskanzler Olaf Scholz will auf keinen Fall die Rolle des Stellvertreters eines künftigen Kanzlers Friedrich Merz übernehmen. Dabei wäre Schwarz-Rot derzeit die wahrscheinlichste Regierungskoalition.
