Reaktionen auf die „Reichsbürger-Razzia”
Offizielle Stellen und Extremismus-Experten verbuchen die Großrazzia gegen die „Reichsbürgerszene" vom 7. Dezember als großen Erfolg. Die Zahl der Haftbefehle steigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant, das Disziplinarrecht zu ändern. Für die Linken-Politikerin Martina Renner wirkt das Ereignis „wie eine PR-Aktion".
Berliner Polizei in der Kritik – wer entscheidet, was Hass ist?
Ist Hassrede eine Straftat? Die Berliner Polizei ist offenbar dieser Meinung – und droht Menschen auf Twitter mit einem Hausbesuch. Der Gegenwind ließ nicht lange auf sich warten. Nun ist die Kommentarfunktion gesperrt. Ist der deutsche Rechtsstaat in Gefahr?
Großrazzia gegen Reichsbürgerszene
Spezialeinheiten von Bund und Ländern haben am frühen Morgen des 7. Dezember eine groß angelegte Razzia im grenzüberschreitenden Reichsbürgermilieu durchgeführt. Einige Dutzend Verdächtige sollen einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben. 25 Personen wurden festgenommen.
Warten auf die große Aufarbeitung
Nur wenige Verantwortliche der deutschen Corona-Politik haben bisher Fehler eingeräumt oder gar um Verzeihung gebeten. Doch der Ruf nach Aufarbeitung der offensichtlichen Verfehlungen wird lauter: Viele Schäden lassen sich nicht mehr kleinreden.
Der „Boosta-Werbespot” – Peitsche statt Zuckerbrot in Österreich
Was ist von Reklame zu halten, die auf Angst als Mittel zur Verhaltensänderung setzt? Diese Frage wird in den sozialen Netzwerken gerade heiß diskutiert. Anlass ist eine Impfkampagne der Stadt Wien, in der das Maskottchen "Boosta, die Spritze" Skeptikern buchstäblich auf den Leib rückt.
Musterklagen gegen Grundsteuer in Vorbereitung
Weil mehr als 20 Millionen Eigentümer von Häusern, Wohnungen oder Grundstücken ihre Grundsteuererklärung noch nicht bis zum Stichtag Ende Oktober abgegeben haben, wurde die Frist bis Januar verlängert. Das Zugeständnis genügt Interessenverbänden der Immobilienbesitzer noch nicht. Sie planen Musterklagen gegen das Grundsteuergesetz.
Impfung mit Todesfolge: Pathologen befürchten weiterhin hohe Dunkelziffer
Ein Bericht des „MDR“ macht seit Tagen von sich reden: Trotz anderslautender Einschätzung der Berliner Charité ist im Sommer ein 76-Jähriger offenbar auch an den Folgen der dritten mRNA-Impfung gestorben. Die Hinterbliebenen fühlen sich alleingelassen. Pathologen sehen eine hohe Dunkelziffer – und fordern nach wie vor mehr Obduktionen.
Wachsende Geldsorgen in Deutschland
Was raubt den Deutschen den Schlaf? Nach einer vom Infocenter der R+V-Versicherung in Auftrag gegeben Studie zu den „Ängsten der Deutschen“ waren es im Sommer nicht der Krieg in der Ukraine, die Corona-Krise oder der Klimawandel, sondern die Sorgen ums liebe Geld.
Trotz immer mehr Kritik: Lauterbach will Maskenpflicht beibehalten
Die Pflicht zum Tragen einer „Mund- und Nasenschutzmaske“ war schon zu Beginn der Corona-Krise ein umstrittenes Thema. Nach fast drei Jahren mehren sich die Stimmen für eine Abschaffung. Auch manche Landespolitiker sehen die Maskenpflicht zumindest in Bussen und Bahnen kritisch. Gesundheitsminister Lauterbach wehrt sich dagegen.
