„Cancel Culture“ gescheitert: Dozent Patrik Baab gewinnt gegen Universität Kiel
Es könnte ein Urteil mit Signalwirkung für Pressefreiheit und Rechtsstaat sein: Die Universität Kiel durfte ihrem Dozenten Patrik Baab nicht fristlos kündigen, nur weil dieser im Donbass recherchiert hatte. Das Urteil ist rechtskräftig.
Programmbeschwerde gegen ZDF: Maaßen-Doku erregt Unmut von Maren Müller
Vor kurzem lief im ZDF eine Reportage über den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Die Sendung gefiel Maren Müller, der Vorsitzenden der Ständigen Publikumskonferenz, überhaupt nicht: Maaßen sei „grobes Unrecht“ widerfahren. Sie reichte Programmbeschwerde ein. Die Epoch Times bat Müller um ein Interview.
Visum-Affäre: Auswärtiges Amt im Visier der Staatsanwaltschaft
Mitarbeiter des Auswärtigen Amts stehen im Verdacht der Rechtsbeugung: Sie sollen versucht haben, die Botschaft in Pakistan zur Ausfertigung von Einreisepapieren gedrängt zu haben, obwohl die Identität eines Antragstellers nicht zu belegen war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Rückkaufswerte privater Rentenverträge sinken – lohnt eine Kündigung?
Besitzer einer privaten Rentenversicherung sollten es möglichst vermeiden, sich gerade jetzt den Rückkaufswert vorzeitig auszahlen zu lassen: Der aktuelle Wert ihrer Kapitalanlage dürfte infolge der gestiegenen Zinsen auf dem Wertpapiermarkt deutlich gesunken sein.
Strafanzeige gegen Bundespräsidenten wegen Äußerung zur Streumunition
Der Berliner „Willy-Brandt-Kreis“ und der Bonner Mathematiker Wolf Göhring sind entschiedene Gegner der Entscheidung von Joe Biden, der Ukraine Streumunition zu liefern. Göhring hat den Bundespräsidenten angezeigt – wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Unbeachtet dessen verwendet die Ukraine mittlerweile Streumunition gegen Russland.
Kultusminister in der Kritik: Abschlusspapier über Schulförderprogramm nicht veröffentlicht
Die Kultusministerkonferenz der 16 Länder hat ihr eigenes Fazit zum Schülerförderprogramm „Aufholen nach Corona" nicht wie erwartet veröffentlicht. Grund soll die Uneinigkeit über die Darstellung von Finanzierungsfragen sein. Womöglich spielt aber auch externe Kritik eine Rolle.
Rund zwei Drittel unzufrieden mit Scholz und Merz – AfD und Grüne profitieren
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) liefern sich derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen, was die Unzufriedenheit der Bürger mit ihrer Arbeit angeht. Die AfD gewinnt laut „RTL/n-tv Trendbarometer“ dagegen immer mehr Anhänger, die Grünen erholen sich.
Wasserstoff bis auf Weiteres keine Alternative im Heizungsmarkt
Wer seine Heizungsanlage nach dem „Gebäudeenergiegesetz“ umrüsten will, kann sich die Suche nach einer wasserstoffbetriebenen Alternative sparen: Experten zufolge wird diese Technik für Privathaushalte noch lange unerreichbar und unerschwinglich sein.
Rasanter Anstieg der Grundsicherungsempfänger in Rente – hauptsächlich aus der Ukraine
Ende März 2023 hatten mehr als 680.000 Menschen im Rentenalter Geld aus dem Grundsicherungsprogramm erhalten – rund 15 Prozent mehr als zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr. Den Hauptgrund für die Steigerung sieht das Statistische Bundesamt bei ukrainischen Senioren.
„Kriminalisierung und Rufmord gehören nicht zu Aufgaben öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten“
Kürzlich lief im ZDF eine Reportage über den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Die Sendung gefiel Maren Müller, der Vorsitzenden der Ständigen Publikumskonferenz, überhaupt nicht: Maaßen sei „grobes Unrecht“ widerfahren. Sie reichte Programmbeschwerde ein. Die Epoch Times bat Müller um ein Interview.
Lieber integrieren statt abschieben – auch ohne Bleiberecht
Statt abgelehnte Asylbewerber zeitnah abzuschieben, setzt die schwarz-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen vermehrt auf eine schnellere Unterbringung im Land: raus aus den Landeseinrichtungen, rein in die Städte und Gemeinden.
Trotz Lauterbachs Legalisierungsplänen: Cannabis bleibt vorerst verboten
Das Cannabisverbot in Deutschland verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht noch einmal bestätigt. Der Bernauer Jugendrichter und Legalisierungsbefürworter Andreas Müller zeigte sich entsetzt über den Beschluss. Jetzt ist der Gesetzgeber am Zug.
Neue Spuren zu Nord Stream: Steckt vielleicht doch Russland dahinter?
Zum Thema Nord-Stream-Sprengung gibt es zwei neue Details: Das eine stützt die Version mit der russischen Flotte, das andere die Story mit der Mietjacht. Beide Male führen die Recherchen in Richtung Russland.
Warten auf das Berufungsurteil: Werden ARD und ZDF in die Schranken gewiesen?
Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Einhaltung seiner Pflichten in Sachen Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt bewegen. Andernfalls fehle die Grundlage für einen Pflichtbeitrag. Das Berufungsurteil wird in wenigen Tagen erwartet.
Deutscher Ethikrat: Kein Kommentar in Sachen Streumunition
Der Deutsche Ethikrat sieht sich nicht zu einer Stellungnahme zum Thema „Streumunition für die Ukraine“ verpflichtet. „Tagespolitische Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung oder des Bundestages“ zu kommentieren, gehöre nicht zu den Aufgaben des ehrenamtlichen Gremiums.
Habeck und Kretschmann: Flucht nach vorn
Wirtschaftsminister Robert Habeck versucht offenbar während der Sommerpause, sein Image in der Provinz aufzupolieren. Zur Seite springt ihm dabei Parteikollege und BaWü-Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Hat Berlin in Washington interveniert? Regierungssprecher drückt sich um klare Antwort
Hat die Bundesregierung alles unternommen, um die USA von der Lieferung von Streumunition an die Ukraine abzubringen? Auf diese einfache Frage gabs in Berlin am Montag keine eindeutige Antwort. Nach der „Oslo-Übereinkunft“ wäre die Regierung verpflichtet, Washington Kontra zu geben.
Heizungsgesetz: Streit zwischen Mietern und Vermietern vorprogrammiert?
Sollte das novellierte „Heizungsgesetz“ (GEG) im September verabschiedet werden, drohen Mietern und Immobilienbesitzern wohl höhere Ausgaben. Beide Seiten sind nicht so recht glücklich damit. Besonders in Sachen „Modernisierungsumlage“ könnte es zu Streitigkeiten kommen.
Trotz internationaler Übereinkunft: Steinmeier will USA „nicht in den Arm fallen“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Verständnis für die Pläne von US-Präsident Joe Biden gezeigt, der Ukraine Streumunition zu liefern. Vor 15 Jahren hatte Steinmeier selbst die internationale Ächtung und das Verbot solcher Waffen unterzeichnet.
AfD-Höhenflug hält an: Stärkste Kraft in vier Ländern, zweitstärkste im Bund
Der Abstand in der Wählergunst zwischen AfD und den Unionsparteien wird offenbar immer geringer: Laut ARD-DeutschlandTrend liegt die Union bundesweit noch acht Prozentpunkte vor den Blauen, laut INSA nur noch 4,5 Prozent. In Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen ist die AfD stärkste Kraft.
Bundestag: AfD-Bayer Stephan Protschka verliert Immunität
Als junge Männer waren Markus Söder (CSU) und Stephan Protschka (AfD) noch Parteifreunde. Heute sind sie Rivalen. Nun droht Protschka eine Strafe: Söder fühlt sich wegen dessen Aschermittwochsrede beleidigt. Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Mannes gerade aufgehoben.
Pkw-Maut-Desaster kostet den Steuerzahler weitere 243 Millionen
Nach vier Jahren Vergleichsverhandlungen steht fest: Der Bund muss 243 Millionen Euro an die „autoTicket GmbH“ überweisen – als Schadenersatz für den 2019 geplatzten Auftrag zur Betreuung der Pkw-Maut. Verkehrsminister Wissing sprach von einer „bitteren Summe“.
Heizungsgesetz vorerst eingefroren: Bundesverfassungsgericht will mehr Zeit für die Abgeordneten
Aus einer schnellen Verabschiedung des „Gebäudeenergiegesetz“ (GEG) wird nun doch nichts: Das Bundesverfassungsgericht hat die beiden für Donnerstag anberaumten Lesungen wegen der zu kurzfristigen Vorlage des neuen Entwurfs untersagt. Inhaltlich gab es aber keine Bedenken. Das Heizungsgesetz ist damit noch nicht vom Tisch.
WHO-Gesundheitsvorschriften: EU-Kommission verhandelt für Deutschland
Im Mai 2024 sollen auf der 77. Weltgesundheitsversammlung nicht nur ein neuer supranationaler WHO-Pandemievertrag, sondern auch eine Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) verabschiedet werden. Die Bundesregierung überlässt es der EU-Kommission, die deutschen Belange zu vertreten.
Radio-Sternstunde seltener Offenheit: Anonyme ARD-Mitarbeiterin sieht keine Zukunft für ihren Sender
Eine Mitarbeiterin einer ARD-Anstalt hat öffentlich kaum ein gutes Haar an ihrem Arbeitgeber gelassen: Sie sehe keine Zukunft für den „Riesen-Tanker“. Die anonyme Stimme war ausgerechnet im krisengeschüttelten „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ zu hören.
Im Zweifel für die Pharma: Rundum-Sorglos-Versicherung für Impfstoffhersteller
Bei zivilen Schadenersatzklagen wegen COVID-19-Impfschäden ist die Pharma-Industrie fein raus: Haften muss nach den EU-Verträgen stets der Steuerzahler. Die deutsche Regierung muss BioNTech und Co sogar vor Gericht mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Grünen-Chefin: Demokratiefördergesetz soll AfD-Anhänger zum Aussteigen bewegen
Ricarda Lang, die Bundesparteichefin der Grünen, will auf Basis des Demokratiefördergesetzes Ausstiegsprogramme für AfD-Mitglieder finanzieren. Dabei hat auch die AfD einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Parteienspektrum.
Journalistenüberwachung im „nationalen Sicherheitsinteresse“ bleibt möglich
Nach dem aktuellen Entwurf des „Europäischen Medienfreiheitsgesetzes“ soll die Überwachung von Journalisten in der EU doch erlaubt bleiben – wenn es im Interesse der „nationalen Sicherheit“ liegt. Deutschland beharrte ebenso auf der Klausel wie fünf weitere Staaten.
CO₂-Effekt von Wärmepumpen unklar – Heizungsgesetz soll trotzdem kommen
Obwohl noch keine schriftliche Fassung des GEG-Kompromisses vorliegt, soll das umstrittene „Heizungsgesetz“ noch in der kommenden Woche den Bundestag passieren. Auch über den CO₂-Effekt der Wärmepumpen kann die Regierung keine detaillierte Auskunft geben.
Sechs Länder wollen bei Gebührenerhöhung nicht mitmachen
Im August will die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“ (KEF) ihre Empfehlung für den Rundfunkbeitrag ab 2025 bekannt geben. Derzeit sieht es nicht nach einer Erhöhung aus, auch wenn ARD-Boss Kai Gniffke am liebsten 25 Euro pro Monat kassieren würde.
