Bundestag beschließt Truppen-Entsendung nach Niger
Der Bundestag hat grünes Licht für eine neue Auslandsmission der Bundeswehr gegeben: Bis zu 60 Soldaten sollen bald im westafrikanischen Niger helfen, die Streitkräfte vor Ort im Kampf gegen „terroristische Gruppen“ fit zu machen.
Vier Tage vor Detonation: Russische Spezialschiffe am Tatort fotografiert
Das dänische Militär hat bestätigt, dass vier Tage vor der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ein russischer Schiffsverbund in der Nähe der Tatorte gesichtet wurde, der für Unterwasseroperationen ausgerüstet war. Westliche Geheimdienstexperten halten die Spur für vielversprechend.
Zu hohe Heizkosten im Jahr 2022? So bekommen Sie Gelder aus dem Härtefallfonds
Wer 2022 noch mit „nicht leitungsgebundenen Energieträgern“ wie etwa Heizöl, Holz, Koks oder Flüssiggas geheizt hat, kann ab Mai einen Kostenzuschuss beantragen – aber nur unter bestimmten Bedingungen.
Neubauer-Essay in Abiprüfung: Ministerium streitet politische Motive ab
Zeitgenössische Auswahl oder politisches Kalkül? In den Abiturprüfungen für Politik und Wirtschaft durften die niedersächsischen Prüflinge kürzlich einen Text der Klimaaktivistin Luisa Neubauer erörtern. Für manche ein Skandal.
Deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten für eine andere Art von Demokratie
Drei von vier wahlberechtigten Deutschen sehen in der repräsentativen Demokratie nicht mehr das Maß aller Dinge, obwohl deutliche Mehrheiten nicht an aktuelle „Verschwörungstheorien“ glauben.
Linksfraktion kritisiert Bundesinnenministerium wegen Beraterkosten
Obwohl das Bundesinnenministerium in seinen 19 Behörden und Einrichtungen zehntausende Menschen beschäftigt, gehen die Kosten für externe Berater nach oben: Allein eine halbe Million für Beratungen bezüglich eines neuen „Dateninstitut Deutschland“ wurden bereits ausgegeben. Die Linksfraktion fordert ein Umdenken.
So schmutzig ist Deutschlands atomfreie Stromlandschaft
Auf dem Weg zum emissionsfreien Industrieland hat Deutschland noch eine weite Strecke zu bewältigen. Ein Blick auf den Status quo der Stromerzeugung sieben Tage nach dem Ende der Atomkraft.
Druck hinter Kasernenmauern: Weiterer Soldat erzählt von seinen Corona-Erlebnissen
Panikmache, Datenschutzverstöße und Impfdruck: Ein erfahrener Berufssoldat schildert seine Eindrücke vom Corona-Alltag bei der Bundeswehr.
Was tun, wenn niemand helfen kann? Anlaufstellen für Impfgeschädigte
Wer eine schwere Nebenwirkung infolge der COVID-19-Impfungen davon getragen hat, steht meist vor einem Berg von Problemen. Gesundheitlich und finanziell. Bundesweit wurden erst gut 300 Schadensfälle anerkannt. Eine Reihe von Anlaufstellen bieten Unterstützung.
Führerschein nur noch 15 Jahre gültig und digital
Nach den Plänen der EU-Kommission soll das Autofahren spätestens 2025 in vielerlei Hinsicht noch mehr reguliert werden. Offizielle Begründung: Mehr Sicherheit, weniger Bürokratie.
Wird der Weimarer „Maskenrichter“ seinen Beamtenstatus verlieren?
2021 hatte ein Beschluss des Amtsrichters Christian Dettmar für Furore gesorgt: Er hob sämtliche Corona-Maßnahmen an zwei Schulen auf. Ab dem 15. Juni muss er sich der Anklage wegen Rechtsbeugung stellen. Das „Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte“ hat den Fall analysiert.
Petition gestartet: Ballweg will 100.000 Stimmen für Gefangenenrechte sammeln
Kaum auf freiem Fuß, hat der Querdenken-Gründer Michael Ballweg eine Petition für verbesserte Haftbedingungen gestartet. Die JVA Stuttgart hält seine Forderungen zum Ende der Corona-Maßnahmen für überholt: Seit Ostern seien sie ohnehin passé. Doch es stehen auch andere Haftbedingungen im Raum.
Auftrittsverbot abgewendet: Seniorinnenballett beugt sich Auflagen
Die Bundesgartenschau in Mannheim wollte einer Tanzgruppe älterer Damen ihre Auftritte mit Sombrero, Kimono oder Sari wegen „kultureller Aneignung“ und „klischeehafter Darstellung“ verbieten. Jetzt gibt es einen Kompromiss – inklusive obligatorischer Diskussionsveranstaltung.
STIKO will Impfempfehlungen für COVID-19 demnächst anpassen
Die Ständige Impfkommission (STIKO) will die COVID-19-Impfung bald in ihren Katalog „allgemeiner Impfempfehlungen“ überführen. Neu zu überdenken sei, wer genau künftig wann geimpft oder aufgefrischt werden sollte. Nachfrage besteht kaum noch.
Soldaten-Freispruch: Impfbefehl wegen Freiwilligkeit „nicht ausführbar“
Ist das das Ende der COVID-19-Impfpflicht für Soldaten? Das Amtsgericht Neustadt Niedersachsen hat einem ungeimpften Soldaten recht gegeben. Das Urteil sollte Auswirkungen auf alle einschlägigen Fälle haben, meint Rechtsanwalt Sven Lausen.
PEI: „COVID-19-Impfungen führen nicht zu einer Übersterblichkeit“
Der Rechtsanwalt Sebastian Lucenti hatte vor einigen Wochen zum Teil schwere Vorwürfe gegen das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) wegen dessen Rolle in der Corona-Krise erhoben. Die Epoch Times fragte beim PEI nach – und bekam ausführliche Antworten.
BR-Rundfunkrat Markwort für niedrigere Radio- und Fernsehbeiträge
Mit dem früheren „Focus“-Chefredakteur Helmut Markwort hat das erste Rundfunkratsmitglied in Deutschland niedrigere Monatsbeiträge für ARD, ZDF und das „Deutschlandradio“ gefordert. Auch Unionsvertreter mahnen zur Mäßigung.
Londoner Studie zweifelt an Masken-Wirksamkeit: „Bestenfalls bescheiden“
Eine aktuelle Studie über das Corona-Infektionsgeschehen in einem Londoner Krankenhaus stellt zumindest die Tragepflicht für OP-Masken während der Omikron-Phase infrage: Stationen mit und ohne Maskenpflicht wiesen keine signifikanten Unterschiede auf.
Maske gegen Corona: Nutzen fragwürdig – Risiko inbegriffen
Bieten OP- oder FFP2-Masken wirklich Schutz vor dem Coronavirus? Nach dem Ende aller Maßnahmen in Deutschland scheint sich eine Linie durchzusetzen: Ein wünschenswerter Effekt ist höchstens unter perfekten Bedingungen messbar – beim Risiko anderer Gesundheitsschäden.
Was bedeutet das AKW-Aus für den Wirtschaftsstandort Deutschland?
Mit dem Aus für die Atomkraft in Deutschland wird für die Grünen ein Gründungsmythos wahr. Gut sechs Prozent der Stromproduktion fallen dafür weg. Und wohl der Traum von günstiger, klimafreundlicher Energie für den Wirtschaftsstandort. Jedenfalls vorerst.
Ärzteverein fordert: Impfpolitik auf den Prüfstand
Die Initiative „Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung“ fordert eine Aufarbeitung der Corona-Jahre – besonders im Hinblick auf die Impfpolitik der Bundesregierung. Ein Blick auf ihr aktuelles Positionspapier.
Ein Rechtsanwalt rechnet ab: „Politik und Justiz haben versagt“
Der Rechtsanwalt Sebastian Lucenti hat Gerichte, Politiker und Behörden wegen ihrer Maßnahmen mit den Herausforderungen der Corona-Krise scharf kritisiert. Seine beiden Artikel für die „Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht“ lesen sich fast wie eine Anklageschrift.
Habeck über ukrainische Atomkraftwerke: „In Ordnung, solange die Dinger sicher laufen“
Viel Reue, Versprechungen und finanzielle Garantien in dreistelliger Millionenhöhe hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf seiner Reise nach Kiew im Gepäck. Zum Abschied gab er den Kernkraftwerken vor Ort seinen Segen.
Twitter-Gewitter: ARD entfacht hitzige Diskussion durch Woke-Sprache
Die „Tagesschau“ hat das Wort „Mutter“ wieder in einen Text über das neue „Familienstartzeitgesetz“ aufgenommen, in dem zuvor von der „gebärenden Person“ die Rede war. Seitdem tobt auf Twitter ein Streit um korrekte Begriffe, Markus Söder und „Zwangsgebühren“.
Finnland ist nun NATO-Mitglied
Finnland ist am Nachmittag des 4. April offiziell der NATO beigetreten. Das Land teilt mit Russland eine gemeinsame Grenze von 1.340 Kilometern. Damit rückt das westliche Militärbündnis noch näher an den Kreml. Moskau kündigte Gegenmaßnahmen an.
Nach neun Monaten U-Haft: Michael Ballweg ist frei
Der Querdenken-Gründer und Unternehmer Michael Ballweg ist aus der U-Haft entlassen. Das OLG Stuttgart hat seinen eigenen Haftbefehl vom 14. November 2022 außer Vollzug gesetzt.
Selbstbestimmungsgesetz: Wenn Transfrauen in Schutzräume eindringen
„Transfrauen sind Frauen“, meinen die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes und die Familienministerin. Manche Frauenrechtlerinnen sehen das anders: Sie befürchten angesichts des geplanten „Selbstbestimmungsgesetzes“ den Verlust gewohnter „Schutzräume“. Der Justizminister setzt auf einen Kompromiss.
Verdopplung eingefrorener Vermögenswerte: Warum russische Oligarchen Yachten und Villen weiter nutzen dürfen
Als Druckmittel gegen Russland setzt die EU seit neun Jahren auf Sanktionen gegen Personen und Unternehmen, die den Ukraine-Kurs des Kreml unterstützen. Allein Deutschland hat zurzeit Vermögenswerte von 4,4 Milliarden Euro eingefroren. Doch wann genau werden Gelder legal eingefroren? Es gilt die EU-Verordnung Nr. 269/2014.
Habeck mit Wirtschaftsdelegation in Kiew eingetroffen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist am Morgen in Kiew eingetroffen, um über den Wiederaufbau und energiepolitische Fragen zu sprechen. Er wird von einer kleineren Delegation aus Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft begleitet.
16 Energieminister für Entlastung von Verbrauchern und Industrie
Die Stromsteuer und den Industriestrompreis senken, Mini-Photovoltaikanlagen attraktiver machen und mehr tun für die Wasserstoffwirtschaft – das sind die Wünsche der 16 Landesenergieminister an Wirtschaftsminister Habeck.
