EU will Anteil der „Erneuerbaren“ noch schneller erhöhen
Die Europäische Union plant, den Anteil erneuerbarer Energien noch schneller zu erhöhen. Dies könnte weitreichende Auswirkungen auf den Energie- und Wirtschaftssektor haben. Doch wie sieht der genaue Plan aus und welche Herausforderungen müssen dabei gemeistert werden?
Italienische Energieregulierungsbehörde gewinnt gegen Stromanbieter
Wie weit gehen die Befugnisse einer nationalen Regulierungsbehörde in der EU gegenüber einem Elektrizitätsunternehmen? Jedenfalls weiter als gedacht, urteilte der Europäische Gerichtshof.
Opfert die Bundesregierung ihren Grundsatz „Löschen statt Sperren“?
Eine EU-weite Lösung für den Umgang mit Kinderpornographie im Netz ist auch nach monatelangen Debatten nicht in Sicht – ebensowenig wie eine klare Position der Bundesregierung. Deren Grundsatz „Löschen statt Sperren" könnte nach Informationen von Netzpolitik.org demnächst kippen.
Waffenhilfe-Budget für Ukraine um zwölf Milliarden aufgestockt
Deutschland will die Ukraine im Krieg gegen Russland notfalls jahrelang unterstützen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat mit der Freigabe weiterer zwölf Milliarden Euro für Waffenhilfe den Weg bis ins Jahr 2032 freigemacht.
Bundestag muss Eherecht für Minderjährige nachschärfen
Bis Ende Juni 2024 muss der Gesetzgeber das Eherecht überarbeiten: Das aktuelle „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen“ genügt nicht den Ansprüchen des Grundgesetzes. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Harte Ampelkritik: „Habecks weltfremdes Heizdiktat ist Hiobsbotschaft für Millionen Bürger“
Heftige Kritik zum Koalitionsausschuss der Ampel von CDU, Linke und AfD. Doch die Vertreter der Ampelregierung zeigen sich zufrieden. Das Klimaschutzgesetz soll von einer „Planwirtschaft in die Marktwirtschaft“ überführt werden.
2021: Fast viermal mehr Krankschreibungen wegen Impfnebenwirkung als wegen Corona
Unter den Angestellten in Deutschland hat eine Diagnose über Impfnebenwirkungen im Jahr 2021 zu beinahe viermal mehr Krankschreibungen geführt als eine Infektion mit dem Coronavirus. Das hat der Programmierer und Datenanalyst Tom Lausen herausgefunden.
Ballweg-Anwalt Dr. Christ: „Die Anklage verfehlt ihren Zweck“
Überraschung für Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ: Nach ausführlicher Sichtung der Anklageschrift gegen seinen Mandanten Michael Ballweg ist plötzlich von Steuerhinterziehung die Rede. Die Herleitung sämtlicher Tatvorwürfe sei unklar, so Christ im Gespräch mit der Epoch Times.
Südtiroler Rechtsanwältin rechnet mit Italiens Corona-Politik ab
Die Rechtsanwältin Dr. Renate Holzeisen hat im „Corona-Ausschuss“ ihre Sicht auf den Italogate-Skandal geschildert. Für sie sind die Verantwortlichen in den Gesundheitsbehörden Italiens „Verbrecher“.
Bundesregierung: Ukraine-Wiederaufbau „eine Aufgabe für Generationen“
Nach Plänen des Entwicklungshilfeministeriums soll die neue „Plattform Wiederaufbau Ukraine“ dabei helfen, pro-ukrainische Aktionen von deutschen Vereinen, Kommunen und Unternehmen zu vernetzen. Ministerin Svenja Schulze spendiert zum Auftakt 25 Millionen Euro.
„Italogate“: Italienische Arzneimittelbehörde soll Impfrisiken unterdrückt haben
Die italienische Arzneimittelbehörde AIFA soll gegenüber „Verwaltungseinheiten in den einzelnen italienischen Provinzen" angewiesen haben, Berichte über Nebenwirkungen der COVID-19-Impfungen zu verschweigen. Das „Italogate“ wurde am 21. März von der Journalistin Marianna Canè im italienischen Fernsehen aufgedeckt.
mRNA-Impfstoff: Gentherapeutikum oder nicht?
Handelt es sich beim Inhalt der mRNA-Spritzen um „Gentherapeutika“ oder nicht? Durchaus, meint ein interdisziplinäres Wissenschaftler-Quartett in der „Berliner Zeitung“.
Ungeklärte Todesfälle: Ergebnisse des Impfstoffmonitorings trotz verpflichtender Obduktionen nicht veröffentlicht
In Niedersachsen gab es 2021 und 2022 einen Erlass, der im Rahmen des Impfstoffmonitorings mit verpflichtenden Obduktionen für mehr Klarheit bei Todesfällen sorgen sollte. Das zuständige Ministerium weiß zwar von 30 solcher Fälle, aber nichts über die Ergebnisse.
Transformationstraum: Die Ampel-Revolution Deutschlands
Wenn die Pläne der Ampel und der EU durchkommen, wird sich der Mensch auf viele Neuerungen und Belastungen einstellen müssen. Verbote und Pflichten stehen hoch im Kurs. Zeit für eine kurze Bestandsaufnahme und einen Blick voraus. Eine Analyse.
Fünf Wirtschaftsweise: Leichte Aufhellung für Deutschland – Inflation bleibt auf hohem Niveau
Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland wird 2023 „leicht“, 2024 sogar „moderat“ steigen. Das prophezeite der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ bei seinem Update zur Konjunkturprognose.
Wagenknecht: „Die Linke zerstört sich leider ganz ohne mich”
Die Linkspartei entfernt sich immer weiter von ihrem Zugpferd Sahra Wagenknecht. Die Mitinitiatorin des „Manifests für Frieden“ erwägt angesichts des Gegenwinds noch immer die Gründung einer eigenen Partei. Wahlkampfdienste hält sie momentan für ausgeschlossen.
Anklage gegen Michael Ballweg erhoben – Details unklar
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg erhoben. Ob und wann er sich vor Gericht wegen versuchten Betrugs und Geldwäsche verantworten muss, steht noch nicht fest.
ARD-Chef verweigert Debatte zur Corona-Krise: Warum Gniffkes Ablehnung eines runden Tisches für Kritik sorgt
Ein „runder Tisch“ zur Corona-Aufarbeitung, bei dem auch Experten mit abweichenden Meinungen zu Wort kommen könnten, ist bei der ARD nicht geplant. Das hat der ARD-Vorsitzende Prof. Kai Gniffke auf Anfrage der Epoch Times bestätigt.
Wahlrechtsreform verabschiedet: Künftig höchstens 630 Abgeordnete
Der Bundestag hat mit einer klaren Mehrheit die lang erwartete Wahlrechtsreform verabschiedet. Demnach wird die Abgeordnetenzahl auf 630 begrenzt und die Fünf-Prozent-Hürde zwingend. Die Chancen für kleine Parteien und Direktkandidaten sinken. Union und Linke wollen das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Verfassungsschutzchef über „Letzte Generation“: Straftäter ja, Extremisten nein
Thomas Haldenwang, der oberste Verfassungsschützer Deutschlands, hält die Protestler der „Letzten Generation“ nicht für extremistisch: Ihre Anhänger begingen zwar Straftaten, respektierten aber stets das System. Schon im November hatte Haldenwang zugegeben, „froh und glücklich“ über die Klimaschutzaktivisten zu sein.
Ein Drittel Anteil: Kohle bleibt Deutschlands wichtigster Energieträger
Im Lauf des Jahres 2022 ist der Anteil von Steinkohle und Braunkohle an der gesamten Stromproduktion um 3,1 Prozentpunkte auf genau ein Drittel gestiegen. Die „erneuerbaren" Energieträger machten im Strommix 46,3 Prozent aus.
Streit um mRNA-Impfzulassung geht weiter
Seit einigen Wochen schwelt ein Streit um die Legalität der EU-Zulassung von mRNA-Präparaten als Impfstoffe. In die Debatte zwischen sieben Juristen und einem Molekularbiologen haben sich mittlerweile auch andere Kritiker eingeschaltet.
Knappe Kassen: Länder wollen Bund stärker unter Druck setzen
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. März haben die Länder-Regierungschefs klargemacht: Sie wollen mehr Geld vom Bund für die Lasten der Flüchtlingspolitik. Bund-Länder-Gesprächsrunden soll es aber erst zu Ostern und im Mai geben.
Verfahren gegen Impfpass-Fälscherin Heike L. wird wohl eingestellt
Die Hildesheimer Pflegeheim-Mitarbeiterin Heike L. war angeklagt worden, weil sie „unerkannt infiziert“ und mit gefälschtem Impfpass zur Arbeit erschienen sein soll – und so mutmaßlich die Verantwortung für den Tod dreier Heimbewohnerinnen trug. Jetzt steht fest: Die Beweise reichen für eine Verurteilung nicht aus.
Streit um Verbrennerverbot: Harte Kritik an Weigerung der Ampel
Eine Reihe von EU-Diplomaten und Regierungsvertretern haben die deutsche Ampelregierung scharf für ihre Weigerung kritisiert, dem Verbot von Neuwagen mit Verbrennern ab 2035 zuzustimmen. Manche sehen einen „Vertrauensbruch". Verkehrsminister Wissing will wenigstens E-Fuel-Autos durchdrücken.
Ukraine jetzt drittgrößter Importeur von Kriegswaffen
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hat die internationalen Waffenlieferungen der beiden Halbdekaden zwischen 2013 und 2022 verglichen. Die Ukraine rückte zuletzt auf Rang drei der weltweit größten Waffenimporteure vor.
Pentagon beendet Hickhack um NATO-Kampfjets für die Ukraine mit klarer Absage
Unstimmigkeiten in der NATO: Während US-Außenminister Antony Blinken noch vor wenigen Tagen erklärt hatte, man arbeite daran, polnische Kampfjets in der Ukraine einzusetzen, hat das Pentagon solche Ideen nun deutlich zurückgewiesen.
„Unternehmer stehen auf“ gegen den politischen Kurs der Ampel
Der Neustädter Unternehmer Dr. Wolfgang Kochanek will der Ampelregierung weiter Druck machen: Demnächst sollen Tausende Betriebe in Deutschland ein deutliches Zeichen setzen, um die Regierung von ihrem wirtschaftszerstörerischen Kurs abzubringen.
Fall Ballweg: Erste Verfassungsbeschwerde erfolglos
Die Verfassungsbeschwerde des Anwaltsteams von Querdenken-Begründer Michael Ballweg hat bislang keinen Durchbruch gebracht. Nun hoffen die Verteidiger auf eine „Anhörungsrüge" vor dem Oberlandesgericht Stuttgart.
Ehrenhafter Abschied: Großer Zapfenstreich für Ex-Verteidigungsministerin Lambrecht
Auch die auf eigenen Wunsch zurückgetretene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bekommt ihren „Großen Zapfenstreich“: Die feierliche Ehrung mit Musikkorps und Fackelträgern soll am 28. März am Bendlerblock stattfinden.
