Scholz will „Deutschlandtempo“ bei Planungsbeschleunigung und Flüchtlingskosten
Der schnelle LNG-Ausbau war für Kanzler Scholz die Inspiration zur Wortschöpfung „Deutschlandtempo“. Dieses will er nun generell bei der Planungsbeschleunigung.
„Marktbeherrschende Stellung missbraucht“: EU-Kommission will Google aufspalten
Die EU-Kommission wirft Google vor, seine Marktmacht im Bereich Online-Werbung ausgenutzt zu haben. Kommissarin Vestager fordert eine Aufspaltung.
Epidemiologe Stöhr: H5N1 könnte Pandemie auslösen - China belog schon 2005 die WHO
Epidemiologe Klaus Stöhr warnt in einem Interview vor H5N1 als Auslöser einer möglichen weiteren Pandemie. Zudem erhebt er scharfe Vorwürfe gegen Chinas KP-Regime.
Kampf gegen „russische Gefahr“ kann warten - Lindner bremst bei Zwei-Prozent-Ziel
Das Bundeskabinett hat erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt. Minister Lindner bremst jedoch Erwartungen in Sachen Zwei-Prozent-Ziel der NATO.
Corona-Soforthilfe: FDP Bayern fordert Aussetzung von Rückmeldeverfahren
Die FDP in Bayern fordert eine Aussetzung von Rückmeldeverfahren zur Corona-Soforthilfe. Empfänger sollen sich auf deren Charakter als Zuschuss verlassen können.
Politikwissenschaftler: „Medien für schlechte Umfragewerte der Grünen verantwortlich“
Die Grünen haben in Umfragen gegenüber April 2021 die Hälfte ihres Wählerzuspruchs eingebüßt. Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann macht Medien dafür verantwortlich.
Vorwürfe gegen Habeck-Ministerium: Unvollständige Angaben zu Start-up-Staatssekretär Philipp?
Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck hatte jüngst Beteiligungen von Staatssekretär Udo Philipp offengelegt. Anscheinend war die Liste jedoch nicht vollständig.
DFB: Evangelikaler Christ Felix Nmecha nicht woke genug für die Nationalmannschaft?
Auch nach der Blamage von Katar will der DFB offenbar an woken Polit-Bekenntnissen festhalten. Dies könnte nun die Karrierechancen von Felix Nmecha beeinträchtigen.
Ampel überarbeitet Heizungsgesetz: Kein Einbauzwang ohne kommunale Wärmeplanung
Die Ampel hat sich auf ein pragmatischeres Heizungsgesetz geeinigt. Es gibt längere Übergangsfristen, zudem muss erst eine kommunale Wärmeplanung vorliegen.
Unmut über Asylkompromiss: Ypsilantis Parteiaustritt könnte Faeser-Wahlkampf gefährden
Die frühere Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti hat die SPD verlassen. Wenige Monate vor der Wahl in Hessen kommt der Austritt für Ministerin Faeser ungelegen.
Nach Tod von Berlusconi: Seine Partei muss ums Überleben kämpfen
Der Tod von Gründer Silvio Berlusconi stürzt seine Partei Forza Italia in eine Sinnkrise. Die Partei war von Beginn an komplett auf seine Person zugeschnitten.
„Schande für Europa“: Dicke Luft vor Grünen-Parteitag wegen Asylkompromiss der EU
Vor dem Parteitag der Grünen in Bad Vilbel brodelt es in deren Reihen. Der Asylkompromiss der EU, den die Bundesregierung mittrug, ist Stein des Anstoßes.
Dengue-Fieber breitet sich in Sri Lanka aus - trotz Mückenprojekts von Bill Gates
Das von Bill Gates unterstützte „World Mosquito Program“ operiert seit 2020 auch in Sri Lanka. Dennoch kommt es nun zu einer Zunahme von Fällen des Dengue-Fiebers.
Pastor beim Kirchentag: „Wir sind alle die Letzte Generation”
Am Sonntag endete der 38. Evangelische Kirchentag in Deutschland. Neben Abtreibungsgegnern und der AfD blieb diesmal auch die Friedensbewegung zu Hause.
Faeser legt nach: Obergrenze für Bargeld soll nun „deutlich unter 10.000 Euro liegen“
Bundesinnenministerin Faeser hat ihre Position in Sachen Obergrenze für Bargeld verschärft. Sie will diese nun bei „deutlich unter 10.000 Euro“ ansiedeln.
Bayern: 13.000 demonstrieren gegen Heizungsgesetz und grüne Ideologie - Jubel für Aiwanger
Im bayerischen Erding folgten 13.000 Menschen dem Demonstrationsaufruf der Kabarettistin Monika Gruber gegen das Heizungsgesetz. Auch Landespolitiker nahmen teil.
Signal-Stiftungspräsidentin: „KI führt zu Kontrolle durch Konzerne aus China oder USA“
Die frühere KI-Expertin bei Google Meredith Whittaker warnt vor zu großer Euphorie über ChatGPT et al. Sie sieht vor allem Konzerne als Profiteure der KI.
Politische Esoterik: Verfassungsschutz nimmt „Anastasia“-Bewegung ins Visier
Die sogenannte „Anastasia“-Bewegung hat in mehreren deutschen Dörfern Kommunen gegründet. Für den Verfassungsschutz ist dies ein Anlass, sie zu beobachten.
Australien will Nazi-Symbole verbieten - aus Angst vor Erstarken der extremen Rechten
Politisch spielen neonazistische Gruppierungen in Australien keine Rolle. Allerdings steigt Behörden zufolge die Terrorgefahr. Nun sollen Nazi-Symbole verboten werden.
Soziologe El-Mafaalani: Schulen mit „Superdiversität“ überfordert - Förderkriterien stimmen nicht
Der Osnabrücker Bildungsexperte El-Mafaalani sieht die Schulen durch „Superdiversität“ überfordert. Es sei auch erforderlich, das System der Förderung zu überdenken.
„Ethikgremium“ soll Image der EU aufpolieren - Kritiker befürchten Mogelpackung
Die EU wurde wiederholt mit Vorwürfen in Bezug auf Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert – „Katargate“ war nur ein Faktor dafür. Nun soll ein „Ethikgremium“ kommen.
OECD-Prognose: Deutschland geht die Luft aus - Prognose für Wachstum weiter gesenkt
Die OECD hat ihre Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft angehoben. Deutschland traut sie jedoch keines zu. Und das soll sich auch perspektivisch kaum ändern.
Abschiedsgeschenk für Ex-Arbeitgeber? SEFE-Auftrag bringt Habeck in Erklärungsnot
Ein mutmaßlicher Millionenauftrag ohne Ausschreibung nährt neue Vorwürfe der Vetternwirtschaft an Minister Habeck. Anlass war die Verstaatlichung von SEFE.
Skandal Instagram: Unterstützt Plattform Kinderpornographie und Missbrauch?
Eine breit angelegte Recherche hatte zum Ergebnis, dass pädosexuelle auf Instagram enorme Freiräume vorfanden. Der Konzern Meta räumte bereits Versäumnisse ein.
Ewiges Leben: Altos Labs soll in 25 Jahren wertvollstes Unternehmen der Welt sein
Risikoinvestor Robert Nelsen hält es für möglich, dass das Unternehmen Altos Labs in 25 Jahren mehr als 1.000 Milliarden Dollar wert ist. Das Start-up will Zellen reprogrammieren.
Bahnfahrer klagen über Verschlechterung der Fahrgastrechte
Am 7. Juni 2023 ändern sich die Fahrgastrechte bei der Deutschen Bahn. Damit entfallen manche Entschädigungsgründe für Bahnfahrer. Vor allem die Millionen Menschen, die das 49-Euro-Ticket nutzen, werden nunmehr benachteiligt.
Indien: Aus für 2.000-Rupien-Schein nach nur sieben Jahren
Erst 2016 eingeführt, müssen die 2.000-Rupien-Scheine in Indien schon wieder eingetauscht werden. Der neuerliche Schlag gegen das Bargeld könnte Gold stärken.
Vom Bundestag finanziertes Menschenrechtsinstitut hält Verbot der AfD für möglich
Eine Studie des „Deutschen Instituts für Menschenrechte“ (DIMR) bescheinigt der Partei eine „Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung“. Verfasser empfehlen in ihrer 72-seitigen Ausarbeitung eine „klare Linie der Abgrenzung“.
Moskitos aus „Mückenfarmen“ sollen Krankheiten stoppen - mit Geld von Bill Gates
„Mückenfarmen“ sollen pro Woche 30 Millionen Moskitos züchten und aussetzen, um übertragbare Krankheiten zu stoppen. Das World Mosquito Program wird von USAID und Bill Gates gefördert.
Korruption und Amtsmissbrauch? Italiens Ex-Premier D’Alema im Visier der Justiz
Die Justiz in Italien ermittelt gegen den früheren Spitzenpolitiker Massimo D’Alema. Hintergrund sind Rüstungsgeschäfte mit Kolumbien in seiner Zeit als Premier.
