Klimaschutz aufgenommen: EU-Parlament will Lieferkettengesetz weiter verschärfen
Am 1. Juni stimmt das EU-Parlament über ein gemeinschaftsweites Lieferkettengesetz ab. Dieses könnte noch weit über nationale Vorschriften hinausgehen.

Austritt aus „Netto Null“-Bündnis: Swiss Re verlässt Klimaschutz-Allianz der Versicherer
Als bereits vierter großer Versicherer hat die Swiss Re jüngst die „Klimaschutz-Allianz“ NZIA verlassen. Ein Faktor dafür ist der Widerstand in den USA gegen ein Bewertungssystem, das Unternehmen und öffentliche Institutionen nach bestimmten Umwelt-, Sozial- und Führungskriterien kategorisiert.

Habeck will Daten zum Energieverbrauch „gebäudescharf“ ermitteln - Kritiker wittern „Heizstasi“
Minister Habeck will einen umfassenden Überblick über das Heizverhalten der Bürger. Dafür will er die Kommunen Daten für „Wärmepläne“ sammeln lassen.

Laborfleisch drängt auf den Markt - Ökobilanz jedoch noch nicht absehbar
Unternehmen und Forschungseinrichtungen entdecken zunehmend ihr Interesse an Laborfleisch. Studien warnen jedoch vor zu großen Erwartungen an deren Ökobilanz.

Epstein versuchte Gates zu erpressen - Affäre mit russischer Bridge-Spielerin
Der Sexualstraftäter und Milliardär Jeffrey Epstein wollte Microsoft-Gründer Bill Gates erpressen. Er drohte, eine mehrere Jahre zurückliegende Affäre zu offenbaren.

Studien: „TikTok schädigt Jugendliche“ - US-Bundesstaat Montana verbietet Plattform
Die von Chinas KP-Regime kontrollierte Videoplattform TikTok will gegen ihr Verbot im US-Bundesstaat Montana klagen. Studien erheben derweil schwere Vorwürfe.

IWF: Energiepreise und Demografie werden Standort Deutschland dauerhaft belasten
Der IWF geht davon aus, dass die Wirtschaft in Deutschland auch langfristig stagniert. Er schlägt Rezepte vor, die Minister Lindner als fragwürdig erachtet.

„Letzte Generation“ will nun „sozialen Wendepunkt“ mit Kampagne gegen „Superreiche“
Die „Letzte Generation“ entstammt vor allem der Oberschicht. Eine US-Milliardärin zählt zu den Hauptsponsoren. Nun ist eine Kampagne gegen „Superreiche“ geplant.

„Digitalisierung der Energiewende“: Smart Meter bald in allen Haushalten
Der Weg ist frei für den flächendeckenden Einbau sogenannter Smart Meter in deutschen Haushalten. Das BSI versucht Bedenken in Sachen Datenschutz zu zerstreuen.

Klingbeil will Heizungsgesetz „sozial abfedern“ - FDP vor Bewährungsprobe
Das Heizungsgesetz soll laut SPD und Grünen trotz des Graichen-Rücktritts planmäßig verabschiedet werden. Neben der FDP übt jetzt auch das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung Kritik.

Dramatischer Fachkräftemangel in der Pflege - Ampel will Verstärkung aus Brasilien holen
In der Pflege wird der demografische Kollaps in Deutschland besonders stark sichtbar. Die Ampel will sich um fehlende Fachkräfte in Brasilien bemühen.

Nach Aus für Graichen: Hoffnung auf mehr Pragmatismus beim Heizungsgesetz
Verbände und Praktiker hoffen nach dem Rücktritt von Graichen auf mehr Pragmatismus beim Heizungsgesetz. Ein Ex-Minister fordert dessen Verschiebung.

Deutlicher Rückgang der Geburtenrate in der Schweiz - Trend erfasst ganz Europa
Der Rückgang der Geburtenrate hat sich durch die Krisen der vergangenen Jahre beschleunigt. Die Schweiz erlebte 2022 sogar ein historisches Tief.

Wegen Kernkraft: Frankreich erzwingt Verschiebung von EU-Richtlinie zu erneuerbaren Energien
Frankreich hat eine Verschiebung des Beschlusses der geplanten EU-Richtlinie über erneuerbare Energien erzwungen. Das Land will Garantien zugunsten der Kernkraft.

Habecks Schadensbegrenzung: Ministerium legt Beteiligungen von Staatssekretär Philipp offen
Nach dem Graichen-Rücktritt will Minister Habeck seinen Staatssekretär Udo Philipp aus der Schusslinie holen. Die Behörde legt dessen Beteiligungen an Start-ups offen.

Teure Energie: Süd-Bundesländer und NRW sperren sich gegen Strompreiszonen
In der Debatte um eine Aufteilung Deutschlands in Strompreiszonen haben sich sechs Bundesländer zu Wort gemeldet. Sie lehnen einen solchen Schritt ab.

Donna Leon und Salman Rushdie beklagen Zensur im Namen von „Moral“ und „Werten“
Die Star-Autoren Donna Leon und Salman Rushdie haben vor einer „Zeit der Zensur“ gewarnt. Wie im Kommunismus sei nun im Westen die Redefreiheit in Gefahr.

Buchdruck oder Atombombe? OpenAI-Chef Altman fordert Regulierung für KI
Vor dem US-Senat hat der CEO von OpenAI, Sam Altman, Regeln für KI (Künstliche Intelligenz) als sinnvoll bezeichnet. Gleichzeitig warnte er vor Panikmache wegen ChatGPT.

Grüne weiter im Umfragetief, AfD nun drittstärkste Kraft
Auch Forsa sieht in seiner jüngsten Umfrage zur Bundestagswahl die Grünen hinter der AfD. Der Abwärtstrend könnte sich nach der Bremen-Wahl fortsetzen.

Türkei: Königsmacher Sinan Oğan will sich bis zum Wochenende zur Stichwahl äußern
Am 28. Mai wählt die Türkei ihren Präsidenten in einer Stichwahl. Ein gewichtiges Wort mitzureden hat dabei der Drittplatzierte – der Nationalist Sinan Oğan.

Worldcoin: Grundeinkommen im Austausch gegen biometrische Daten
OpenAI-Chef Sam Altman will 100 Millionen US-Dollar in Worldcoin investieren. Die Kryptowährung soll ein globales Grundeinkommen ermöglichen – im Austausch gegen biometrische Daten.

Niederösterreich setzt Corona-Fonds um - 30 Millionen Euro für Maßnahmenopfer
Die schwarz-blaue Regierung in Niederösterreich stellt ihren Corona-Fonds vor. Bis 2025 stehen 30 Millionen Euro für Entschädigungen zur Verfügung.

Führerschein für Menschen ab 70 nur noch 5 Jahre gültig - ADAC: „nicht verhältnismäßig“
Pläne der EU sehen vor, dass Führerscheininhaber über 70 Jahre ihre Fahrtauglichkeit im Fünfjahresrhythmus nachweisen müssen. Vom ADAC und der Linkspartei kommt Kritik.

Russland kündigt KSE-Vertrag - USA werfen Kreml Ausbau der Kooperation mit Iran vor
Der aus dem Jahr 1990 stammende KSE-Vertrag zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt ist gescheitert. Russland hat nun seinen Austritt erklärt.

Lungenfacharzt Dieter Köhler: „Lockdowns haben Pandemie nur beschleunigt“
Der langjährige Sachverständige für das Bundesgesundheitsamt, Dieter Köhler, rechnet mit der Pandemie-Politik ab. Vor allem kritisiert er Konformismus.

Kollateralschaden der „Zeitenwende“: Arne Schönbohm zu Unrecht als BSI-Chef versetzt
Antirussische Hysterie und eine Kampagne von Jan Böhmermann kosteten Arne Schönbohm den Job als Chef des BSI. Heute weiß man: Es lag nichts gegen ihn vor.

Bayern-Grüne fordern geschützte Unterbringung für „queere“ Flüchtlinge
Bayerns Grüne fordern im Landtag eigene Unterkünfte für Flüchtlinge aus der LSBTIQ*-Community. Dies sei zum Schutz der „queeren“ Asylsuchenden erforderlich.

EU will weltweit erstes Gesetz über Einsatz von KI in Kraft setzen
Die EU will demnächst das weltweit erste Rahmengesetz über den Einsatz von KI in Kraft setzen. Im Kern sollen die Regelungen nach Risiko abgestuft sein. Social Scoring mittels KI soll tabu bleiben.

Neue Vorwürfe gegen Habecks Ministerium: Start-up-Staatssekretär an Start-ups beteiligt
Neben dem Vorwurf der Vetternwirtschaft trifft Minister Habeck nun auch jener der Intransparenz. Sein Start-up-Staatssekretär legt Beteiligungen nicht offen.

Erdoğan mobilisiert auf den letzten Metern - Wahlausgang in der Türkei völlig offen
Am Sonntag entscheiden die Wähler in der Türkei darüber, ob Präsident Erdoğan noch eine weitere Amtszeit bekommt. Das Rennen ist wieder völlig offen.
