Macron: Elektroprämie nur für europäische Autos - Kampfansage an China
Frankreichs Präsident Macron will die Förderung von E-Autos reformieren. Er schlägt vor, nur noch für in der EU produzierte Autos die Elektroprämie zu bezahlen.
Wagenknecht skizziert „Vision für Deutschland“: Wirtschaft und Infrastruktur als Schwerpunkte
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat einen umfangreichen Beitrag in der „Weltwoche“ verfasst. Darin skizziert sie ihre „Vision für Deutschland“.
Zum Wohle der Bürger durchregieren: Bundestag künftig alle fünf Jahre gewählt
Die Wahlrechtskommission im Bundestag rechnet mit einer längeren Wahlperiode. Die Union trägt den Ampelvorschlag mit, nur noch alle fünf Jahre wählen zu lassen.
Österreich: Aus für TikTok auf Diensthandys - Kanäle von Ministern bleiben
Innenminister Karner hat am Mittwoch das Aus für TikTok auf Diensthandys der Bundesregierung in Österreich verkündet. Kanäle der Minister bleiben jedoch erhalten.
Kriege und Krisen: Zahl der Binnenflüchtlinge stieg 2022 auf weltweit 71,1 Millionen
Bewaffnete Konflikte und Naturkatastrophen ließen die Zahl der Binnenflüchtlinge weltweit auf 71,1 Millionen ansteigen. Die Zahl könnte 2023 weiter wachsen.
Weltbank rechnet mit bis zu 200 Millionen „Klimaflüchtlingen“ - Begriff bleibt umstritten
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat sich mit einer Warnung der Weltbank befasst. Diese erwartet einen Zustrom von „Klimaflüchtlingen“.
„Kein Vorbild“: Jugendamt verhindert Jugendschöffen aus der „Letzten Generation“
Ein bekannter Aktivist der „Letzten Generation“ wollte in Regensburg Jugendschöffe werden. Das Jugendamt sortierte seine Bewerbung im Vorverfahren aus.
Österreich weiter von Inflation geplagt - Regierung setzt Energieanbieter unter Druck
In Österreich hat die Regierung ein Maßnahmenpaket gegen die Inflation vorgelegt. Damit will man vor allem Energiekonzerne unter Zugzwang setzen.
Baden-Württemberg: Kretschmann will Versorgung mit Wasserstoff ab 2030 garantieren
Das Kabinett von Baden-Württemberg hat seinen Fortschrittsbericht zur Wasserstoff-Roadmap vorgelegt. Regierungschef Kretschmann strebt eine Versorgung ab 2030 an.
EVP geht auf Distanz zu von der Leyen - und inszeniert sich als Anwalt der Bauern
In den Niederlanden triumphierte jüngst eine Protestbewegung von Bauern gegen radikale Umweltauflagen. Nun geht die EVP auf Distanz zum Green Deal der EU.
Nachdenkpause für Heizungsverbot? Habeck signalisiert Gesprächsbereitschaft
Im Juni sollte der Bundestag über das sogenannte Heizungsverbot abstimmen. Nun zeigt sich Minister Habeck bereit, über eine mögliche Verschiebung zu reden.
Union will Entwicklungshilfe an Rücknahme von Flüchtlingen knüpfen - Faeser winkt ab
Die Union hat im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels eine alte Forderung erneuert. CSU-Chef Söder will Entwicklungshilfe an die Bereitschaft zur Rücknahme von Flüchtlingen koppeln.
Geleaktes Gutachten: EU-Pläne zur Chatkontrolle verletzen Kerngehalt von Grundrechten
Ein geleaktes Gutachten des Juristischen Dienstes des EU-Rats bestätigt die Kritik an der geplanten Chatkontrolle. Die Rede ist von drohender Totalüberwachung.
Wende in Schweden: In Benzin und Diesel muss weniger Biokraftstoff beigemischt werden
Die Regierung in Schweden hat die Pflichtvorgabe zur Beimischung von Biokraftstoff zu Benzin und Diesel gesenkt. Die Quote liegt nun bei sechs Prozent.
„Nicht mehr die Norm“: Katholischer Kindergarten cancelt Geschenke zum Mutter- und Vatertag
Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kind sei heute „nicht mehr die Norm“. Deshalb will ein katholischer Kindergarten das Basteln zum Muttertag streichen.
Deutsche Industrie erlebt stärksten Auftragseinbruch seit Corona - Produktion sinkt deutlich
Rückgang der Produktion, Einbruch bei den Aufträgen: Deutschlands Industrie bietet weiterhin ein trostloses Bild. Experten rechnen nicht mit einer Konjunkturerholung.
Steine auf Oppositionspolitiker - Schläge gegen syrisches Kind: Gewalt überschattet Wahlkampf in Türkei
Der Oppositionspolitiker Ekrem Imamoğlu wurde bei einer inoffiziellen Wahlkampfveranstaltung mit Steinen beworfen. Ein zehnjähriger Junge soll wegen einer „falschen“ Wahlkampffahne geschlagen und mit heißem Tee übergossen worden sein.
Vater von ChatGPT: „KI regulieren wie Atomwaffen“
Bis Ende des Jahrzehnts werde es eine universelle KI geben, meint Sam Altman, CEO von OpenAI. Eine Regulierung sei nötig, damit KI nicht in falsche Hände komme.
Österreich will Corona-Maßnahmen aufarbeiten - Edtstadler: „Waren damals notwendig“
In Österreich soll eine breite Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen stattfinden. Dies hat Verfassungsministerin Edtstadler am Donnerstag in Wien angekündigt.
KI im Vormarsch: IBM will 7.800 Stellen ersetzen - auch Dropbox baut ab
Der CEO von IBM, Arvind Krishna, will 7.800 Stellen perspektivisch durch KI ersetzen. Betroffen seien vor allem Backoffice-Bereiche – etwa die Personalabteilung.
Bund gibt 27 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus - doch will Mittel für Länder nicht erhöhen
Der Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt wirft seine Schatten voraus. Die Länder drängen auf Entlastung, der Bund präsentiert unterdessen seine eigene Rechnung.
Ramelow will pauschales Bleiberecht für Asylsuchende - und mehr Geld vom Bund
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow befürwortet ein weitreichendes Bleiberecht für Asylsuchende. Dies spare Bürokratie ein und entlaste den Arbeitsmarkt.
„Erdüberlastungstag“: Göring-Eckardt warnt - Shellenberger spricht von „Pseudowissenschaft“
Am Donnerstag soll der „Erdüberlastungstag“ für Deutschland erreicht gewesen sein. Politiker äußern Betroffenheit. Experten zweifeln jedoch am Konzept dahinter.
FDP: Habeck rechnet falsch - 600 Milliarden statt 130 Milliarden für Wärmewende benötigt
Das von Minister Habeck geplante Heizungsgesetz könnte scheitern. In den Ländern besteht Uneinigkeit, die FDP protestiert und die EU könnte es torpedieren.
Österreich: Protest gegen ORF-Gesetz - Printmedien erscheinen mit leeren Titelblättern
In Österreich soll eine Gesetzesnovelle dem ORF eine bessere finanzielle Ausstattung sichern. Private Printmedien sehen sich dadurch benachteiligt.
„Produktion in Deutschland auslaufen lassen“: Abwanderung wird zum Trend
Und dann sind sie plötzlich weg: Immer mehr mittelständische Unternehmen in Deutschland denken an Abwanderung. Nicht alle sprechen offen darüber.
Roboterhund „Spot“ tritt Dienst in Polizei von Baden-Württemberg an
Roboterhund „Spot“ von Boston Dynamics wird in Baden-Württemberg künftig die Polizei unterstützen. Innenminister Thomas Strobl hat ihn jüngst übergeben.
Wahlkampf für Erdoğan in Nürnberg - Stadt hat 25 Plakate genehmigt
Die Stadt Nürnberg hat 25 Plakate für den Wahlkampf in der Türkei genehmigt. Die AKP von Präsident Erdoğan hatte diese als einzige Partei beantragt.
RSF-Ranking: Weniger Pressefreiheit in Deutschland - und weniger Vertrauen in die Medien
Der aktuellen Rangliste von „Reporter ohne Grenzen“ zufolge ist Deutschland im Bereich der Pressefreiheit abgestiegen. Die Begründung mag überraschen.
Wagenknecht fordert Linkspartei zu Reform auf - andernfalls plant sie eigene Partei
Die Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht fordert die Linkspartei zur kompletten Neuaufstellung auf. Derweil steht sie selbst im Visier von Verschwörungstheorien.
