Twitter verliert bis zu 60 Prozent seines Einkommens - Musk legt Algorithmus offen
Twitter-CEO Elon Musk will den angeschlagenen Dienst mit Transparenz retten. Zudem werden spaltende Themen wie der Ukraine-Krieg herabgestuft.

Ostelsheim in Baden-Württemberg: Gebürtiger Syrer mit 55,41 Prozent zum Bürgermeister gewählt
Die 2.500-Seelen-Gemeinde Ostelsheim hat künftig einen gebürtigen Syrer als Bürgermeister. Der 29-jährige Ryyan Alshebl wurde im ersten Wahlgang gewählt.

Wirksam gegen Gruppenzwang? Drogenbeauftragter will Alkoholwerbung verbieten
Um Jugendliche zu schützen, soll ein komplettes Verbot von Alkoholwerbung kommen. Der Konsum von Cannabis wirft jedoch Fragen nach der Sinnhaftigkeit auf.

FDP fordert Laufzeitverlängerung der letzten drei Kernkraftwerke - China baut derweil 19 neue
Spätestens am 15. April steigt Deutschland endgültig aus der Kernkraft aus. Die FDP spricht von einem „strategischen Fehler“ in der Energiepolitik.

Zwang zum Heizungstausch: Grüne fordern milliardenschweres Förderprogramm
Die FDP feierte sich dafür, im Koalitionsausschuss den Zwang zum Heizungstausch abgemildert zu haben. Das Feilschen um Details hat jedoch erst begonnen.

Wechsel an Spitze des RKI: Wieler geht - Schaade übernimmt kommissarisch sein Amt
Am Samstag übernimmt der bisherige Vize Lars Schaade die Leitung des Robert Koch-Instituts. Er folgt Lothar Wieler nach, der seit 2015 dem RKI vorstand.

NATO: Türkei nimmt Beitrittsantrag von Finnland an - Schweden muss weiter warten
Das türkische Parlament hat grünes Licht für den Beitritt von Finnland zur NATO gegeben. Bezüglich Schweden bleibt die Türkei skeptisch.

Amnesty International: Westliche „Doppelmoral“ und „Apartheid-Staat“ Israel
In ihrem Jahresbericht wirft Amnesty International dem Westen „Doppelmoral“ vor. Die NGO hält aber auch selbst an eigenwilligen Einschätzungen fest. Eine Analyse.

Großbritannien tritt Pazifik-Freihandelszone CPTPP bei
Großbritannien liegt künftig am Pazifik – zumindest wirtschaftlich. Das Brexit-Land tritt als erstes europäisches Mitglied der asiatisch-pazifischen Freihandelszone CPTPP bei. Ein Abkommen mit Indien soll bald folgen.

Weniger deutsche Patentanmeldungen - China könnte auf Platz 2 aufrücken
Die Zahl der deutschen Patentanmeldungen beim EPA war im Vorjahr rückläufig. Demgegenüber dringen chinesische Staatskonzerne in diesen Bereich vor.

Höhere Lkw-Maut: „Wünsch-Dir-Was-Politik aus dem grünen Elfenbeinturm“
Scharfe Kritik an der geplanten Erhöhung der Lkw-Maut kommt vom Branchenverband BGL. Der Koalitionsausschuss habe eine realitätsferne Entscheidung gefällt.

YouGov: Nicht einmal zwei Drittel von menschengemachtem Klimawandel überzeugt
Die Skepsis bezüglich des menschengemachten Klimawandels bleibt in Deutschland hoch. Ist der starke Fokus von Medien und Politik kontraproduktiv?

Nach Erfolg von ChatGPT: Elon Musk und weitere CEOs fordern Nachdenkpause bei KI
Der Erfolg des Bots ChatGPT hat Elon Musk und weitere IT-Größen zu einem offenen Brief motiviert. Darin fordern sie verbindliche Spielregeln für KI.

MIT über Streiks: „Lieber Steuern senken als Löhne erhöhen“
Die MIT hat sich für strengere Regeln zu Streiks in kritischer Infrastruktur ausgesprochen. Vom geforderten Lohnplus bliebe wenig übrig.

Lkw-Maut und mehr Flexibilität bei Klimazielen: Koalitionsausschuss präsentiert Ergebnisse
Nach mehrtägigen Verhandlungen präsentierte der Koalitionsausschuss eine Einigung. Im Kern soll es künftig mehr Wege zur Erreichung der Klimaziele geben.

Russland positioniert taktische Atomwaffen in Belarus - Biden: Aussagen „gefährlich“
Die USA haben Kritik am Vorhaben des Kreml geübt, taktische Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Man werde seine eigene Position aber nicht anpassen.

Veganer Fleischersatz „Ungesund bis tödlich“: Kritik von Ernährungsmediziner
Mit harschen Worten äußert sich Mediziner Dr. Matthias Riedl über veganen Fleischersatz. Die hoch verarbeiteten Produkte seien höchst ungesund. Vegane Ernährungswissenschaftler widersprechen.

Bot hilft beim Bombenbau - ChatGPT kann kriminelles Handeln erleichtern
Die Europol hat vor möglichem Missbrauch des KI-Bots ChatGPT gewarnt. Das „Team Red“ von OpenAI versucht unterdessen, diesem proaktiv gegenzusteuern.

Schlechtes Zeugnis für Gesundheitspolitik: 60 Prozent haben kein Vertrauen
Einer aktuellen Umfrage zufolge sind 60 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der Gesundheitspolitik. Unklar ist der Einfluss der Corona-Erfahrung.

Israel: Netanjahu pausiert Justizreform - Biden-Regierung: „Haben keine Proteste bezahlt“
In Israel hat die Aussetzung der Justizreform der Regierung Netanjahu Zeit verschafft. Mit seinem Dialogangebot isoliert der Premier radikale Protestierer.

Israel: Netanjahu für Verschiebung der Justizreform - Linke hofft auf Koalitionsbruch
Für eine Nachdenkpause bei der Justizreform in Israel plädiert Premier Netanjahu. Unterdessen droht eine kleine rechte Partei mit einem Ende der Koalition.

Keine Einigung im Koalitionsausschuss: Grüne vor Absprung aus Ampel?
Seit Sonntag tagt der Koalitionsausschuss der Ampel ohne Ergebnis. Währenddessen bemüht sich CDU-Chef Merz um Anpassungsfähigkeit in Richtung Grüne.

Berlin: Nicht einmal jeder Fünfte für radikale Klimapolitik - Neubauer will „weiterkämpfen“
Nur etwas mehr als 18 Prozent der Wahlberechtigten haben sich in Berlin für radikale Klimaschutzmaßnahmen ausgesprochen. Die Initiatoren wollen „weiterkämpfen“.

Nichts geht mehr: Streik an 800 Standorten legt Deutschland lahm
Der Streik im öffentlichen Dienst und bei der Bahn führt zu erheblichen Einschränkungen der Mobilität. Betroffen sind auch mehrere große Flughäfen.

Kretschmer: Ampel betrügt junge Generation mit Energiepolitik
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat der Ampelkoalition Versagen in der Energiepolitik vorgeworfen. Er forderte erneut die Reparatur von Nord Stream 2.

Dreyer verteidigt Einsatzleitung während Flutkatastrophe im Ahrtal
Ministerpräsidentin Dreyer nahm die Einsatzkräfte während der Flutkatastrophe im Ahrtal erneut in Schutz. Ein Gutachten spricht jedoch von Versäumnissen.

„Null Vertrauen“: US-Kongress nimmt CEO von TikTok ins Kreuzverhör
Der CEO der Plattform TikTok, Shou Zi Chew, musste sich im US-Kongress einer Anhörung stellen. Die Nähe zu Chinas kommunistischem Regime nährt Sicherheitsbedenken in den USA.

Versicherungswirtschaft: „Bürgerrente“ soll an die Stelle von Riester treten
Deutsche Lebensversicherer preschen mit einer neuen Idee zur Förderrente vor. Die „Bürgerrente“ soll flexibler und ertragreicher sein als Riester-Verträge.

Windkraft-Gipfel: Habeck fordert Tempo bei Planung und Genehmigungen
Am Donnerstag kamen Vertreter der Energiebranche auf Einladung von Minister Habeck in Berlin zusammen. Dieser mahnt die Verwaltungsbehörden zur Eile.

Landeswahlausschuss: AfD in Bremen nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen
Die AfD befand sich zuletzt bundesweit im Aufwind. Nun darf sie nicht zur Bürgerschaftswahl in Bremen antreten. Profitieren könnten die „Bürger in Wut“.
