Österreich: 66 Prozent unzufrieden - Van der Bellen trotzdem wiedergewählt
Mit mehr als 56 Prozent hat Bundespräsident Van der Bellen in Österreich im ersten Anlauf seine Wiederwahl geschafft. Stabilität war dabei das Hauptmotiv.
Wahl in Niedersachsen: Demobilisierung als Erfolgsrezept?
Nur noch 60,3 Prozent der Wahlberechtigten machten bei der Landtagswahl in Niedersachsen von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Vor allem waren es die Zufriedenen.
„Zustände wie in Diktatur“ - Berlin bereitet sich auf Wiederholungswahlen vor
Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey will Anfang nächsten Jahres die Wahlen in Berlin wiederholen. Ein Verfassungsrichter übte besonders herbe Kritik.
CHP will Recht auf Kopftuch per Gesetz verankern - Erdoğan in der Verfassung
Die CHP will auch für religiöse Wähler in der Türkei wählbar werden. Deshalb will sie Kopftuch-Restriktionen per Gesetz abschaffen. Nicht alle glauben ihr.
Maximal 19 Grad: Darf ich streiken, wenn es im Büro zu kalt wird?
Die Energiesparmaßnahmen der Regierung wirken sich für einige bereits spürbar auf die tägliche Arbeit aus. Betroffene haben nur wenige Optionen.
„Vom Industrieland zum Industriemuseum“: Scharfe Verbände-Kritik an Habeck
Ein vernichtendes Urteil fällen gleich mehrere Verbände-Chefs an der Politik von Minister Habeck. Unrealistische Energiepolitik treibt Unternehmen ins Ausland.
Van der Bellen vor der Wiederwahl - geringe Wahlbeteiligung erwartet
Österreichs Bundespräsident Van der Bellen wird voraussichtlich im ersten Wahlgang wiedergewählt. Dies liegt auch an einer geringen Wahlmotivation.
UNO-Bericht: Westliche Länder vor dramatischem Rückgang der Bevölkerung
Weltweit fallen die Geburtenraten. Absolut wächst die Bevölkerung nur noch in acht Staaten der Welt in relevantem Ausmaß. Keiner davon gehört zum Westen.
SPD Hessen gratuliert Juden zu Jom Kippur - mit Bild der Al-Aksa-Moschee
Katzenjammer herrscht in der SPD Hessen nach einem Fauxpas anlässlich eines Jom-Kippur-Wunsches. Dieser war mit einer heiklen Falschbebilderung verbunden.
Gaspreisbremse: „Sinnvolle Lösung so schnell nicht machbar“
Die mit der Ausarbeitung der Gaspreisbremse beauftragte Kommission dämpft die Hoffnungen auf eine tragfähige Lösung. Am Anfang soll eine Pauschale stehen.
Kassenärzte protestieren in mehreren Bundesländern gegen Lauterbachs Sparpläne
Am Mittwoch beteiligten sich Hunderte Kassenärzte am Protest gegen das Ende der Neupatienten-Regelung. Praxen in fünf Bundesländern blieben geschlossen.
Flutkatastrophe im Ahrtal: Rücktrittsforderungen nach spät aufgetauchten Videos
Innenminister Roger Lewentz von Rheinland-Pfalz steht in der Kritik. Er soll mehr über das Ausmaß der Flutkatastrophe im Ahrtal geahnt haben als zugegeben.
Fehlstart für Truss: Spitzensteuersatz in Großbritannien bleibt unverändert
Großbritanniens Premierministerin Liz Truss wollte eine große Steuerreform an den Beginn ihrer Amtszeit stellen. Die Märkte reagierten unfreundlich.
Gespaltenes Land feiert Einheit
Stand der Tag der Einheit im Zeichen der Spaltung? Deutsche Spitzenpolitiker feierten den 3. Oktober in Erfurt. Am Abend gab es vor allem im Osten Montagsdemonstrationen. Eine Analyse.
Welle politischer Gewalt von links - Sogar Bill Gates warnt vor „Bürgerkrieg“
Microsoft-Gründer Bill Gates warnt vor politischer Polarisierung in den USA. Seit einer Rede von Präsident Biden hat die politische Gewalt zugenommen.
Kein Fortschritt beim „Abwehrschirm“ - Bund und Ländern läuft die Zeit davon
Die ersten Bund-Länder-Beratungen zum geplanten „Abwehrschirm“ blieben ergebnislos. Die Union vermisst konkrete Konzepte für das 200-Milliarden-Paket.
Primärdaten zu Corona-Impfstoffen: Wissenschaftler fordern mehr Transparenz
Mehrere Forscher haben den Mangel an Zugang zu Primärdaten von Studien zu Corona-Impfstoffstudien beklagt. Einer von ihnen ist Mitglied der STIKO.
Elon Musk schlägt Friedensplan für Ukraine vor - ohne die Krim
Tesla-Gründer Elon Musk hatte seit Beginn der russischen Militäroperation die Ukraine unterstützt. Nun schlug er auf Twitter einen Friedensplan vor.
Mittelstand rebelliert gegen Energiepreise - Experten sehen AfD profitieren
Einer aktuellen Umfrage im Mittelstand zufolge sehen 52 Prozent in den Energiepreisen eine existenzielle Gefahr. Dies verleiht auch der AfD Auftrieb.
Mehr als 900 Unternehmen in den Niederlanden gehören Chinesen
Peking hat die Niederlande zum Ziel einer weitreichenden Einkaufstour gemacht. In mehr als 900 Unternehmen kommt der Mehrheitseigentümer aus China.
Bundesregierung: Gas in deutschen Speichern muss nicht in Deutschland bleiben
Wie Unions-Fraktionsvize Spahn erfuhr, ist das Gas in deutschen Speichern nicht für das Inland reserviert. Man zähle aber auf „europäische Solidarität“.
Protest gegen Lauterbach: Ärzte schließen Praxen in Bayern
In Bayern werden am 10. Oktober zahlreiche Ärzte zeitweilig ihre Praxen schließen. Sie protestieren damit gegen Sparpläne von Gesundheitsminister Lauterbach.
Großbritannien: Billigere Energie wichtiger als intensiverer Klimaschutz
Einer Umfrage zufolge nehmen die Bürger in Großbritannien die Energiekrise als Hauptproblem wahr. Bezahlbare Energie sei wichtiger als mehr Klimaschutz.
Österreichischer Kanzler fordert von EU „Ende der falschen Migrationspolitik“
Österreichs Kanzler Nehammer hat in einem Interview die Asylpolitik der EU als „gescheitert“ bezeichnet. Es fehle ein wirksamer Außengrenzschutz.
ITU hat neue Chefin: Amerikanerin gegen Russen gewonnen
Die Mitgliedsländer der ITU haben Doreen Bogdan-Martin zur Generalsekretärin gewählt. Westliche Länder hatten vor ihrem russischen Gegenkandidaten gewarnt.
„Abwehrschirm“ soll bis 2024 stehen - Kritiker sehen „Fass ohne Boden“
Der sogenannte Abwehrschirm soll die Energiepreise vorerst bis 2024 drosseln. Nicht alle sind jedoch vom 200 Milliarden Euro teuren „Doppelwumms“ überzeugt.
AfD profitiert von Energiekrise - in Brandenburg gleichauf mit SPD
Die Energiekrise gerät zum Booster für die AfD. Auch auf Landesebene macht die rechte Partei derzeit erheblich an Boden gut. So etwa in Brandenburg.
Nord Stream könnte dauerhaft unbrauchbar sein - Sprengsatz seit Wochen im Meer?
Nach der mutmaßlichen Sabotage von Nord Stream 1 und 2 halten Spekulationen über die Hintergründe an. Die Pipeline ist offenbar irreparabel beschädigt.
Russland-Sanktionen und Exporte treiben Preis für Holz in die Höhe
Die EU-Sanktionen gegen Russland umfassen auch ein Embargo für Holz aus dem zweitgrößten Exportland. Die Exporte nach China gehen unterdessen weiter.
Taiwan als „großes Anliegen“ - Peking über Wahlsieg von Meloni verärgert
Italiens designierte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist Chinas KP ein Dorn im Auge. Die Wahlsiegerin unterstützt Taiwan und ist „Belt and Road“-Gegnerin.
