Ungarn verabschiedet umstrittenes Gesetz gegen Soros-Uni
Ungarn hat das umstrittene Gesetz verabschiedet, mit dem die Schließung einer Soros-finanzierten Universität veranlasst werden kann.
„Ich mochte Merkel wirklich“: Trump über Bundeskanzlerin, Brexit und EU
Er glaubt dass die EU „die Kurve kriegt“: US-Präsident Trump hat in einem Interview mit der „Financial Times“ einmal mehr einige seiner Botschaften revidiert – mittlerweile geht er nicht mehr vom Zerfall der EU aus und über Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte er sich positiv.
“Überprüfung der Fed”: Neue Gesetzesvorlage eingereicht – Was wird aus Trumps Versprechen?
Was wird aus der von Donald Trump im Wahlkampf geforderten Überprüfung der Fed?
Grüne im Umfragetief vor NRW-Wahl: “Die Lage ist ernst” – interne Mail
Nur noch 7 Prozent im Sonntagstrend: Die Grünen haben wegen ihres anhaltenden Umfragetiefs und dem Aus im Saarland eine Mail an ihre Mitglieder verschickt. Bald ist Wahl in NRW.
Trump an China: Werden Nordkorea-Problem notfalls im Alleingang lösen
Trump will "das Problem" mit Nordkorea notfalls im Alleingang lösen. Das kündigte der US-Präsident kurz vor einem Treffen mit Chinas Staatschef an. Er erwartet "schwierige Gespräche".
Neue Clinton-Enthüllung: Zugang zu Top-Secret-Infos „auch nach Amtszeit als Außenministerin“
Hillary Clinton bekam in Sonderbehandlung auch nach ihrer Amtszeit als Außenministerin Zugang zu Geheiminformationen – und mit ihr sechs Mitarbeiter. Das berichtet Fox News unter Berufung auf einen republikanischen Senator.
Trump verspricht Hilfe gegen US-Drogenkrise: Jährlich stirbt eine ganze Stadt
Jährlich sterben in den USA 47.000 Menschen an Drogen – die Bevölkerung einer ganzen Stadt. US-Präsident Donald Trump versprach am Mittwoch, diese Epidemie zu stoppen. Bleibt die Frage: wie?
Orbán Klartext-Rede gegen Islamisierung: EU muss Migrationspolitik schleunigst ändern
Ungarns Premier Viktor Orbán fürchtet „eine dominante muslimische Präsenz in Westeuropa, noch während unserer Lebenszeit.“ Die EU müsse ihre Politik ändern, falls Europa weiterhin „der großartigste Ort der Welt“ bleiben wolle, sagte er gestern.
Merkel verteidigt Flüchtlingspolitik und Türkei-Deal: „Wir haben alle weggeschaut“ +VIDEO
Angela Merkel hat ihre Flüchtlingspolitik und den Türkei-Deal in einer Rede auf Malta verteidigt. Hier Auszüge und Video.
So beschränkt Zensurgesetz von Heiko Maas die Meinungsfreiheit – Facebook, WhatsApp, Dropbox betroffen
Vor kurzem hat Heiko Maas den neuen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet vorgestellt. Auf 29 Seiten wird beschrieben, wie in Zukunft „die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ verbessert werden soll, damit „objektiv strafbare Inhalte“ „unverzüglich“ entfernt werden.
„Kein Kölsch für Nazis“: Bierdeckel gegen AfD-Parteitag jetzt in Kölner Kneipen
In Köln haben 150 Wirte gegen den kommenden AfD-Parteitag mobil gemacht: Auf ihren Bierdeckeln steht der Slogan „Kein Kölsch für Nazis“.
Bald zwei Jahre Haft für kritische Bürger? Österreich definiert „Staatsfeinde“ neu
Ab wann wird aus ein paar kritischen Bürgern eine staatsfeindliche Bewegung? Diese Frage beschäftigt die Österreicher. In Zukunft drohen bis zu zwei Jahre Haft für einen Straftatbestand, der sehr weit auslegbar ist.
Russland-Wahl 2018: Darum will Putin einen Sieg mit über 70 Prozent
Im russischen Präsidentschaftswahlkampf 2018 geht es nicht um die Frage, ob Wladimir Putin noch einmal gewinnt, sondern mit welchem Stimmenanteil.
Saarland Landtagswahl: CDU 42,4 % – SPD 29,8 % – Linke 12,0% – Grüne und Piraten raus, AfD 6,2%
Im Saarland hat die regierende CDU mit über 40 Prozent deutlich vor der SPD gewonnen, die nur knapp 30 Prozent erreicht. Laut bisherigem Ergebnis wird die große Koalition weiterregieren. Die Linke errang 12 Prozent, die AfD knapp über 6 Prozent. Die Grünen sind aus dem Landtag ausgeschieden. Ergebnisse und Reaktionen im Liveticker.
Skandalöse Details zum Germanwings-Absturz – War alles ganz anders?
War das Flugzeug überhaupt lufttüchtig? Warum fehlen wichtige Daten des Flugschreibers? Warum spricht niemand über das Wetter? Diese und andere Fragen wurden heute in Berlin gestellt.
London-Terror im Live-Ticker: Britische Sicherheitsbehörden starten Ermittlungsoffensive
Bei dem Anschlag am Londoner Parlament starben am Mittwoch vier Menschen, 29 wurden verletzt. Der Islamische Staat bekannte sich inzwischen zu dem Terror-Anschlag. Dessen "Soldat" Khalid Masood (52) war Polizei und Geheimdienst bekannt, galt aber als Randfigur - eine tödliche Fehleinschätzung.
Trump genehmigt Milliarden-Etat für NASA und bemannte Mars-Mission
Umgeben von Politikern und Astronauten hat US-Präsident Trump gestern ein milliardenschweres Budget für die NASA unterschrieben. Die USA wollen bemannt zum Mars.
„Gipfel der Unverfrorenheit“: Regierungs-Broschüre „Chaos? Frust? Krise?“ lobt die EU und verärgert AfD
Am 25. März 1957 wurden die Römischen Verträge abgeschlossen – der Grundstein für die EU. Die Bundesregierung nahm dies zum Anlass, eine EU-lobende Broschüre in die Briefkästen von Zeitungsabonnenten werfen zu lassen. Die AfD wittert versteckte CDU-Wahlwerbung und „Verklärung der Tatsachen“.
Stoiber nach Putin-Treffen: „Es führt kein Weg vorbei, beieinander zu bleiben“
Eine neue Sicht auf Russland und Wladimir Putin hat Bayerns ehemaliger Ministerpräsident Edmund Stoiber bei seinem Moskau-Besuch gewonnen.
Bundesregierung beschließt: Stabile Demographie dank Massenmigration – 12 Millionen Einwanderer bis 2060
Schon am 1. Februar hat die Bundesregierung eine neue Demografie-Bilanz beschlossen, in der sie vom Zuzug von 12 Millionen Migranten bis zum Jahr 2060 ausgeht. Die Gesamtbevölkerung werde stabil bleiben. Es werde mehr Zuwanderer und mehr Geburten geben. Nur leise wird in dem Papier angedeutet, was dies für die Gesellschaft bedeutet.
Germanwings-Absturz: Vater von Co-Pilot Andreas Lubitz widerspricht jetzt Selbstmord-These
Er wagt die Konfrontation mit den Medien: Der Vater des Co-Piloten Andreas Lubitz will eine Pressekonferenz abhalten, in der er die offizielle Darstellung von Suizid und Massenmord seines Sohnes anzweifelt. Vor zwei Jahren stürzte eine Germanwings-Maschine in Frankreich ab und 150 Menschen starben.
Trump beschwört Republikaner: “Trumpcare” unterstützen oder “viele von euch werden 2018 verlieren”
US-Präsident Trump hat seine Partei eindringlich zur Unterstützung seines Gesundheitsplans aufgefordert. Bisher überzeugt die Reform von Obamacare nur Teile der Republikaner.
UPDATE: US-Außenminister Tillerson sagt NATO-Gipfel ab: Treffen mit China und Russland wichtiger
Ein Treffen mit China und Russland ist ihm wichtiger als ein NATO-Gipfel, hieß es am Montag. Nun hat US-Außenminister Rex Tillerson den Terminplan doch noch abgeändert.
Rücktritt von Papst Benedikt: Waren Hillary Clinton, Obama und George Soros darin verstrickt?
Durch einen offenen Brief von US-Katholiken an Donald Trump sind Verschwörungsgerüchte um den Rücktritt von Papst Benedikt wiederaufgeflammt. Unter anderem war der Vatikan zu diesem Zeitpunkt von allen internationalen Finanztransaktionen abgeschnitten, die exakt am Tag nach Benedikts Rücktrittserklärung wieder aufgenommen wurden ...
Bayern droht Flüchtlingsberatern: Bei Tipps gegen Abschiebung kein Geld mehr vom Staat
Das bayerische Sozialministerium möchte nicht, dass Asylbewerber von Wohlfahrtsverbänden Tipps bekommen, wie sie sich einer Abschiebung entziehen können. Ein aktuelles Schreiben droht mit Entzug von Fördermitteln.
Klartext zum IS-Völkermord: „Behindern mächtige Staaten die Aufklärung?“ – Amal Clooney fragt UN
Warum will niemand den IS vor Gericht bringen? In einer Rede vor UN-Vertretern stellte Menschenrechtsanwältin Amal Clooney einige unbequeme Fragen.
Schweden: Ministerin behauptet sinkende Vergewaltigungsrate – und muss zurückrudern
Zu offensichtlich an der Realität vorbei: Schwedens Integrationsministerin gab vor kurzem ein Fernsehinterview mit Aussagen über angeblich zurückgehende Sexualverbrechen. Das musste sie wenig später revidieren.
VIDEO: Trump schüttelt Merkel NICHT die Hand bei offiziellem Foto
Trump zeigt Merkel die kalte Schulter: Beim offiziellen Fototermin mit der Bundeskanzlerin hat sich der US-Präsident sehr kühl verhalten und ihr demonstrativ NICHT die Hand geschüttelt.
Trump und Merkel: Freundlich frostig über Handelsbeziehung und NATO
Denkwürdige Pressekonferenz: Während US-Präsident Trump eindeutige Spitzen gegen Angela Merkels Politik fallen ließ, kam der Bundeskanzlerin Angela Merkel kein Wort der öffentlichen Kritik über die Lippen. Eine Zusammenfassung.
Trump und Merkel: 20 Minuten gemeinsame Pressekonferenz im Liveticker und Video
Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump haben eine gemeinsame Sache in ihrer Pressekonferenz festgestellt: Sie werden oder wurden beide von der Obama-Regierung abgehört ...
