Koalitionsvertrag: Eine gefährliche Blanko-Vollmacht für die Regierung
Laut vorliegendem Koalitionsvertrag müssen CDU, CSU und SPD in einer GroKo einheitlich im Bundestag abstimmen, wechselnde Mehrheiten werden ausgeschlossen. Das ist eine Blanko-Vollmacht für die Gesetzesvorlagen der Regierungsspitze.
