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Kathrin Sumpf / Renate Lilge-Stodiek

Koalitionsvertrag: Eine gefährliche Blanko-Vollmacht für die Regierung

Laut vorliegendem Koalitionsvertrag müssen CDU, CSU und SPD in einer GroKo einheitlich im Bundestag abstimmen, wechselnde Mehrheiten werden ausgeschlossen. Das ist eine Blanko-Vollmacht für die Gesetzesvorlagen der Regierungsspitze.

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