Vier-Tage-Woche, Enteignung, Mindestsicherung - soll Geringverdienern helfen
Die Linke fordert im Wahlprogramm eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, einen Mietendeckel und eine Vier-Tage-Woche. Immobilienkonzerne sollen enteignet werden. Zudem will die Partei mit höheren Steuern für Reiche Geringverdiener unterstützen. Wagenknecht setzt auf Rentnerhilfe.
Stahlgipfel im Kanzleramt: Olaf Scholz hält Staatseinstieg bei Thyssenkrupp für denkbar
Bundeskanzler Olaf Scholz lud Manager, Gewerkschaften und Betriebsräte zum Stahlgipfel ins Kanzleramt, um Strategien gegen die Krise der deutschen Stahlindustrie zu diskutieren. Doch greifbare Ergebnisse blieben aus, während zentrale Probleme wie Energiepreise, Subventionen und der Schutz vor Billigimporten die Branche weiterhin belasten.
Ohne Neuer: FC Bayern muss zum Jubiläum „Hausaufgabe“ lösen
Der FC Bayern läuft zum 300. Mal in der Champions League auf. Ein Sieg zum Jubiläum ist fast Pflicht, um sich einen unnötigen Umweg zu ersparen. Nicht nur Kapitän Neuer fehlt als Leistungsträger.
Hessische Grünen-Vorsitzende Anders tritt zurück
Wegen des Streits um umstrittene Auslandsreisen des Co-Landesvorsitzenden erfuhr Kathrin Anders persönliche Angriffe, wegen denen sie nun ihren Rücktritt erklärt.
Mosel nach Unfall an Schleuse bis Ende März für Schifffahrt gesperrt
Ein Güterschiff rammt ein Schleusentor auf der Mosel – und bringt den Verkehr auf dem Fluss zum Erliegen. Erst im Frühjahr dürfte Abhilfe geschaffen werden. Keine gute Nachricht für die Wirtschaft.
Vorerst keine Entscheidung über offene Asylanträge von Syrern - Bundesregierung will abwarten
Das Bundesinnenministerium plant zwar derzeit keine Abschiebeoffensive nach Syrien – das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aber will vorerst keine offenen Asylanträge von Syrern mehr bearbeiten. Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock hoffen auf eine friedliche Lösung mithilfe der „internationalen Gemeinschaft“.
SPD stimmt Thüringer Koalition zu - Weg frei für Ministerpräsidentenwahl
Die erste Koalition von CDU, BSW und SPD in Deutschland steht. Doch zur eigenen Mehrheit fehlt eine Stimme. Die Linke fordert eine schriftliche Vereinbarung zur Zusammenarbeit – was die CDU ablehnt. Damit ist der Weg frei für die Wahl des Ministerpräsidenten am Donnerstag.
„Maskenarzt“ Dr. Walter Weber verurteilt: 22 Monate Haft auf Bewährung für „unrichtige“ Maskenatteste
22 Monate auf Bewährung plus Geldstrafe: Dieses Urteil hat das Landgericht Hamburg am 9. Dezember gegen den Hamburger Mediziner Dr. Walter Weber verhängt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er zwischen 2020 und 2021 einige Dutzend Atteste zur Maskenbefreiung „unrichtig“ ausgestellt hatte. Es besteht nun die Möglichkeit der Revision.
Selenskyj fordert „stärkere“ Hilfe Deutschlands - Merz sagt bei Besuch Taurus zu
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat anlässlich des Besuchs von Unionskanzlerkandidat Merz mehr Hilfe Deutschlands im Krieg gegen Russland verlangt. Dieser zeigte sich seinerseits erneut bereit, bei einer Regierungsübernahme Taurus-Marschflugkörper zu liefern.
Großbrand in Weinheim - Erlebnisbad fast vollständig zerstört
Bei einem Großfeuer in einem Erlebnisbad in Weinheim ist ein riesiger Schaden entstanden. Der Komplex geriet in Brand und stürzte teilweise ein.
Kritik an Migrationspolitik - Menschenrechtsbericht vorgestellt
Das Deutsche Institut für Menschenrechte warnt vor einer Verschärfung der deutschen Migrationspolitik. Im jüngsten Menschenrechtsbericht fordern die Autoren eine Rückkehr zu menschenwürdigen Standards und den Folgen einer Politik der Abschreckung.
Geld an IS überwiesen: Anklage gegen 27-Jährigen in Frankfurt am Main
In Frankfurt am Main läuft eine Anklage gegen einen Mann, der Geld an den IS transferierte. Das Geld war verwendet worden, um Witwen getöteter IS-Kämpfer aus Gefangenenlagern freizukaufen.
Cum-Ex-Aufklärer wegen Wirtschaftsspionage vor Gericht
Der Stuttgarter Anwalt Seith wies anhand von internen Bankdokumenten krumme Anlagegeschäfte mit Milliardenschaden für Staatskassen nach. Die Schweizer Justiz macht ihm trotzdem den Prozess.
Neuer Tierpfleger von Mini-Hippo Toni wird um Job beneidet
Er hat den begehrten „Bademeisterjob“: Nikolas Algenstaedt ist neuer Tierpfleger von Berlins Zwergflusspferd Toni. Die Jobausschreibung sorgte weltweit für Aufmerksamkeit und eine kuriose Bewerbung.
Merz zu Besuch in Kiew: Unionsfraktion steht fest an der Seite der Ukraine
Friedrich Merz will sich heute in der Ukraine selbst ein Bild von der aktuellen Lage machen. Auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj soll es geben.
Riedbahn-Bauarbeiten: Betriebsstart mit weniger Zügen
Die rund fünfmonatigen Bauarbeiten auf der Riedbahn sind beendet. Ab dem 15. Dezember soll der Zugverkehr zwischen Frankfurt und Mannheim wieder rollen – allerdings nicht vollumfänglich.
Mutlos für 2025: Selbständige rechnen mit schlechteren Geschäften
40 Prozent der Selbständigen fehlen die Aufträge, sie rechnen nicht mit einer Wende zum Guten im kommenden Jahr. Ein Drittel der Befragten plant, 2025 weniger zu investieren.
Tarifverhandlungen bei VW gehen weiter - Warnstreiks für vier Stunden
Die Tarifverhandlungen beim Autohersteller Volkswagen gehen weiter. Die IG Metall ruft erneut zu Warnstreiks auf.
Flixtrain ist am günstigsten, Schweizer SBB am zuverlässigsten
Preise, Zuverlässigkeit, Buchungserlebnis – wie gut sind die Bahnen in Europa? Eine Rangliste gibt einen Überblick, auch über Stärken und Schwächen deutscher Anbieter.
Fast die Hälfte der Lehrkräfte der öffentlichen Schulen in NRW arbeitet Teilzeit
In NRW arbeiteten am 1. November rund 80.700 Lehrkräfte in Teilzeit. Stand Juni waren dort 162.600 Stellen besetzt. Damit arbeitet rund jeder 2. Lehrer Teilzeit. Doch tatsächlich wird mehr Personal benötigt.
Thüringen: SPD stellt Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag vor
In Thüringen ist ein Dreierbündnisses geplant. Das Votum der SPD steht noch aus. Allerdings fehlen CDU, BSW und SPD eine Stimme zur Mehrheit im Landtag.
Fahnen und Autokorso: Syrer in Deutschland feiern Sturz von Assad
In Berlin gab es spontane Feiern, Umzüge und Autokorsos, die den Sturz von Baschar al-Assad feierten. Unionsinnenexperte Alexander Throm warnt vor einer neuen Flüchtlingswelle. Zu prüfen sei auch, ob eine freiwillige Rückkehr der Syrer in ihr Land möglich ist.
Landkreistag warnt: Kommunen „ausgepresst wie Zitrone“
Kommunen haben keine Einsparmöglichkeiten mehr, sagt der Landkreistag. Diese Jahr gibt es demnach ein Defizit von insgesamt 2,6 Milliarden Euro für die Landkreise.
Grüne: Bis 2035 stündlich getaktete Fernverkehrsanbindung für jede Großstadt
Jede Großstadt soll künftig stündlich per Bahn-Fernverkehr erreichbar sein. Das fordern die Grünen. Deutschland soll dabei auch zum „Zentrum eines europäischen Nachtzugnetzes“ werden.
Einzelhändler machtlos? Ladendiebstähle nehmen drastisch zu
Geklaut, geraubt, eingesteckt. Seit wenigen Jahren nehmen Ladendiebstähle wieder massiv zu. Wie kommt es dazu? Epoch Times hat im Einzelhandel vor Ort nach Antworten gesucht.
Bisher 5 Millionen Euro für Prototypen von Ausgehuniformen ausgegeben
Wie sehen die künftigen Ausgehuniformen aus? Heer, Marine und Luftwaffe beraten noch. Derweil spekuliert die „Bild“ über verdeckte Taschen.
Mehrheit sieht Migrationspolitik der Regierung kritisch
Migration ist ein Thema, das viele Menschen stark beschäftigt. Wie die Bundesregierung hier agiert, überzeugt die Mehrheit der Deutschen nicht, wie Ergebnisse einer Umfrage zeigen.
Elektronische Fußfessel, harte Strafen: Der Plan der Union gegen häusliche Gewalt
SPD und Grüne haben einen Vorschlag für einen besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt vorgelegt. Rechtspolitiker der Union sehen hier keinen Raum für eine Einigung auf den letzten Metern.
Deutschland bunkert keinen Impfstoff gegen Vogelgrippe
Die Vogelgrippe hat weltweit Millionen Tiere getötet, darunter auch Säugetiere. Es gibt Impfstoffe gegen die Krankheit. Einige Länder halten diese vor, die Bundesregierung nicht.
Zuwanderung, Klimaschutz, Sozialstaat: Deutsche Wählerschaften driften rasant auseinander
Eine aktuelle Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt eine zunehmende Polarisierung der politischen Landschaft in Deutschland. Fünf repräsentative Umfragen zwischen 2020 und 2024 dokumentieren erhebliche Verschiebungen in den Einstellungen zu Themen wie Zuwanderung, Klimaschutz und Sozialstaat. Besonders auffällig ist die wachsende Kluft zwischen den Anhängerschaften der verschiedenen Parteien.
