Regierungsbildung in Thüringen: Auch BSW segnet Koalitionsvertrag ab
In Thüringen ist die Brombeerkoalition einen Schritt näher. Nach der CDU hat nun auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei einer Mitgliederversammlung dem ausgehandelten Papier zugestimmt.
Scholz erwartet gemeinsame Ukraine-Strategie mit Trump
Bundeskanzler Scholz (SPD) erwartet, dass mit dem gewählten US-Präsident Donald Trump eine gemeinsame Stategie für die Ukraine entwickelt werden kann. Oberstes Gebot ist dabei für Scholz die Mitsprache der Ukraine.
Bündnis zwischen CDU und Grünen rechnerisch möglich - CDU: Schwarz-Grün würde Ränder stärken
In drei Bundesländern regieren Union und Grüne zusammen. Geht da was auf Bundesebene? Beide Seiten betonen Unterschiede. CDU-Generalsekretär Linnemann hat einer möglichen Koalition eine Absage erteilt – und gewarnt, dass ein solches Bündnis die politischen Ränder stärken könnte.
Scholz lädt zu Stahlgipfel ins Kanzleramt
Bei thyssenkrupp steht in der kriselnden Stahlsparte ein Kahlschlag ins Haus. Hohe Energiekosten und Billigstahl aus China belasten das Geschäft. Kanzler Scholz will die Branche unterstützen.
AfD nominiert Weidel zur Kanzlerkandidatin
Erstmals stellt die AfD bei einer Bundestagswahl eine Kanzlerkandidatin auf: Parteichefin Alice Weidel. Der Schritt soll einen Regierungsanspruch der Partei deutlich machen.
Dritte Cum-Ex-Befragung: Scholz erneut mit Erinnerungslücken vor Untersuchungsausschuss
Zum dritten Mal musste Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss aussagen. Auch dieses Mal verwies er auf Erinnerungslücken.
Lindner schlug Scholz schon drei Tage vor Ampel-Aus Neuwahlen vor
Der FDP-Vorsitzende und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eingeräumt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinen vorbereiteten Reden für den Tag des Koalitionsbruchs womöglich nur einem ohnehin geplanten Ausstieg der FDP begegnen wollte.
Wüst hält FDP weiterhin für „verlässlichen Partner“
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht in der Debatte um mögliche Koalitionen der Union nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar auf Distanz zu den Grünen.
Vorschlag für größere Deutschlandticket-Lösung
Zur Finanzierung des Deutschlandtickets ist inzwischen eine Lösung für 2025 in Sicht. SPD und Grüne werben jetzt für zusätzliche Schritte.
Zurückweisung an Grenzen bleibt Streitthema - Einigkeit bei Vorratsdatenspeicherung
Mit ambitionierten Plänen zur Migrationspolitik gehen die Innenminister in ihre Beratungen. Auf einen Nenner kommen sie jedoch nur beim Sicherheitspaket.
SPD und BSW in Brandenburg billigen erste Rot-Lila-Koalition
In Brandenburg haben SPD und BSW ein klares Votum über die geplante Koalition abgegeben. Die Personalien für die Regierung stehen auch schon fest.
Mehr Solarstrom, mehr Importe: Energiewende verlagert deutsche Stromerzeugung ins Ausland
Noch nie haben „die Erneuerbaren“ einen größeren Anteil an der deutschen Stromerzeugung gehabt als im dritten Quartal 2024. Gründe seien vorrangig günstige Wetterbedingungen und der Zubau an Photovoltaikanlagen. Noch nie musste aber auch so viel Strom importiert werden.
Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot? Lindners klare Botschaft an Merz
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, scheint einer schwarz-grünen Koalition nicht abgeneigt zu sein – ein Umstand, der beim FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner offenbar auf wenig Begeisterung stößt. In einer Videobotschaft ließ Lindner durchblicken, dass Merz vor allem an einem „Weiter so“ interessiert sein könnte.
AfD setzt auf Weidel als Kanzlerkandidatin
Der Bundesvorstand der AfD will Alice Weidel am Samstag zur ersten Kanzlerkandidatin der Partei küren, um ihren Regierungsanspruch zu unterstreichen. Trotz Platz zwei in Umfragen hat die AfD keine Koalitionsaussichten. Weidels Bestätigung wird im Januar erwartet.
Grüne: Gutachten soll AfD-Verbot im Bundestag prüfen
Bei den Grünen gibt es viele, die an der Verfassungsmäßigkeit der AfD zweifeln. Eine Gruppe von Abgeordneten schlägt jetzt vor, dass dazu ein Gutachten beauftragt wird.
SPD und CDU planen Koalitionsvertrag mit Grenzpolizei und Pflicht-Vorschuljahr
In Sachsen steht eine Minderheitsregierung bevor: Die SPD-Mitglieder stimmen jetzt über einen Koalitionsvertrag mit der CDU ab.
Greenpeace will an das Geld der Milliardäre
Greenpeace fordert, das Vermögen der sehr wohlhabenden Bürger für Klimazwecke zu besteuern. Nicht klimafreundliche Investitionen wollen die Aktivisten noch höher besteuern.
Bayerns Innenminister: Abstrakte Gefährdungslage durch Islamisten „sehr hoch“
Joachim Herrmann äußerte sich zur Abschiebehaft eines irakischen IS-Sympathisanten in Augsburg. Er sagte, die abstrakte Gefährdungslage sei erhöht, aber es gebe keinen Grund, aus Sicherheitssorgen auf einen Weihnachtsmarktbesuch zu verzichten.
Asylanträge: Fast 20 Prozent weniger im November 2024 als im Oktober
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilt die Statistik der Asylanträge im November 2024 mit. Insgesamt wurden 17.730 Asylanträge gestellt. Hauptherkunftsländer waren Syrien, Afghanistan und die Türkei.
Handwerk und Gemeinden wollen Heizungsgesetz behalten - Bausektor fordert Reform
Das Heizungsgesetz soll bleiben, fordern Handwerk und Vertreter der Städte und Gemeinden. Die Bauindustrie will eine Weiterentwicklung zu einem Gebäudeemissionsgesetz.
Gewalthilfegesetz erstmals im Bundestag beraten
Frauenministerin warb für das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Sie mahnt zur Eile. Die Schuld für die Verspätung gab sie dem ehemaligen Finanzminister Lindner. Dieser habe kein Geld zur Verfügung gestellt.
Ehemaliger Vorstand der Grünen Jugend plante Ausstieg seit mehreren Monaten
Im September trat der Vorstand der Grünen Jugend geschlossen zurück. Jetzt stellt sich heraus: Schon im Jahr 2023 sprachen sie davon, dass es „eine andere Partei für strukturelle Änderungen braucht“.
Kommunen: Staat soll Migration deutlich eindämmen
Die Innenminister der Länder und Bundesinnenministerin Faeser beraten im brandenburgischen Rheinsberg über die Asyl- und Migrationspolitik. Auch die Kommunen melden sich zu Wort.
Merkel im U-Ausschuss zu Afghanistan: „Wir sind gescheitert“
Am Donnerstag haben Angela Merkel und Helge Braun vor dem Afghanistan-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Im Fokus standen die dramatischen Ereignisse rund um den Abzug aus Afghanistan im Sommer 2021. Merkel verteidigte den Einsatz der Bundeswehr, räumte jedoch strategische und kulturelle Versäumnisse ein.
EnBW drängt auf Rückkehr zu Freileitungen
Georg Stamatelopoulos, Chef des Energieversorgers EnBW, spricht sich für eine günstigere Energiewende aus. Mit teuren Erdkabeln wird lokale Akzeptanz gegen allgemeine Akzeptanz getauscht.
JA-Vorstand lehnt Eingliederung in AfD mehrheitlich ab
Die AfD-Parteispitze hoffte darauf, die Jugendorganisation der Partei, die Junge Alternative, in die Partei einzugliedern. Ein Plan, der mit Hannes Gnauck, dem Bundesvorsitzenden der JA, ausgehandelt wurde, fand keine Mehrheit.
CSU fordert Untersuchungsausschuss zu Northvolt-Millionen
Angesichts des Sanierungsverfahrens für den Batteriehersteller Northvolt in den USA hat CSU-Generalsekretär Martin Huber einen Untersuchungsausschuss zu den rund 600 Millionen Euro gefordert, die der Konzern als Wandelanleihe von der Kreditanstalt für Weideraufbau (KfW) zum Bau einer Batteriezellenfabrik in der Stadt Heide erhalten hat.
Zweiter Anlauf zu neuen Regeln für Organspenden
Allgemein finden es viele gut, nach dem Tod Organe für Schwerkranke freizugeben – tatsächlich aber gibt es nicht genug Spender. Kommt noch eine große Reform?
KaDeWe-Pleite kostet Berlin weniger als erwartet
Der Bund muss circa 3,3 Millionen Euro aufbringen, weil die KaDeWe-Gruppe einen 90-Millionen-Euro-Kredit nicht vollständig zurückzahlen konnte. Für das Land Berlin ergibt sich eine Summe von gut 2,2 Millionen Euro. Das sei weniger, als zunächst befürchtet.
Gericht spricht „Compact“-Herausgeber Jürgen Elsässer Recht auf Sparkassenkonto zu
Zwei Monate lang hatte Jürgen Elsässers COMPACT Magazin GmbH keinen Zugang zu einem Girokonto. Vor Kurzem entschied das Oberverwaltungsgericht Magdeburg, dass dies Unrecht sei. Elsässer sieht einen Lichtblick.
