Wahlumfrage: CDU und AfD legen in Wählergunst zu
In der neuen Wahlumfrage von INSA haben CDU/CSU und die AfD an Wählerstimmen hinzugewonnen. SPD und Grüne verlieren hingegen etwas.
Rund 8.000 Euro pro Monat: 90 Beförderungen in Ministerien seit Ende der Ampel
In den zwei Monaten seit Ende der Ampel-Koalition wurden 90 Beamte in SPD- und Grünen-Ministerien befördert. Im Entwicklungsministerium waren es 26, im Arbeitsministerium 16.
Baerbock telefoniert mit Rubio – Kallas lädt US-Außenminister nach Brüssel ein
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit dem neuen US-Chefdiplomaten Marco Rubio telefoniert. Das teilte das Auswärtige Amt am Montag im Onlinedienst Bluesky mit.
Im Bundestag: Union kündigt Einbringung von „Zustrombegrenzungsgesetz“ an
Die Unionsfraktion im Bundestag will am Freitag dieser Woche einen Gesetzentwurf zur „Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ auf die Tagesordnung setzen. Das entschied der Fraktionsvorstand laut der „Welt“ (Dienstagausgabe) am späten Montagnachmittag.
Weidel will Migrationsvorhaben der Union zustimmen
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel will den Migrationsplänen der Union zustimmen.
Empörung über Lauterbachs „Nazi“-Post am Holocaust-Gedenktag
Wahlkampf im Endspurt mit entgleisenden Worten und Dritten-Reich-Vergleichen. Lauterbach entschuldigt sich für einen Post gegen Friedrich Merz am Holocaust-Gedenktag nach seinem Vorstoß in der Asylpolitik.
Union legt Anträge zur Asylpolitik vor – und baut „Rückversicherung“ gegen AfD-Stimmen ein
Die Union macht Ernst mit ihren angekündigten Anträgen zur Verschärfung der Asylpolitik. Zum einen legt die CDU/CSU-Fraktion zwei Entschließungsanträge vor, parallel arbeitet sie an einem Gesetzentwurf. Um dem Vorwurf einer Annäherung an die AfD zu kontern, hat sie inhaltliche Vorkehrungen getroffen.
Regelungslücke und Wildwuchs bei Windkraft: 1.000 Anlagen in NRW stehen vor dem Aus
Der Ausbau der Windkraft in Nordrhein-Westfalen stockt: Über 1.500 Anträge liegen auf Eis, während Investoren auf Genehmigungen in nicht vorgesehenen Zonen drängen. Eine geplante Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes soll nun für Ordnung sorgen – doch die Zeit drängt.
Kein TV-Quartett vor Wahl: Absage von ARD und ZDF
Dem Vorschlag von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, sein TV-Duell mit Olaf Scholz (SPD) zum Quartett mit Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) auszuweiten, haben ARD und ZDF abgelehnt.
FDP und Union rücken bei Migration näher zusammen – SPD macht Gegenvorschläge
Trotz scharfer Kritik hält Unionskanzlerkandidat Merz an den Bundestagsanträgen für eine härtere Migrationspolitik fest. SPD und Grüne sind empört. Auch aus dem Nachbarland melden sich Politiker kritisch zu Wort.
Bundesregierung zu Migration: Voraussetzung für nationale Notlage nicht gegeben
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass für die Ausrufung eines nationalen Notstands zur Migrationskontrolle. Nationale Alleingänge würden die Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten gefährden und seien rechtlich nicht haltbar.
Polizeigewerkschaft: Für Merz-Pläne zu Migration bis zu 10.000 Beamte mehr nötig
Andreas Roßkopf, Vorsitzender des Bereichs Bundespolizei bei der Gewerkschaft der Polizei, rechnet damit, dass 8.000 bis 10.000 zusätzliche Polizeibeamte beötigt werden, um die Grenze zu kontrollieren.
Aus für die EEG-Vergütung für Solaranlagen? Habeck fordert grundlegende Reform
Robert Habeck hat die Schwächen des rapiden Ausbaus von Solaranlagen erkannt. Um Erzeugungsspitzen zu glätten, schlägt er nun eine grundlegende Reform der EEG-Einspeisevergütung vor.
Berliner Tafel sammelt auf Grüner Woche fast 9 Tonnen Lebensmittel
Auch die Berliner Tafel hat sich den „Messe-Köstlichkeiten“ der Grünen Woche gewidmet. Mithilfe von über 300 Ehrenamtlichen wurden fast 9 Tonnen Lebensmittel eingesammelt und an Bedürftige verteilt.
Scholz gedenkt 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz dazu aufgerufen, die Erinnerung an die dort ermordeten Menschen wachzuhalten.
Cyberangriffe mit Millionenschaden: Anklage gegen Verdächtigen in Karlsruhe
Gegen die Hackergruppe Gandcrab wird auch in Deutschland ermittelt – ein Verdächtiger sitzt seit Juni in Untersuchungshaft. Er soll Daten von 22 deutschen Firmen und Einrichtungen mit Schadsoftware verschlüsselt und Lösegeld verlangt haben. 2024 wurden dem BSI rund 43 Prozent mehr Cybersicherheitsvorfälle in Deutschland gemeldet als 2023.
Winter pausiert – stattdessen windig und wechselhaft
Weißes Winterwetter sucht man derzeit meist vergeblich. Der Wetterdienst erwartet für die neue Woche vor allem milde Temperaturen.
Erstmals seit 2019 wieder mehr Zigaretten versteuert
Im langfristigen Vergleich wird in Deutschland immer weniger geraucht, der Zigarettenabsatz hat sich seit 1991 mehr als halbiert. 2024 stiegen die Zahlen. Dahinter steckt ein Sondereffekt.
Krankenhausreform: Sozialverband VdK will gegen höhere Kassenbeiträge klagen
Der Sozialverband VdK will auf dem Klageweg gegen höhere Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Finanzierung der Krankenhausreform vorgehen. Die Finanzierung aus Sozialversicherungsbeiträgen ist aus Sicht des Verbandes verfassungswidrig.
„Stunde der Wintervögel“: Weniger Amseln gesichtet
Einmal im Jahr nehmen sich Tausende Menschen in Deutschland eine Stunde Zeit, um Wintervögel zu beobachten. Einige Vogelarten ließen sich in diesem Jahr jedoch deutlich weniger blicken – für manche war es auch nicht kalt genug, um auf menschliche Futterangebote einzugehen.
Bürgergeld und Mindestlohn: Was planen die Parteien?
Während SPD und Grüne das Bürgergeld beibehalten wollen, plädiert die Union für eine Abschaffung und eine „neue Grundsicherung“. Bei der Linken soll das Bürgergeld zu einer „sanktionsfreien Mindestsicherung“ umgebaut werden: Alleinlebende würden damit rund 1.400 Euro pro Monat bekommen.
Studie: Krankenstand in Deutschland leicht gesunken
Deutschland ist nicht Europameister beim Krankenstand. An der Spitze liegt Norwegen, gefolgt von Finnland. Laut der DAK ist der Krankenstand in Deutschland gesunken – wobei die Fehltage durch psychische Erkrankungen weiter zunehmen.
Corona vor fünf Jahren: Lauterbach verlangt rasche Aufarbeitung nach der Wahl
Vor fünf Jahren gab es in Deutschland die ersten bestätigten Corona-Infektionen. Für Gesundheitsminister Lauterbach ist die Aufarbeitung nicht erledigt. Patientenschützer Eugen Brysch holt die damalige Lage in den Pflegeheimen wieder ins Bewusstsein und sagt: „Die Pandemie der Ungeimpften gab es nicht.“
Landkreistag mit Forderungskatalog: Rückzug aus Sozialen Netzwerken – Bürgergeld streichen
Der Deutsche Landkreistag plädiert für umfassende Reformen beim Bürgergeld. Mit Blick auf die Migrationspolitik wird gefordert, den subsidiären Schutzstatus zu streichen. Präsident Achim Bröte empfiehlt Städten und Gemeinden auch den Rückzug aus Sozialen Netzwerken.
Der Deutschen Bahn gehören kaum noch Bahnhofsgebäude
Die Deutsche Bahn verkaufte einst viele Hundert ihrer 2.900 Bahnhofsgebäude. Heute gehört ihr bundesweit nur noch knapp 700. Manche Empfangshallen in Privatbesitz verfallen – aber nicht alle.
Bundestagswahlen: Tech-Unternehmen werden EU-Stresstest unterzogen
Microsoft, TikTok, Google und andere Technologieunternehmen nehmen an einem EU-Stresstest teil, bei dem geprüft wird, wie sie mit einer möglichen Beeinflussung der Bundestagswahl umgehen würden.
Enquete-Kommission zu Afghanistan legt Abschlussbericht vor
Eine der Lehren aus Afghanistan ist nach Angaben der Obfrau in der Enquete-Kommission, Derya Türk-Nachbaur, die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit der zuständigen Ministerien.
1.000 Windräder in NRW vor dem Aus – Kompromiss von Union, SPD und Grünen
Nach wochenlangen Verhandlungen steht ein neuer Gesetzentwurf: Hunderte Windkraftprojekte in NRW könnten endgültig gestoppt werden.
Aus zwei mach vier: Merz will TV-Duell mit Scholz erweitern
Erst will CDU-Chef Merz nur mit AfD-Chefin Weidel im Fernsehen streiten, jetzt soll Wirtschaftsminister Habeck die Runde komplementieren. Wie finden das die von Merz Nominierten?
Zwischen Trauer und Anteilnahme keimt auch die Hoffnung auf Veränderung
Gedenkgottesdienst für die Opfer des Amoklaufs in der Aschaffenburger Stiftskirche. Zu den Trauergästen gehören Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Politische Fragen sollen heute jedoch nicht im Vordergrund stehen.
