Stabilitätsrat: Haushalt von Bremen steuert auf Notlage zu
Eigentlich überwacht der Stabilitätsrat, ob Deutschland die EU-Schuldenregeln einhält. Doch nach dem Ampel-Aus gibt es erstmal keinen Haushalt. Sorgen macht dem Gremium dafür nun ein Bundesland.
Sigmar Gabriel für Rheinmetalls Aufsichtsrat nominiert
Teile seiner Partei sehen die Produktion von Waffen kritisch. Nun will der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel in den Aufsichtsrat von Deutschlands größter Waffenschmiede.
Bundespressekonferenz: Kein „Hausverbot“ mehr für Hape Kerkeling
„Warum wird hier eigentlich kein Gebäck gereicht?“, fragt der Komiker vor 35 Jahren in der Bundespressekonferenz. Die Folge war wohl ein Hausverbot. Das hebt der Verein zu Kerkelings 60. Geburtstag nun auf.
Kölner Kardinal Woelki gewinnt erneut Prozess um Missbrauchsbericht
Den Missbrauchsskandal der katholischen Kirche betreffend, hat der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki zum zweiten Mal einen Rechtsstreit um die Berichterstattung über seine Person gewonnen.
Kanzlerplan von Merz: Ministerjob für Robert Habeck, aber nicht für Dieter Bohlen
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz äußert sich im Polit-Talk mit Sandra Maischberger zu seinen Plänen, sollte er die Wahl gewinnen. Bei der Frage nach möglichen Koalitionspartnern hält er sich bedeckt und schließt lediglich eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.
Autositzhersteller Recaro an italienischen Investor verkauft
Recaro, schwäbischer Produzent von Sitzen für Sportwagen mit langer Tradition, gibt die Fertigung in Deutschland auf. Sie wandert nach Italien ab. Was bedeutet das für die Beschäftigten?
Umfrage: Union und SPD nähern sich deutlich an
Die Umfragewerte fallen noch immer zugunsten von CDU und CSU aus – doch die SPD kommt näher.
Bundestag streitet lautstark über Speicherung von IP-Adressen
Die Union will Telekommunikationsanbieter verpflichten, bestimmte Daten für drei Monate zu speichern. Ob es dazu noch eine Reform gibt in dieser Wahlperiode, ist allerdings mehr als fraglich.
PEI-Sicherheitsanalyse lässt weiter auf sich warten
Das Robert Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut sind verpflichtet, mit den Kassenärztlichen Vereinigungen zusammenzuarbeiten, um die Anzahl und die Nebenwirkungen der COVID-19-Impfungen zu überwachen. Die mit Spannung erwartete offizielle Auswertung lässt nun doch länger auf sich Warten als im August angekündigt.
Kosmetikbranche erwartet nach Rekordumsatz weiteres Plus
Beim Konsum halten sich viele Menschen gerade zurück. Doch für Körperpflege und ein sauberes Zuhause wird weiterhin viel Geld ausgegeben. Die Hersteller sehen kein Ende des Wachstums.
Kritik an BSW-Aufnahmepraxis - Mitglieder klagen gegen Satzung
Vor einem Zivilgericht klagen zwei BSW-Mitglieder gegen die Parteisatzung und ihre Aufnahmepraxis. „Sahra entscheidet alles“, sagen sie. Die Stimmung in der Partei werde schlechter.
Pistorius: Litauen-Brigade trotz Wahlkampfs auf den Weg bringen
Verteidigungsminister Pistorius appelliert an die Union: Vor den Neuwahlen sollte die Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen ermöglicht werden. CDU/CSU zeigten sich verhandlungsbereit. Heute findet die 1. Lesung der Gesetzentwürfe im Bundestag statt.
Stromnetz-Ausbau für Klimaziele könnte 651 Milliarden Euro kosten
Um im Jahr 2045 Klimaneutralität zu erreichen, muss das Stromnetz massiv ausgebaut werden. Eine Studie rechnet vor, wie viel das kosten könnte. Ernüchternde Erkenntnis: Es könnte auch noch teurer werden.
Lindner: In Deutschland „mehr Milei und Musk wagen“
Deutschland leide an einem „Bürokratie-Burnout“, der Staat habe mehr Geld, mehr Personal, mehr Befugnisse – und arbeite nicht besser. Diese Worte stammen von Marco Buschmann. Er fragt auch: Wie könnten wir „den Staat fitter statt fetter machen“?
Sachsen: BSW will Bedingungen für Wahl Kretschmers stellen
In Sachsen haben sich die SPD und die CDU auf einen Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung geeinigt. Sachsens BSW-Chefin Sabine Zimmermann hat nichts dagegen, dass ihre Partei für Michael Kretschmer als Ministerpräsidenten mitwählt – bestimmte Voraussetzungen müssten jedoch erfüllt sein.
Pistorius hält deutsche Beteiligung an einer Ukraine-Friedenstruppe für offen
Szenarien mit vielen Wenn- und Falls-Fragen werden durchgespielt, auch zu einer deutschen Beteiligung an einer Ukraine-Friedenstruppe. Jedoch – so Verteidigungsminister Pistorius – passiert das hinter geschlossenen Türen. Es sei noch nicht die Zeit gekommen, öffentlich darüber zu reden.
Seit 2016: Özdemir sieht sich durch türkische Nationalisten massiv bedroht
Nach seinem Einsatz für die Armenien-Resolution des Bundestages 2016 spürte Cem Özdemir einige Folgen. Die Resolution habe sein Leben „in ein Davor und ein Danach verändert“. Er macht den Sicherheitsbehörden schwere Vorwürfe.
Merz nennt Gedankenspiele Baerbocks unverantwortlich
Ist es vorstellbar, dass die Bundeswehr im Falle eines Waffenstillstands zur Friedenssicherung in der Ukraine eingesetzt werden könnte? Der CDU-Chef weist solche Überlegungen zurück.
Schwangerschaftsabbruch: Wird Paragraf 218 noch reformiert?
Seit Jahrzehnten ringt die deutsche Politik um den Umgang mit Abtreibung. Aktuell gilt ein Kompromiss. Ein Gruppenantrag will nun Abtreibungen bis zur 12. Woche rechtmäßig erlauben.
Lars Feld will Meloni als Verhandlerin in möglichem US-Zollstreit
Wie könnte auf mögliche Zölle, von denen Donald Trump nun spricht, reagiert werden? Lars Feld setzt für Persönlichkeiten mit Verhandlungsgeschick – wie Giorgia Meloni oder auch Friedrich Merz.
Legalisierung von Abtreibungen: Union sieht keinen Spielraum vor Neuwahlen
SPD und Grüne wollen Abtreibungen bis zur zwölften Woche legalisieren und drängen auf eine Entscheidung noch vor der Bundestagswahl. Eine klare Mehrheit ist jedoch nicht in Sicht.
Scholz widerspricht Baerbock: Debatte über mögliche Beteiligung an Friedenstruppe „unangemessen“
Kanzler Scholz stellt sich gegen Außenministerin Baerbock. Er lehnt es derzeit ab, über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine nach Kriegsende zu diskutieren.
Lindner sieht gute Voraussetzungen für Schwarz-Gelb
FDP-Chef Christian Lindner sieht gute Voraussetzungen für eine gemeinsame Koalition mit CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach der Bundestagswahl.
Sachsen: Koalitionsvertrag von CDU und SPD präsentiert - Konsolidierungsbedarf 2,3 Milliarden Euro
Am Mittwoch haben CDU und SPD in Sachsen ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Gemeinsam haben die Parteien keine Mehrheit im Landtag. Ministerpräsident Michael Kretschmer setzt auf neue Mechanismen, um politische Handlungsfähigkeit zu sichern.
Neue nationale Strategie für Rüstungsindustrie
Die Bundesregierung will die deutsche Rüstungsindustrie. Das Kabinett beschloss dafür am Mittwoch die neue Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie. Auch die Herausforderungen des Ukraine-Krieges sind darin berpcksichtigt.
Regierung bringt Verlängerung von vier Bundeswehreinsätzen auf den Weg
Das Bundeskabinett beschloss, den Bundestag zur Zustimmung zu bitten, die Bundeswehr länger an vier Missionen teilnehmen zu lassen. Diese sollen bis zum Herbst 2025 dauern. Die Union stimmte zu.
BSW-Chefin Wagenknecht und Publizistin Schwarzer warnen vor dem Dritten Weltkrieg
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und die Publizistin Alice Schwarzer warnen in einem von insgesamt 38 Prominenten unterschriebenen Brief vor einem Atomkrieg in Europa und fordern das sofortige Ende des Krieges in der Ukraine
Tübingens Oberbürgermeister Palmer sieht kommunale Haushalte „unter Wasser“
Der parteilose Oberbürgermeister Boris Palmer präsentierte noch vor zwei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt. Nun drücken die Stadt Schulden von rund 87 Millionen Euro. Im Interview nennt Palmer die Gründe dafür und stellt klar: So kann es nicht weitergehen.
Bundesregierung: Autonomes Fahren in die Praxis umsetzen
Die Bundesrepublik hat schon vor Jahren gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, um autonomes Fahren zu ermöglichen. Die Umsetzung erfolgt jedoch langsam. Das soll sich nun ändern.
Schwarzer und Wagenknecht mit neuem Friedensappell
Im Februar 2023 demonstrierten sie gemeinsam, jetzt melden sich die Parteigründerin Sahra Wagenknecht und die Autorin Alice Schwarzer wieder mit eindringlichen Mahnungen. Und einer Schuldzuweisung.
