VW-Dieselskandal: Anklage gegen vier ehemalige Continental-Manager
Zehn Jahre ist es her, seit der Dieselskandal ans Licht kam. Noch immer erhebt die Staatsanwaltschaft Hannover Klage gegen daran Beteiligte. Diesmal sind es vier ehemalige Manager des Zulieferers Continental, die auf der Anklagebank sitzen.
Scholz betont Gespräche mit der Ukraine zu Kriegsende und kommentiert Baerbocks Aussage
Laut Bundeskanzler Scholz ist es notwendig, mit der Ukraine weiter Gespräche zu führen, wie der Krieg beendet werden kann. Zudem weist er Mutmaßungen über eine mögliche deutsche Friedenstruppe nach Kriegsende zurück, die aufgrund einer Aussage von Außenministerin Baerbock in Brüssel aufkamen.
Saar-Landtag wird Teil der Frankophonie
Das Saarland betrachtet sich selbst als das französischste aller Bundesländer. Die Landtagsabgeordneten wollen deshalb künftig auch bei den Treffen frankophoner Parlamentarier dabei sein.
Russische Marine schießt bei Bundeswehreinsatz - Bundesregierung reagiert gelassen
Ein Bundeswehrhubschrauber flog zu Aufklärungszwecken über der Ostsee, als ein russisches Schiff Signalmunition abfeuert. Zu dem konkreten Vorfall will sich die Bundesregierung nicht äußern, meinte aber, dass Regelverstöße immer mal wieder vorkämen.
Grundgesetzänderung zum Verfassungsschutzgericht noch vor Weihnachten geplant
Der Zeitplan für die rot-grüne Regierung ist eng. Was soll noch vor Weihnachten im Bundestag beschlossen werden? Ein Überblick.
Düsseldorf: Schülerin darf nicht vollverschleiert in Unterricht
Eine Verschleierung, die nur die Augen erkennen lässt, schränkt das Konzept der offenen Kommunikation erheblich ein. Dies entschied das Verwaltungsgericht in Düsseldorf im Fall einer 17-jährigen Schülerin, die dem Unterricht nicht mehr vollverschleiert beiwohnen darf.
Razzia im Schleusermilieu: Irakisch-kurdisches Netzwerk ausgehoben
Mit einer großen Razzia in Deutschland und Frankreich soll ein internationaler Schleuser-Ring zerschlagen werden. Es läuft ein internationaler Polizeieinsatz.
CDU und SPD in Sachsen einigen sich auf Koalitionsvertrag
In Dresden wollen die CDU und die SPD eine Minderheitsregierung bilden. Zu einer Mehrheit fehlen ihnen 10 Stimmen. Am Nachmittag werden Inhalte des Vertrags vorgestellt.
Bei Waffenstillstand: Baerbock hält deutsche Soldaten in der Ukraine für denkbar
Außenministerin Baerbock denkt offenbar über verschiedene Szenarien nach, die sich bei einem Waffenstillstand in der Ukraine ergeben könnten. Der Entsendung deutscher Soldaten zur Friedenssicherung steht die Grüne offen gegenüber.
Backstage-Foto statt Parteiprogramm - Pop im Wahlkampf
Dieter Bohlen will den künftigen deutschen Kanzler beraten und Robert Habeck zeigt sich als „Swiftie“: Auch in Deutschland spielen Popstars im Wahlkampf eine Rolle. Was hat das zu bedeuten?
Grüne geben am meisten Geld für Wahlkampf aus
Der Wahlkampf für die Bundestagswahl kostet die Parteien Millionen. Die Grünen werden wohl rund 19 Millionen Euro dafür ausgeben. Andere Parteien rechnen mit weniger.
OECD: Konjunktur in Deutschland stagniert in diesem Jahr
Weltweit erwartet die OECD 2025 ein Wachstum der Wirtschaft von 3,3 Prozent. Für Deutschland sieht sie 2024 eine Stagnation, 2025 ein Wachstum von 0,7 Prozent. Warum?
Umfrage: Steigender Zeitaufwand für Bürokratie in Unternehmen
Eine Umfrage unter Führungskräften in Deutschland ergibt, dass immer mehr Zeit zur Einhaltung neuer gesetzlicher Auflagen benötigt wird. Demnach müssten Angestellte 22 Prozent ihrer Arbeitszeit für bürokratische Tätigkeiten aufwenden.
Normenkontrollrat will starkes Durchgreifen beim Bürokratieabbau
„Der Staat muss kleiner werden“, sagt der Chef des Normenkontrollrats. Er werde Elon Musk, der in den USA den Staatsapparat verkleinern soll, sehr aufmerksam beobachten.
Ermittlungen gegen Berliner Palliativarzt: Überprüfung weiterer Fälle
Palliativmediziner begleiten schwer kranke Menschen, um ihre Not zu lindern. Ein Berliner Arzt soll jedoch mindestens acht Patienten getötet haben. Noch ist unklar, wie viele Opfer es wirklich gibt.
Habeck soll wegen Northvolt vor Haushaltsausschuss aussagen
Der Haushaltsausschuss erwartet heute eine Aussage von Wirtschaftsminister Habeck. Es geht um die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt.
BSW: Deutsche geben gut ein Viertel des Einkommens fürs Wohnen aus
Die Ausgaben für Wohnen haben sich etwas erhöht. Mittlerweile fließen durchschnittlich 25,2 Prozent des Einkommens in die Wohnkosten. Der EU-Schnitt lag im vergangenen Jahr bei 19,7 Prozent.
CDU/CSU: Keine Zustimmung zu Habecks Gesetz für neue Gaskraftwerke
Heute wird im Bundestag über das Kraftwerkssicherheitsgesetz abgestimmt. Die Union kündigt an, dem nicht zuzustimmen. Warum? Um was geht es?
Richterbund verlangt größere Befugnisse für Ermittler im Netz
Der Richterbund fordert eine befristete Speicherpflicht für IP-Adressen. Ermittlungen gegen Straftaten im Internet könnten damit erleichtert werden.
Statt Klimaschutz: EnBW will Senkung der Energiekosten
Der Energiekonzern EnBW hat sich für eine Senkung der Energiepreise ausgesprochen. Deutschland habe sich zu sehr auf das Thema Klimaschutz konzentriert, dabei müsse eine erfolgreiche Energiepolitik auch Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit im Blick behalten, sagte Vorstandschef Georg Stamatelopoulos der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe).
Deutschlands Weihnachtsmärkte ausgebaut zu Festungen der Freude
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angesichts der Weihnachtsmarktsaison in Deutschland zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen. Wie ist die tatsächliche Situation auch im Vergleich mit den Vorjahren?
Bremen: Kirche blockiert Abschiebung eines Somaliers
In Bremen scheiterte die Abschiebung eines Somaliers an Widerstand von bis zu 100 Menschen, in einer Kirche. Der Senat kritisierte das Verhalten der Kirche, während ein Pastor verteidigte, dass in Bremen noch nie Kirchenasyl gebrochen wurde.
BKA: Schlag gegen kriminellen Onlinemarktplatz mit 100.000 Nutzern
„Crimenetwork“ gilt als größter deutschsprachiger Online-Marktplatz für illegale Waren und Dienstleistungen. Einer der mutmaßlich technischen Köpfe der Plattform sitzt nun in Haft.
Schnellerer Abschuss von Wölfen - Schutzstatus gesenkt
Der Schutzstatus des Wolfs wurde durch die Staaten der Berner Konvention herabgesetzt. Damit sind die Voraussetzung für einen schnelleren Abschuss geschaffen.
30 bis 40 Sternschnuppen in einer halben Stunde - nur der Mond stört
Die Erde durchquert in ein paar Tagen eine kosmische Staubwolke – für die Menschen erkennbar daran, dass es mehr Sternschnuppen gibt. Die Geminiden können bis zum 16. Dezember beobachtet werden.
AfD-Spitze für Trennung von „Junger Alternative“
Die AfD-Organisation „Junge Alternative“ agiert relativ unabhängig – zu unabhängig, findet die AfD-Spitze. Deshalb will sie sich von ihr trennen.
Energiekonzern: Wiederinbetriebnahme von KKW ausgeschlossen
Für den Energiekonzern EnBW, der das KKW Neckarwestheim II betrieben hat, hat sich eine Nutzung der Kernkraft in Deutschland erledigt. Der Rückbau-Status sei „irreversibel“.
Diese Bundestagsabgeordneten treten nicht mehr an
Einige bekannte Abgeordnete werden zur Wahl am 23. Februar nicht mehr antreten. Darunter sind beispielsweise Kevin Kühnert (SPD) und Renate Künast (Grüne). Wer noch?
Bisher 67.000 Rehas wegen Long-Covid
Gab es 2020 rund 1.350 Rehas im Zusammenhang mit COVID-19, waren es 2021 schon 14.000. Im Jahr 2022 gab es rund 27.000 Rehabilitationen. 2023 sank die Zahl etwas auf 25.000.
INSA: Grüne legen in Wählergunst etwas zu
Wie entwickelt sich die Stimmung unter den Wählern? Die Umfragen von INSA zeigen im neuen Meinungstrend, dass die Grünen und die SPD wohl etwas hinzu gewinnen konnten.
