SPD-Wahlkampfstrategie: Kaufprämie für E-Autos und Steuersenkung für fast alle
Ein Jahr vor der Bundestagswahl stellt sich die SPD für den Wahlkampf auf. Die Wirtschaftspolitik spielt dabei eine zentrale Rolle.
Lufthansa fürchtet „weiter schrumpfendes Angebot“ von Flügen
Nachdem Airlines wie Eurowings und Ryanair mit Verweis auf zu hohe Gebühren zahlreiche Flugverbindungen in Deutschland gestrichen haben, befürchtet Lufthansa-Chef Carsten Spohr weiter schrumpfende Flugpläne und negative Auswirkungen auf den Standort Deutschland.
Hamburger SPD zieht mit Regierungschef Tschentscher an Spitze in Bürgerschaftswahl
Die Hamburger SPD zieht mit dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher als Spitzenkandidat in den Bürgerschaftswahlkampf.
Das Bayerische Oberste Landesgericht: Gleichsetzung von Grünen und Nazis strafbar
Das Bayerische Oberste Landesgericht (ObLG) hat die Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts Kulmbach bezüglich eines Hetzpostings gegen die Grünen in einem Beschluss von September zurückgewiesen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf beide Entscheide.
Merz: BSW-Koalitionen in Sachsen und Thüringen nicht vorstellbar
Die CDU will weder auf Bundes- noch auf Landesebene mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht kooperieren. Für Friedrich Merz steht die ideologische Kluft im Vordergrund.
Fehlanreize reduzieren: Faeser legt Gesetzentwürfe zu EU-Asylreform vor
Seit Wochen sind die Debatten um das Thema irreguläre Migration schon aufgeheizt. Mit Gesetzentwürfen zur EU-Asylreform und einem Sicherheitspaket werden mögliche Maßnahmen konkreter.
FDP kritisiert ausbleibende Corona-Aufarbeitung
Die Ampelparteien wollten alle ein anderes Gremium zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Ein Konsens kam nicht zustande. Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisiert dies.
Söder kritisiert Kompromissformulierung zu Schwarz-Grün
Auch mit den neuen Parteivorsitzenden der Grünen sieht der CSU-Vorsitzende keine Änderung bei dem Kurs der Partei und schließt weiterhin eine schwarz-grüne Koalition aus.
Grüne in Schleswig-Holstein bestätigen Landesvorsitzende in Amt
Das Vorsitzendenduo der Grünen in Schleswig-Holstein, Anke Erdmann und Gazi Freitag, wurde wiedergewählt und bleibt somit weitere zwei Jahre im Amt.
Lemke weist Forderung nach Lockerung von Auto-Emissionsvorgaben zurück
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) widerspricht Forderungen, nach denen die Emissionsvorgaben für Autohersteller weniger gesenkt werden sollten. Es dürfe keinen „Rollback bei den Klimaschutzzielen“ geben, sagte sie im „Deutschlandfunk“.
Union nennt Sicherheitspaket der Ampel „durchlöchert wie Schweizer Käse“
Die Bundesregierung hat beim Sicherheitspaket eine Einigung erzielt. Die Union sieht „die ursprünglichen Pläne bis zur Unkenntlichkeit verwässert“.
Berlin: Clan-Aussteigerin überfallen und mit Benzin übergossen
Eine Frau steigt aus einer kriminellen arabischen Großfamilie aus und berichtet in einem Buch über das „Innenleben“ des Clans und ihre Erlebnisse. Jetzt wurde sie in der Hauptstadt Opfer einer Gewalttat, die vermutlich von der Clan-Familie ausging.
INSA: BSW legt zu - AfD verliert
Während die BSW einen Prozentpunkt zulegt, verliert die AfD in der aktuellen Umfrage an Zustimmung.
CSU-Parteitag fordert Asyl-Obergrenze, Drohnenarmee und Wehrpflicht
Die Parteichefs von CDU und CSU lieferten sich ein Duell um die Kanzlerkandidatur. Inzwischen herrscht Einigkeit. Die soll auch Merkmal einer neuen Bundesregierung werden, wünscht sich der CDU-Chef. Auf ihrem Parteitag stellt die CSU auch inhaltliche Leitplanken für den Wahlkampf auf.
Tschentscher Spitzenkandidat der SPD Hamburg
Die SPD Hamburg zieht mit Bürgermeister Tschentscher als Spitzenkandidat in den Wahlkampf. Die Partei setzte den 58-Jährigen mit 97,2 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste.
Ramelow fordert „Fairness-Abkommen“ von CDU und Linken in Thüringen
Der geschäftsführende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kündigte an, in Zukunft in Einigkeit mit seiner Partei stimmen zu wollen und nicht als Einzelperson als Mehrheitsbeschaffer für die CDU zu dienen. Sollte die CDU die Unterstützung der Linken erhalten wollen, dann die der gesamten Partei und nicht nur von Ramelow selbst.
Parlamentsvize Pau will nicht mehr für den Bundestag kandidieren
Nach 27 Jahren im Bundestag beabsichtigt die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, nicht mehr erneut für den Bundestag zu kandidieren.
Klingbeil: Kühnerts Rücktritt hatte nichts mit Machtkampf zu tun
Der Rücktritt des SPD-Generalsekretärs Kevin Kühnert nährt Gerüchte über einen innerparteilichen Machtkampf. Nun meldet sich der Parteivorsitzende zu Wort.
Grünen-Vorsitz: Brantner und Banaszak kandidieren nur für ein Jahr
Die Kandidaten für den Vorsitz der Grünen, Franziska Brantner und Felix Banaszak, wollen sich zunächst nur für eine Amtszeit von einem Jahr bewerben - und nicht wie üblich für die volle Amtszeit von zwei Jahren. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) unter Berufung auf führende Parteikreise.
Wagenknecht hält AfD-Chefin Weidel nicht für Rechtsextremistin
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat AfD-Chefin Alice Weidel vom Vorwurf des Rechtsextremismus freigesprochen und auch die Wähler der AfD in Schutz genommen.
Städtetag: Bund muss Kürzungen bei Integrationskursen zurücknehmen
Der Deutsche Städtetag fordert ultimativ mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen.
Rund 7.000 Menschen betroffen: Weltkriegsbombe in Köln kontrolliert gesprengt
Eine Weltkriegsbombe in Köln konnte nicht entschärft und musste gesprengt werden. Tausende Anwohner mussten ihre Häuser verlassen. Auch Kliniken mit Hunderten Patienten wurden evakuiert.
Bundesrechnungshof: Mit Rentenpaket II droht Überlastung des Bundes
Zukünftige Zuschüsse des Bundes zur Rentenversicherung könnten mit dem Rentenpaket II zu einer finanziellen Überlastung führen. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Rentenpläne der Regierung.
Söder setzt die Leitplanken für den CSU-Bundestagswahlkampf
Kanzlerkandidat durfte er nicht werden – aber mitreden will Markus Söder in der Bundespolitik künftig dennoch. Auf dem Parteitag in Augsburg macht er deutlich, was ihm am Herzen liegt.
Bundesrat warnt: Steuerausfälle in Milliardenhöhe möglich
Der Bundesrat schlägt Alarm: Die vorgeschlagenen Änderungen im neuen Steuerfortentwicklungsgesetz könnten katastrophale finanzielle Verluste in Milliardenhöhe für die Kommunen nach sich ziehen. Die drastischen Maßnahmen, einschließlich einer umfassenden Reform der Steuerklassen, stehen jetzt im Bundestag zur Debatte. Am Bundesrat könnte das Gesetz scheitern.
Geplante Asylbewerberwohnanlage sorgt in Luxusgegend am Starnberger See für Unruhe
In der rund 3.000 Seelen zählenden Gemeinde Seeshaupt will das Landratsamt auf einem „Filetgrundstück“ am Starnberger See eine „Mischunterkunft“ bauen. Ein Teil der Wohnungen sollen frei und zum ortsüblichen Tarif vermietet werden.
Sicherheitspaket: Ampel-Fraktionen einigen sich auf letzte Details
Die Ampel-Fraktionen haben sich nach längerer Diskussion auf letzte Einzelheiten des sogenannten Sicherheitspakets verständigt. Das teilten die zuständigen Vizevorsitzenden der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP mit.
Bericht: Russe in Bundeswehrtrainingszentrum festgesetzt
Ein Fahrradfahrer hat sich nach eigenen Angaben auf das Bundeswehrtrainingszentrum in Gardelegen verirrt. Er stellte sich als Russe heraus. Der Mann durfte wieder gehen, Spionage ist allerdings nicht ausgeschlossen.
Faeser plant Asylschnellverfahren an Flughäfen und Häfen
Für die Umsetzung der EU-Asylreform, bei der Grenzverfahren an EU-Außengrenzen erfolgen sollen, möchte Innenministerin Nancy Faeser Schnellverfahren an Flughäfen und Häfen etablieren. Dazu bat Faeser darum, die Regeln, die erst 2026 in Kraft treten sollen, jetzt bereits umsetzen zu dürfen.
Linke will Flüchtlinge aus Gaza und Libanon aufnehmen - FDP sieht Realitätsverlust
Europas größtes Flüchtlingslager, das sich in Berlin befindet, wurde erst kürzlich erweitert. Die Linke fordert nun die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen aus Gaza und dem Libanon. Andere Fraktionen sehen dies kritisch und unterstellen der Linken, „jeglichen Bezug zur Realität verloren“ zu haben.
