Dresden: 30 Verletzte bei schwerem Busunfall
Nach dem jüngst erfolgten Einsturz der Carolabrücke gerät Dresden erneut in die Schlagzeilen: Am Montagmorgen prallte ein Bus gegen einen Baum und kollidiert mit einem Kleintransporter, wodurch etwa 30 Menschen verletzt wurden.
Erneut Proteste in Upahl: Landrat kritisiert schleppende Abschiebungen
In der kleinen Gemeinde Upahl in Mecklenburg-Vorpommern ist es erneut zu Protesten gegen die Unterbringung von Asylsuchenden gekommen. Trotz der Integrationserfolge kritisiert der Landrat Tino Schomann die schleppende Abschiebung und mangelnde Alternativen.
Pleite Anfang 2025: Pflegevollversicherung soll die Pflegekosten sichern
Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach fordert eine parteiübergreifende Lösung und schlägt eine Pflegevollversicherung vor. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will im Herbst ein Konzept vorlegen.
Elterngeld-Kahlschlag durch Steuerklassen-Gesetz? Fachleute sehen Kürzungen voraus
Lohnsteuerexperten befürchten, dass das geplante Steuerklassen-Gesetz zu einer Kürzung des Elterngeldes führen könnte. Demnach könnten bei der Ermittlung des Elterngeldes „erhebliche finanzielle Nachteile“ für Familien entstehen.
„Ausdrücklicher Wunsch von Habeck“? Geplante 1.000-Euro-Prämie stößt quer durch die Parteien auf Kritik
Das Bundeskabinett hat beschlossen, Langzeitarbeitslosen bei Aufnahme eines sozialversicherungspflichtigen Jobs nach einem Jahr eine Prämie von 1.000 Euro zu zahlen. Seit der Bekanntgabe reißt die Kritik nicht ab.
Gibt es bald viele neue Autokennzeichen?
B steht für Berlin, HH für Hamburg – und BEN? Künftig vielleicht für Bensheim. Das sieht eine Initiative vor, die für 320 mittelgroße Städte eigene Kennungen vorschlägt. Ist das realistisch?
Der Pflegeversicherung droht die Pleite im Februar - Lauterbach beschwichtigt
Lauterbach versucht zu beruhigen, doch die finanzielle Lage der Pflegeversicherung ist alarmierend. Medienberichten zufolge reichen die bisher geplanten Beitragserhöhungen nicht aus, um eine Pleite abzuwenden.
Konservativer Flügel der SPD-Bundestagsfraktion für höheren Spitzensteuersatz
Der konservative Flügel der SPD-Bundestagsfraktion will den Spitzensteuersatz reformieren, um die arbeitende Mitte zu entlasten. Das berichtet der „Stern“.
Jahrestag des Hamas-Massakers: Faeser fordert „hartes“ Einschreiten der Einsatzkräfte
Am 7. Oktober 2023 hat die Terrororganisation Hamas in Israel ein Massaker angerichtet. Ein Jahr später sollen in Deutschland zahlreiche Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen stattfinden. Was ist zu erwarten?
SPD beharrt auf Grundkonzept des Rentenpakets
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich hat gefordert, das Rentenpaket II parallel zu den Haushaltsverhandlungen auf den Weg zu bringen.
Grundsteuer: Steigende Belastungen für Eigentümer erwartet - Verband spricht von „Staatsversagen“
Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert die Grundsteuerreform scharf und spricht von „Staatsversagen“. Präsident Kai Warnecke warnt vor erheblichen Mehrbelastungen für Immobilienbesitzer, die sich auf über 1.000 Euro pro Jahr belaufen könnten.
Tumulte bei Pro-Palästina-Demo - Veranstaltung in Berlin abgebrochen
Vor dem Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel war bei der Polizei die Furcht vor Ausschreitungen in Deutschland groß. Tausende Menschen demonstrieren. In Berlin blieb es nicht friedlich.
SPD-Fraktion will 1000-Euro-Prämie für Bürgergeldempfänger stoppen
Die SPD-Bundestagsfraktion will die vom Bundeskabinett beschlossene Prämie für Bürgergeld-Bezieher, die einen Job annehmen und mindestens ein Jahr lang behalten, stoppen.
Nur noch Bett-Seife-Brot-Minimum für abgelehnte Asylbewerber - FDP stellt neuen Plan vor
Die FDP fordert seit Längerem einen härteren Kurs bei der Migrationspolitik. Ein neues Dokument sieht konkrete Schritte vor.
Freie Wähler in Rheinland-Pfalz unmittelbar vor Verlust des Fraktionsstatus
Landtagsabgeordnete der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz kündigten an, ihre Ämter zum Jahresende niederzulegen. Nun bangt die Partei um ihren Fraktionsstatus.
Eigentümerverband: Millionen Immobilienbesitzer wissen nicht, was auf sie zukommt
Wie viel Grundsteuer fällt im nächsten Jahr an? Das wissen viele Hausbesitzer noch nicht.
Bürgergeld und weitere Sozialkosten: Städtebund befürchtet Welle von Steuererhöhungen
Das Defizit in den Haushalten der deutschen Städte und Gemeinden ist im ersten Halbjahr 2024 deutlich gestiegen. Hauptgrund ist die stark steigenden Kosten für Sozialleistungen
INSA: BSW rutscht in Umfrage ab
Nach einem Höhenflug fällt das Bündnis Sahra Wagenknecht im neuen Sonntagstrend auf acht Prozent zurück.
Bahnhöfe und Medien im Visier: Bombendrohungen erschüttern Deutschland und Österreich
In Deutschland und Österreich häufen sich Bombendrohungen gegen öffentliche Einrichtungen und Medienhäuser. Während Funkhäuser in Deutschland am Wochenende Ziel von Drohungen waren, standen in Österreich vermehrt Bahnhöfe im Fokus. Die Polizei ermittelt, die Bevölkerung ist verunsichert.
Weidel auf Listenplatz eins für die Bundestagswahl gewählt
Alice Weidel soll AfD-Kanzlerkandidatin werden und wird nun auch souverän auf den Listenplatz eins ihres Landesverbands gesetzt. Doch ganz geräuscharm verläuft die Kür nicht.
Faeser will härtere Gangart gegen organisierte Kriminalität
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine verstärkte grenzüberschreitende Kooperation der Sicherheitsbehörden und eine „harte Gangart“ gegen die Drogenmafia angekündigt.
Röttgen rügt „Angstrhetorik“ von Scholz bei Ukraine-Unterstützung
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen macht Bundeskanzler Olaf Scholz dafür verantwortlich, dass in der Gesellschaft die Bereitschaft sinkt, die Ukraine auch weiterhin mit Waffen zu unterstützen. Schuld an der sinkenden Bereitschaft sei die „Angstrhetorik des Bundeskanzlers“, sagte er dem „Spiegel“.
Berlin: Israelfeindliche Ausrufe und verbrannte Fahne bei Demos
Vor dem ersten Jahrestag des Terroranschlags auf Israel ist die Anspannung groß. Die Polizei stellt sich auf mehrere Großeinsätze ein. Bereits im Vorfeld schreitet sie ein.
„Maßnahmen der Versöhnung“ - diese Bundesländer erwägen eine Corona-Amnestie
Bayern hat als erstes Bundesland eine Amnestie für alle offenen Corona-Bußgeldverfahren angekündigt. Ziehen nun weitere Bundesländer nach?
„Noch mehr Öl ins Feuer“: Widerstand gegen 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose
Für Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen und diesen mindestens zwölf Monate lang behalten, soll es laut jüngstem Kabinettsbeschluss eine Prämie geben. Nun regt sich Widerstand.
FDP-Fraktion erhöht bei Wachstumspaket Druck auf Ampelpartner
Christian Dürr erwartet von der Ampelkoalition, dass sie das Wachstumspaket schnellstmöglich umsetzt. Er drängt auf konkrete Maßnahmen noch vor dem Haushaltsbeschluss.
Göring-Eckardt offen für Schwarz-Grün im Bund
Bei den Grünen wird das Werben für eine Koalition mit CDU und CSU lauter. Vom Regieren in der Ampel sei man „erschöpft“, sagt eine prominente Vertreterin.
Spahn zahlte 90 Mio. Euro für nie gelieferte Beatmungsgeräte - Maskenstreit kostet 390 Mio. Euro
Ein millionenschwerer Corona-Deal sorgt für Aufsehen: Das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn soll Beatmungsgeräte bestellt haben, die nie geliefert wurden. Die Zahlung erfolgte dennoch.
Merz plant „keine Steuersenkungen im großen Stil“
Angesichts beschränkter finanzieller Spielräume beim Bund sieht der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, keine Möglichkeit für eine deutliche Steuerentlastung.
Gauck hält nichts von einem AfD-Verbotsverfahren
Die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD hat wieder Fahrt aufgenommen. Alt-Bundespräsident Gauck hat dazu eine klare Meinung.
