Lindner bringt Ampel-Aus ins Spiel: Regierung könne Teil des Problems sein
FDP-Chef Lindner hat in einem Interview mit einem Podcast-Betreiber Zweifel an der Fähigkeit der Ampel geäußert, den aktuellen Anforderungen noch gewachsen zu sein. Stabilität sei für Deutschland von „überragender Wichtigkeit“, die Regierung könne irgendwann aber auch „selbst Teil des Problems sein“.
Rheinland-Pfalz: Rückzug von Landeschef der Freien Wähler
Nach dem Rückzug von zwei Landtagsabgeordneten aus der Fraktion der Freien Wähler hat Landeschef Stephan Wefelscheid die Niederlegung seines Amts zum Jahresende angekündigt.
Gericht: Salafistischer Prediger in Bonn darf vorerst nicht abgeschoben werden
Einem Prediger, der in den Kosovo ausgewiesen werden sollte, wurde eine Nähe zum Salafismus bestätigt, das bedeute allerdings nicht, dass er automatisch ein Feind der freiheitlich-demokratischen Ordnung in Deutschland sei, so das Verwaltungsgericht Köln. Der Prediger hatte einen Eilantrag gegen seine Abschiebung eingereicht, dem das Gericht stattgab.
Union will nach Wahlsieg Erbschaftsteuer senken
Die Union verkündet einen weiteren Punkt in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025: Die Erbschaftssteuer bei Eigenheimen soll gestrichen werden, falls das Gebäude zehn Jahre lang selbst genutzt oder vermietet wird.
Jahrestag Hamas-Überfall: Berliner Polizei bereitet sich auf Krawalle vor
Die Berliner Polizei bereitet sich auf den anstehenden Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel vor. Sie schließt Krawalle nicht aus und hat sich personell auf die anstehenden Versammlungen eingestellt. Auch Scharfschützen sollen zur Gefahrenabwehr positioniert werden.
Deutsche blicken überwiegend kritisch auf Zustand der Einheit
34 Jahre nach der Wiedervereinigung blicken die Deutschen mehrheitlich kritisch auf den Zustand der Einheit. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa.
Bund rettet 130 Deutsche aus dem Libanon
Die Bundesregierung will weitere Deutsche aus dem Libanon ausfliegen lassen.
Wasserstoff aus dem Ausland: Droht Deutschlands Energiewende zu scheitern?
Grüner Wasserstoff, gewonnen aus überschüssigem Solar- und Windstrom, soll Deutschlands Energieträger der Zukunft werden. Wie viel die Bundesrepublik davon braucht, ist wenige Jahre vor der geplanten, möglichst flächendeckenden Umstellung noch immer unklar. Epoch Times fragte im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nach, ohne Ergebnis. – Eine Analyse mit „spitzen Fingern“.
Thüringer Landtag: Corona-Ausschuss durch BSW- und CDU-Stimmen
Der Thüringer Landtag wird wohl einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen: Die BSW-Fraktion und ein Teil der CDU-Fraktion haben eine gemeinsame Mehrheit, um den Ausschuss einzusetzen.
Wie digital wird das Brettspiel? Die Branche sucht ihren Weg
Wer ein klassisches Gesellschaftsspiel aus dem Schrank holt, will nicht am Handy rumdaddeln. Oder doch? Die Branche sucht nach Ideen, beide Welten zu verbinden und dennoch gewinnt der erste Platz ein analoges Spiel.
Sondierungsgespräche in Thüringen: CDU, BSW und SPD loben konstruktive Atmosphäre
In Thüringen stehen die Parteien vor einer politischen Herausforderung: Die Suche nach einer stabilen Regierung gestaltet sich trotz konstruktiver Gespräche schwierig.
Carolabrückeneinsturz: Erste Vermutung zu Ursache bestätigt
Die Dresdner Carolabrücke ist eine der ersten großen Spannbetonbrücken der DDR. Ihre Defizite waren bekannt. Bei der Suche nach der Einsturzursache hat sich eine Vermutung bestätigt.
Bericht: Wirtschaftsweise klagt gegen Transparenzvorgaben des Sachverständigenrats
Der interne Kodex der Wirtschaftsweisen zur Transparenz bei Interessenkonflikten stößt nicht bei allen Mitgliedern auf Zustimmung. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage eingereicht.
BaFin rät Sparern: Ansprüche bei Prämiensparverträgen zu prüfen
Zinsen plus Prämie über Jahre — das lockte Bankkunden. Wegen einseitiger Vertragsklauseln steht Sparern manchmal nachträglich Geld zu. Die Finanzaufsicht fordert Verbraucher auf, Ansprüche zu prüfen.
Scholz will mit SPD bei Bundestagswahl 2025 wiedergewählt werden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt darauf, seine SPD bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut zum Sieg zu führen. Er wolle bei der Wahl 2025 das wiederholen, was ihm 2021 auch gelungen sei.
Kabinett stimmt für höhere Strafen bei Geldautomatensprengungen
Geldautomatensprengungen werden in Zukunft mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei, maximal 15 Jahren geahndet – aber nur, wenn Menschen dabei zu Schaden kommen.
Bahn-Aufsichtsrat und Bund stimmen für Verkauf von Schenker an dänischen Konzern
Mit dem Verkauf der Bahn-Tochter Schenker an den dänischen Logistikkonzern DSV setzt die Deutsche Bahn einen strategischen Schritt, um Schulden abzubauen und die Schieneninfrastruktur zu sanieren.
Private Kunstsammlung von Kasper König unter dem Hammer
Auch ein Werk von Caspar David Friedrich war dabei: In Köln wird derzeit die Sammlung von Kasper König versteigert. Der bekannte Kurator hatte ein unsentimentales Verhältnis zu seiner Kunst.
Mobilitätsdatengesetz macht Verkehrsdaten frei verfügbar
Bus, Bahn oder Carsharing können bislang nicht anbieterübergreifend digital gebucht und bezahlt werden. Das könnte sich mit einem neuen Mobilitätsdatengesetz ändern. Und noch einiges mehr.
Protest vor chinesischer Botschaft: „Heute ist ein Tag der Trauer“
Vor der chinesischen Botschaft in Berlin trafen am Dienstag zwei Welten aufeinander. Während in der Botschaft die geladene Prominenz, darunter auch Altkanzler Gerhard Schröder, feierte, versammelten sich vor der Botschaft verschiedene Protestgruppen aus Hongkongern, Tibetern, Uiguren und Menschenrechtsaktivisten und machten ihrem Unmut über die Verfolgung durch die KPCh lautstark Luft.
Härtere Sanktionen und 1000-Euro-Prämie für Bürgergeld-Empfänger: Diese Maßnahmen sind geplant
Eine als zumutbar eingestufte Arbeitsstelle oder Ausbildung ohne triftigen Grund abgelehnt? Das Bundeskabinett am Mittwoch neue Regeln und härtere Strafen für Bürgergeldbezieher.
Erster Prozesstag: Ballweg sieht „verrückte Verfolgung“
Der Gründer und Organisator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, steht seit heute vor dem Landgericht Stuttgart. Vorgeworfen werden ihm versuchter Betrug sowie versuchte und vollendete Steuerhinterziehung. Epoch Times war live für Sie vor Ort.
34-Jähriger gesteht Messerangriff auf Kind, Staatsanwaltschaft sieht Schuldunfähigkeit
Eine Vierjährige geht mit ihrer Mutter einkaufen und wird plötzlich von einem Mann mit einem Messer attackiert. Der mutmaßliche Täter spricht von göttlicher Eingebung.
Kritik an Coca-Cola: Gewerkschaft verurteilt Standortschließungen
Die geplanten Standortschließungen von Coca-Cola in Deutschland stoßen auf Ablehnung. Die Gewerkschaft NGG beklagt, die Entscheidung sei weder nachhaltig noch ökologisch sinnvoll.
Gysi hält endgültigen Untergang der Linkspartei für denkbar
Der Linken-Politiker Gregor Gysi hält den endgültigen Untergang seiner Partei für denkbar.
Gauland kandidiert nicht mehr für Bundestagsmandat
Der ehemalige AfD-Bundessprecher Alexander Gauland will sich nicht mehr um ein Bundestagsmandat bewerben.
AfD will Machtverlust in Ausschüssen nicht kampflos hinnehmen
Die AfD-Fraktion in Thüringen will sich juristisch gegen den Verlust ihrer Sperrminorität in den Landtagsausschüssen wehren. Sie sieht den „Grundsatz der Spiegelbildlichkeit“ verletzt: In den Ausschüssen könnte die AfD bestimmte Vorhaben der übrigen Fraktionen nicht mehr verhindern, im Plenum schon.
Petition über unangekündigte Tests in bayerischen Schulen schlägt Wellen
Die Petition einer bayerischen Schülerin sorgt weiterhin für Diskussionen, auch im Landtag. Daran ändert auch das Machtwort des Ministerpräsidenten Markus Söder nichts.
Partizipationsgesetz soll noch 2024 in den Bundestag - Ministerium dementiert Meldungen über Migrationsquote
Die SPD-Fraktion soll ein Partizipationsgesetz mit einer Migrantenquote für den öffentlichen Dienst geplant haben. Ziel ist es, eine höhere Repräsentation der Einwanderungsgesellschaft in den Behörden zu erreichen. Kritiker warnen vor gesellschaftlicher Spaltung und positiver Diskriminierung. Das Innenministerium dementiert.
Sachsen: Landtag konstituiert sich - und wird einen Corona-Untersuchungsausschuss bekommen
Am Dienstag ging in Dresden die konstituierende Sitzung des neu gewählten Sächsischen Landtags über die Bühne. Anders als in Thüringen kam es in Sachsen dabei zu keinem Eklat. Die AfD wird gleich zu Beginn der Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss zu Corona erzwingen.
