Deutsche Rüstungsexporte an Türkei auf höchstem Stand seit fast 20 Jahren
Lenkflugkörper, „kleine Wasserfahrzeuge" und anderes: Die deutsche Regierung erlaubte in diesem Jahr den Export von Rüstungsgütern in die Türkei in auffallend großer Höhe. Insgesamt summieren sich die Genehmigungen auf 230,8 Millionen Euro.
Windhorst-Werften FSG und Nobiskrug sind Insolvent
Die Hängepartie bei den notleidenden Werften FSG in Flensburg und Nobiskrug in Rendsburg dauert schon seit Monaten. Mit dem Insolvenzantrag beginnt eine neue Phase.
Russland wird „mit Sicherheit“ auf ukrainische Angriffe mit ATACMS reagieren
Moskau behält sich das Recht vor, auf einen mutmaßlich ukrainischen Angriff mit US-Raketen auf einen Militärflugplatz in Südrussland zu reagieren. So ein Angriff mit einer Oreschnik-Rakete könnte „in den kommenden Tagen“ bevorstehen, warnt ein US-Regierungsvertreter.
Optimismus in der US-Industrie: Neue Aufträge steigen nach Monaten erstmals wieder an
Die US-Industrie zeigt erste Erholungstendenzen. Neue Aufträge und wachsender Optimismus über Trumps angekündigte Wirtschaftspolitik könnten Impulse für 2025 setzen.
Thüringer Koalitionsvertrag: Der „Wille zum Frieden in Europa“ und 1.500 neue Polizisten
Frieden, Ukraine, Migration: Im Vorfeld der Verhandlungen zum Thüringer Koalitionsvertrag wurde vor allem um die Haltung zur Ukraine gestritten. Nachdem Mario Voigt als neuer Ministerpräsident vereidigt ist, gibt es neue Details.
Kein Sozialplan für 3.000 Audi-Beschäftigte in Brüssel
Das Ende der E-Auto-Fabrik des Volkswagen-Konzerns in Belgien rückt näher. Gewerkschaften und Betriebsräte lehnen den vorgeschlagenen Sozialplan ab.
Thüringen: Mario Voigt als neuer Ministerpräsident vereidigt - mit Unterstützung der Linken
Der CDU-Politiker Mario Voigt ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Voigt erhielt bei der Abstimmung im ersten Wahlgang 51 Stimmen der insgesamt 88 Abgeordneten und damit die nötige absolute Mehrheit.
Schengenraum: Keine Grenzkontrollen mehr für Menschen aus Bulgarien und Rumänien
Volle Reisefreiheit ohne Kontrollen über die Landesgrenzen ist für Rumänien und Bulgarien nun möglich. Brüssel hat den Weg für eine Erweiterung des Schengenraums frei gemacht.
Milliardenprojekt Riedbahn fertig - Züge wieder pünktlicher?
Nach monatelangen Einschränkungen für die Fahrgäste rollen die Züge zwischen Frankfurt und Mannheim ab Sonntag wieder. Mit der sanierten Strecke will die Bahn auch pünktlicher werden. Ob das klappt?
Studie: Etwa 15 Prozent E-Busse im ÖPNV bis 2025
Mit Hunderten Millionen Euro hat der Bund Verkehrsunternehmen bei der Umrüstung ihrer Busflotten unterstützt. Inzwischen sind Tausende Batterie-Busse im Einsatz. Dennoch ist der Hochlauf zu langsam.
EZB zwischen Konjunktursorgen und hartnäckiger Inflation
Die Wirtschaft schwächelt, die Inflation hat wieder angezogen. Für die Währungshüter der Europäischen Zentralbank eine schwierige Gemengelage. Der weitere Zinskurs gilt dennoch als ausgemacht.
Was passiert nun mit den russischen Militärstützpunkten in Syrien?
Russland hat in Syrien zwei militärische Außenposten: einen Marinestützpunkt und eine Luftwaffenbasis. Auf Satellitenbildern fiel auf, dass keines der dort stationierten Kriegsschiffe im Hafen Tartus zu sehen ist. Wurden sie abgezogen?
Milliardenbetrug im Namen des Klimaschutzes: Autofahrer zahlen die Zeche
Ein gigantischer Klimabetrug erschüttert Deutschland: Autofahrer zahlten knapp eine Milliarde Euro für Projekte, die teilweise nicht existierten. Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf fragwürdige Strukturen im THG-Quotenhandel. Umweltbundesamt und Ministerin Lemke machen ein „Schattensystem“ von Projektentwicklern und Zertifizierern verantwortlich.
Südkoreas Präsident: Opposition verursacht „nationale Krise“
„Land als Geisel": Südkoreas Präsident wirft der Opposition vor, das Land in eine nationale Krise gestürzt zu haben. Die Nationalversammlung sei „zu einem Monster geworden“, welche die liberale Demokratie zerstört. In zwei Tagen will die Opposition erneut über eine Amtsenthebung abstimmen.
UN fordert „bedingungslose“ Waffenruhe im Gazastreifen - und erntet Kritik
Am 11. Dezember rief die UN-Vollversammlung zu einer „bedingungslosen“ Waffenruhe im Gazastreifen auf. Das sei ein „gefährliches Signal“ an die Hamas, dass nicht über die Freilassung der Geiseln verhandelt werden müsse, so die USA.
Weltpremiere: Vermögen von Musk erhöht sich auf mehr als 400 Milliarden Dollar
Tesla, SpaceX und ein Auftrag in der künftigen Regierung von Donald Trump: Elon Musks Aktien steigen. Sein Vermögen wuchs auf Rekordhöhen.
Nach Assads Sturz: Ungewisse Rückkehr für Flüchtlinge aus Syrien
Heute treffen sich die EU-Innenminister in Brüssel. Dabei dürfte auch über den Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien nach dem Fall von Assad eine Rolle spielen. Deutschland hat die Entscheidungen über Asylanträge ausgesetzt.
Syrische Flüchtlinge sollen zurückkehren: Übergangsregierung verspricht Schutz
Nach dem Sturz des Assad-Regimes verspricht die neue Übergangsregierung in Syrien Stabilität und Rechte für alle religiösen Gruppen. Übergangspremier Mohammad al-Baschir ruft Geflüchtete zur Rückkehr auf und betont die Bedeutung eines inklusiven Verfassungsprozesses. Gleichzeitig äußern internationale Akteure ihre Erwartungen.
1.000 Euro: Habeck schlägt Ladestromguthaben für E-Auto-Besitzer vor
Ladestromguthaben von 1.000 Euro, Wiedereinführung einer Kaufprämie und „Social-Leasing-Modell“ – ein umfangreiches Paket des Wirtschaftsministeriums soll die Akzeptanz von Elektroautos erhöhen. Minister Habeck will sich auch dafür einsetzen, die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau zu senken und die Netzentgelte zu halbieren.
Gefährdung der Bundestagswahl durch Beeinflussung im Internet
Desinformation, Hoaxes und Deepfakes werden im Vorfeld der Bundestagswahl von Cyberexperten erwartet. Ziel von in- und ausländischen Kräften sei es, die Wahl zu beeinflussen. Welche Gefahren gibt es und wie kann man sich schützen?
Wagenknecht: AfD-Anträge nicht aus Prinzip ablehnen
Einfach alles ablehnen, was von der AfD kommt? Das macht es der Partei „besonders leicht“, sagt BSW-Chefin Wagenknecht. Der Streit um die Positionen der Partei in Thüringen hat dem BSW geschadet.
Indiens Milliarden-Offensive: Heimische Elektronikindustrie soll unabhängiger werden
Mit massiven Anreizen treibt Indien die Entwicklung seiner Elektronikindustrie voran. Ziel ist es, die Abhängigkeit von China zu reduzieren und die nationale Sicherheit zu stärken.
Österreich: Energieversorger OMV kündigt Liefervertrag mit Gazprom
Nach der Einstellung der Gaslieferungen aus Russland hat der österreichische Energieversorger OMV den Liefervertrag mit dem russischen Energiekonzern Gazprom gekündigt.
FBI-Chef Wray kündigt Rücktritt für Januar an
Angesichts des Amtsantritts von Donald Trump hat der Chef der US-Bundespolizei FBI, Christopher Wray, für Januar seinen Rücktritt angekündigt. Der 57-Jährige informierte die FBI-Mitarbeiter am Mittwoch in Washington über seine Entscheidung.
Keine Kappung von Direktmandaten mehr: Union macht Ende der Wahlrechtsreform zur Koalitionsbedingung
Die Union macht die Rücknahme der Reform des Wahlrechts für den Bundestag zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Kritik übt sie am möglichen Wegfall von Direktmandaten, eine Verkleinerung des Parlaments soll nach dem Willen von CDU und CSU über weniger und größere Wahlkreise erfolgen.
Ausgaben der Regierung für Werbeagenturen und Rechtsexperten 2024 deutlich gestiegen
Fast 90 Millionen für Politikwerbung, gut 37 Millionen für Juristen: Die Bundesregierung hat in den ersten elf Monaten des Jahres deutlich mehr Geld für Image und Rechtsexperten gezahlt als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Beinahe die Hälfte davon verschlangen die Ministerien für Gesundheit und Wirtschaft.
Linnemann: Union zieht mit Forderung nach Steuerentlastung für die Mitte in Wahl
Mit der Forderung nach steuerlichen Entlastungen für die Mittelschicht plant die Union, in den Bundestagswahlkampf gehen. Wie im neuen Wahlprogramm definiert, wollen CSU und CDU die Einkommensschwelle anheben, ab der für Beschäftigte der Spitzensteuersatzes fällig wird.
New York: Mutmaßlicher Mörder des Versicherungs-CEO sieht sich offenbar als Held
Luigi Mangioni, der den UnitedHealthcare-Chef Brian Thompson erschossen haben soll, wehrt sich gegen eine Auslieferung nach New York. Der 26-Jährige soll die Tat vermutlich aus Wut gegen die Krankenversicherer begangen haben.
EU verhängt neue Sanktionen gegen russische „Schattenflotte“
Die EU-Staaten haben sich auf schärfere Russland-Sanktionen geeinigt. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer billigten am Mittwoch Strafmaßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte.
US-Autobauer General Motors gibt sein Geschäft mit Robotaxis auf
Robotaxis sind nicht ganz ungefährlich. US-Autobauer General Motors (GM) gibt sein Geschäft mit fahrerlosen Taxis auf. Der Autobauer will sich stattdessen auf die Entwicklung fortschrittlicher Fahrassistenzsysteme konzentrieren.
