Staatsanwaltschaft ermittelt gegen neuen Brandenburger Wirtschaftsminister Keller
Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen den neuen Brandenburger Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) wegen des Verdachts des unbefugten Führens eines akademischen Grades. Anlass sind entsprechende Presseberichte.
TÜV-Süd-Chef will eine jährliche Hauptuntersuchung für ältere Fahrzeuge
Der Geschäftsführer vom TÜV Süd, Jürgen Wolz, schlägt eine jährliche Untersuchung für Fahrzeuge vor, die älter als zehn Jahre sind. Während es dazu einer Gesetzesänderung bedarf, stehen einige Neuerungen ab dem nächsten Jahr bereits fest.
Scholz will Mehrwertsteuer senken - Opposition sieht darin Wahlkampfmanöver
„Das grenzt ja fast schon an Wählertäuschung“, kommentiert Marco Buschmann (FDP) das neue Wahlversprechen von Olaf Scholz SPD), der kurz vor der Bundestagswahl eine 180°-Wende in seiner Steuerpolitik macht.
Bluttat nach Familienfehde: „Ich war wie von Sinnen“
Eltern wollen die gescheiterte Beziehung ihrer Kinder kitten. Am Ende ist der Vater des Schwiegersohns tot und ein Ehepaar steht unter Mordverdacht. Im Prozess nimmt der Mann alles auf sich.
Bundesregierung beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse - Ablehnung im Bundestag wahrscheinlich
Das rot-grüne Kabinett hat die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Im Parlament könnte der Gesetzentwurf jedoch scheitern, denn Union und FDP haben eigene Pläne für die Erhaltung von günstigem Wohnraum.
Bauern protestieren in Frankreich und Großbritannien
Am Mittwoch kam es sowohl in Frankreich, als auch in Großbritannien zu erneuten Bauernprotesten. Seit dem Sturz der französischen Regierung vor einer Woche haben französische Landwirte mehr als 30 Büros von Abgeordneten demoliert.
Scholz stellt Vertrauensfrage mit dem Ziel der Neuwahl
Es ist der erste Schritt auf dem Weg zur Neuwahl des Bundestags: Kanzler Olaf Scholz beantragt mit nur zwei Sätzen die Vertrauensfrage.
Nicht teuer genug: Post klagt gegen Briefporto-Entscheidung der Netzagentur
Es wird mal wieder teurer, der Versand eines Standardbriefs kostet ab Januar 95 Cent. Die Post ist unzufrieden mit dem Aufschlag von insgesamt 10,5 Prozent auf alle Sendungsarten: Sie wollte mehr.
Besuch in Jordanien und Irak: Pistorius für mehr Engagement im Nahen Osten
Wie weiter für die Bundeswehr im Nahen Osten? Drei Tage nach dem Umsturz in Syrien bereist der Verteidigungsminister zwei Nachbarländer.
Internationale Operation zerschlägt kriminelles Netzwerk - 27 Websites gesperrt
Im Internet gibt es spezielle Plattformen, die DDoS-Angriffe ermöglichen. Nun wurden mehrere solcher „Stresser-Dienste” identifiziert und abgeschaltet. Zudem kam es zu Festnahmen.
Orbán bestrebt, „wertvolle deutsche Fabriken zu retten“
Deutsche Autohersteller profitieren in Ungarn von staatlichen Förderungen. Seit Viktor Orbán 2010 an die Macht kam, wurden die Vergünstigungen kontinuierlich ausgebaut. In der aktuellen deutschen Autokrise scheint es, dass die großen deutschen Unternehmen in Ungarn eine Zufluchtsstätte gefunden haben.
Ukraine setzt auf eigene Massenproduktion von Raketen
Weitere 50 Milliarden US-Dollar soll die Ukraine von führenden westlichen Industriestaaten bekommen. Einen Großteil davon übernehmen die USA. Indirekt muss aber Russland dafür zahlen.
Frankreich: Le Pen liegt vorn bei Umfragen zur Präsidentschaftswahl
In der ersten Runde nach einer neuen Umfrage zur Präsidentschaftswahl liegt die rechtsgerichtete Französin Marine Le Pen deutlich vorn. Sie kam auf 36 Prozent für den Fall, dass der ehemalige Premierminister Edouard Philippe antritt.
Brandenburg: Dietmar Woidke im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt
Das erste rot-lilafarbene Regierungsbündnis Deutschlands ist ab sofort in Brandenburg am Start. Am 11. Dezember wählte der Potsdamer Landtag Dietmar Woidke zum Regierungschef – allerdings erst im zweiten Wahlgang. Woidke ist schon seit elf Jahren im Amt. Nun liegen weitere fünf Jahre als Ministerpräsident vor ihm.
TICKER | Assads Baath-Partei stellt sämtliche Aktivitäten ein
Syrien sei „das wichtigste Glied in Irans Achse des Bösen“ gewesen, sagt Israels Premier Netanjahu. Welche Art Regierung in Syrien nun entsteht, ist im Westen unklar. Die Rebellen arbeiten an einer Übergangsregierung – und lehnen wohl einen von der UN geführten politischen Übergangsprozess ab.
Woidke als Ministerpräsident in Brandenburg wiedergewählt - im zweiten Wahldurchgang
Wie knapp wird es für Dietmar Woidke? Im ersten Wahlgang fehlten ihm bereits 2 Stimmen, um die notwendigen 45 zu erreichen. Die Mehrheit für die deutschlandweit erste Koalition aus SPD und BSW ist dünn.
Waldbrand wütet in Küstenstadt Malibu - 1.500 Feuerwehrleute im Einsatz
Das „Franklin Fire“ im kalifornischen Malibu ist weiterhin außer Kontrolle. Viele Anwohner, auch Promis wie die Sängerin Cher, müssen ihre Häuser verlassen. Teile der berühmten Küstenstraße Pacific Coast Highway sind gesperrt.
Mehr als eine Million Pensionäre im öffentlichen Dienst - leichter Anstieg zum Vorjahr
Die Zahl der Pensionäre in Deutschland hat sich leicht um 0,8 Prozent auf 1,406 Millionen erhöht. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, erhielten diese zum Stichtag 1. Januar diesen Jahres ein durchschnittliches Ruhegehalt von 3.240 Euro.
Glühwein für 7 Euro? Linke will Preisdeckel
Im Schnitt kostet der Glühwein auf den Weihnachtsmärkten dieses Jahr 4,24 Euro. Das könnten sich viele nicht mehr leisten. Die Linke plädiert für einen Preis von maximal 3,50 Euro – und eine Senkung der Standgebühren.
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Eine Stimme fehlt
Am 12. Dezember entscheidet der Thüringer Landtag über den künftigen Ministerpräsidenten. Im Parlament mit 88 Sitzen benötigt Mario Voigt für seine Wahl mindestens 45 Stimmen. CDU, BSW und SPD haben zusammen nur 44.
„Die Windkraftkontroverse“ - neue EpochTV-Doku-Serie
Windkraft in Deutschland – einem Land zwischen Klimazielen und Bürgerprotest. Epoch Times hat sich auf eine Reise durch acht Bundesländer begeben, hat Anwohner, Politiker und Experten getroffen und beleuchtet die tiefen Spannungen und Interessen, die sich hier gegenüberstehen. Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer in diesem „Tatort Windkraft“?
Perus Präsidentin fordert Todesstrafe bei Vergewaltigung von Kindern
Perus Parlament hat bereits mindestens acht, auf die Wiedereinführung der Todesstrafe zielende Gesetzentwürfe, abgelehnt. Nun gibt es einen weiteren Anlauf, diese drastische Maßnahmen wieder stark eingeschränkt zu ermöglichen.
Syrien: Migrationsforscher schließt große freiwillige Rückkehrwelle von Flüchtlingen aus
Ein Viertel der Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland sind Schüler. Sie gehen in deutsche Schulen. Migrationsforscher Oltmer mahnt eine realistischen Betrachtung der Situation an.
Erster Schritt zur Neuwahl: So will Scholz im Bundestag das Vertrauen verlieren
Das hat es erst fünfmal gegeben: Ein Bundeskanzler stellt dem Parlament die Vertrauensfrage. Heute reicht Olaf Scholz einen entsprechenden Antrag ein – mit dem Ziel, am Ende zu scheitern.
Mehr Warnung per App - Bund legt neue Vorsorgestrategie vor
Mit einer neuen Strategie will die Regierung die Bevölkerung künftig besser vor Extremwetterereignissen schützen. Dabei soll es bis 2030 unter anderem verlässlichere Warnsysteme geben.
Polizei: Tödliche Explosion in Den Haag galt Geschäft für Brautmoden
Nach der Explosion in einem Wohnhaus in den Niederlanden wurden drei Verdächtige festgenommen. Ermittler vermuten, dass die Tat einem Geschäft im Erdgeschoss galt.
Orbán bespricht „Friedensmission 2.0“ mit Trump in Florida
Bis zu Donald Trumps Amtsantritt sind es noch 40 Tage. Der ungarische Ministerpräsident und sein „Freund“ Donald Trump trafen sich in Florida, um Frieden für die Ukraine voranzubringen.
Das spricht für die WM in Saudi-Arabien - und das dagegen
Soll die Fußball-WM 2034 in Saudi-Arabien gespielt werden? Der Fußball-Weltverband FIFA beantwortet die Frage mit einem klaren Ja, Menschenrechtsorganisationen warnen.
Karlsruhe verhandelt über deutsche Rolle bei US-Drohneneinsätzen
Ist die Nutzung von Ramstein für US-Drohneneinsätze mit dem Völkerrecht vereinbar? Über diese Frage wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden. Geklagt hatten zwei Männer aus dem Jemen.
Was ist beim Weihnachtseinkauf teuer als 2023, was billiger?
In den vergangenen zwölf Monaten sind die Preise vieler Lebensmittel erneut gestiegen. Beim diesjährigen Weihnachtseinkauf ist jedoch auch einiges günstiger.
