Bayerns Innenminister: Abstrakte Gefährdungslage durch Islamisten „sehr hoch“
Joachim Herrmann äußerte sich zur Abschiebehaft eines irakischen IS-Sympathisanten in Augsburg. Er sagte, die abstrakte Gefährdungslage sei erhöht, aber es gebe keinen Grund, aus Sicherheitssorgen auf einen Weihnachtsmarktbesuch zu verzichten.
Stehen USA und Russland im Krieg? Lawrow verweist auf deutliche „Signale“
Der Ukrainekrieg, die „roten Linien“ Russlands und die Aussichten auf Frieden waren die Schwerpunkte des Interviews von US-Moderator Tucker Carlson mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.
Oberstes Gericht Rumäniens annulliert Präsidentschaftswahl
Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit Enthüllungen des rumänischen Geheimdienstes, wonach das Land Ziel eines „aggressiven russischen hybriden Angriffs“ geworden sei.
EU und Mercosur einig über Freihandelsabkommen
Die EU und die Mercosur-Staaten haben sich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Es wird eines der größten der Welt sein.
„Völkermord“-Vorwurf von Amnesty: Bundesregierung widerspricht
Die Bundesregierung nimmt Israel in Schutz. Israel befolge keine „klare Absicht zur Ausrottung einer Volksgruppe“, die der Vorwurf des Völkermords voraussetzt.
Asylanträge: Fast 20 Prozent weniger im November 2024 als im Oktober
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilt die Statistik der Asylanträge im November 2024 mit. Insgesamt wurden 17.730 Asylanträge gestellt. Hauptherkunftsländer waren Syrien, Afghanistan und die Türkei.
Handwerk und Gemeinden wollen Heizungsgesetz behalten - Bausektor fordert Reform
Das Heizungsgesetz soll bleiben, fordern Handwerk und Vertreter der Städte und Gemeinden. Die Bauindustrie will eine Weiterentwicklung zu einem Gebäudeemissionsgesetz.
Gewalthilfegesetz erstmals im Bundestag beraten
Frauenministerin warb für das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Sie mahnt zur Eile. Die Schuld für die Verspätung gab sie dem ehemaligen Finanzminister Lindner. Dieser habe kein Geld zur Verfügung gestellt.
Frankreichs Sozialisten offen für Sondierungsgespräche
Das Kabinett Barnier brachten sie mit zu Fall. Jetzt strecken Frankreichs Sozialisten die Hand in Richtung Konservative und Macronlager aus. Zu einem bisherigen Partner gehen sie auf Distanz.
Israelische Armee greift syrisch-libanesischen Grenzübergang an
Nach Eintreten der Waffenruhe mit der Hisbollah hat Israels Luftwaffe einen Grenzübergang zwischen Syrien und Libanon angegriffen. Die Straße ist jetzt erneut blockiert.
Ostsee als strategischer Brennpunkt: Pistorius sieht Bedrohung durch hybride Kriegsführung
Ein russisches Kriegsschiff hat Ende November in der Ostsee Signalmunition abgefeuert, als sich ein deutscher Militärhubschrauber näherte. Verteidigungsminister Boris Pistorius zieht Parallelen zum Kalten Krieg und warnt vor „provozierendem Verhalten“. Gleichzeitig rücken die strategischen Interessen Russlands und Chinas in der Ostsee zunehmend in den Fokus.
Ehemaliger Vorstand der Grünen Jugend plante Ausstieg seit mehreren Monaten
Im September trat der Vorstand der Grünen Jugend geschlossen zurück. Jetzt stellt sich heraus: Schon im Jahr 2023 sprachen sie davon, dass es „eine andere Partei für strukturelle Änderungen braucht“.
Kommunen: Staat soll Migration deutlich eindämmen
Die Innenminister der Länder und Bundesinnenministerin Faeser beraten im brandenburgischen Rheinsberg über die Asyl- und Migrationspolitik. Auch die Kommunen melden sich zu Wort.
Merkel im U-Ausschuss zu Afghanistan: „Wir sind gescheitert“
Am Donnerstag haben Angela Merkel und Helge Braun vor dem Afghanistan-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Im Fokus standen die dramatischen Ereignisse rund um den Abzug aus Afghanistan im Sommer 2021. Merkel verteidigte den Einsatz der Bundeswehr, räumte jedoch strategische und kulturelle Versäumnisse ein.
EnBW drängt auf Rückkehr zu Freileitungen
Georg Stamatelopoulos, Chef des Energieversorgers EnBW, spricht sich für eine günstigere Energiewende aus. Mit teuren Erdkabeln wird lokale Akzeptanz gegen allgemeine Akzeptanz getauscht.
Australien: Brandstiftung in Synagoge
In einem Vorort von Melbourne, Australien, legten Unbekannte ein Feuer in einer Synagoge. Die maskierten Brandstifter verteilten eine brennbare Flüssigkeit im Gebäude, während sich Betende dort aufhielten.
Rüstungswettlauf in Europa: Nur noch acht Mitglieder der NATO verfehlen Zwei-Prozent-Ziel
In den vergangenen zehn Jahren sind die Rüstungsausgaben der NATO-Staaten massiv gestiegen. Während immer mehr Länder das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen, sorgen kreative Rechenmethoden in Deutschland für Diskussionen.
Südkorea: Präsident verliert letzten Rückhalt - Eigene Partei wendet sich gegen ihn
Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol könnte die Bürger nach Ansicht des Chefs der Regierungspartei bei einem Verbleib im Amt in „große Gefahr“ bringen. Bleibe er Staatschef, „besteht ein erhebliches Risiko, dass sich extreme Maßnahmen“ wiederholen, hieß es.
Ex-Senator Perdue aus Georgia soll US-Botschafter in China werden
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat seinen politischen Verbündeten und früheren Senator des Bundesstaates Georgia, David Perdue, als künftigen US-Botschafter in China benannt.
JA-Vorstand lehnt Eingliederung in AfD mehrheitlich ab
Die AfD-Parteispitze hoffte darauf, die Jugendorganisation der Partei, die Junge Alternative, in die Partei einzugliedern. Ein Plan, der mit Hannes Gnauck, dem Bundesvorsitzenden der JA, ausgehandelt wurde, fand keine Mehrheit.
Nach Regierungssturz: Macron lehnt Rücktritt ab - EU blickt besorgt nach Paris
Nach dem Regierungssturz wächst der Druck auf Frankreichs Präsidenten Macron. Schnell klare Verhältnisse zu schaffen, ist nicht nur in seinem Interesse. Auch die EU blickt besorgt auf die Lage in Paris.
Seebeben vor Kalifornien - kurz Tsunami-Warnung in Kraft
Ein Erdstoß schreckt die Bewohner in Nordkalifornien auf. Vor der Küste gab es ein Erdbeben. Die Behörden geben anfangs eine Tsunami-Warnung heraus – dann gibt es Entwarnung.
Bahamas lehnen Anfrage von Trump-Team zur Aufnahme von Migranten ab
Die Bahamas haben eine Anfrage des Teams des designierten US-Präsidenten Trump zur Aufnahme von Migranten abgelehnt. Die Regierung habe den Vorschlag geprüft und „entschieden abgelehnt“, hieß es in einer Mitteilung des Pressedienstes von Regierungschef Davis.
CSU fordert Untersuchungsausschuss zu Northvolt-Millionen
Angesichts des Sanierungsverfahrens für den Batteriehersteller Northvolt in den USA hat CSU-Generalsekretär Martin Huber einen Untersuchungsausschuss zu den rund 600 Millionen Euro gefordert, die der Konzern als Wandelanleihe von der Kreditanstalt für Weideraufbau (KfW) zum Bau einer Batteriezellenfabrik in der Stadt Heide erhalten hat.
Macron wird bei Fernsehansprache keine neuen Regierungschef benennen
Der französische Präsident Emmanuel Macron wird bei seiner für Donnerstagabend angekündigten Fernsehansprache keinen neuen Premierminister benennen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus dem Umfeld Macrons.
Zweiter Anlauf zu neuen Regeln für Organspenden
Allgemein finden es viele gut, nach dem Tod Organe für Schwerkranke freizugeben – tatsächlich aber gibt es nicht genug Spender. Kommt noch eine große Reform?
OSZE-Ministertreffen: Harter Schlagabtausch zwischen russischem Außenminister und westlichen Politikern
An einem Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kam es zu einem hitzigen Austausch zwischen dem russischen Außenminister und westlichen Diplomaten. Sergej Lawrow hat in den vergangenen Tagen eine Reihe von Interviews über die russische Position zur Beilegung des Ukraine-Konflikts gegeben. Nun ist die Debatte in vollem Gange.
Nach Mord an UnitedHealthcare-Chef: Täter hinterlässt offenbar eine Botschaft auf der Munition
Nach dem Mord an dem Chef eines amerikanischen Versicherungskonzerns sucht die Polizei fieberhaft nach dem Täter. Der hat möglicherweise ein Motiv für seine Tat auf der Munition eingraviert.
KaDeWe-Pleite kostet Berlin weniger als erwartet
Der Bund muss circa 3,3 Millionen Euro aufbringen, weil die KaDeWe-Gruppe einen 90-Millionen-Euro-Kredit nicht vollständig zurückzahlen konnte. Für das Land Berlin ergibt sich eine Summe von gut 2,2 Millionen Euro. Das sei weniger, als zunächst befürchtet.
Gericht spricht „Compact“-Herausgeber Jürgen Elsässer Recht auf Sparkassenkonto zu
Zwei Monate lang hatte Jürgen Elsässers COMPACT Magazin GmbH keinen Zugang zu einem Girokonto. Vor Kurzem entschied das Oberverwaltungsgericht Magdeburg, dass dies Unrecht sei. Elsässer sieht einen Lichtblick.
