Stabilitätsrat: Haushalt von Bremen steuert auf Notlage zu
Eigentlich überwacht der Stabilitätsrat, ob Deutschland die EU-Schuldenregeln einhält. Doch nach dem Ampel-Aus gibt es erstmal keinen Haushalt. Sorgen macht dem Gremium dafür nun ein Bundesland.
Sigmar Gabriel für Rheinmetalls Aufsichtsrat nominiert
Teile seiner Partei sehen die Produktion von Waffen kritisch. Nun will der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel in den Aufsichtsrat von Deutschlands größter Waffenschmiede.
Bundespressekonferenz: Kein „Hausverbot“ mehr für Hape Kerkeling
„Warum wird hier eigentlich kein Gebäck gereicht?“, fragt der Komiker vor 35 Jahren in der Bundespressekonferenz. Die Folge war wohl ein Hausverbot. Das hebt der Verein zu Kerkelings 60. Geburtstag nun auf.
Kölner Kardinal Woelki gewinnt erneut Prozess um Missbrauchsbericht
Den Missbrauchsskandal der katholischen Kirche betreffend, hat der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki zum zweiten Mal einen Rechtsstreit um die Berichterstattung über seine Person gewonnen.
„Krankheit X“ im Kongo: Höchste Alarmbereitschaft
Ist es eine Art Grippe, oder eine ganz neue Krankheit, an der in der Demokratischen Republik Kongo bereits mehr als 130 Menschen gestorben sind? Nicht nur die kongolesischen Behörden sind alarmiert.
Kanzlerplan von Merz: Ministerjob für Robert Habeck, aber nicht für Dieter Bohlen
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz äußert sich im Polit-Talk mit Sandra Maischberger zu seinen Plänen, sollte er die Wahl gewinnen. Bei der Frage nach möglichen Koalitionspartnern hält er sich bedeckt und schließt lediglich eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.
Führerscheinentzug - bald EU-weit?
Wenn etwa ein Italiener massiv gegen die Straßenverkehrsordnung in Deutschland verstößt, könnte das künftig auch in Italien Konsequenzen haben. Und Deutsche wären im EU-Ausland ebenfalls betroffen.
„Höllischer Preis“ - Was steckt hinter Trumps Warnung an die Hamas?
Trump drohte am 3. Dezember indirekt der Hamas, sie würde einen „höllischen Preis zahlen“, wenn sie bis zu seinem Amtsantritt am 20. Januar 2025 nicht alle israelischen Geiseln freigelassen würde. Doch was konkret bedeutet diese Redewendung im Fall der Hamas?
„Starling“: Kaffee auf zwei Rädern boomt in Jakarta
In Jakarta bekommen die Menschen immer und überall ihre tägliche Dosis Koffein – dank „Starling“, einer Art mobilem Coffee-Shop auf zwei Rädern. Das Konzept boomt, aber die Konkurrenz schläft nicht.
Autositzhersteller Recaro an italienischen Investor verkauft
Recaro, schwäbischer Produzent von Sitzen für Sportwagen mit langer Tradition, gibt die Fertigung in Deutschland auf. Sie wandert nach Italien ab. Was bedeutet das für die Beschäftigten?
Umfrage: Union und SPD nähern sich deutlich an
Die Umfragewerte fallen noch immer zugunsten von CDU und CSU aus – doch die SPD kommt näher.
Bundestag streitet lautstark über Speicherung von IP-Adressen
Die Union will Telekommunikationsanbieter verpflichten, bestimmte Daten für drei Monate zu speichern. Ob es dazu noch eine Reform gibt in dieser Wahlperiode, ist allerdings mehr als fraglich.
PEI-Sicherheitsanalyse lässt weiter auf sich warten
Das Robert Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut sind verpflichtet, mit den Kassenärztlichen Vereinigungen zusammenzuarbeiten, um die Anzahl und die Nebenwirkungen der COVID-19-Impfungen zu überwachen. Die mit Spannung erwartete offizielle Auswertung lässt nun doch länger auf sich Warten als im August angekündigt.
Ukraine, Green Deal und Rüstung: Krisen in Deutschland und Frankreich legen EU lahm
Nicht nur der Wahlsieg von Donald Trump in den USA engt den Spielraum der EU deutlich ein. Auch die Krisen in den „Schrittmacher-Ländern“ Deutschland und Frankreich bremsen Brüssels Ambitionen aus. Dazu kommt ein schleichender Abschied von den Maastricht-Regeln.
Mega-Handelsdeal zwischen EU und Mercosur auf Zielgeraden
Seit Jahren verhandelt die EU mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur über ein Freihandelsabkommen. Nun soll es endlich zum Abschluss gebracht werden – trotz anhaltender Widerstände.
Rumänien: Demonstration für pro-europäische Präsidentschaftskandidatin
Am Sonntag findet die Stichwahl zur Präsidentschaft in Rumänien statt. Menschen sind auf den Straßen, um für die pro-europäische Präsidentschaftskandidatin Elena Lasconi zu demonstrieren.
Kosmetikbranche erwartet nach Rekordumsatz weiteres Plus
Beim Konsum halten sich viele Menschen gerade zurück. Doch für Körperpflege und ein sauberes Zuhause wird weiterhin viel Geld ausgegeben. Die Hersteller sehen kein Ende des Wachstums.
Unterstützt die Ukraine syrische Dschihadisten? Kiew kontert russische Anschuldigung
Die Ukraine geht gegen Russland und seine Verbündeten in Syrien vor, behauptet Moskau. Kiew bestreitet dies nicht und macht aber Moskau für die Eskalation des Konflikts in der Region verantwortlich.
„Völlig falsch“: Israel weist Amnesty-Vorwurf des „Völkermords“ zurück
Israel kritisiert einen neuen Bericht von Amnesty International über die Geschehnisse im Gazastreifen mit heftigen Worten – dieser sei erfunden und beruhe auf Lügen. Das Land weist die Vorwürfe des „Völkermords“ entschieden zurück.
Traum in Graublau: Unesco erklärt Pariser Zinkdachdeckerei zu immateriellem Kulturerbe
Die UN-Kulturorganisation Unesco hat neu über die Liste des Immateriellen Kulturerbes beraten. Hinzu kommen nun die Zinkdachdeckerei in Paris, das traditionelle chinesische Neujahrsfest und die Sake-Herstellung in Japan.
Kritik an BSW-Aufnahmepraxis - Mitglieder klagen gegen Satzung
Vor einem Zivilgericht klagen zwei BSW-Mitglieder gegen die Parteisatzung und ihre Aufnahmepraxis. „Sahra entscheidet alles“, sagen sie. Die Stimmung in der Partei werde schlechter.
Frankreichs Premier Barnier ist zum Einreichen seines Rücktritts im Elysée
Frankreichs bisheriger Premierminister Michel Barnier ist im Elysée eingetroffen, um seinen Rücktritt einzureichen. Die Linken erklären, dass sie gegen die nächste Regierung ebenfalls ein Misstrauensvotum einreichen werden – falls der nächste Premierminister nicht aus ihren Reihen hervorgehe.
Pistorius: Litauen-Brigade trotz Wahlkampfs auf den Weg bringen
Verteidigungsminister Pistorius appelliert an die Union: Vor den Neuwahlen sollte die Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen ermöglicht werden. CDU/CSU zeigten sich verhandlungsbereit. Heute findet die 1. Lesung der Gesetzentwürfe im Bundestag statt.
Walnüsse: Ein Nährstoffwunder als natürliche Medizin
Walnüsse beeindrucken nicht nur mit ihrem feinen, mild-nussigen Aroma. Sie haben auch viele gesunde Inhaltsstoffe im Gepäck und zeigen zahlreiche Heilwirkungen.
Stromnetz-Ausbau für Klimaziele könnte 651 Milliarden Euro kosten
Um im Jahr 2045 Klimaneutralität zu erreichen, muss das Stromnetz massiv ausgebaut werden. Eine Studie rechnet vor, wie viel das kosten könnte. Ernüchternde Erkenntnis: Es könnte auch noch teurer werden.
579 Schutzräume für 85 Millionen Menschen - Union fordert Zivilschutz-Offensive
Für einen besseren Schutz von Zivilisten im Kriegsfall sollte der Bund viel mehr Geld in die Hand nehmen, meinen einige Innenminister der Unionsparteien. Bayerns CSU-Innenminister Herrmann fordert bereits ein neues Zehn-Milliarden-Sondervermögen.
Lindner: In Deutschland „mehr Milei und Musk wagen“
Deutschland leide an einem „Bürokratie-Burnout“, der Staat habe mehr Geld, mehr Personal, mehr Befugnisse – und arbeite nicht besser. Diese Worte stammen von Marco Buschmann. Er fragt auch: Wie könnten wir „den Staat fitter statt fetter machen“?
Sachsen: BSW will Bedingungen für Wahl Kretschmers stellen
In Sachsen haben sich die SPD und die CDU auf einen Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung geeinigt. Sachsens BSW-Chefin Sabine Zimmermann hat nichts dagegen, dass ihre Partei für Michael Kretschmer als Ministerpräsidenten mitwählt – bestimmte Voraussetzungen müssten jedoch erfüllt sein.
Französische Regierung gestürzt: Wie es nun weitergeht
In Frankreich haben das Linksbündnis und der rechtsnationale Rassemblement National gemeinsam die Regierung von Premierminister Michel Barnier zu Fall gebracht. Präsident Macron will ungeachtet aller Rücktrittsforderungen schon bald einen Nachfolger präsentieren.
Pistorius hält deutsche Beteiligung an einer Ukraine-Friedenstruppe für offen
Szenarien mit vielen Wenn- und Falls-Fragen werden durchgespielt, auch zu einer deutschen Beteiligung an einer Ukraine-Friedenstruppe. Jedoch – so Verteidigungsminister Pistorius – passiert das hinter geschlossenen Türen. Es sei noch nicht die Zeit gekommen, öffentlich darüber zu reden.
