Diese Bundestagsabgeordneten treten nicht mehr an
Einige bekannte Abgeordnete werden zur Wahl am 23. Februar nicht mehr antreten. Darunter sind beispielsweise Kevin Kühnert (SPD) und Renate Künast (Grüne). Wer noch?
US-Außenminister kündigt neues Rüstungspaket für Ukraine an
Antony Blinken, Außenminister der USA, kündigt neue Rüstungsgüter für die Ukraine im Wert von 725 Millionen Dollar an. Sie stammen aus den Beständen des US-Verteidigungsministeriums.
Irland: Grüne nicht mehr in der Regierung, sie verlieren alle Mandate bis auf eins
Nach der Parlamentswahl in Irland braucht die bisherige Koalition einen neuen Partner – weil eine Regierungspartei fast alle Mandate verliert. Eine Koalition mit der Sinn Fein, die als zweistärkste Kraft aus der Wahl hervorging, ist ausgeschlossen.
Bisher 67.000 Rehas wegen Long-Covid
Gab es 2020 rund 1.350 Rehas im Zusammenhang mit COVID-19, waren es 2021 schon 14.000. Im Jahr 2022 gab es rund 27.000 Rehabilitationen. 2023 sank die Zahl etwas auf 25.000.
Trump besucht Eröffnungsfeier von Notre-Dame in Paris
Zum 7. Dezember wird der designierte US-Präsident Donald Trump nach Paris reisen. Es sei ihm eine Ehre bei der Wiedereröffnung von Notre-Dame dabei zu sein. Etwa 50 Staats- und Regierungschefs werden erwartet.
Koalitionspoker in Österreich: Kommt die Regierung oder drohen Neuwahlen?
Mit seinem Podcast „Karl, wie geht’s?“ will Österreichs Kanzler Karl Nehammer seine Politik greifbarer machen – und gleichzeitig den politischen Druck auf die SPÖ erhöhen. Weil deren Chef Babler auf Vermögens- und Erbschaftssteuern besteht, stocken die Koalitionsgespräche. Die politische Zukunft des Landes bleibt ungewiss.
INSA: Grüne legen in Wählergunst etwas zu
Wie entwickelt sich die Stimmung unter den Wählern? Die Umfragen von INSA zeigen im neuen Meinungstrend, dass die Grünen und die SPD wohl etwas hinzu gewinnen konnten.
Norwegen sendet Luftabwehr und F-35-Kampfjets nach Polen
Polen gilt als wichtige Drehscheibe für die Militärhilfe des Westens für die Ukraine. Jetzt will Norwegen Soldaten und Gerät schicken, um dort einen bedeutsamen Flughafen zu beschützen.
„Größter britischer Drogenring“ zerschlagen - lange Haft für Bandenchef
Sie halfen dabei, Rauschgift im Milliardenwert nach Großbritannien zu schmuggeln. Dafür müssen mehrere Menschen für viele Jahre ins Gefängnis. Die Behörden melden Rekorde.
Nach Begnadigung von Hunter Biden: Demokraten befürchten „Präzedenzfall für künftige Präsidenten“
Hunter Biden, Sohn des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, entgeht aufgrund seiner präsidialen Begnadigung einer wahrscheinlichen Haftstrafe. Während der Präsidentensohn Reue zeigt und Wiedergutmachung ankündigt, entbrennt eine heftige Debatte über die politische und rechtliche Tragweite dieser Entscheidung.
Initiator der FDP-Basisinitiative fordert Rückzug Lindners
Nach dem „D-Day“-Papier zum Ampel-Ausstieg kriselt es in der FDP. Der Initiator eines Mitgliederentscheids zum Austritt der Partei aus der Bundesregierung verlangt den Rückzug des Parteichefs.
Rechtsruck in Rumänien: Regierungsbildung schwierig
Die Parlamentswahlen in Rumänien am Sonntag haben die Sozialdemokraten (PSD) mit 22,5 Prozent zur stärksten politischen Kraft geführt. Die rechtsnationale AUR konnte ihre Stimmen gegenüber dem letzten Urnengang vor vier Jahren mehr als verdoppeln und erreichte 17,7 Prozent. Andere rechte und ultrarechte Parteien haben zusammen etwas 30 Prozent erzielt. Die Parlamentswahl wurde von dem Wirbel um die Präsidentschaftswahl der letzten Woche überschattet.
Kiew ist zu einem Abkommen bereit - Moskau wartet auf Trump
Jüngste Äußerungen aus Kiew und Moskau deuten darauf hin, dass baldige Waffenstillstandsgespräche erwartet werden. In Moskau spricht man weiterhin davon, die ursprünglichen Ziele zu erreichen, während die Ukraine sich zunehmend bereit erklärt, territoriale Zugeständnisse zu machen.
Buschmann will zurück zur liberalen Linie - Bündnis mit Scholz ausgeschlossen
Mit Marco Buschmann als neuem Generalsekretär will die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen und womöglich wieder Teil einer Regierung werden. „Er war für mich die einzig denkbare Option“, lobte Parteichef Lindner seinen Vertrauten auf einer Pressekonferenz. Der will wieder für mehr Liberalismus eintreten.
Scholz in Ukraine: Militärmittel im Wert von 650 Millionen Euro
Während der Ukraine-Reise verspricht Bundeskanzler Olaf Scholz weitere Militärhilfen im Wert von 650 Millionen Euro. Deutschland werde die Ukraine weiterhin unterstützen, „so lange wie das nötig ist“.
Proteste in Georgien - Lage spitzt sich zu
Die Abkehr vom EU-Kurs des Landes treibt die Menschen in der Südkaukasusrepublik Georgien auf die Straße. Auch der Nachbar Russland schaut genau hin.
Französischer Premier zwingt Sozialhaushalt durch Parlament
Seit Wochen schwelt in Frankreich der Streit über den Haushalt. Die Regierung nutzt nun einen umstrittenen Passus der Verfassung – und könnte schon bald nicht mehr im Amt sein.
SPD-Abgeordneter Manuel Gava tritt nach Kokainbekentnissen zurück
Der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Gava (SPD) gestand regelmäßigen Kokainkonsum und zog seine erneute Kandidatur zurück. Er begründete dies mit gesundheitlichen Problemen und der Belastung durch den politischen Alltag. Gava hatte 2021 überraschend das Direktmandat im Bundestag gewonnen.
Assad kritisiert Offensive als westlichen Einflussversuch in Syrien
Die jüngste Offensive dschihadistischer Gruppen in Syrien eskaliert den Konflikt erneut. Präsident Assad sieht darin westliche Einflussnahme. Tausende fliehen, während Russland und Iran Assad militärisch unterstützen. Internationale Appelle fordern Deeskalation, während Kämpfe Zivilisten und Infrastruktur schwer belasten.
AfD plant Strategie mit Fokus auf Koalitionsfähigkeit
Die AfD plant im Bundestagswahlkampf, neben Alleinstellungsmerkmalen auch Schnittmengen mit anderen Parteien hervorzuheben, um Anschlussfähigkeit zu demonstrieren. Provokationen sollen gezielt für Aufmerksamkeit eingesetzt werden.
Geopolitik und Energie: Habeck stärkt Beziehungen zu Kenia
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist zu einem viertägigen Besuch nach Kenia gereist. Der Besuch unterstreicht Deutschlands Interesse an einer engeren Partnerschaft mit dem wirtschaftlich aufstrebenden Land in Ostafrika.
FDP versucht Comeback - Wende ohne Kettensäge
Die FDP will nach vorn schauen. Parteichef Lindner verteidigt das Vorgehen in der Ampel. Er betont die Bedeutung des neuen Generalsekretärs und sagt, wer ihn beeindruckt.
Bericht: Russische Armee verzeichnet größte Gebietsgewinne seit März 2022
Im November eroberte die russische Armee 725 Quadratkilometer in der Ukraine, die größten Gebietsgewinne seit März 2022. Besonders in Donezk rückte Russland auf Pokrowsk vor, sodass die Ukraine nun weniger als ein Drittel der Region kontrolliert.
Pekings Geheimmission: Falun Gong und Shen Yun im Ausland eliminieren
Ein Insider des chinesischen Sicherheitsapparats enthüllt, wie Chen Yixin, der Chef des Ministeriums für Staatssicherheit, eine Verleumdungskampagne gegen die Künstlergruppe Shen Yun in den USA inszeniert.
Baerbock drängt China zu Ukraine-Friedensprozess und verteidigt EU-Zölle
Außenministerin Baerbock verteidigte in China die EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos und betonte die Notwendigkeit fairer Wettbewerbsbedingungen. Sie distanzierte sich von der Bundesregierung, drängte China jedoch zu einer konstruktiven Rolle im Ukraine-Konflikt und einem gerechten Friedensprozess.
Anschläge, Sabotage, Spionage: Wie Deutschland sich auf den Ernstfall vorbereitet
Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt vor Sabotageakten, Cyberangriffen und Spionageversuchen, die vom Kreml oder anderen Akteuren ausgehen könnten. Mit dem Kritis-Dachgesetz will die Bundesregierung die Resilienz des Landes gegen hybride Bedrohungen stärken – doch die Umsetzung stockt.
Angela Merkel und Helge Braun sollen zu Afghanistan aussagen
Angela Merkel wird am 5. Dezember als Zeugin im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Der Ausschuss untersucht die Geschehnisse rund um den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Evakuierung von Personal und Ortskräften zwischen 2020 und 2021.
56 Tote bei Massenpanik in Fußballstadion in Guinea
Bei Fan-Krawallen und einer Massenpanik im westafrikanischen Guinea sterben 56 Menschen, es gibt viele Verletzte. Die Regierung will aufklären – Menschenrechtler kritisieren die Militärjunta scharf.
Kaddor rechnet mit erneuten Fluchtbewegungen aus Syrien
Die Grünen rechnen mit erneuten Fluchtbewegungen aufgrund der Eskalation in Syrien. Lamya Kaddor warnt vor weiteren Opfern der Kämpfe und fordert Stabilität für die Zivilbevölkerung. Die Assad-Regierung blockiere weiterhin den Friedensprozess, was die Situation verschärfe.
Strack-Zimmermann spricht von Kommunikationskrise: FDP wurde von Lawine begraben
FDP-Politikerin Strack-Zimmermann kritisiert die parteiinterne Kommunikation über einen möglichen Koalitionsbruch, die zur Krise führte. Sie verteidigt Parteichef Lindner, begrüßt Marco Buschmann als neuen Generalsekretär und nennt Rücktritte „konsequent“.
