Geywitz will Heizungsgesetz nicht abschaffen, sondern „grundsätzlich überarbeiten“
Bundesbauministerin Geywitz sieht die „Kleinstvorschriften“ im Gebäudeenergiegesetzes kritisch. Eine gründliche Überarbeitung laufe bereits. Sie spricht sich gegen eine komplette Abschaffung aus.
Bahn verzichtet auf gedruckte Fahrpläne - scharfe Kritik von Verbänden
Wer nicht digital unterwegs ist, hat bei der Deutschen Bahn das Nachsehen. Sozial- und Fahrgastverbände kritisieren scharf die Abschaffung der Ankunftspläne. „Ohne Not werden Menschen von wichtigen Informationen ausgeschlossen.“
Trump lädt Meta-Chef Zuckerberg zum Abendessen ein
Mark Zuckerberg besuchte den designierten US-Präsidenten Donald Trump in seiner Residenz Mar-a-Lago – er bemüht sich, die Beziehung zu Trump zu kitten. Der Facebook-Chef war dankbar für die Einladung von Trump.
Trump: Mexiko will Migration stoppen - Präsidentin Sheinbaum widerspricht
Ein Telefonat zwischen Donald Trump und Mexikos Staatschefin Claudia Sheinbaum sorgt für Verwirrung. Hat Mexiko zugestimmt, die Einwanderung in die USA zu stoppen? Mexiko dementiert – das Land will „Brücken zwischen den Regierungen und Völkern bauen“ und kümmere sich um die Migranten, bevor sie die Grenze erreichen.
Durften für die Strompreisbremse Gewinne abgeschöpft werden?
In der Energiekrise profitierten manche Stromerzeuger von hohen Preisen, während ihre Kosten in etwa gleich blieben. Die Regierung ließ die zusätzlichen Gewinne teils abschöpfen – rund 750 bis 800 Millionen Euro. War das Unrecht?
EU stimmt über Rauchverbote im Freien ab - was bedeutet das?
Verbietet die EU bald das Rauchen im Freien? Entsprechende Initiativen von EU-Kommission und Parlament legen das nahe. Doch können sie das überhaupt? Für Gesundheitspolitik sind allein die Mitgliedsstaaten zuständig.
Brandenburg: Koalitionsvertrag von SPD und BSW vorgestellt - Bündnis auf der Kippe
Am Mittwoch präsentierten SPD und BSW in Potsdam ihren Koalitionsvertrag für Brandenburg. Interne Spannungen und der Widerstand eines BSW-Abgeordneten gegen Ministerpräsident Woidke gefährden bereits jetzt die knappe Mehrheit.
Kubicki kritisiert Rauchverbot-Pläne der EU an allen öffentlichen Orten
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zeigt sich empört über Pläne des EU-Parlaments, das Rauchen an allen öffentlichen Orten zu verbieten.
Absturz von DHL-Flugzeug in Litauen: BND hat keine Hinweise auf russische Sabotage
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Angaben seines Präsidenten Kahl keine konkreten Hinweise, dass russische Sabotage zum Absturz des DHL-Frachtflugzeugs in Litauen gestanden habe.
Hamburg befürchtet Bankenchaos - und rät zunächst von der Zahlung der Grundsteuer ab
Weil viele Immobilienbesitzer ihre Grundsteuer per Dauerauftrag bezahlen, droht bei nicht rechtzeitiger Kündigung ein Chaos bei Banken und Finanzämtern. Der Fiskus rät in einem Schreiben an 400.000 Immobilienbesitzer in Hamburg zum Umstieg auf Bankeinzug.
Trumps Amtseintritt: Experte skizziert Sofortmaßnahmen zur US-Grenzsicherung
Eines der wichtigsten Wahlversprechen des designierten Präsidenten Donald Trump war die Sicherung der südlichen US-Grenze. Gleich am ersten Tag seiner Regierungszeit will Trump mit der Arbeit beginnen. Was genau er tun könnte, beschreibt der nationale Sicherheitsexperte Todd Bensman in einem Gespräch mit EpochTV.
Staatliche Förderbank unterstützt Aufbau von Wasserstoffnetz mit 24 Milliarden Euro
Die staatliche Förderbank KfW hat im Auftrag des Bundes 24 Milliarden Euro für den Aufbau eines Wasserstoffkernnetzes in Deutschland zur Verfügung gestellt.
CSU erheblich stärker als vor Wahl 2021: Umfrage sieht 45 Prozent Zustimmung
Die CSU liegt drei Monate vor der für den 23. Februar geplanten Bundestagswahl in Bayern Umfragen zufolge mit 45 Prozent der Stimmen auf Platz eins. Darauf folgt abgeschlagen die AfD mit 17 Prozent.
Kehrtwende bei Schutzraumkonzept - auch private Kellerräume sollen „ertüchtigt“ werden
Die „Zeitenwende“ hat auch zu einer Kehrtwende beim Schutzraumkonzept für die deutsche Bevölkerung geführt. Jetzt ist es amtlich: Deutschlands noch vorhandene Schutzräume sollen reaktiviert und die Gesamtzahl ausgebaut werden. Das schließt private Kellerräume mit ein. Gegenwärtig könnte 0,58 Prozent der Bevölkerung Schutz finden.
Auswärtiges Amt kritisiert Ausweisung von ARD-Mitarbeitern aus Russland
Das Auswärtige Amt widerspricht der Russischen Darstellung: Das Büro des Senders „Perwy Kanal“ sei nicht durch die Bundesregierung geschlossen worden. Zuständig sei die Landesbehörde gewesen. Gleichzeitig kritisiert es diesen Schritt Russlands.
Grüne wollen bei Netanjahu-Haftbefehl Völkerrecht folgen
Die Grünen wollen sich bei der Frage, ob der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der frühere israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant verhaftet werden sollen, am Völkerrecht orientieren.
Bundesgerichtshof erklärt Online-Eheschließung für unwirksam
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Eheschließungen in Deutschland nur bei persönlichem Erscheinen beider Partner vor dem Standesbeamten möglich sind.
Türkei: Über 200 Festnahmen wegen Vorwurfs des „Terrorismus“
Mehr als 230 Menschen sind in der Türkei wegen Verbindungen zu „Terrororganisationen“ festgenommen worden. Sie sollen die verbotenen Arbeiterpartei PKK finanziert oder für sie Propaganda betrieben haben.
Trend in den USA: Einzelhandelsriese Walmart fährt Diversitäts-Programme zurück
Nachdem bereits US-Konzerne wie Harley-Davidson und Ford ihre Diversitätsprogramme reduziert haben, folgt ein weiterer. Der Einzelhandelsgigant Walmart kündigt an, keine Veranstaltungen mehr zu finanzieren oder Produkte zu vermarkten, die darauf abzielen, Kinder sexuell zu beeinflussen.
Aufatmen - doch Skepsis bleibt nach Beginn der Waffenruhe von Israel und der Hisbollah-Miliz
Im Libanon wie in Israel atmen viele Menschen auf, dass der Beschuss und die Bombardierungen vorerst ein Ende haben. Doch bis zu einem sicheren und langfristigen Kriegsende ist der Weg weit.
EU gewährt 112 Millionen Euro Millionenhilfen nach Fluten in Süddeutschland im Juni
Der viele Regen im Juni sorgt für eine schwierige Lage in Bayern und Baden-Württemberg. Vielerorts wurde der Katastrophenfall ausgerufen. Im oberbayerischen Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm ist es zu einem Dammbruch gekommen, ein Feuerwehrmann kam ums Leben. Jetzt kommt weitere finanzielle Hilfe.
NATO-Admiral warnt: „Unternehmen müssen auf ein Kriegsszenario vorbereitet sein“
Admiral Rob Bauer, der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, hat die europäische Wirtschaft eindringlich vor einer zu großen Abhängigkeit von China gewarnt. Vor allem in einem Konfliktszenario könnten globale Lieferketten unter Druck geraten.
Politikerbeleidigungen: Vorsitzende der Justizministerkonferenz will sie leichter bestrafen lassen
Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) will Beleidigungen, die sich gegen Politiker richten, noch leichter bestrafen lassen. Strenger als bei Delikten gegen gewöhnliche Bürger soll auch dann durchgegriffen werden, wenn das öffentliche Wirken eines Politikers nicht „erheblich erschwert“ wird, wie es das Strafgesetzbuch derzeit voraussetzt.
Pakistan: Mehr als 900 Demonstranten festgenommen - fünf tote Sicherheitskräfte
In Pakistans Hauptstadt Islamabad besteht seit einer Woche ein zweimonatiges Verbot für öffentliche Versammlungen. Dennoch kam es zu Demonstration, welche von der Polizei aufgelöst wurden.
Zahl der Toten nach den Unwettern in Spanien nun bei 230
Auch einen Monat nach dem Unwetter in Spanien suchen Einsatzkräfte immer noch nach fünf Vermissten. Und finden immer noch vereinzelt Tote.
Libanons Regierungschef fordert Israels Truppen zum Abzug auf
Nach Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah am Mittwochmorgen fordert der Libanon Israel dazu auf, sich an die Bedingungen der Waffenruhe zu halten und sich aus dem Grenzgebiet zurückzuziehen.
Moskau weist deutsche Journalisten aus: Reaktion auf Schließung eines Staatssenders in Deutschland
Der russische Staatssender „Perwy Kanal“ (Erster Kanal) veröffentlichte einen Beitrag, nach welchem der Berlin-Korrespondent und sein Kameramann Deutschland verlassen müssen. Daraufhin weist Russland zwei ARD-Journalisten des Landes.
EU-Gericht: Betreibergesellschaft unterliegt in Streit um Regeln für Nord Stream 2
Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union entschied über die Regeln der Gasfernleitung Nord Stream 2. Demnach gelten dieselben Regeln wie für Gasfernleitungen innerhalb der EU. Somit unterlag die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG mit ihrer Klage.
Avignon-Prozess: Strafen zwischen 4 und 20 Jahren gefordert
50 Männer sollen Teil des jahrelangen Missbrauches von Gisèle Pelicot in Frankreich gewesen sein. Über drei Tage verliest die Anklage ihr Plädoyer. Vom Urteil erhofft sie sich mehr als Strafmaße.
Kabinett beschließt bessere Hilfe für gewaltbetroffene Frauen
Die verbliebene rot-grüne Restkoalition hat grünes Licht für das Gewalthilfegesetz gegeben. Ob der Entwurf noch vor der Bundestagswahl im Bundestag verabschiedet wird, bleibt ungewiss.
