Trump nominiert Anwalt Jamieson Greer als Handelsbeauftragten
Donald Trump hat die Besetzung weiterer Positionen für seine künftige Regierung bekannt gegeben.
Europaparlament wählt von der Leyens neue EU-Kommission ins Amt
Das Europaparlament bestätigte die 26 Kommissare von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zuvor erklärte sie ihre Pläne für ihre zweite Amtszeit.
Steigende Gaspreise befürchtet: Geopolitik und kalter Winter gefährden Versorgung
Die Gasversorgung in Europa bleibt trotz politischer Entwarnungen unsicher. Neben geopolitischen Spannungen beeinflussen kalte Temperaturen und eine steigende Nachfrage die Preise. Experten und Versorger fordern dringende Investitionen, um eine bezahlbare Wärmeversorgung langfristig sicherzustellen.
Flutkatastrophe Spanien: Hilfspaket von 2,3 Milliarden Euro angekündigt
In Spanien wirkt die Flutkatastrophe von Ende Oktober nach. Regionen und Regierung streiten sich, die Menschen räumen auf. Nun kündigt Regierungschef Sánchez ein weiteres Hilfspaket an.
IStGH-Chefankläger beantragt Haftbefehl gegen Myanmars Junta-Chef
Mit brutaler Gewalt gehen Myanmars Machthaber seit Jahren gegen die Rohingya-Minderheit vor. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichts ermittelt. Er zielt auf die Spitze der Militärs.
Social-Media-Gesetz in Australien nimmt erste Hürde
Australiens Regierung will Kindern den Zugang zu Social Media verbieten – als erstes Land der Welt. Der Zugang soll erst ab 16 Jahren erlaubt sein. Die erste Hürde im Parlament ist genommen.
Polizei zerschlägt Netzwerk für Streaming-Piraterie
Ein international agierendes Netzwerk bot mehr als 22 Millionen Nutzern illegale Streaming-Dienste an. Die italienische Polizei reagiert mit einer großangelegten europaweiten Aktion.
Waffenruhe: Zwischen Israel und der Hisbollah schweigen 60 Tage die Waffen
Tausende Tote, Hunderttausende Vertriebene: Nach mehr als einem Jahr Krieg sollen die Waffen zwischen Israel und der Hisbollah mindestens zwei Monate lang schweigen. Es gibt einige Hürden.
Wie mit „Extremisten“ kommunizieren? Zehn Thesen für den „Ernstfall“
Anfang Dezember lädt eine Interessengemeinschaft der Kommunikationsbranche nach Berlin ein, um zu beratschlagen, wie man zukünftig mit AfD und Co umzugehen gedenkt. Grundlage ist eine Handreichung mit dem Titel: „Zehn Thesen für die Kommunikation mit Radikalen und Extremisten“.
Scholz zu Waffenruhe im Libanon: „Wichtig, dass sich alle an das Vereinbarte halten“
Bundeskanzler Scholz begrüßt die Feuerpause im Libanon. Er ruft alle Beteiligten auf, sich auch an die Vereinbarungen zu halten.
Verbraucherstimmung in Deutschand deutlich verschlechtert
Die Stimmung verschlechtert sich. Menschen im Land sorgen sich um ihre Arbeitsplätze, halten sich beim Konsum zurück. Sie verschieben oder verzichten auf neue Anschaffungen.
Gericht: „Freiwillig Tempo 30“-Schilder sind unzulässig
Keine amtlichen Schilder: Anwohner der Bodenseeinsel Höri unterliegen im Gerichtsstreit um von ihnen aufgestellte „Freiwillig Tempo 30“-Schilder. Sie verstoßen damit gegen die Straßenverkehrsordnung.
Nach Blitzeinschlag: Massive Störungen im Fernverkehr der Bahn
An einer Hauptstrecke der Bahn bei Bienenbüttel ist ein Blitz eingeschlagen. Die Folge sind massive Störungen im bundesweiten Fernverkehr.
Urteil zu Wahlrechtsreform wurde wegen einer technischen Funktion zu zeitig veröffentlicht
Am 30. Juli wurde das Urteil zur Wahlrechtsreform veröffentlicht – doch am Vortag war es schon online lesbar. Ursache ist laut der Untersuchung eine technische Funktion.
Warum Scholz, Merz & Co. auf vielen Stimmzetteln fehlen
Die Kanzlerkandidaten Scholz, Merz, Habeck und Weidel werden auf den meisten Stimmzetteln zur Bundestagswahl nicht auftauchen. Wie kann das sein? Und wie wird der Regierungschef überhaupt gewählt?
Auf offener Straße erschossen - trotz Maßnahmen zur Reanimation gestorben
Nach einem nächtlichen Streit zwischen zwei Männergruppen wurde ein 31-Jähriger durch Schüsse tödlich verletzt.
Merz: „Sehr viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren”
Friedrich Merz dämpft Erwartungen an wesentliche finanz- und wirtschaftspolitische Weichenstellungen vor der Neuwahl. Er warnt vor monatelangem Stillstand bis zur neuen Regierung im Sommer 2025.
Was bedeutet die Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah?
Mehr als ein Jahr lang haben sich Israel und die Hisbollah gegenseitig beschossen und zuletzt auch direkte Gefechte im Libanon geliefert. Nun soll die Gewalt enden – vorerst.
NATO-General: Deutschland sollte eher 3 Prozent des BIP für Verteidigung einsetzen
Im Pentagon erwartet NATO-General Badia mit Entlassungen nach dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar. Badia fordert Deutschland auf, die Verteidigungsausgaben drastisch zu erhöhen und eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen.
Westliche Waffen und Putins Drohungen: Wohin steuert der Ukraine-Krieg?
Die westlichen Länder sind sich nicht einig in der weiteren Unterstützung für die Ukraine. Nun warnt der Kreml, dass ein harter Kern von Ländern in Europa mit Bodentruppen eine Eskalation provozieren könnte.
Umfrage: SPD erwartet Schlappe bei Neuwahl
Nicht einmal jedes 6. Mitglied der SPD rechnet mit einem Sieg bei der Neuwahl 2025. Im Juli war es noch ein Drittel. Nach der Wahl sieht sich die Mehrheit in einer Koalition mit CDU und CSU.
Heusgen warnt vor hybrider Kriegsführung durch Russland
„Russland führt längst einen hybriden Krieg gegen Europa“, sagt Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Dieser Realität müssten sich Unternehmen und politische Verantwortliche stellen.
SPD und BSW: Koalitionsvertrag in Brandenburg steht
Nach rund drei Wochen sind sich die Verhandler von SPD und BSW einig: Sie wollen gemeinsame Sache machen. Auch eine letzte Unklarheit scheint beseitigt.
Libanons Armee kündigt Truppenverlegung Richtung Süden an
Wenige Stunden nach Beginn einer Feuerpause zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon meldet sich die libanesische Armee zu Wort. Sie kündigt eine Verlegung von Truppen in den Süden des Landes an.
Hamas erklärt Bereitschaft für Feuerpause im Gazastreifen - zu ihren Bedingungen
Die radikalislamistische Hamas sei auch zu einer Feuerpause bereit – zu einem „Abkommen über eine Waffenruhe und zu einer Vereinbarung über einen Gefangenenaustausch“ mit Israel.
Kubicki gegen neue Koalition mit Grünen - „Freibier für alle“ ist keine realistische Politik
31 Milliarden für Entwicklungshilfe, 57 Milliarden für Asylbewerber und Bürgergeld – Wolfgang Kubicki will die Haushaltsprobleme über Sozialkürzungen lösen. Eine neue Koalition mit den Grünen schließt er aus, sein Bedarf sei „momentan gedeckt“.
Studie: Arbeitsmarkt benötigt jährlich 288.000 Einwanderer
Dem deutschen Arbeitsmarkt werden bis 2040 rund 4,5 Millionen Arbeitskräfte fehlen. Laut einer neuen Studie müsste Fachkräftezuwanderung die Lücke füllen.
Nach der Wahl wieder illegal? Cannabisgesetz auf dem Prüfstand
Seit nunmehr fast acht Monaten gilt das neue Cannabisgesetz – am Donnerstag werden sich die Justizressorts der Länder treffen. Berlins Senatorin hält das Gesetz für einen folgenschweren Irrweg, das sich In der Praxis bis jetzt nicht bewährt hat: Es fördere Drogenkriminalität und erschwere die Arbeit der Justiz.
EU-Kommission: Wichtige Köpfe in von der Leyens neuem Team
Heute stimmt das EU-Parlament über die 26 neuen Kommissaren im Team von Ursula von der Leyen ab. Wer soll gewählt werden? Nur mit einem Deal kommen Raffaele Fitto (Regionalförderung, Reformen) und Teresa Ribera (Klima und Wettbewerb) ins Amt.
Zollkrieg voraus? Wie die EU das Verhältnis zu den USA unter Trump optimieren könnte
Am 20.1. kehrt Donald Trump als US-Präsident ins Weiße Haus zurück. Eine seiner Prioritäten: der Schutz amerikanischer Unternehmen durch Strafzölle und die Beseitigung von Handelsschranken. Die EU könnte dabei ins Visier geraten – mit potenziell weitreichenden Folgen für Wirtschaft und Verbraucher.
