Ex-Senatorin Kalayci wegen Korruptionsverdachts vor Gericht
Nach jahrelangen Ermittlungen hat nun das Berliner Landgericht der Anklage gegen die ehemalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) stattgegeben. Es geht um den Korruptionsverdacht.
Russland verhängt Einreiseverbote gegen britische Minister
Dass Großbritannien die Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg mit Sanktionen und Waffen unterstützt, zieht immer wieder russischen Unmut nach sich. Nun versucht Moskau, London zu bestrafen.
Eine vorweihnachtliche Bestandsaufnahme: Wie ist die Corona-Lage in Deutschland?
Etliche Dienstleister und Handwerker haben bereits Engpässe. Verantwortlich sind jahreszeitlich bedingte Erkältungskrankheiten. Welche Rolle spielt hier noch Corona? Epoch Times bittet die Gesundheitsministerien um ein aktuelles Lagebild.
Netanjahu spricht sich für Waffenruhe mit der Hisbollah aus
Nach mehr als einem Jahr heftiger gegenseitiger Angriffe will Israel den Krieg mit der libanesischen Hisbollah beenden. Vor einer Billigung durch sein Kabinett verteidigt Netanjahu eine Waffenruhe.
Scholz beim Wohngipfel nicht mehr dabei: Geywitz übernimmt
Kommende Woche sollte es bei einem Wohngipfel um die Förderung von bezahlbarem Wohnraum gehen. Kanzler Scholz hatte dazu mehr als 30 Partner eingeladen. Jetzt entfällt der Termin.
„Heimkehr-Förderung“: Beschlusspapier der AfD Bayern sorgt für Widerspruch
Lückenloser Grenzschutz, Asylverfahren außerhalb der EU, schnelle Abschiebung von Menschen mit mangelndem Willen oder Fähigkeit zur Integration auch bei deutscher Staatsbürgerschaft – die jüngsten Forderungen der AfD Bayern sorgen bei ihren Gegnern für Empörung. Sie sehen eine Bestätigung der Pläne des Potsdamer Treffens vor einem Jahr.
EU fordert höhere Investitionen trotz Haushaltskrise
Die EU-Kommission fordert von Mitgliedsländern höhere Investitionen in grüne Technologien, Digitalisierung und Sicherheit, trotz angespannten Haushaltslagen. Länder wie Deutschland und Frankreich kämpfen mit Haushaltsproblemen. Frankreichs umstrittener Etatentwurf könnte zu politischen Turbulenzen und einem Regierungssturz führen.
Österreich: Ex-Außenministerin startet Karriere in Russland
In Österreich war Kneissl einst Außenministerin, fühlte sich aber wegen ihrer Nähe zu Kremlchef Putin angefeindet. Nach Kriegsbeginn zog sie nach Russland und macht dort erneut Karriere.
„Wir schaffen das“: Seehofer kritisiert Merkels Haltung in der Flüchtlingskrise erneut
Horst Seehofer fühlt sich durch die Memoiren von Angela Merkel bestätigt, insbesondere in Bezug auf die Flüchtlingspolitik. Er sieht sich in seiner damaligen Haltung während der Flüchtlingskrise 2015 rechtgegeben und betrachtet eine eigene Buchveröffentlichung als unnötig.
Kernenergie und Schuldenbremse: CDU geht auf Distanz zu Merkel
Angela Merkels neu erschienenes Buch „Freiheit. Erinnerungen 1954–2021“ sorgt für hitzige Diskussionen in der CDU. Generalsekretär Carsten Linnemann distanziert sich von den Positionen der Altkanzlerin zur Kernkraft und zur Schuldenbremse. Zudem regt er eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler an.
Millionen für ukrainische Infrastruktur - Deutschland mit Abstand größter Geber
Die Bundesregierung stellt 65 Millionen Euro für den Wiederaufbau der ukrainischen Energie-Infrastruktur bereit. Die Mittel fließen in einen internationalen Fonds, der Ersatzteile und Projekte wie Photovoltaikanlagen für Schulen finanziert. Ziel ist die Sicherung der Energieversorgung im Kriegswinter.
Spannungen eskalieren: Lawrow schließt Einsatz von Atomwaffen nicht aus
Die Ukraine griff nach russischen Angaben erneut russisches Territorium mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen an. Ziele waren Militäreinrichtungen in Kursk. Moskau drohte mit Vergeltung, während Diskussionen über mögliche Eskalationen durch Atomwaffen weitergehen.
Litauen: Ermittler finden wichtige Hinweise nach Flugzeugabsturz
Nach dem Absturz eines Frachtflugzeugs in Litauen geht die Suche nach der Ursache weiter. Die Ermittler machen wichtige Fortschritte am Unglücksort. Litauens Staatspräsident warnt vor Spekulationen.
Höcke verzichtet auf Bundestagsposten - Möller soll kandidieren
Björn Höcke, der AfD-Vorsitzende in Thüringen, hat offenbar auf eine Kandidatur für den Bundestag verzichtet. Stattdessen soll sein Co-Vorsitzender Stefan Möller für den Bundestag kandidieren.
Garweg, Staub und Klette: Jagt auf Ex-RAF-Terroristen
Gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette wurde Anklage erhoben – aber wo sind ihre mutmaßlichen Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub? Die Ermittler rücken zu Durchsuchungen an.
TÜV-Report 2025: Welche Autos schneiden wie gut ab?
Er gilt als einer der wichtigsten neutralen Ratgeber für Autofahrer und Gebrauchtwagenkäufer: Der TÜV Report. Jetzt erschien die neue Version. Welche Automodelle sind top, welche flop? Die E-Autos zeigen gemischte Ergebnisse.
„Wildwuchs an Etiketten“: EU-Rechnungshof fordert mehr Transparenz für Verbraucher bei Lebensmitteln
Der EU-Rechnungshof fordert eine Vereinheitlichung und Verschärfung der Lebensmittelkennzeichnung in Europa. Viele Begriffe seien uneinheitlich definiert und führten zu Verwirrung bei Verbrauchern. Auch die Vielzahl an Siegeln und Zertifikaten müsse reduziert werden, um Klarheit zu schaffen.
Der Fahrplan bis zur Bundestagswahl
In der SPD ist die Debatte über die K-Frage beendet, die Partei schaltet in den Wahlkampfmodus. Wie geht es jetzt weiter bis zur Neuwahl am 23. Februar?
Trump vs. China: Steigende Zölle wegen Fentanyl und Einwanderung?
Donald Trump plant, Zölle auf Importe aus China, Mexiko und Kanada zu erhöhen, um die Opioid-Krise und illegale Einwanderung zu bekämpfen. China warnt vor einem Handelskrieg. Trump nutzt Zölle zur Senkung des Handelsdefizits und im Rahmen seiner Wirtschaftsagenda.
Umfrage: 45 Prozent der Deutschen direkt oder indirekt von Depression betroffen
In Deutschland sind 45 Prozent der Menschen direkt oder indirekt von Depression betroffen. Das geht aus einer Umfrage der Stiftung Deutsche Depressionshilfe hervor.
Nach Thyssenkrupp-Meldung: IG Metall fordert „Beitrag“ von Politik und Arbeitgebern
Nach Ankündigung eines drastischen Jobabbaus bei der Stahltochter des Industriekonzerns Thyssenkrupp fordert die IG Metall Beiträge von Politik und Unternehmen zum Erhalt der Branche. Maßnahmen dürften nicht nur zu Lasten der Beschäftigten gehen.
Wagenknecht will „Expertenregierung“ nach Bundestagswahl
Sahra Wagenknecht fordert nach der Neuwahl eine „Expertenregierung“ aus unabhängigen Fachleuten. Gesucht seien „integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten“, denen es um das Wohl der Allgemeinheit gehe. Sie warnt vor einer Verschärfung der Krise unter den bisherigen Akteuren.
US-Soldat ermordet Deutschen: Freispruch
Wie kommt es, dass die deutschen Behörden in einem Mordfall nicht weiter ermitteln? Ein NATO-Abkommen spielt eine Rolle, die Nationalität des mutmaßlichen Mörders eine andere. Familie und Freunde des Opfers demonstrieren.
Was ändert sich im Dezember?
Mitte Dezember ändert die Deutsche Bahn ihren Fahrplan. Ab dem 28. Dezember sind USB-C-Anschlüsse Standard für neue Smartphones, Tablets und andere Elektrogeräte. Was gibt es für Änderungen?
Stockholm zu beschädigten Ostsee-Kabeln: Chinesisches Schiff soll in Schwedens Gewässer
Nach Beschädigung zweier Unterwasserkabel in der Ostsee hat Schweden ein in den Blickpunkt gerücktes chinesisches Schiff aufgefordert, für die Ermittlungen in schwedische Gewässer zu kommen. Dies sei keine „Anschuldigung“, betonte Stockholm.
Karlsruhe: Zwangsbehandlung von Betreuten darf ambulant stattfinden
Rechtlich betreute Menschen müssen nicht immer stationär ins Krankenhaus, wenn sie zwangsweise medizinisch behandelt werden. Die derzeitige Regelung ist laut Karlsruhe teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar.
Ältere Autofahrer: Seltener in Unfälle verstrickt - doch häufiger Hauptverursacher
Obwohl ältere Menschen im Vergleich zu jüngeren weniger an Unfällen im Straßenverkehr beteiligt sind, tragen jedoch unfallbeteiligte Mindestens-75-Jährige in rund 77 Prozent der Fälle die Hauptschuld daran.
Schiff im Roten Meer verunglückt - 16 von 44 Menschen vermisst, auch Deutsche
Technische Mängel soll die „Sea Story“ bei ihrem Unglück nicht gehabt haben. Offenkundig traf eine Welle das Boot, ließ es in kurzer Zeit kentern und sinken. Wie ist der aktuelle Stand?
Rückkehr ins Rampenlicht: Merkel übt deutliche Kritik an Kurs der CDU-Führung
Nach fast drei Jahren im Rückzug meldet sich Altkanzlerin Angela Merkel mit ihren Memoiren „Freiheit. Erinnerungen 1954–2021“ zurück. Im Vorfeld der Buchpräsentation am 26. November in Berlin äußerte sie sich auch zu aktuellen politischen Themen – und übte Kritik am Kurs ihrer Partei.
Strafanzeige: Vierjähriger vs. Nikolaus
Ein Vierjähriger streckt dem Weihnachtsmann die Zunge heraus – und wird prompt mit der Rute ins Gesicht geschlagen. Die Polizei ermittelt nun gegen den 62-jährigen Nikolaus wegen gefährlicher Körperverletzung.
