SPD legt in Wahlprogramm Schwerpunkt auf Investitionen und soziale Gerechtigkeit
Die SPD wird am Samstag auf ihrem Bundesparteitag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar beschließen. Hier einige Punkte daraus.
Bundesregierung will gefährliche Drohnen abschießen
Immer wieder gibt es Zwischenfälle mit unbekannten Drohnen über kritischer Infrastruktur und Militäreinrichtungen. Bei großen Gefahren soll nun auch der Abschuss durch die Bundeswehr möglich sein.
Bei Berlin: Maul- und Klauenseuche ausgebrochen – Herde wird getötet
Nahe der Berliner Stadtgrenze in Hönow ist in einer Herde Wasserbüffel die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen. Drei Büffel sind verendet, die Herde wird tierschutzgerecht getötet.
Organspenden in Deutschland sind gesunken
Vergangenes Jahr sank die Bereitschaft zur Organspende, nachdem sie 2023 vorübergehend angestiegen war.
Sturm und Schnee: 33-jähriger Mann von Baum erschlagen
Vor allem im Süden und Westen Deutschlands ist es winterlich glatt. In Baden-Württemberg kam ein Mann ums Leben, als ein Baum vermutlich durch Sturmböen umstürzte.
Talk auf X: Weidel führt, Musk folgt
Das mit Spannung erwartete Onlinegespräch zwischen Weidel und Musk am 9. Januar drehte sich um Deutschland, USA, Ukraine, Israel und die Besiedelung des Mars. „Nur die AfD kann Deutschland retten, Ende der Geschichte“, erklärte der reichste Mann der Welt in seinem Stream. Kritische Fragen hatte er für Weidel nicht parat. Vielmehr steuerte die AfD-Co-Chefin die Unterhaltung.
Katastrophenschutz: Jeder soll 72 Stunden durchhalten
Notvorräte sollte jeder zu Hause haben – auch um anderen helfen zu können, etwa bei Hochwasser. Die NATO fordert im Notfall Schutz für zwei Prozent der Bevölkerung. Das sind 1,6 Millionen Menschen. Was staatliche Stellen tun, um Deutschland resilienter zu machen, erklärt BBK-Präsident Ralph Tiesler.
ZDF: In Kanzlerfrage Habeck gleichauf mit Merz – AfD über 20 Prozent, BSW rutscht ab
Wenn an diesem Wochenende Bundestagswahl wäre, dann käme die AfD auf 21 Prozent. SPD und BSW büßen hingegen Wählerstimmen ein.
Verfassungsschutz-Chefposten wird nicht schnell neu besetzt
Seit November stellt sich die Frage, wer Nachfolger von Thomas Haldenwang an die Spitze von Deutschlands Inlandsnachrichtendienst wird. Beantwortet wird sie vielleicht doch erst nach der Wahl.
BSW-Wahlprogramm: Nord Stream reaktivieren und Corona-Untersuchungsausschuss
Vom „Waffenstillstand ohne Vorbedingungen“ im Ukraine-Krieg bis zu einem bundesweiten Mietendeckel – das Bündnis Sahra Wagenknecht hat ihr Wahlprogramm konkretisiert. Am 12. Januar soll es vom Parteitag beschlossen werden. Ein Blick in das Programm.
Regensburg: Islamisches Kulturzentrum im ehemaligen Kaufhof-Gebäude
Eine Investorengruppe hat angeblich das ehemalige Kaufhof-Domizil in der Regensburger Altstadt gekauft und will auf 20.000 Quadratmetern ein islamisches Kulturzentrum einrichten. Die Stadt weiß seit dem 10. Dezember von dem Verkauf, hat aber nach eigener Aussage bislang keine Pläne gesehen. Eine Petition gegen das Vorhaben haben rund 35.000 Menschen unterschrieben, dann wurde sie gelöscht.
Firmensterben bei Handwerksbetrieben, längere Wartezeiten für Kunden
Trotz voller Auftragsbücher kämpft das Handwerk mit Nachwuchsproblemen. Ein „Handwerkssterben“ aufgrund fehlender Nachfolger ist im Gange. Schon jetzt braucht ein Handwerkertermin oft bis zu drei Monate Vorlauf. Die Tendenz könnte sich zukünftig verschärfen.
Die Stimmung in der Autoindustrie fällt weiter
„Mehr Unternehmen als bisher diskutieren über einen Stellenabbau“, sagte Ifo-Branchenexpertin Anita Wölfl. Viele Unternehmen der Autoindustrie beurteilten ihren Auftragsbestand als nicht ausreichend, um ihre Produktionskapazitäten auszulasten.
Primärenergieverbrauch: Deutschland importiert zwei Drittel seiner Energie
20 Prozent erneuerbar, 68 Prozent importiert. So setzte sich der Primärenergieverbrauch Deutschlands im Jahr 2023 zusammen. Weil einheimische Energierohstoffe an Bedeutung verlieren und Anlagen der erneuerbaren Energien aus dem Ausland stammen, steigt die Abhängigkeit.
Stimmen aus Ramstein: Wie geht es mit der Ukraine weiter?
Das 25. und mutmaßlich letzte Treffen der Ukraine-Verbündeten unter amerikanischer Führung hat am 9. Januar in Ramstein stattgefunden. Es ist fraglich, ob Donald Trump dieses Format nach seiner Vereidigung als US-Präsident weiterführen wird.
Torte für Lindner: Greifswalder Schaumwerferin stammt aus den Reihen der Linken
Bei einem Wahkampftermin in Greifswald ist FDP-Parteichef Christian Lindner aus nächster Nähe mit einer Torte aus Rasierschaum beworfen worden. Bei der Täterin handelt es sich um eine Studentin aus den Kreisen der Linken. Lindner nahm die Sache mit Humor.
Bundesgerichtshof und Gewerkschaften verlassen X
Die Beauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman rief die Bundesregierung dazu auf, X zu verlassen. Nun gibt es Institutionen, die sich von X zurückziehen.
CSU bei 44 Prozent: INSA-Prognosen beflügeln das Selbstbewusstsein der Partei
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl präsentiert sich die CSU als Zugpferd innerhalb der Union. INSA-Chef Binkert sieht sie bei 44 Prozent in Bayern und prognostiziert ihr das Holen aller Direktmandate im Freistaat. Mit Blick auf eine Option Schwarz-Grün könnte das eine Vorentscheidung bedeuten.
Lindner wird mit „Torte” beworfen: „Es war leider nicht Sahne”
FDP-Chef Christian Lindner ist derzeit auf Wahlkampftour. In Greifswald warf ihm eine junge Frau Schaum ins Gesicht.
Weltkriegsbombe in Dresden erfolgreich entschärft
Eine 250-Kilogramm schwere Fliegerbombe ist erfolgreich entschärft worden.
Bundesgerichtshofs gibt Beweismittel durch FBI-Bespitzelung frei – Drogenhändler bleibt im Gefängnis
Ein verurteilter Drogenhändler beschwerte sich gegen das Urteil und berief sich auf das Beweisverwertungsverbot, da heimlich mitgeschnittene Nachrichten des FBI als Beweismittel verwendet wurden. Das Gericht wies seinen Einspruch zurück.
Bundestag prüft mögliche illegale Wahlbeeinflussung durch Musk
Heute Abend spricht Elon Musk live mit Alice Weidel auf X. Jetzt wird geprüft, ob dies als eine illegale Parteispende angesehen werden kann.
Buchmarkt zieht gemischte Bilanz für 2024 – eine Sparte legt zu
Der Trend bleibt: Im vergangenen Jahr wurden weniger Bücher verkauft als im Jahr davor. Aber der Umsatz steigt. Besonders eine Sparte legte zu.
„Herr“ oder „Frau“-Angabe unnötig: EuGH-Urteil zu Kauf von Zugticket
Ein französischer Verband hat in der Geschlechtsangabe beim Zugticket einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung gesehen und eine Klage gegen das Eisenbahnunternehmens SNCF eingereicht. Am Donnerstag gab der Europäischen Gerichtshof der Klage statt.
Bahn-Aufsichtsratschef: 150 Milliarden für marodes Schienennetz
Schon länger wird über einen Infrastrukturfonds für die Bahn diskutiert. Wie groß dieser sein müsste, bleibt ungeklärt. Konzern-Aufsichtsratschef Gatzer schlägt nun eine Summe vor.
Messerstich an Bushaltestelle: 13-Jähriger kündigte Tat im Internet an
Der Junge, der am am Dienstag im bayerischen Schnelldorf auf einen 14-Jährigen eingestochen haben soll, hat seine Tat nach Polizeiangaben vorab im Internet angekündigt.
Polizei in NRW registriert mehr jugendliche Tatverdächtige
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen registriert für 2023 eine wachsende Zahl von Tatverdächtigen unter 21 Jahren. Demnach gebe es einen Anstieg um 5,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Unfälle auf glatten Straßen – Wetterdienst erwartet Neuschnee
Auf winterglatten Straßen kommt es erneut zu Unfällen. In Teilen Deutschlands beruhigt sich die Wetterlage zunächst – doch weitere Schneefälle sind angekündigt.
„Die Deutschen sind keine Faulenzer“: Heil gegen Einschränkung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist dagegen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für den ersten Tag einer Krankmeldung zu streichen. Laut Heil sei das der falsche Weg, da dies die Menschen hart treffen würde, „die tatsächlich krank sind und einen geringen Lohn haben“.
Fünf Männer sterben bei Frontalcrash westlich von Bremen
Auf einer vielbefahrenen Straße setzt ein Kleintransporter zum Überholen an. Der Fahrer übersieht wohl einen entgegenkommenden Lkw. Die Fahrzeuge prallen frontal zusammen – und alle Insassen sterben.
