CHINA
Hafen-Deal und „Führer“-Besuch: Scholz’ neue China-Politik
Olaf Scholz bringt China in den Hamburger Hafen und fährt zu „Führer“ Xi nach Peking zum Antrittsbesuch. Dieser hat gerade erst das komplette KP-Politbüro mit seinen Leuten übernommen.
CDU: Scholz muss Menschenrechtslage bei China-Reise ansprechen
Am Freitag reist Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem eintägigen Besuch nach China. Der CDU-Außenpolitikexperte Jürgen Hardt fordert den Kanzler auf, die Volksrepublik auch auf ihre Menschenrechtslage anzusprechen.
„Systemkonflikt“: Kontrollgremium befasst sich mit China-Deals
Das Kontrollgremium im Bundestag wird sich mit jüngsten Investitionsvorhaben von Chinas KP in Deutschland befassen. Anlass ist der Hafen-Deal in Hamburg.
Corona-Lockdown in China: Arbeiter von iPhone-Werk fliehen von Gelände
In dem chinesischen Werk des Apple-Zulieferers Foxconn arbeiten mehrere Hunderttausend Menschen. Nachdem in Teilen der Stadt Zhengzhou ein Lockdown verhängt wurde, verlassen Arbeiter das Gelände fluchtartig.
Oberster US-Senator und Demokrat: „Trump hatte Recht mit TikTok“
Die Kommunistische Partei Chinas ist dabei, in jeder Hinsicht weltweit ihre Vormachtstellung auszubauen. Nun hat sogar ein Demokrat und Trump-Kritiker zugegeben, dass der ehemalige Präsident bezüglich seiner China-Politik richtig lag. Der Einfluss Pekings im Technologie-Sektor sei „beängstigend“.
Black-Farmer-Chef: „Biden hat Wort gegenüber schwarzen Landwirten gebrochen“
Der Verband NBFA wirft US-Präsident Biden Wortbruch vor. Zugesagte Förderprogramme für schwarze Landwirte endeten, während China ungehindert Land aufkaufe.
Chinas neueste Masche: Die Globale Entwicklungsinitiative
China will die „westliche Hegemonie über die globale Menschenrechtspolitik“ brechen. Ein Kommentar.
Xis „Säuberung“ der Führungsgremien: Wird China irrationaler?
Xi Jinping hat viel erreicht auf dem Parteitag der KPC: Der Ring der obersten sieben Führer und der 24 KP-Funktionäre im Politbüro sind mit seinen Leuten besetzt.
Deutsche Wirtschaft will China-Abhängigkeiten „rasch abbauen“
Kurz nach dem umstritteneren Hafen-Deal regt sich Kritik an den Reiseplänen von Kanzler Scholz. Peking werde dessen Besuch kommende Woche „propagandistisch ausschlachten“, warnt Friedrich Merz. Die deutsche Wirtschaft will unterdessen einseitige Abhängigkeiten von China abbauen.
Dissident in den Niederlanden: Chinesische Polizei „folgt mir überall hin“
Er dachte, er sei in den Niederlanden sicher, sagte Dissident Wang Jingyu der Epoch Times. Doch der lange Arm der Kommunistischen Partei Chinas reicht bis nach Europa. Tatenlos zuschauen, wird die niederländische Regierung aber nicht.
BASF und ArcelorMittal bauen Kapazitäten in Deutschland ab – China gewinnt
Der Rückbau heimischer Kapazitäten von BASF und ArcelorMittal treibt die Deindustrialisierung voran. Das KP-Regime in China profitiert von der Entwicklung.
USA: China ist die größte Gefahr, Russland „akute“ Bedrohung
Russland ist für das Pentagon eine gegnerische Supermacht – aber auf lange Sicht keine so große Bedrohung wie China. Die neue US-Militärstrategie enthält auch eine scharfe Warnung an Nordkorea.
Hafen-Deal: Cosco-Zustimmung ungewiss – Scholz’ Alleingang verärgert Macron
Obwohl sich Deutschlands Bundeskanzler zuletzt durchgesetzt hat, ist der Deal noch nicht in trockenen Tüchern. Diesmal liegt es jedoch an den Chinesen. Doch das Vorpreschen von Olaf Scholz entgegen aller Warnungen sorgte für schlechte Stimmung bei seinem Treffen mit Frankreichs Präsidenten am Mittwoch.
Netto-Null-Strategie ist ein Segen für China und Russland
Der Westen hält fest an seiner Netto-Null-Strategie. Dabei überlässt er zwei autoritären Führern die Kontrolle über die globale Energiesicherheit und Güterversorgung. Ein Kommentar.
USA: Zehn Chinesen wegen Spionage angeklagt
Das US-Justizministerium ermittelt verschärft gegen Pekings Spionageversuche in den USA. In den letzten Zeiten sind einige Fälle vor Gericht gelandet. Die Vergehen reichen von Erpressung über Diebstahl sensibler Informationen bis hin zu Rekrutierung von Informanten in Staatskreisen.
USA: Heritage Foundation stuft US-Militär auf schwach herab
In manchen Fällen könnte das US-Militär eine wirksame Verteidigung der lebenswichtigen nationalen Interessen des Landes nicht mehr gewährleisten. Zu diesem Schluss kommt die Heritage Foundation in ihrem aktuellen Jahresbericht.
Scholz gegen alle: China erhält Zugriff auf Hamburger Hafen
Ein chinesischer Konzern darf bei einem Hamburger Containerterminal einsteigen – aber zu einem geringeren Anteil als geplant. Experten warnen weiterhin vor der systemischen Bedrohung durch die Kommunistische Partei Chinas. Die Entscheidung lässt den Ampelstreit erneut hochkochen.
Bundespräsident Steinmeier warnt vor zu großer Abhängigkeit von China
Wandel durch Handel - das war lange auch die Maxime der deutschen Außenpolitik. Der Ukrainekrieg hat dieses Vertrauen erschüttert. Der Bundespräsident warnt vor einseitigen Abhängigkeiten.
Streit um umstrittenen Hafen-Deal – Regierung könnte sich auf Kompromiss einigen
Ein chinesischer Konzern soll sich an einem Containerterminal im Hamburger Hafen beteiligen dürfen – zu einem geringeren Anteil als geplant. In Regierungskreisen ist von einer „Notlösung“ die Rede.
US-Zwischenwahlen: Wie Peking heimlich mitmischt
Die Kommunistische Partei Chinas hat es auf die Zwischenwahlen in den USA abgesehen, warnt das FBI. Keine Seltenheit, meint der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Nick Eftimiades. In der Sendung „China im Fokus“ von NTD erklärt er, wie das kommunistische Regime durch gezielte Kampagnen die öffentliche und politische Meinung beeinflusst und den Westen dazu bringt, sich selbst zu zensieren.
Das neue China unter „Führer“ Xi: Ideologie vor Wirtschaft
Wohin geht Chinas Reise nach dem KP-Parteitag? Eine Konzentrierung Xi-getreuer KP-Führer an der Parteispitze lässt Schlimmes erahnen.
Ministerien einigen sich im Streit um China-Beteiligung in Hamburg
Der Weg für die umstrittene chinesische Beteiligung an einem Container-Terminal im Hamburger Hafen ist offenbar vorerst frei.
Widersprüchliche Politik wird Chinas Wirtschaft nicht retten
Investoren flüchten, Yuan und Immobilienmarkt wanken, die Verschuldung steigt massiv. Trotz schrumpfender Wirtschaft hält Peking an seiner drakonischen COVID-Politik fest. Ein Kommentar.
Taiwan dankt Deutschland für Unterstützung gegen China
Die Spannungen zwischen China und dem Inselstaat Taiwan nehmen seit Monaten zu. Dabei versucht die asiatische Großmacht auch das Land aus internationalen Kooperationen herauszudrängen.
Machtkampf in China: Die Ex-Präsidenten-Affäre überrascht die Welt
Am letzten Tag des KP-Nationalkongresses platzte die „Bombe“. Ein Machtkampf, ruhig an der Oberfläche und dennoch brandgefährlich. Ex-Präsident Hu Jintao wurde aus dem Saal „begleitet“ – vor aller Augen und den Kameras der hereingelassenen internationalen Medien. Was war passiert?
Xi Jinping bleibt Parteichef – Neuer Machtkern aus Getreuen
Seit dem Staatsgründer Mao Tsetung war kein chinesischer Führer mehr so mächtig wie Xi Jinping heute. Er schart nur loyale Gefolgsleute um sich. Seine Personalentscheidungen lösen heftiges Stirnrunzeln aus.
Zwischenfall auf Parteitag: Chinas Ex-Präsident Hu Jintao vom Podium abgeführt
In einer dramatischen Abweichung der streng choreografierten Abschlusszeremonie des KP-Parteitags in Peking ist der ehemalige chinesische Präsident Hu Jintao offensichtlich unfreiwillig aus dem Saal abgeführt worden. Danach billigten alle Delegierten einstimmig die Änderung der Verfassung.
Japan und Australien einigen sich auf engere Sicherheitszusammenarbeit
Angesichts der militärischen Spannungen in Asien haben sich Japan und Australien auf eine engere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich geeinigt. Ein Sicherheitspakt sieht etwa vor, dass Verteidigungskräfte beider Länder gemeinsam üben, wie australische Beamte sagten.
