LINKSEXTREMISMUS
Antifa-Extremisten stellen sich Behörden – aus Sorge um Auslieferung an Ungarn
Mehrere gesuchte Antifa-Mitglieder stellen sich in verschiedenen deutschen Städten den Behörden. Die Fälle stehen in Zusammenhang mit gewalttätigen Überfällen auf von ihnen als Neonazis ausgemachten Personen in Budapest im Februar 2023. Die Tatverdächtigen wollen mit diesem Schritt einer Auslieferung an Ungarn entgehen.
Immer mehr Namen in den Datenbanken des Inlandsgeheimdienstes
In Deutschland wurden zum Jahresbeginn 2024 fast 485.000 Menschen im NADIS-System des Verfassungsschutzes erfasst – gut 60.000 mehr als noch vor zehn Jahren. Wie viele Linksextreme, Rechtsextreme oder Islamisten sich darunter befinden, bleibt das Geheimnis des Inlandsgeheimdienstes.
Das Potenzial linksextremer Grundhaltungen in der Bevölkerung bleibt nebulös
Der Rechtsextremismus gehört zu den besonders umfangreich untersuchten Phänomenen. Inwieweit der Linksextremismus Widerhall in der Bevölkerung findet, wurde zuletzt 2015 an der Freien Universität Berlin untersucht.
Meistgesuchter Linksextremist: Mutmaßlicher Kopf der „Hammerbande“ gefasst
Johann Guntermann, der mutmaßliche Anführer der Antifa-„Hammerbande“ und womöglich meistgesuchte Linksextremist Deutschlands, ist dem Landeskriminalamt Sachsen ins Netz gegangen. Er wurde am Freitag zwischen Jena und Weimar festgenommen. Guntermann war jahrelang untergetaucht.
Thomas Haldenwang und die Transformation des Verfassungsschutzes
Medienberichten zufolge erwägt Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, demnächst in Rente zu gehen, wie aus „aus Regierungskreisen“ zu erfahren sei.
Sabotage der US-Wahlen? Empörung nach Anschlägen auf Wahlurnen – Stimmzettel verbrannt
Mehrere hundert Stimmzettel sind ersten Erkenntnissen zufolge in der Nacht auf Montag bei Anschlägen auf Wahlurnen in den US-Bundesstaaten Oregon und Washington verbrannt. Die Sicherheitsbehörden vermuten einen Zusammenhang. Nun wird gegen den Halter eines verdächtigen Fahrzeugs ermittelt.
200 weitere Leibwächter für Spitzenpolitiker – BKA sieht gestiegene Bedrohungslage
Das Bundeskriminalamt (BKA) will die Ressourcen von derzeit 500 Bodyguards für Spitzenpolitiker bis 2026 schrittweise auf 700 Kräfte erhöhen. Die Bedrohungslage sei gestiegen, sowohl im Inland als auch vonseiten ausländischer Gegner.
Autos von AfD-Politikern in Leipzig und Bremen in Brand gesteckt
Drei Autos zum Teil irreparabel beschädigt und ein Sachschaden im fünfstelligen Euro-Bereich – das ist die Bilanz der jüngsten Brandanschläge auf Fahrzeuge von AfD-Politikern. Die Taten ereigneten sich in der Nacht zum Donnerstag in Leipzig und Bremen.
Experten warnen: Krawalle wie in Großbritannien „grundsätzlich“ auch in Deutschland möglich
Die Gewaltexzesse in Großbritannien nach dem Amoklauf von Southport haben auch in Deutschland Besorgnis über mögliche Ausschreitungen hervorgerufen. Extremismusforscher halten Zustände wie zu Beginn der 1990er-Jahre in Deutschland für möglich. Andere sehen noch eine intakte „Brandmauer“ gegen Gewalt.
Sabotage gegen Olympia in Frankreich: Premierminister Attal kündigt harte Strafen für Täter an
Die koordinierten Sabotageakte, die in der Nacht zum Freitag in Frankreich weite Teile des TGV-Netzes lahmgelegt haben, stehen offenbar im Zusammenhang mit Olympia. Radikale Klimagruppen hatten gegen das Ereignis Stimmung gemacht. Es sind aber auch andere Hintergründe denkbar.
Nach rechten Wahlerfolgen in Belgien: Antifa-Ausschreitungen vor Parteisitz der Vlaams Belang
Bei einer Demo der Antifaschistischen Koordination von Belgien gegen Rechts in Brüssel kam es eine Woche nach den Parlaments- und Europawahlen zu Ausschreitungen vor dem Hauptsitz der Partei Vlaams Belang.
Vom Gerichtssaal ins EU-Parlament – Antifa-Aktivistin erhält Immunität
Einer Antifa-Aktivistin drohten bis vor Kurzem mehr als 20 Jahre Haft in Ungarn. Als Kandidatin der italienischen linksgrünen Allianz sichert sie sich einen Sitz im Europaparlament – und erlangt damit parlamentarische Immunität.
Politisch motivierte Straftaten 2023 auf höchstem Stand – Zuwächse in fast allen Phänomenbereichen
Im Jahr 2023 ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Im diesjährigen Wahljahr ist kaum mit einem Rückgang zu rechnen. Die Fallzahlen bei der PMK (Politisch motivierte Kriminalität) nahmen in jedem Phänomenbereich zu – mit Ausnahme von Straftaten mit Corona-Bezug.
Die E-Auto-Flaute trifft jetzt auch Elon Musk
Ein Minus von acht Prozent bei den Auslieferungen hatte Tesla im ersten Quartal zu verkraften. Zudem hat die Aktie deutlich nachgegeben. Analysten sehen dennoch Potenziale für eine bereits zeitnahe Erholung.
Nach dem Anschlag: Elon Musk besucht Grünheide – Unklarheit über politische Gespräche
Etwas mehr als eine Woche nach dem offenbar linksextremistisch motivierten Anschlag auf dessen Stromversorgung, besucht CEO Elon Musk am Mittwoch das Tesla-Werk in Grünheide. Über politische Gespräche gibt es widersprüchliche Angaben.
Berlin: Mehrere Hundert Menschen marschieren für die RAF und verherrlichen deren Gründer
Eine dreistellige Zahl an Linksextremisten hat am Samstag eine Solidaritätskundgebung mit der verhafteten mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette und zwei flüchtigen Mitstreitern abgehalten. Einer davon könnte sich ins Ausland abgesetzt haben.
Ministerien fördern weiteres Projekt gegen Verschwörungsideologien und Extremismus
Ein Trägerverbund aus Amadeu Antonio Stiftung, dem Violence Prevention Network und modus|zad soll Anlaufstellen einrichten und Angebote machen. Dafür stehen voraussichtlich 1,1 Millionen Euro aus Steuermitteln zur Verfügung.
Brandanschlag auf Tesla-Werk: Hinweise auf Linksterrorismus verdichten sich
Eine linksextreme „Vulkangruppe“ hat sich am Dienstag zum Brandanschlag auf einen Hochspannungsmast in Brandenburg bekannt. Dieser habe dem Tesla-Werk in Grünheide gegolten. Die mutmaßlichen Linksterroristen haben auch Anschläge auf Privatautos angekündigt.
KI-Tool ermöglichte Festnahme von RAF-Klette: Suche nach Garweg und Staub geht weiter
Die jahrzehntelange erfolglose Suche nach der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette ruft Kritik an den zuständigen Ermittlungsbehörden hervor. Ein Journalist war dieser mittels eines KI-Tools auf die Spur gekommen. Ihre Mitstreiter Garweg und Staub werden noch gesucht.
„Letzte Generation“ wechselt Strategie: Teile der Klimabewegung radikalisieren sich
Während die „Letzte Generation“ einen Wechsel ihrer Strategie ankündigte und fortan auf Klebeblockaden verzichten will, scheinen sich Teile der Klimabewegung zu radikalisieren. Gruppen wie „Switch off“ geben im Internet mittels Bekennerschreiben an, Anschläge auf Teslas, SUVs, Golfclubs und Firmen verübt zu haben – Alles für das Klima. Der Staatsschutz ermittelt.
Solidarität nach Brandanschlag in Oelsnitz: Bauer erhält mehr als 75.000 Euro an Spenden
Mehr als 75.000 Euro sind bereits zusammengekommen bei einer Spendenaktion zugunsten eines Bauern aus Oelsnitz. Auf dessen Betrieb wurde am frühen Sonntagmorgen ein Brandanschlag verübt. Eine Wandschmiererei am Tatort nimmt Bezug auf die Bauernproteste.
Throm wirft Faeser mangelnden Kampf gegen Islamismus und Linksextremismus vor
Gegen Rechtsextremismus werde viel getan – wie ist das mit Linksextremismus? Alexander Throm (CDU) wirft der Innenministerin vor, zu wenig gegen den Islamismus und Linksextremismus zu tun.
Politologen über Massendemos: Keine Schwächung der AfD ohne Lösung zentraler Probleme
Dass die Massendemos gegen die AfD Wähler zurück in die Mitte bringen, hoffen vor allem Union und SPD. Zumindest könnte die Zahl der Nichtwähler wieder wachsen. Bereits jetzt zeigen sich aber schon Bruchstellen unter den Demo-Protagonisten.
So geht die Bundesregierung gegen Linksextremismus vor
Die Bundesregierung engagiert sich nicht nur im „Kampf gegen Rechts“, sondern auch gegen linken Extremismus. Epoch Times hat sich auf die Suche nach den wichtigsten Programmen gemacht.
Berlin: Demo gegen AfD verlief ruhig – Gewalt bei Luxemburg-Kundgebung in Frankfurter Allee
Neben Potsdam war auch Berlin Schauplatz einer Kundgebung mit mehreren tausend Teilnehmern gegen die AfD. Auf dem Pariser Platz blieben Zwischenfälle aus. Am Rande der traditionellen (Lenin-)Liebknecht-Luxemburg-Demo griffen Hamas- und Huthi-Anhänger Polizisten an.
AfD-Adressliste geleakt – was das Innenministerium dazu sagt
Nach der Veröffentlichung der Privatadressen aller AfD-Bundestagsabgeordneten durch eine linksextreme Website hat das Bundesinnenministerium bestätigt, dass „auch die Mitglieder der AfD-Fraktion“ Anspruch auf Personenschutz hätten. Zuständig sei das BKA.
AfD-Abgeordnete am Linkspranger: Antifa veröffentlicht illegal Privatadressen
Die linksextreme Szene will offenbar ihren Druck gegen AfD-Bundestagsabgeordnete erhöhen: Zum Jahreswechsel veröffentlichte das Portal „Indymedia“ kurzzeitig eine Liste mit allen Privatadressen der MdB.
Prügeleien und Polizeieinsatz an FU Berlin: Exmatrikulation von Rädelsführern nicht möglich
Am Donnerstagabend beendete die Polizei eine antisemitisch motivierte Hörsaalbesetzung an der Freien Universität (FU) Berlin. Es war zu Handgreiflichkeiten und Pöbeleien gegen jüdische Studenten gekommen. Politiker und Verbände fordern nun Exmatrikulationen. Diese sind jedoch nicht mehr möglich.
Niederlande: Linksextreme Gewalt überschattet Parlamentswahlen – Mehrheitsbildung schwierig
In den Niederlanden haben die Parlamentswahlen begonnen. Nach dem Scheitern des Kabinetts Rutte wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet. Die als ultrarechts eingeordnete PVV könnte die meisten Sitze erhalten.
Eklat: Maaßens Aussage im Thüringer U-Ausschuss abgebrochen
Der U-Ausschuss im Thüringer Landtag zu politischer Gewalt endete mit einem Eklat. Die Sitzung wurde nach dem Eingangsstatement von Hans-Georg Maaßen abgebrochen. Dieser bezeichnete Ministerpräsident Bodo Ramelow als „Linksextremisten“.
