MENSCHENRECHTE
Prozessbeginn gegen bekannte belarussische Regierungskritikerin Kolesnikowa
Die bekannte Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa steht in Minsk gemeinsam mit ihrem Anwalt Maxime Snak vor Gericht.
Bundesregierung lehnt Abschiebstopp nach Afghanistan weiter ab
Ungeachtet des Vormarschs der radikalislamischen Taliban lehnt die Bundesregierung einen Stopp von Abschiebungen in das Land weiterhin ab. die Grünen kritisieren dies als verantwortungslos.
Verbände fordern Abschaffung sogenannter "Anker”-Zentren
Ein breites Bündnis von rund 65 Nichtregierungsorganisationen hat eine Abschaffung der sogenannten "Anker"-Zentren für die zentrale Unterbringung von Asylsuchenden gefordert. Menschen würden dort isoliert, entrechtet und ausgegrenzt, hieß es.
Gericht in Hongkong verurteilt erstmals Mann nach Sicherheitsgesetz der KP Chinas
Das von der Kommunistischen Partei Chinas erlassene Sicherheitsgesetz, erlaubt den Behörden in Hongkong hart gegen Aktivisten vorzugehen. Verstöße können mit lebenslanger Haft bestraft werden.
Pompeo: Amerika muss die Welt anführen, um die Verfolgung von Falun Gong zu beenden
Seit 22 Jahren wird die traditionelle Kultivierungspraxis Falun Gong in China durch das Kommunistische Regime schwer verfolgt. Nun jährte sich am 20. Juli der Jahrestag der Verfolgung. Zu diesem Anlass bezogen der Ex-US-Außenminister Mike Pompeo und weitere US-Abgeordnete klare Position.
Grünen-Abgeordnete: „Trotz Repressionskampagne ist es der KPC nicht gelungen, Falun Gong zu besiegen“
Die Statements deutscher Politiker zum 22. Gedenktag der Verfolgung von Falun Gong in China verweisen auf die Gefahr, die das kommunistische Regime in Peking darstellt – nicht nur für die Menschen in China, sondern für die internationale Gemeinschaft.
Barley: Ungarn und Polen sollten EU-Gelder gesperrt werden
Ungarn und Polen weisen nach Ansicht der EU-Kommission "bei demokratischen Prinzipien Defizite" auf – deshalb will die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, den beiden Ländern finanzielle Hilfen aus der EU verwehren.
Brüssel leitet Verfahren gegen Ungarn und Polen ein: "EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht”
In Polen und Ungarn wird aus Sicht der EU-Kommission gegen die Grundrechte von nicht heterosexuellen Menschen verstoßen. Da die Regierungen nicht auf die Vorwürfe reagieren, hat die EU nun "Konsequenzen" gezogen.
Pressefreiheit in Hongkong hat sich laut Journalistenverband massiv verschlechtert
Der Journalistenverband HKJA in Hongkong erklärt bei der Vorstellung seines neuen Reports zur Pressefreiheit: "Das vergangene Jahr war definitiv das bisher schlimmste Jahr für die Pressefreiheit!" Die Freiheiten hätten sich unter einer repressiven Regierung ernsthaft verschlechtert.
Nach regierungskritischen Protesten in Kuba - Zahlreiche Vermisste und ein Toter
Bei den regierungskritischen Protesten in Kuba hat es mindestens einen Todesfall gegeben. Mehrere der festgenommenen Teilnehmer der Proteste werden noch immer vermisst.
100 Jahre KP Chinas - Verfolgte des Regimes mahnen: „Die Welt muss aufwachen“
Ungeachtet weltweiter Proteste zelebrierte die Kommunistische Partei Chinas am 1. Juli 2021 ihren 100. Geburtstag. Während Verfolgte des Regimes sich wünschten, die Partei möge „zur Hölle fahren“, verkündete Staatschef Xi Jinping den „unumkehrbaren“ Aufstieg der Volksrepublik zur Weltmacht.
Modekette Uniqlo weist Vorwürfe wegen Uiguren-Zwangsarbeit zurück
Vier internationale Kleiderketten mit bekannten Marken wie Zara sind in Frankreich verklagt worden, weil sie von der Ausbeutung der Uiguren in China profitieren sollen. Die Antikorruptions-Organisation Sherpa und zwei andere NGOs erklärten am Freitag in Paris, die Textilunternehmen machten sich "zu Komplizen schwerer Verbrechen" gegen die muslimische Minderheit in China.
