MENSCHENRECHTE
Anadolu: Türkischer Schriftsteller Ahmet Altan kommt unter Auflagen frei
Altan soll Ende November mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet werden. Die Stadt München und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels in Bayern würdigten den früheren Chefredakteur der Zeitung "Taraf" bei der Bekanntgabe der Entscheidung als "kritischen Kommentator des Geschehens in der Türkei".
Putin schottet Russland ab - Bundesregierung mahnt zur Informations- und Meinungsfreiheit
Bisher war das Internet einer der wenigen Freiräume, in denen die Opposition oder Regierungskritiker ihre Meinung verbreiten konnten. Dies hat sich mit dem neuen russischen Gesetz geändert. Die Bundesregierung mahnte gegenüber Moskau die Achtung der Informations- und Meinungsfreiheit an.
Justiz löst Menschenrechtsorganisation in Russland auf - Direktor kündigt Beschwerde an
Trotz gerichtlicher Auflösung werde Organisation weiterarbeiten, versicherte der 78-Jährige Direktor der Organisation "Für Menschenrechte", Lew Ponomarjow. Wegen seines Engagements für Menschenrechte und rechtsstaatliche Grundsätze war er in der Vergangenheit im Gefängnis.
„Missbrauch und Willkür” ausgesetzt: UN-Berichterstatter fürchtet um das Leben von Julian Assange
Angesichts der Haftbedingungen für Julian Assange in Großbritannien fürchtet der UN-Sonderberichterstatter über Folter um das Leben des Wikileaks-Gründers. Assange sei in britischer Haft Missbrauch und Willkür ausgesetzt und sein Leben "in Gefahr".
Hongkong: KP Chinas zieht die Zügel an
Unruhe in Hongkong, Handelskrieg mit den USA und Widerstand in den eigenen Reihen: Chinas Kommunisten warnen vor Risiken und fordern mehr Linientreue. Hongkong versucht es jetzt mit Internetkontrolle.
Syrien-Konflikt: Hunderte Kritiker der Regierung festgenommen
Festgenommene Journalisten. Durchsuchte Wohnungen. Wer Kritik an der türkischen Militäroffensive ausgeübt hat, wurde verhaftet.
Vereinte Nationen entsenden Menschenrechts-Sondermission nach Chile
18 Menschen Tote, darunter ein vierjähriges Kind, 535 Verletzte und rund 2400 Menschen Festnahmen. Um Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen zu prüfen, kündigen die Vereinten Nationen die Entsendung einer Sondermission in das südamerikanische Land an.
EU-Parlament würdigt verhafteten Uiguren für Menschenrechtseinsatz - China entsetzt
Die chinesische Regierung hat auf die Nominierung des Uiguren Ilham Tohti für den Sacharow-Preis für Menschenrechte mit scharfer Kritik reagiert und den Abgeordneten vorgeworfen, Separatismus "weiß zu waschen" und Terrorismus zu unterstützen. Der frühere Wirtschaftsprofessor der Universität Peking war 2014 zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Deutschland in UN-Menschenrechtsrat gewählt
"2020 werden wir gleichzeitig Mitglied des Menschenrechtsrats und des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sein", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).
Enthauptungen und Exekutionen gefilmt: UN fordert Türkei auf Hinrichtungen in Syrien zu untersuchen
Die Vereinten Nationen fordern die Türkei auf, die mutmaßlichen Hinrichtungen von kurdischen Kämpfern während ihrer Offensive in Syrien zu untersuchen. Auch weitere Videos dazu sollen aufgetaucht sein.
Abgeordnete in Hongkongs Parlament boykottieren erneut Auftritt von Carrie Lam
Laute Zwischenrufe im Parlament. Zum zweiten Mal binnen zwei Tagen haben pro-demokratische Abgeordnete in Hongkong eine Rede von Regierungschefin Carrie Lam im Parlament verhindert.
"Große Empörung” in Peking: Neue Spannungen zwischen China und USA wegen Hongkong
Der US-Kongress will die Demokratiebewegung in Hongkong unterstützen. Ein Gesetz soll Sanktionen der USA vorschreiben, wenn Autonomie und Freiheitsrechte verletzt werden. China beklagt "Einmischung".
EU setzt Ungarn Frist wegen umstrittener Migrantenlager
Ungarn wird vorgeworfen, abgelehnte Asylbewerber in sogenannten Transitzonen an den ungarischen Grenzen fest.zuhalten Damit liege "de facto eine Inhaftierung" vor, erklärte die EU-Kommission.
China reagiert empört auf US-Sanktionen wegen Uiguren-Verfolgung
Peking hat empört auf US-Sanktionen wegen des Vorgehens der Volksrepublik gegen die muslimische Minderheit der Uiguren reagiert. Washington missachte die Fakten und verleumde China, sagte ein chinesischer Außenamtssprecher. Die US-Regierung verfolge dabei "finstere Absichten".
Brasilianischer Häuptling und inhaftierter Uigure, Professor Tohti, für Sacharow-Preis nominiert
Drei Aktivisten aus Brasilien und der inhaftierte Uigure Tohti zählen zu den Anwärtern auf den diesjährigen Sacharow-Preis. Das EU-Parlament nominierte außerdem fünf kenianische Studenten, die gegen die Beschneidung von Mädchen kämpfen.
Politische Verfolgung: Deutschland und Frankreich ermahnen Türkei
Die Bundesregierung fordert die türkische Justiz zur Einhaltung rechtsstaatlicher Standards auf. Anlass ist die Fortsetzung von Prozessen gegen den türkischen Kulturmäzen Kavala und zahlreiche weitere Angeklagte.
China setzt NBA wegen pro-Hongkong-Tweet unter Druck - NBA-Star Harden entschuldigt sich
Der US-Basketballspieler und NBA-Star James Harden hat sich von einem Pro-Hongkong-Tweet des Managers der Houston Rockets distanziert und sich bei China entschuldigt. "Wir entschuldigen uns. Wir lieben China", sagte Harden.
USA setzt 28 chinesische Firmen wegen Verfolgung der Uiguren auf schwarze Liste
Wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren haben die USA 28 chinesische Organisationen und Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt. Die chinesische Führung kritisiert diese Entscheidung.
Prager Stadtrat will Städtepartnerschaft mit Peking wegen politischer Einflussnahme kündigen
Weltweit strebt die Kommunistische Partei Chinas Städtepartnerschaften in westlichen Ländern an. Dabei lassen sie nichts unversucht, auch politisch Einfluss zu nehmen. In Prag wehrt sich die neue Stadtregierung, das "Ein China-Prinzip" anzuerkennen und schon gibt es Streit zwischen den Ländern.
