MENSCHENRECHTE
Vater von Wikileaks-Gründer Assange bittet Merkel um Hilfe
Wikileaks-Gründer Julian Assange sitzt seit April in Großbritannien eine fast einjährige Gefängnisstrafe wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen ab.. Ab Ende Februar wird ein britisches Gericht über Assanges mögliche Auslieferung an die USA verhandeln.

Taipeh-Repräsentant zu Konfuzius-Instituten: "Für Geld seine Wertvorstellungen aufgeben, das ist schlimm”
Prof. Dr. Shieh, Jhy-Wey, Repräsentant von Taiwan, der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, äußerte sich nach der Vorführung der Doku "Im Namen von Konfuzius" zu den von Peking im Ausland betriebenen Konfuzius-Instituten.

Bosnien beginnt mit Räumung von umstrittenem Migrantenlager
Bosnien hat mit der Räumung eines Migranten-Camps an der Grenze zu Kroatien begonnen. Hunderte Migranten wurden mit Bussen aus dem Lager in Vucjak abgeholt.

Tag der Menschenrechte: Amnesty beklagt Gewalt gegen friedliche Demonstranten
Amnesty International beklagt zum Tag der Menschenrechte den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Der friedliche Protest von Millionen Menschen habe das Jahr 2019 geprägt, erklärte die Menschenrechtsorganisation in einem Jahresrückblick.

Teheran offen für Austausch weiterer Gefangener mit den USA
Im Iran sitzen noch mehrere westliche Gefangene fest. Ihnen wird zumeist Spionage vorgeworfen.

Über 200 Tote bei Unruhen im Iran: Amnesty beklagt "Amoklauf der iranischen Sicherheitskräfte”
Die Unruhen im Iran begannen Mitte November nach Spritpreiserhöhungen. Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty spricht von einem "Amoklauf der iranischen Sicherheitskräfte".

Ruiz vs. Joshua: Saudi-Arabien richtet WM-Boxkampf aus
Andy Ruiz und Anthony Joshua boxen an einem umgewohnten Ort um den WM-Titel. Saudi-Arabien feiert sich dafür - und träumt von noch größerem Sport. Doch es hängt ein dunkler Schatten über dem Land.

Amnesty International spricht von mehr als 200 Toten bei Protesten im Iran
Landesweite Proteste im Iran wurden am 15. November von einer Entscheidung der Regierung von Präsident Hassan Ruhani zur drastischen Erhöhung der Benzinpreise ausgelöst. Seither gibt es immer wieder Proteste die in Gewalt münden und Todesopfer unter den Demonstranten fordern.

UN-Hochkommissarin fordert Hongkong und China zu Dialog auf - und bietet Unterstützung an
UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet fordert die Pekinger Regierung nachdrücklich auf, in Hongkong "einem längst überfälligen Prozess eines sinnvollen, integrativen Dialogs Vorrang einzuräumen", statt weiterhin lediglich mit Gewalt zu reagieren. China wirft ihr eine "unangemessene Einmischung" in die internen Angelegenheiten des Landes vor.

Hongkong: Tausende bei friedlichen Demos an Thanksgiving zum Dank an die USA
Anlässlich der von Trump unterzeichneten Hongkong-Sanktionen zum Schutz der Freiheiten und Menschenrechte versammelten sich Hongkonger Bürger mit Amerika-Fahnen zu Thanksgiving. Gleichzeitig fanden noch zwei weitere Demonstrationen statt, darunter Eltern, die sich für ihre Kinder einsetzten.

Unbekannte Zahl an Toten: Human Rights Watch wirft Iran "gezielte Verschleierung” von Repression vor
Human Rights Watch hat dem Iran vorgeworfen, das Ausmaß der Gewalt zur Unterdrückung der Proteste gegen die Erhöhung der Benzinpreise "gezielt zu verschleiern". Teheran hatte das Internet während der Protest fast komplett abgeschaltet.

FDP und Uiguren-Weltkongress fordern Sanktionen gegen China
"Die massiven Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht unbeantwortet bleiben", sagt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Entwicklungshilfe für China sollte eingestellt werden, keine Aufträge mehr für chinesische Unternehmen, "deren Produkte Kern des Systems uferloser Massenüberwachung in China sind".

Systematische Unterdrückung der Uiguren: VW verteidigt Werk in Xinjiang
"Wir gehen davon aus, dass kein Mitarbeiter unter Zwang arbeitet", erklärt Volkswagen. Nach den jüngsten Enthüllungen um die systematische Unterdrückung der Uiguren in der westchinesischen Provinz Xinjiang verteidigt der Automobilhersteller sein Werk in der Provinzhauptstadt Urumqi.

Wegen Unterstützung von Boykottbewegung - Human Rights Watch-Vertreter aus Israel abgeschoben
Der Regionaldirektor von Human Rights Watch (HRW), Omar Shakir, ist aus Israel abgeschoben worden. Die wegen ihrer Nähe zu George Soros umstrittene Organisation warf Israel vor, auf die Organisation und ihre Kritik an Israels Siedlungspolitik im Westjordanland abzuzielen.

„China Cables“: Geheime Papiere enthüllen systematische Verfolgung von Uiguren in China
Hunderttausende Uiguren sind nach Schätzungen in Nordwestchina zur Umerziehung in Lager gesteckt worden. Vertrauliche Papiere zeigen den Umgang mit Inhaftierten und das perfide Überwachungssystem. Wie reagiert Peking?

Ärzte sehen Leben von Wikileaks-Gründer Assange in Gefahr
Mehr als 60 Ärzte sind um das Leben des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange besorgt. Sie fordern, dass er in eine Universitätsklinik verlegt werden.

KP Chinas kündigt nach Beschlüssen des US-Kongresses zu Hongkong "Gegenschlag” an
Die Kommunistische Partei Chinas hat nach Beschlüssen des US-Kongresses zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong einen "Gegenschlag" angekündigt.

Warnung an Peking: US-Kongress beschließt Gesetze für Hongkonger Demokratiebewegung
Der US-Kongress hat zwei Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong beschlossen. Der republikanische Abgeordnete Kevin McCarthy bezeichnete dies als Warnung an Peking.

Überwachung, Speicherung und Auswertung persönlichster Daten - AI: Google und Facebook bedrohen Menschenrechte
Amnesty International sieht im Geschäftsmodell von Google und Facebook eine Gefahr für Menschenrechte. Die Organisation fordert EU und Bundesregierung zum Handeln auf.

Hongkonger Demonstranten verzweifelt: "Wir werden sterben”
Der US-Senat hat der Hongkonger Demokratiebewegung seine Unterstützung ausgesprochen und damit den Zorn Pekings auf sich gezogen. Derweil ging in Hongkong das Tauziehen um die Polytechnische Universität weiter.

Unterstützung für Hongkong-Bewegung: US-Senat beschließt Gesetzentwurf - KP-China droht Amerika
Der US-Senat hat einstimmig einen Gesetzentwurf zur Unterstützung der "Menschenrechte und Demokratie" in Hongkong verabschiedet. Die USA machten damit deutlich, dass sie "fest hinter den legitimen Bestrebungen des Volkes von Hongkong stehen".

Tauziehen in Hongkong: China bestellt ranghohen US-Diplomaten ein
Die Kommunistische Partei in Chinas hat den US-Geschäftsträger William Klein vorgeladen, um "entschieden gegen das Vorgehen des US-Senats zu protestieren".

Keine ausreichenden Beweise: Schweden lässt Vergewaltigungsvorwurf gegen Wikileaks-Gründer Assange fallen
Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt die Vergewaltigungs-Ermittlungen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange ein.

Menschenrechtsgericht verurteilt Finnland wegen Abschiebung eines Irakers zu 20.000 Euro
Kurz nach seiner Rückkehr wurde er im November 2017 in Bagdad auf offener Straße erschossen.

Hunderte Lager entdeckt: Aktivisten beschuldigen China der heimlichen Inhaftierung von Uiguren
US-Aktivisten haben in China offenbar hunderte Lager zur Inhaftierung von Angehörigen der muslimischen Minderheit der Uiguren entdeckt.

Keine Nationalfahnen, dafür Belehrungen in alle Welt: "Vor Deutschland muss man sich in Acht nehmen”
Am Samstag wurde die zentrale Feier zum Mauerfall in Berlin im ZDF übertragen. Beobachtern fiel auf, dass dabei keine einzige schwarz-rot-goldene Fahne zu sehen war. Stattdessen wurde ein hebräischer Schriftzug eingeblendet, der die „Besatzung“ Palästinas kritisierte.

Vorsichtsmaßnahme: Weltbank stoppt Finanzhilfen für Beschulung der Uiguren
Die Weltbank stoppt Finanzhilfen für die Beschulung von Angehörigen der muslimischen Minderheit der Uiguren in China – Medien berichteten, dass eine von der Weltbank geförderte Schule in China "Stacheldraht, Tränengas und Schutzwesten" gekauft habe.

Ehemaliger britischer Botschafter: "Assange wird zu Tode gefoltert”
„Jedes Mal, wenn wir Zeuge einer Ungerechtigkeit werden und nicht handeln, üben wir unseren Charakter in Passivität gegenüber diesem Geschehen und verlieren dadurch schließlich alle Fähigkeit, uns und diejenigen, die wir lieben, zu verteidigen.“ Julian Assange
