MENSCHENRECHTE
Trotz Demonstrationsverbot: Erneute Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten in Hongkong
Einen Tag nach der jüngsten Eskalation zwischen Polizei und Regierungskritikern in Hongkong sind trotz Verbot erneut zehntausende Demonstranten durch die chinesische Sonderverwaltungszone gezogen. Die Elite-Truppe Raptor setzte Tränengas und Gummigeschosse ein.
EU geht gerichtlich gegen "Stopp-Soros-Gesetzes” in Ungarn vor
Die EU-Kommission geht gerichtlich gegen Ungarn vor. Die Gesetzgebung in Ungarn führe zu einer "Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe", heißt es.
USA: Pompeo kündigt eine internationale Allianz zur Verteidigung der Religionsfreiheit an
"Unsere Unabhängigkeitserklärung verkündet, dass unsere kostbaren Freiheiten nicht das Geschenk der Regierung sind, sondern unveräußerliche Rechte, die von unserem Schöpfer verliehen werden. Die Amerikaner glauben, dass die Menschen nach dem Diktat ihres Gewissens und nicht nach dem Diktat der Regierung leben sollten," so Pence.
Anhaltende Menschenrechtsverletzungen: Europaparlament fordert zusätzliche Sanktionen gegen Venezuela
Das Europaparlament hat zusätzliche Sanktionen für Venezuela gefordert. In dem sozialistischen Land finde eine anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung statt.
Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Diskriminierung von LGBT-Gruppen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen der Diskriminierung von Homosexuellen verurteilt. Russland muss nun insgesamt 36.000 Euro Schadenersatz zahlen.
"Die Verteilung von Migranten in Europa ist gescheitert”: Kurz kontert Maas
Österreichs Ex-Kanzler Kurz hat den Vorstoß des deutschen Außenministers zur Verteilung von Migranten zurückgewiesen. "Ich bleibe bei meiner Linie: Die Rettung aus der Seenot darf nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden sein.“
UN fordern Europäer zu "Rettungsaktionen” im Mittelmeer auf - Rückführungen nach Libyen sollen gestoppt werden
Ist das der Startschuss zur bedingungslosen Umsetzung des UN-Migrationspaktes? Die Uno fordert die Europäer zum Umdenken bei der sogenannten Rettung von Menschen auf. Die Situation für Flüchtlinge und Migranten in Libyen sei unhaltbar.
Berliner Verwaltungsgericht: Staat muss Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland holen
Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurück zu holen.
Bundeskabinett will Gesetzentwurf zur Impfpflicht verabschieden
Fehlende Studien, ungenügende Aufklärung und kein alleiniger Masernimpfstoff. Gründe genug, um die derzeit nicht notwendige Impfpflicht zu überdenken. Das Bundeskabinett sieht das anders.
"Gebt nicht auf!”: Venezuelas Oppositionschef Guaidó richtet Durchhalteappell an Anhänger
Vertreter von Regierung und Opposition sind in Venezuela erneut auf die Straße gegangen. Zum venezolanischen Unabhängigkeitstag ließ Staatschef Nicolás Maduro in Caracas Militäreinheiten defilieren.
Schockierender UN-Bericht: Tausende außergerichtliche Exekutionen in Venezuela
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet geht davon aus, dass es in Venezuela in den vergangenen Jahren tausende außergerichtliche Hinrichtungen gegeben hat.
"Berufsbildungszentren”: Türkei will Delegation zur Untersuchung der Lage der Uiguren nach China schicken
Mehr als eine Million Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten sollen in Umerziehungslagern inhaftiert sein, um sie zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache zu zwingen und zu „guten“ chinesischen Staatsbürgern zu erziehen. Peking bestreitet dies und spricht von „Berufsbildungszentren“.
Organspende-Skandal: Milliardenschwere Lobby verheimlicht Heilmethoden bei Hirntod
Der Mythos „Hirntod“ ist geknackt, aber keiner will es wissen. „Hirntote“ können durch Hormone behandelt werden und leben. Doch die milliardenschwere Organtransplantationsindustrie verhindert, dass lebenserhaltende Informationen in die Lehrbücher für Ärzte und Medizinstudenten aufgenommen werden.
Podolay (AfD) über Organspende: „Ich war bei der ersten Herztransplantation in Europa dabei“
Was passiert bei der Organspende wirklich? Einblicke in Transplantation und eine Änderung des Gesetzes, um die Rechte der Sterbenden und der Organspender zu schützen, brachte die AfD am vergangenen Mittwoch während einer hitzigen Bundestagsdebatte ein.
Seit Jahresbeginn mehr als 5000 Migranten von Libyen aus in Herkunftsländer zurückgeführt
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) teilte am Donnerstag mit, die Menschen seien im Rahmen des IOM-Programms der "freiwilligen Rückkehr" in rund 30 Länder in Afrika und Asien zurückgereist.
Hitzige Organspende-Debatte: Widerspruchslösung - Eingriff in das Recht auf Unversehrtheit des Körpers
Ein Angriff auf das Recht der Unversehrtheit des Körpers für die einen, der einzige gangbare Weg für die anderen. In der gestrigen Bundestagssitzung entfachte eine heiße Diskussion zum Thema Organspende.
Bundestagsabgeordnete fordern Merkel zu Einsatz für Autonomie Hongkongs auf
Vor dem G20-Gipfel in Japan hat eine fraktionsübergreifende Gruppe von Menschenrechtspolitikern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich im Gespräch mit Chinas Präsidenten Xi Jinping für die Autonomie Hongkongs einzusetzen.
Erdogan: Ägyptens Ex-Präsident Mursi wurde ermordet
Der türkische Staatschef hat der ägyptischen Regierung vorgeworfen, Mohammed Mursi ermordet zu haben.
Alle Migranten nach Europa? Europarat fordert Ende der Zusammenarbeit mit libyscher Küstenwache
Der Europarat fordert ein Ende der Zusammenarbeit mit der Küstenwache in Libyen.
China verurteilt Kritik der EU an Vorgehen gegen Demonstranten in Hongkong
China hat die Kritik der Europäischen Union am Vorgehen gegen Demonstranten gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz in Hongkong als Einmischung zurückgewiesen.
Nach Zusammenstößen: Lage in Hongkong bleibt angespannt
Am Morgen danach: Heftiger Regen fällt in Hongkong. Der Regierungssitz und eine U-Bahnstation bleiben geschlossen. Nur wenige Demonstranten harren aus. Gerüchte gehen um. Wie geht es weiter?
Entwicklungshilfe: China erhält von Deutschland Gelder in Millionenhöhe
2017 förderte Deutschland China als zweitstärkste Volkswirtschaft mit Entwicklungshilfe mit 630 Millionen Euro. Politiker von FDP und AfD fordern eine Überprüfung: "Es ist doch niemandem zu vermitteln, dass ein wirtschaftlich erfolgreiches Land mit zinsgünstigen Krediten unterstützt wird."
Salvinis Dekret: Italien droht mit hohen Geldstrafen für Migranten-Transport im Mittelmeer
Exakt vor einem Jahr hat die Regierung in Rom das erste Mal die Häfen Italiens für Rettungsschiffe dichtgemacht. Nun schaltet Hardliner Salvini noch einen Gang hoch und droht NGO's mit happigen Geldstrafen.
