MENSCHENRECHTE
Xi Jinpings jüngste Rede zeigt, wie Peking plant, mit den Protesten in Hongkong umzugehen
Aus Sicht der Demonstranten müsse die politische Krise durch die Politik überwunden werden, „nicht durch die Polizei", sagte der 22-jährige Student Joshua Wong in Berlin. „Es ist Zeit für Xi Jinping, die Stimme des Volkes und die internationalen Regeln zu respektieren“, fügte Wong hinzu.
"Hongkong ist das neue Berlin” - FDP fordert: Merkel muss Wong im Kanzleramt empfangen
FDP-Chef Lindner fordert, dass sich die Kanzlerin mit Joshua Wong trifft. Der Hongkonger sagt: "Wir protestieren, bis wir eines Tages freie Wahlen haben. Wenn wir uns jetzt in einem neuen Kalten Krieg befinden, dann ist Hongkong das neue Berlin.“
Grünen-Politiker wegen Beleidigung Erdogans angeklagt: „Der Schaden, den Erdogan der Türkei zugefügt hat, ist untragbar“
Vier Jahre und acht Monate Haft ist die Höchststrafe für Präsidentenbeleidigung in der Türkei. Jedes Jahr gibt es Tausende Ermittlungsverfahren. Jetzt hat es einen deutschen Politiker getroffen.
Hongkong: Regierungschefin Lam warnt USA vor "Einmischung”
Mit den Worten: "Es ist für jedes Land extrem unangebracht, sich in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen", warnte Hongkongs Regierungschefin Lam am Dienstag die USA vor einer Einmischung.
UNO fordert Untersuchung der Polizeigewalt während Demonstrationen in Russland
Sie sei besorgt angesichts der "umfangreichen Festnahmen und Polizeiaktionen", sagte UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.
Bundesentwicklungsminister Müller stellt staatliches Textilsiegel "Grüner Knopf” vor
Am Montag wird das staatliche Textilsiegel Grüner Knopf vorgestellt. Es wird an Firmen vergeben, die eine Reihe von sozialen und ökologischen Kriterien bei der Textilproduktion einhalten.
Hongkonger Protestbewegung bittet Ausland und USA um Unterstützung
"Ich denke, abgesehen von ausländischen Ländern kann uns niemand wirklich helfen" – Die Protestbewegung bittet die Regierung in den USA, Druck auf Peking auszuüben, die Forderungen der Protestbewegung in Hongkong zu erfüllen.
Internationaler Aufruf gegen politisch motivierte Prozesse
Die "Zeit der politischen Prozesse muss aufhören" fordern rund 200 Politiker und andere internationale Persönlichkeiten. Die Unterzeichner beklagten eine Tendenz zur "Instrumentalisierung der Justiz, um politische Konkurrenten auszuschalten".
Merkel wirbt für "gewaltfreie Lösung” in Hongkong - alles andere wäre "eine Katastrophe”
Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihren Gesprächen mit der chinesischen Führung dafür geworben, "dass Konflikte gewaltfrei gelöst werden". Alles andere wäre aus ihrer Sicht "eine Katastrophe", sagte die Kanzlerin mit Blick auf die Massenproteste in Hongkong.
Merkel in China: Keine Ermahnung wegen verheerender Menschenrechtsverletzungen - aber wegen Klimaschutz
Zum Abschluss ihrer Gespräche in Peking hat Kanzlerin Merkel doch noch mit Menschenrechtlern gesprochen. Echte Kritik an Chinas Regime in Bezug auf die enormen Menschenrechtsprobleme im Land kam von Merkel aber nicht - ganz anders beim Klimaschutz.
Istanbuler Spitzenpolitikerin zu fast zehn Jahren Haft verurteilt
"In diesem Land werden die Gerichtsurteile nicht nach dem Gesetz gefällt, sondern das Gesetz wird den gewünschten Strafen angepasst", sagte die Politikerin Canan Kaftancioglu nach ihrer Verurteilung. Sie warf der Justiz Mafiamethoden vor.
Deutsche Bank "sehr beunruhigt” über Situation in Hongkong
"Die Situation in Hongkong beunruhigt uns sehr. Wir appellieren an alle Beteiligten in China und Hongkong, eine Eskalation zu verhindern und friedlich zu Lösungen zu kommen," so die Deutsche Bank.
"Skandal”: Deutsche Firmen verkaufen Spionagesoftware an die Türkei - Staatsanwaltschaft ermittelt
Mehrere Münchner Firmen verkauften illegal die Spionagesoftware FinSpy an die Türkei. Reporter ohne Grenzen befürchten schwerste Konsequenzen für Journalisten in der Türkei.
Außenpolitische Sprecher fordern von Merkel deutliche Worte zu Hongkong - FDP: China-Reise unangebracht
Die Situation in Hongkong ist nach wie vor gespannt. Inmitten dieser Krise reist Merkel als erste Regierungsvertreterin nach China. Nun fordern Politiker klare Worte von Merkel. Die FPD findet den Besuch überhaupt unangebracht.
"Der Islam - friedliebende Religion oder repressive Weltanschauung?” - Konferenz der Initiative an der Basis
Die Initiative an der Basis (Ini-B) teilte mit, dass sie am 4. September auf ihrer Konferenz der Ex-Muslime in Berlin sechs Referenten aus Großbritannien, Kanada, Australien, Ägypten und Deutschland päsentiert. Die Initiative engagiert sich haupt- und ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit.
Jemen: UN-Ermittler fordern Untersuchung von Kriegsverbrechen
Im jemenitischen Bürgerkrieg werden UN-Ermittlern zufolge von allen Konfliktparteien Kriegsverbrechen begangen. Die "Straffreiheit" für diese "Verstöße und Misshandlungen" könne nicht hingenommen werden, erklärte eine UN-Kommission.
Mehr als 20.000 Migranten aus Istanbul in Abschiebezentren abgeschoben
Das Gouverneursamt der türkischen Millionenmetropole Istanbul hat seit Mitte Juli fast 21.000 Migranten aus der Stadt abgeschoben. In einer Stellungnahme hieß es, dass 16.423 „illegale Migranten“ in Abschiebezentren gebracht worden seien.
Manchmal reicht ein "Like”: Mittlerweile sitzen mindestens 62 Deutsche in türkischen Gefängnissen
Manchmal reicht ein "Like" unter einem Türkei-kritischem Artikel aus, um als Deutscher in der Türkei festgenommen zu werden. Auch "nichtöffentliche Kommentare in sozialen Medien" könnten dazu führen, warnt das das Auswärtiges Amt. Es schreibt: „Es ist weiterhin von einem erhöhten Festnahmerisiko auszugehen“.
Linke: Bundesregierung täuscht mit "Taschenspielertricks” bei der Rüstungsexportkontrolle
"Aufweichung alter Richtlinien" und "Täuschung mit simplen sprachlichen Taschenspielertricks" – das wirft Sevim Dagdelen (Linke) der Bundesregierung vor.
Großbritannien setzt Spezialeinheiten gegen erzwungene Ehen ein
Die britischen Behörden begannen eine Aufklärungskampagne an Flughäfen, Häfen und Bahnhöfen gegen Zwangsverheiratung. Ein Drittel der Opfer ist jünger als 18 Jahre, drei Viertel der Betroffenen sind Mädchen oder Frauen.
Friedlicher Widerstand live in Berlin: Gegen 20 Jahre brutale Verfolgung von Falun Gong in China
Drachen, chinesischer Trommeltanz dazu Marschmusik und Banner auf denen über Menschenrechtsverletzungen in China berichtet wird. So präsentieren sich – leuchtend gelb gekleidet – die Anhänger der buddhistischen Kultivierungsschule Falun Gong am 10. August in Berlin.
Erneut Deutscher in der Türkei festgenommen
Bereits im Juli soll ein deutscher Staatsbürger in Antalya festgenommen worden sein. Die Behörden haben demnach sein Facebook-Profil überprüft - und werfen ihm "Terrorpropaganda" vor.
Grüne Menschenrechts-Expertin Bause darf nicht nach China: Jetzt interveniert Bundestag bei chinesischer Botschaft
Das Parlament hat China insbesondere aufgefordert, die deutsche Entscheidung zur Besetzung der geplanten Delegation als "selbstbestimmte Angelegenheit des Bundestages zu akzeptieren". Dies bezieht sich auf die chinesische Weigerung, die Grünen-Menschenrechtsexpertin Margarete Bause einreisen zu lassen.
Wegen Kritik an Menschenrechten: China verweigert Grünen-Politikerin Bause die Einreise
Die Grünen-Politikerin Margarete Bause hat Peking in der Vergangenheit vorgeworfen, die Menschenrechte "massiv" einzuschränken. Nun verweigert ihr China im Rahmen eines Abgeordnetenbesuchs die Einreise. Dies sei ein "Versuch, Abgeordnete, die sich laut und deutlich für Menschenrechte einsetzen, zum Schweigen zu bringen", meinte Bause dazu.
Verfolgung im Irak: Spitzenpolitiker rufen parteiübergreifend zur Aufnahme von Jesiden auf
Spitzenpolitiker von Grünen, CDU und SPD haben sich dafür ausgesprochen, weitere verfolgte Jesiden aus Irak nach Deutschland zu holen. Dabei gehe es um relativ wenige Menschen, die aber besonders dringend Schutz benötigten.
