MENSCHENRECHTE
Asylbewerber: Verband sieht Städte am Limit
Die großen Kommunalverbände setzen einen Hilferuf nach dem anderen ab: Die hohen Flüchtlingszahlen stellen Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Es geht um Unterbringung – und um Integration.
Nach internationalem Druck: Ugandas Präsident lässt „Anti-Homosexuellen-Gesetz“ überarbeiten
Nach Kritik und Warnungen aus dem Ausland will Präsident Museveni Pläne für ein Gesetz gegen homosexuelle Handlungen überarbeiten lassen.
Baerbock in China: Harte Themen angesprochen, aber nichts erreicht
Um China zu echten Zugeständnissen zu bringen, erfordert es mehr als nur deutliche Worte. Doch immerhin: Annalena Baerbock sprach deutlicher als manche deutsche Amtsperson vor ihr. Eine Analyse.
Iran: Zahl der Hinrichtungen im Jahr 2022 drastisch angestiegen
Nach Unruhen im Iran: Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights glaubt, dass das Regime im Jahr 2022 Hinrichtungen verwendet hat, um die Bevölkerung einzuschüchtern.
Alexej Nawalny erneut in Einzelhaft - trotz seines schlechten Gesundheitszustands
Seit 2021 sitzt Alexej Nawalny in Russland im Gefängnis. Der russische Aktivist wird dort immer wieder mit neuen Einschränkungen belegt. Sein Anwalt sagt, derzeit befinde sich Nawalny in einem sehr schlechten Gesundheitszustand.
Menschenrechte vs. Eigeninteressen: Amnesty International kritisiert den Westen
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sollten nirgendwo auf Dauer ungestraft bleiben. Das mahnt Amnesty International. Doch es wird mit zweierlei Maß gemessen.
Amnesty International: Westliche „Doppelmoral“ und „Apartheid-Staat“ Israel
In ihrem Jahresbericht wirft Amnesty International dem Westen „Doppelmoral“ vor. Die NGO hält aber auch selbst an eigenwilligen Einschätzungen fest. Eine Analyse.
USA: Adidas rudert im Streit mit Black Lives Matter zurück
Jetzt kommt es in den USA doch nicht zum Markenstreit wegen drei Streifen im Logo der Black Lives Matter Bewegung. Der Sportartikelhersteller Adidas zieht seinen Widerspruch zurück.
Trump eröffnet die erste Wahlkundgebung - mit dem Gefangenenchor vom 6. Januar
Der Song „Justice for All“ ist populär. Mit der Mischung aus Nationalhymne und Trumps Treueschwur, verlesen von inhaftierten Angeklagten des 6. Januar, eröffnete er seine erste Kundgebung. Die Haftbedingungen für jene sind „schlimmer als in Guantanamo Bay“.
Prominenter Menschenrechtsaktivist Ho in Hongkong festgenommen
Er kämpft in Hongkong für Demokratie und wird nun vom kommunistischen Regime Chinas festgenommen: der Menschenrechtsaktivist Albert Ho.
Tansania: Politikerinnen fordern Kastration Homosexueller
Homosexuelle Handlungen sind in Tansania verboten und können zu längeren Haftstrafen führen. In der aktuellen Regierungspartei werden Rufe nach noch drastischeren Strafen laut.
„Unsilenced“: Ein Menschenrechtsthriller auf Deutschlandpremiere
Deutschlandpremiere in Göttingen. „Unsilenced“ ist ein mehrfach ausgezeichneter Menschenrechtsthriller, der im kommunistischen China spielt. Ein Film, den das heutige Hollywood nie hätte erschaffen können. Ein Einblick in den Filmabend.
Texas: 51-Jähriger wegen Mordes an Frau und Kind hingerichtet
Im US-Bundesstaat Texas ist am vergangenen Dienstag ein Mann durch die Giftspritze hingerichtet worden. Im Jahr 2010 wurde er für den Mord an seiner Frau und deren Tochter verurteilt.
Belarussischer Nobelpreisträger Bjaljazki zu zehn Jahren Haft verurteilt
Der in Haft sitzende belarussische Nobelpreisträger Ales Bjaljazki wurde neben drei Mitstreitern zu einer langen Haftstrafe verurteilt.
EU verhängt neue Sanktionen gegen russische Söldnertruppe Wagner
Die EU hat wegen Menschenrechtsverstößen in Afrika und der Ukraine neue Sanktionen gegen die russische Söldnertruppe Wagner verhängt.
Angeblicher Polizistenmord: Iran richtet Kurden hin
Menschenrechtsgruppen prangern die Hinrichtung eines Kurden im Iran an. Ihm wurde die Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe vorgeworfen.
Nach Todesurteil gegen Deutsch-Iraner: Merz fordert Ausweisung von iranischem Botschafter
Nach dem Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd im Iran fordert CDU-Chef Friedrich Merz ein scharfes Vorgehen gegen Teheran. „Dieses Urteil darf nicht ohne Folgen bleiben.“
Unerwünschte Folgen: Deutsche Firmen verlassen Afrika wegen Lieferkettengesetz
Die Industrie hat angesichts der Afrika-Reise von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze ihre Kritik am deutschen Lieferkettengesetz bekräftigt. Erste deutsche Unternehmen kündigen Rückzug aus dem afrikanischen Markt an.
China: 30-jähriger Radiomoderator im Gefängnis totgeschlagen
Den unabhängigen Gutachter der Familie ließ man gar nicht erst zur Leiche. Doch selbst Laien sahen, dass der 30-jährige junge Mann nicht an einer Schilddrüsenüberfunktion gestorben war. Vielleicht hätte niemand außer der trauernden Familie in China etwas davon erfahren, hätte nicht eine mutige Person diese Geschichte veröffentlicht.
Der Leviathan muss gestoppt werden
Die letzten drei Jahre waren ein Lehrstück in Tyrannei. Ein mächtiger Hegemon aus Regierung, Medien, Technologiekonzernen und medizinischer Elite übernahm die Kontrolle über die meisten Nationen und setzte sich über die Gesetze, Traditionen und Bräuche von Milliarden von Menschen hinweg. Am Ende dieses großen Experiments sehen wir nichts als Verwüstung.
„Demokratie im Vogelkäfig“: Größter Prozess in Hongkong gegen Demokratieaktivisten begonnen
In Hongkong stehen 47 Demokratie-Aktivisten vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt sie, durch inoffizielle Vorwahlen im Vorfeld der Parlamentswahlen im Jahr 2020 in Hongkong den Sturz der Regierung beabsichtigt zu haben.
Kein Verzicht auf Waren aus Xinjiang - EU-Import steigt deutlich
Eigentlich will die EU mit Initiierung des Lieferkettengesetzes gezielt den Schutz der Menschenrechte in der Wirtschaftswelt fördern. Die neuen Exportzahlen aus Xinjiang in die EU lassen davon nichts erkennen.
China fischt die Weltmeere leer - EU stellt keine Rote Karte aus
Illegale Fischerei und eklatante Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Fernfischereiflotte sind längst kein Geheimnis mehr. Beratungsgremien und Umweltorganisationen drängen die Europäische Kommission nun zum Handeln.
Das Ehepaar Wang: Einen Dichter zu heiraten, kann gefährlich sein
Er wurde verurteilt, weil er gegen die Unterdrückung von Tibetern, Uiguren, Hongkonger Demokratie-Aktivisten und Falun-Gong-Praktizierenden aufgestanden ist. Seine Frau wurde verurteilt, weil sie ihm helfen wollte.
Per Gesetz: Menschenrechte und Umweltschutz in der Lieferkette
Ab dem 1. Januar 2023 soll die neue Regelung in Kraft treten. Unternehmen klagen über zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Die EU arbeitet an einer restriktiveren Fassung.
2023 - Das ändert sich im neuen Jahr
Bürgergeld, Rente, Chancen-Aufenthaltsrecht oder Krankmeldung – Für 2023 hat die Bundesregierung einige gesetzliche Änderungen und Neuregelungen auf den Weg gebracht. Eine Übersicht über den Bereich Arbeit und Soziales.
Sonderbericht: „Kalter Völkermord“ in China
In China findet eine Vernichtungsaktion, ein „kalter Völkermord“, an denjenigen statt, die Falun Gong üben. Das Instrument dazu: Der staatlich angeordnete Organraub.
Menschenrechtsberichte: Russland, China, Klima
Der eine stammt vom Auswärtigen Amt, der andere wurde vom Bundestag beauftragt: Zwei zeitgleich erschienene Menschenrechtsberichte decken ein breites Spektrum an Menschenrechtsproblemen bei uns und weltweit ab. Warum kommt der Klimawandel auch darin vor?
