POLIZEI
Bericht zum 6. Januar unterschlägt Zeugenaussage: Trump soll 10.000 Nationalgardisten angeboten haben
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus üben scharfe Kritik am Abschlussbericht zu den Ereignissen am Kapitol vom 6. Januar 2021. Präsident Trump hat demnach sogar versucht, zusätzlichen Schutz zu mobilisieren. Entsprechende Zeugenaussagen verschweige das Papier aber.
„Was haben wir aus vier Jahren Corona gelernt?“ – SWR erlaubt kontroverse Debatte
Es gibt nicht viele Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über die Corona-Zeit, in denen das Publikum auf offener Bühne unbequeme Fragen stellen darf. In Tübingen war es nach vier Jahren so weit. Eine SPD-Landespolitikerin bezweifelte während einer SWR-Podiumsdiskussion die Existenz unbegründeter Hausdurchsuchungen bei Ärzten.
Wegen Angriffskrieg-Rede? Aktivist Heiko Schöning drei Stunden in Berlin festgesetzt
Der Reserveoffizier, Arzt und Autor Heiko Schöning ist am Sonntag kurz vor seiner Friedensdemo-Rede in Berlin stundenlang von der Polizei festgesetzt worden. Später konnte er doch noch sprechen – und kündigte Strafanzeige gegen jene ausgespähten Offiziere an, die über Taurus-Angriffe im Ausland gesprochen hatten.
„Realitätsferne Anforderungen“: Richterbund lehnt geplantes Gesetz zu V-Leuten ab
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die geplante Neuregelung zum Einsatz von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern kritisiert. Die Pläne der Bundesregierung „schießen über das Ziel hinaus“, schrieb der DRB und kritisierte „realitätsferne Anforderungen“.
Toter nach Messerangriff in Ulm – Polizei schießt Täter an
In Ulm hat die Polizei einen Mann angeschossen, der zuvor einen anderen Mann mit einem Messer getötet haben soll. Auch in Berlin gab es Schüsse.
Nach schwerem Verkehrsunfall in Berlin: Vierjähriges Kind stirbt in Krankenhaus
Am Samstag erfasste ein 83-jähriger Autofahrer unweit des Potsdamer Platzes mehrere Menschen mit seinem Wagen. Eine Frau und ein Kind starben, weitere wurden teilweise schwer verletzt.
Großeinsatz mit Polizeirazzien an fast zwei Dutzend Orten in Duisburg
In Duisburg ging die Polizei mit einem Großeinsatz gegen die „vielen kleinen“ Verstöße vor. Gegen die Leute, „die meinen, sie können machen, was sie wollen.“
Berlin: Mehrere Hundert Menschen marschieren für die RAF und verherrlichen deren Gründer
Eine dreistellige Zahl an Linksextremisten hat am Samstag eine Solidaritätskundgebung mit der verhafteten mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette und zwei flüchtigen Mitstreitern abgehalten. Einer davon könnte sich ins Ausland abgesetzt haben.
Bahnmitarbeiterin findet im Zug Portemonnaie mit 1000 Euro
Diese Nacht hatte sich ein 30 Jahre alter Mann aus Niedersachsen wohl anders vorgestellt. Denn er musste kurz nach Mitternacht zur Bundespolizeiwache fahren. Und bekam dafür viel Geld wieder.
„Verdächtige Person“ in Aachener Klinik – Züge müssen warten
In einem Krankenhaus in Aachen hält sich eine „verdächtige Person“ auf. Die Polizei ruft auf, den Bereich zu meiden. Bahn- und Straßenverkehr sind in dem Gebiet eingeschränkt.
Belgische Polizei nimmt vier Jugendliche wegen mutmaßlicher Anschlagpläne fest
Jugendliche in Belgien tauschten sich über einen angeblich geplanten Angriff aus. Die Botschaften seien „besorgniserregend genug“ gewesen, um einzugreifen, so die belgische Bundesstaatsanwaltschaft.
Menschen trauern weiter um Nawalny auf Friedhof in Moskau
Auch am Tag nach Alexej Nawalnys Beerdigung in Moskau nehmen Menschen weiter Abschied von dem russischen Oppositionsführer. Am Friedhof war die Lage ruhig, aber im Land gab es auch Festnahmen.
Berliner Gericht: Grundgesetzkunstwerk darf vernichtet werden
Ist das Kunst oder kann das weg? Mit dieser Frage beschäftigte sich kürzlich das Berliner Verwaltungsgericht. Dabei ging es um die Zerstörung des Artikels 20 des Grundgesetzes in Form einer Buchenstele durch das Land Berlin.
Von Zschäpe belastet? Anklage gegen Susann E. wegen mutmaßlicher NSU-Unterstützung
Im November jährt sich das Auffliegen des rechtsterroristischen Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zum 13. Mal. Mit Susann E. soll sich noch eine frühere Vertraute der 2018 verurteilten Haupttäterin Beate Zschäpe vor Gericht verantworten.
Südafrika: Deutscher Tourist von Anhalter ausgeraubt und getötet
In Südafrika ist ein deutscher Tourist von einem Anhalter und dessen Komplizen ausgeraubt und getötet worden.
15 Tonnen schweres Rotorblatt reißt in Baden-Württemberg von Windrad ab
Bei Dornstadt im Alb-Donau-Kreis riss ein tonnenschweres Rotorblatt eines Windrads ab. Es wurde niemand verletzt. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.
Hirschaid: Demonstranten stören Grünen-Veranstaltung in Bayern
Im bayerischen Hirschaid wollte der Kreisverband der Grünen seine Jahreshauptversammlung abhalten. Dazu kam es nicht – Proteste von 300 Menschen und 60 Traktoren und Autos führten zu einem vorzeitigen Ende.
Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert Stopp von Cannabis-Gesetz
Der Schwarzmarkt werde gefördert, die Regeln sind in der Praxis kaum umzusetzen. Kriminalisten fordern, die Legalisierung von Cannabis zu stoppen.
Weltkriegsbombe in Berlin entschärft – Sperrkreis aufgehoben
In Berlin ist eine Weltkriegsbombe entschärft worden. Wie die Polizei am Mittwochabend mitteilte, wurde der 250 Kilogramm schwere Sprengkörper in Schmargendorf von Spezialisten neutralisiert.
Zahlreiche Festnahmen bei Großrazzia gegen Schleuserbande
Bei einem Großeinsatz gehen Beamte gegen eine mutmaßliche Schleuserbande vor. Allein in Nordrhein-Westfalen sind etwa 700 Einsatzkräfte an den Razzien beteiligt. Darunter sind auch Spezialkräfte.
NRW: Polizeigewerkschaft kritisiert Überstunden-Regelung
Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, hat die Überstunden-Regelung in NRW scharf kritisiert. Es sei „unverschämt“ von der Landesregierung, den Beamten die Möglichkeit zu nehmen, Überstunden unterhalb einer „Bagatellgrenze“ von fünf Stunden im Monat aufzuschreiben, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe).
Polizeivertreter sagen „unter Aufsicht“ im Corona-Untersuchungsausschuss aus
Im Corona-Untersuchungsausschuss des brandenburgischen Landtags wurden am 16. Februar die Leiter der Polizeidirektionen befragt. Während sich die Aussagen zur Einsatztaktik oft deckten, gab es zur Wahrnehmung von maßnahmenkritischen Demos auch auffallende Unterschiede.
Stundenlang: Polizei stoppt Regionalzug und durchsucht hunderte HSV-Fans
Bei einer großen Razzia überprüft die Polizei hunderte HSV-Fans in einem gestoppten Regionalzug. Die Fans müssen stundenlang in dem Zug ausharren. Grund der Aktion: die Suche nach Gewalttätern.
Krawalle bei Eritreer-Treffen in Den Haag
Der Bürgermeister verhängt den Notstand und die Polizei geht mit Tränengas gegen die Unruhen vor: In Den Haag kam es zu einer schweren Auseinandersetzung.
Wuppertal: Mann wird für RAF-Terrorist gehalten
Einsatz in Wuppertal: Ein Zeuge will in einem Bahnfahrer einen gefährlichen Straftäter erkannt haben. Falscher Alarm oder begründete Sorge?
Landtagspolitikerin: Coronaproteste führten zur Aufhebung der Maßnahmen
Im brandenburgischen Landtag fand am Freitag, 16. Februar, erneut eine Sitzung des bundesweit einzigen Corona-Untersuchungsausschuss statt.
Polizei erwischt Mann in Niedersachsen mit 40 Kilogramm Bärlauch aus Wald
40 Kilogramm Bärlauch sind wohl zu viel für den Eigenverbrauch. Das vermutet zumindest die Polizei. Den Mann, der diesen gesammelt hatte, erwartet nun ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit.
„Eine unfassbare neue Dimension der Gewalt“: Bandenkrieg im Raum Stuttgart
Zwei Banden halten die Stuttgarter Polizei in Schach. Seit knapp zwei Jahren tobt ein gewaltsamer Bandenkrieg in der Landeshauptstadt. Es gab erneut Durchsuchungen.
Brandanschlag auf Polizeiauto auf Pariser Platz in Berlin
Vor dem Brandenburger Tor hat eine Frau einen Brandanschlag auf ein Polizeiauto verübt. Sie flüchtete unerkannt, es entstand Sachschaden.
Ein Toter und Verletzte durch Schüsse in New Yorker U-Bahnstation – Schütze flüchtig
In einer U-Bahnstation in New York fielen Schüsse: Nach Angaben der Polizei stritten sich zwei Gruppen von Jugendlichen in einem einfahrenden Zug. Dabei wurde ein Mann getötet. Es gab weitere Verletzte.
