SPIONAGE
Pekings geheimer Nahrungsmittelkrieg - US-Gouverneurin: „Die Bedrohung ist jeden Tag sehr real“
Die Kommunistische Partei Chinas betrachtet den Nahrungsmittelkrieg als eine Form der „asymmetrischen Kriegsführung“.
Nach Bundeswehr-Leak: Geheimdienstchef warnt vor „noch Schlimmerem“
Der thüringische Geheimdienstchef Stephan Kramer hat größere Anstrengungen von Politik und Militär für den Schutz vor „hybriden Bedrohungen und Angriffen“ gefordert. Er befürchte einen Vertrauensschwund bei internationalen Partnern. Hintergrund ist die geleakte Webex-Onlinekonferenz von hohen Offizieren der deutschen Luftwaffe.
Abhöraffäre macht Ampel Beine: Eile beim Ausschluss von Huawei aus 5G-Netz gefordert
Die Abhöraffäre in der Bundeswehr hat der Frage der Sicherheit staatlicher Institutionen vor Spionage und Sabotage zusätzliche Aktualität verliehen. Nun steigt der Druck auf die Ampel, den chinesischen „Hochrisikolieferanten“ Huawei aus den 5G-Netzen zu verbannen.
Pistorius zu Taurus-Leck: „Individueller Anwendungsfehler“
Das russische Abhören eines Onlinegesprächs von Bundeswehroffizieren ist nach bisherigen Erkenntnissen durch einen „individuellen Anwendungsfehler“ ermöglicht worden. Das teilt Verteidigungsminister Boris Pistorius mit.
Faeser nach Abhöraktion: Haben Spionageschutz hochgefahren
Aufklärung fordern nach dem russischen Lauschangriff auf die Bundeswehr fast alle – aber wie? Regierungspolitiker mahnen die Union, keine parteipolitisch motivierten Forderungen zu stellen.
Scholz: „Ich bin der Kanzler, und deshalb gilt das“
Die Absage des Kanzlers an eine Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine hat in seiner Ampel-Koalition viele nicht überzeugt. Jetzt stuft Scholz sein Nein quasi zu einem Kanzler-Machtwort hoch.
Nach Taurus-Abhörskandal: Aufklärung und Konsequenzen im Fokus
Die russische Veröffentlichung eines Mitschnitts deutscher Luftwaffen-Offiziere hat in Berlin für Entsetzen gesorgt. Zentrale Fragen sind jetzt: Wie konnte es dazu kommen – und was folgt daraus?
38 Minuten lang abgehört: Militärs, eine ungeschützte Leitung, Aufklärung durch MAD verlangt
Eine Audiodatei eines Gesprächs von vier deutschern Offiziere zum Waffensystem Taurus drang an die Öffentlichkeit – sie nutzten die Kommunikationsanwendung Webex. Warum bringt Moskau diesen Mitschnitt gerade jetzt? Sicherheitspolitiker forderten Konsequenzen. Und schnelle Aufklärung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD).
Abhörskandal: Union stellt Scholz‘ Glaubwürdigkeit infrage
Russland veröffentlicht ein mitgeschnittenes Gespräch hoher deutscher Offiziere. Und wieder steht die Frage im Raum, ob der Kanzler sein Nein zur Taurus-Lieferung öffentlich korrekt begründet hat.
Assange-Anhörung geht in zweite Runde
Der Wikileaks-Gründer will sich in einem Berufungsverfahren gegen die drohende Auslieferung an die USA wehren. Der Fall schlägt internationale Wellen. Gerhard Schindler, ehemaliger Präsident des BND, widerspricht der Einschätzung, dass Assange kein rechtsstaatliches Verfahren bekommt.
Mutmaßliche Spionage: Taube nach acht Monaten in Haft wieder frei
Weil sie angeblich auf Spionagemission unterwegs war, hat eine Taube in Indien acht Monate in Polizeigewahrsam festgesessen – nun ist sie wieder frei.
Prozess gegen mutmaßlichen BND-„Maulwurf“: Das sagen Angeklagter und Verteidiger
Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes soll Staatsgeheimnisse über den Ukraine-Krieg an Russland übermittelt haben. Vor dem Berliner Kammergericht wurde er durch den mitangeklagten Geschäftsmann belastet. Sein Verteidiger vergleicht die aktuellen Haftbedingungen für beide Angeklagten mit Folter. Beide sind, nachdem ein Kassiber aufgetaucht sein soll, über den sie innerhalb des Gefängnisses kommuniziert haben sollen, seit Ende November in Einzelhaft isoliert.
Stolpert Scholz über die Personalie Jan Marsalek?
Für Bundeskanzler Olaf Scholz wird die Luft immer dünner. Gefahr droht ihm in Gestalt des flüchtigen Ex-Wirecard-Managers Jan Marsalek, meint die italienische Zeitung „La Repubblica“. Denn der könnte Wladimir Putin belastende Informationen zugespielt haben.
Angebliche Spionagetätigkeit für China: Belgischer Politiker aus der Partei ausgeschlossen
Ein belgischer Politiker ist aus seiner Partei ausgeschlossen worden, nachdem er angeblich jahrelang für einen chinesischen kommunistischen Spionagering gearbeitet hat.
„Rechtsstaatswidriges Schauverfahren“: Verteidiger im BND-Spionage-Prozess erhebt Vorwürfe
Auch der zweite Verhandlungstag des BND-Spionageprozesses war von Auseinandersetzungen zwischen Verteidigung und Anklage gekennzeichnet. Erstmals zeichnen sich die Verteidigungsstrategien von den Rechtsbeiständen der Angeklagten ab.
BND-Spionageprozess: Verteidigung fordert Veröffentlichung von Geheimdokumenten
Im mutmaßlichen Spionagefall gegen einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wurde am Mittwoch die Verhandlung überraschenderweise unterbrochen. Epoch Times berichtet vor Ort.
Spionageverdacht - BND-Mitarbeiter vor Gericht
Ein BND-Mitarbeiter soll während Russlands Krieg für Moskau spioniert haben. Für den Prozess gelten strengste Sicherheitsmaßnahmen. Man müsse sich an James Bond orientieren, heißt es aus dem Gericht.
Huawei-Technik: Deutsche Bahn stellt sich stur - Bundesregierung droht mit finanziellen Konsequenzen
Wer billig kauft, kauft doppelt? Trotz bekannter Bedenken hat die Deutsche Bahn auf Technik des chinesischen Konzerns Huawei gesetzt. Die Bundesregierung hatte lange Zeit zugesehen. Nun könnten Kosten von bis zu 400 Millionen Euro ins Haus stehen.
Verfahren gegen dänischen Ex-Minister und -Geheimdienstchef eingestellt
Weil wichtige Beweise unter den Geheimschutz fallen, hat die dänische Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen einen Ex-Verteidigungsminister und einen früheren Geheimdienstchef wegen Geheimnisverrats fallengelassen.
Australiens Premier setzt sich in USA für Julian Assange ein
Weil er geheimes Material von Militäreinsätzen gestohlen und veröffentlicht haben soll, drohen Assange in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Derzeit sitzt der Wikileaks-Gründer in einem britischen Gefängnis.
Britische Staatsanwaltschaft: Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek war russischer Spion
Die Schlagzeilen um den früheren Wirecard-Manager Jan Marsalek reißen nicht ab. Nun gibt es Hinweise, dass er für den russischen Geheimdienst tätig geworden ist.
Großbritannien: Langer Arm von Peking reicht ins Parlament - zwei Festnahmen
Für Irritationen hat die Verhaftung zweier mutmaßlicher Spione für die Kommunistische Partei Chinas (KPC) in Großbritannien gesorgt. Einer davon hatte als wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Abgeordneten versucht, die britische China-Politik zu beeinflussen.
Spionageaffäre: BND-Mitarbeiter wegen mutmaßlichen „Landesverrats“ angeklagt
Kurz vor Weihnachten schreckt diese Nachricht auf: Ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND soll für Moskau spioniert haben.
Neues BND-Gesetz soll vor Spionage schützen - Kritiker sehen Verfassungswidrigkeit
Kanzler Scholz und Minister haben auf Schloss Meseberg das BND-Gesetz reformiert. Verbände hatten einen Tag Zeit, um 88-seitigen Entwurf zu kommentieren. Sie äußern weiterhin Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.
Im Visier des Verfassungsschutzes: IDCPC - Pekings langer Arm in Deutschland
Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) hat laut Verfassungsschutz die Bestrebungen auch in Deutschland verstärkt, hochwertige politische Informationen zu beschaffen und Entscheidungsprozesse zu beeinflussen.
Forschungsministerin warnt vor Spionage durch chinesische Stipendiaten
Die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg ist die erste deutsche Universität, die die direkte Aufnahme staatlicher chinesischer Stipendiaten beendet. Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) lobt die Entscheidung und hofft, dass auch andere Institutionen ihre Kooperationsbeziehungen mit Peking überprüfen.
Spionage-Gefahr: Universität Erlangen beendet Aufnahme von Chinas staatsfinanzierten Studenten
Europas Universitäten wachen auf: Chinesische Studenten werden vom Regime mit Knebelverträgen zur Zusammenarbeit und Spionage gedrängt. In Erlangen brachte ein Besuch des Bundeshauptzollamtes den Fokus auf den Ernst der Lage.
Moldau weist 45 russische Botschaftsmitarbeiter wegen Spionageverdachts aus
Die Republik Moldau hat „wegen zahlreicher unfreundlicher Handlungen“ 45 russische Diplomaten und Botschaftsmitarbeiter des Landes verwiesen. Zusätzlich wurde der russische Botschafter einbestellt.
Moldau weist 45 russische Diplomaten aus - wegen Spionage?
Das diplomatische Korps Russlands soll zukünftig nur noch aus zehn Diplomaten und 15 Mitarbeitern bestehen, entschied die Republik Moldau.
Bundesregierung will Konfuzius-Instituten Grenzen setzen - Wie ernst nehmen Unis die Warnungen?
Die Bundesregierung will die chinesische Einflussnahme an deutschen Hochschulen durch sogenannte Konfuzius-Institute eindämmen. Die ursprünglich 19 Kooperationen zwischen deutschen Hochschulen und den von Peking gelenkten Konfuzius-Instituten in Deutschland sind weiter geschrumpft. Doch gleichzeitig werden die direkten Verbindungen zu chinesischen Partneruniversitäten ausgebaut.
