Merz will vorgezogene Neuwahlen schon im Herbst 2024
Oppositionsführer Friedrich Merz sieht die Ampel am Ende. Er möchte jetzt die Entscheidung und nicht bis 2025 warten. Dabei hofft er darauf, dass die FDP erneut zum Umfaller wird, wie vor über 40 Jahren, als sich die FDP von Schmidt trennte, um bei Kohl einzuziehen. Eine Analyse.
NRW-Innenminister Reul warnt vor Ausländerkriminalität und wird mit früherer Schönfärberei konfrontiert
Die Daten der Kriminalstatistiken der Länder bilden die Grundlage für die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes. NRW-Innenminister Reul schlug jetzt Alarm wegen eines Anstiegs der Ausländerkriminalität. Eine analytische Spurensuche.
„Kollateralschäden“ in Gaza relativiert mit alliierten Bombardierungen im Zweiten Weltkrieg?
Ein Leserbrief sorgt aktuell in den sozialen Medien für Kontroversen. Der Leserbriefschreiber ist nicht irgendwer. Und er bezieht sich auf eine Berichterstattung über den Krieg im Nahen Osten und darin enthaltene Genozidvorwürfe gegen Israel.
Identitäre Bewegung von AfD als „rechtsextrem“ gekennzeichnet – trotzdem Mitarbeiter im Bundestag?
Der Bayerische Rundfunk will jetzt über 100 Rechtsextreme im Bundestag als Mitarbeiter der AfD entdeckt haben. Epoch Times findet auf einer AfD-Unvereinbarkeitsliste von Ende 2023 weit über einhundert als „rechtsextrem“ eingestufte Organisationen. Wie passt das zusammen?
Umfrage unter 10.000 Schwulen macht AfD zur beliebtesten Partei für die Europawahl
Das schwule Onlineportal „Männer*“ gab beim schwulen Dating-Portal „ROMEO“ eine Umfrage zur Europawahl in Auftrag. Das Ergebnis kam für viele unerwartet.
ZDF sendet kritischen Beitrag über Ministerin Faeser und die Einschränkung der Meinungsfreiheit
Ist das eine Zäsur? Das ZDF sendete gestern einen Beitrag im Format „Berlin direkt“, der sich auf kritische Weise mit der Frage beschäftigt, ob die Bundesregierung eine Einschränkung der Meinungsfreiheit anstrebe.
Annäherung zum Migrationsgipfel: CDU und FDP wollen Zuwanderung begrenzen
Heute treffen die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler zum Migrationsgipfel zusammen. Hendrik Wüst hat im Vorfeld eine Obergrenze von 60.000 gefordert, der Bundeskanzler will hingegen 400.000 Migranten pro Jahr, die FDP will das Bürgergeld für Ukrainer beenden. Nur Wahlkampf oder eine echte Zäsur?
Sprunghafter Anstieg der COVID-19-Fälle und Todesfälle nach traditionellem Neujahrsfest
Einwohner Pekings und Ostchinas haben während der chinesischen Neujahrsfestwoche einen sprunghaften Anstieg der Infektionen und Todesfälle gemeldet. Danach haben Gesundheitsbehörden in Peking eingeräumt, dass die COVID-19-Epidemie sich nach der chinesischen Neujahrsfestwoche vom 9. bis 17. Februar wieder ausbreite. Das Ausmaß des Anstiegs wurde unterschiedlich eingeschätzt.
Mehr Leute werden „arbeitsunfähig“: Ex-Polizeichef warnt vor „Riesenschaden“ durch Cannabis
Nach Jahrzehnten im Polizeidienst bis an die Spitze der Kripo in Braunschweig hat Ulf Küch eine klare Meinung zur Legalisierung von Cannabis. Für ihn ist das eine „riesige Eselei“.
Rolf Pieper: Viele Unternehmen verschwinden aus dem DAX
Die Zeiten der niedrigen Zinsen sind vorbei, Belastungen durch die Inflation erschweren den Vermögensaufbau. Am Horizont drohen weltweite Krisen. Ein kompliziertes Umfeld für Finanzgeschäfte, findet auch Finanzmarktexperte Rolf Pieper und gibt Tipps, wie man sich darin am besten bewegt.
Hype oder Hoffnung? „Wunderantibiotikum“ mit natürlichen Zutaten auf dem Prüfstand
Die Erkältung ist im Anmarsch, die Hausapotheke leer und schnell wird im Internet nach Tipps und Lösungen gesucht. Hier kursieren manche teils fragwürdige Vorschläge, doch dieses alte Hausrezept hat Beachtung verdient – offensichtlich hat es das Potenzial zu einem echten Antibiotikum.
Geheimtreffen des MDR mit dem Verfassungsschutz?
Die Präsidenten dreier Verfassungsschutzbehörden treffen sich mit dem MDR im Vorfeld von Landtagswahlen. Die Öffentlichkeit wird nicht informiert. Ein Journalist erfährt von diesen Treffen, Rechtsexperten und AfD-Vertreter empören sich. Eine Spurensuche.
Michael Ballweg über seine Haft und den „Schmerz der Entwurzelung“
Die russische Gefängnisverwaltung meldete am 16. Februar 2024 den Tod des Dissidenten Nawalny. Ist ein Vergleich mit Deutschen Verhältnissen überhaupt möglich? Epoch Times spricht mit Michael Ballweg, der über neun Monate in Stammheim inhaftiert war und sich als politischen Gefangenen begreift.
General Kujat: „Nur ein Verhandlungsfrieden kann die Ukraine retten“
NATO-General a. D. Harald Kujat sprach im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz mit Epoch Times über den Krieg in der Ukraine, über das umstrittene Putin-Interview und über wehrfähige Ukrainer, die nicht in den Krieg ziehen wollen.
FDP-Aussteiger Holger Zastrow: Die Liberalen haben ihre Glaubwürdigkeit verloren
Wohin steuert die FDP? Ein sächsischer Spitzenpolitiker hat den Liberalen nach drei Jahrzehnten den Rücken gekehrt. Er sieht eine Repräsentationslücke in der Mitte der Gesellschaft. Um erfolgreich Politik zu machen, müsse man nicht die Ränder bemühen.
Von der Studienstiftung ausgeladen, als „Orbáns Handlanger“ beschimpft – Prof. Patzelt äußert sich
Der bekannte Politikwissenschaftler Prof. Patzelt setzt sich gegen eine mediale Diffamierungskampagne zur Wehr. Im Interview mit Epoch Times erklärt er, warum.
Migrationsexperte will Spaltung in der Zuwanderungspolitik überwinden
Forscher der Universität Mannheim wollen neue Schnittmengen zwischen dem linken und rechten politischen Spektrum in der Migrationsfrage erkannt haben. Ist das schon die Blaupause für Schwarz-Grün oder doch nur eine Verwischung der Begriffe „Asyl“ und „Arbeitsmigration“?
„Ein Politiker sollte das lösen, was die Leute auf die Straße treibt“: Interview mit Thomas Kemmerich
Mit 27 Tagen war er der Ministerpräsident mit der kürzesten Amtszeit in Deutschland. Seine Wahl sorgte 2020 für Aufsehen, da auch die AfD für ihn gestimmt hatte. Bei den Landtagswahlen in Thüringen tritt er im September erneut als Spitzenkandidat der FDP an.
China knüpft offiziell Bande zum Terrorregime der Taliban
Die Taliban werden von den Vereinten Nationen als terroristische Organisation eingestuft. Die westlichen Länder haben wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen Taliban-Führer und -Einrichtungen verhängt. Doch Peking nimmt sich davon aus.
Wie wahrscheinlich ist Krieg? Die Hälfte der Deutschen hat Angst vor russischem Angriff
Der Kalte Krieg hielt die Angst vor einem russischen Angriff über Jahrzehnte lebendig. Hat der Ukraine-Krieg diese fast vergessene Angst wiederbelebt? Zuletzt hatte die Luftwaffe über Rügen eine russische Militärmaschine abgefangen und damit für Spekulationen gesorgt.
Jurist: Deshalb ist ein Einreiseverbot von Martin Sellner schwierig
Anwalt Dirk Schmitz spricht mit Epoch Times über die fraktionsübergreifende Forderung von Politikern der Linken bis zur CDU, dem österreichischen Rechtsaktivisten Martin Sellner die Einreise nach Deutschland zu verweigern.
Beständig unbeständig: Friedrich Merz und die ewige Brandmauer
Zunächst war die Brandmauer gegen die AfD betoniert. Dann nahm Friedrich Merz einen Stein in Richtung Kommunalpolitik heraus, um ihn nach erstem Gegenwind zurückzuschieben. Anschließend sitzt er bei Caren Miosga und meint: „Die Nazikeule bringt uns nicht weiter“. Eine analytische Baustellenbesichtigung.
Dr. Maaßen zur WerteUnion am Vorabend der Parteigründung: „Müssen mit Gegenwind rechnen“
Am morgigen Samstag ist es soweit in Erfurt: Hans-Georg Maaßen will eine Mitgliederversammlung der WerteUnion, dessen Vorsitzender er ist, dazu nutzen, die Abspaltung von der CDU zu betreiben und eine neue Partei zu gründen.
Hausarzt: Ungleichbehandlung von Staatsbeamten und anderen Patienten nicht nachvollziehbar
Im Herbst 2021 informierte der Leipziger Hausarzt Torsten Mahn seine Patienten auf seiner Internetseite darüber, dass in seiner Praxis im Stadtteil Connewitz nicht mehr gegen Corona geimpft wird. Er verlor seine Anerkennung zur akademischen Lehrpraxis.
Irritationen in Dresden: Gedenkschrift für Opfer der Luftangriffe „professionell“ entfernt
Die Meldung verbreitete sich in Windeseile: Auf dem Dresdner Altmarkt soll eine in Sandstein gravierte Gedenkinschrift für die Opfer der alliierten Luftangriffe auf Dresden plangeschliffen worden sein. Die Stadt bleibt dazu bis zum Nachmittag stumm.
Prof. Patzelt: „Das hat unsere Politikerschaft mehr und mehr zu einer abgehobenen politischen Klasse gemacht“
Was führte uns zur aktuellen parteipolitischen Lage und welchen Ausblick gibt es für 2024? Epoch Times sprach mit Prof. Werner J. Patzelt unter anderem über neue Parteigründungen, über ein Land am Rande des Nervenzusammenbruchs und über eine CDU auf der Suche nach ihrem Wesenskern.
Chef der Polizeigewerkschaft Wendt: „Der Bauernprotest sollte schon früh diskreditiert werden“
Rainer Wendt im Epoch-Times-Interview. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat viel Sympathie für die Landwirte. Er berichtet, dass die Bauernproteste für die Polizei ausgesprochen entspannt verliefen – jedenfalls gemessen an den Silvestereinsätzen mit Helm und Schild.
Hans-Georg Maaßen sagt „Nein“ zu Markus Krall in der Führung der WerteUnion
Hans-Georg Maaßen gab vor zwei Tagen ein halbstündiges Interview zur Gründung der WerteUnion. Zum Ende des Gesprächs hin erteilte er einer Führungsrolle für Markus Krall in der Partei „Die WerteUnion“ eine klare Absage.
Ukraine und Russland: Endet der Krieg 2024?
Während der Krieg im Nahen Osten tobt, hat sich die Situation in der Ukraine fast aussichtslos und weiter blutig festgefahren. Westliche Waffenlieferungen haben nicht den erhofften Erfolg gebracht. Welche Zukunftsszenarien zeichnen sich ab? Und wie ist dieser Krieg im globalen Machtgefüge einzuordnen?
Das erste Interview: Dr. Maaßen zur Parteigründung „Die WerteUnion“
Am Donnerstagvormittag war es soweit: Die seit Monaten köchelnden Gerüchte um eine Parteigründung von Dr. Hans-Georg Maaßen wurden von diesem bestätigt. Alexander-Wallasch.de veröffentlichte ein internes Papier der WerteUnion, welches die Parteigründung offiziell bestätigt.
