Neuer Anlauf zur Chatkontrolle: Jetzt ist Ungarn am Zug
EU-Ratsvorsitzender Ungarn präsentiert einen nur marginal geänderten Gesetzentwurf zur Chatkontrolle. Der ehemalige EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) fordert deutsche Politiker auf, sich für eine grundlegende Überarbeitung einzusetzen.
Ungarn-Boykott: Zwei Drittel der Finanzminister meiden Budapest
Seit der „Friedensmission“ von Ungarns Premierminister Viktor Orbán boykottieren EU-Kommissare und die Minister zahlreicher Mitgliedsstaaten die EU-Präsidentschaft.
NDR und „Berliner Zeitung“ als „russische Desinformateure“? Verfassungsschutz in Bayern zu Klarstellung veranlasst
Der Verfassungsschutz in Bayern hat eine Analyse zu einer „Doppelgänger“-Kampagne veröffentlicht, mithilfe derer die Russische Föderation eine Propaganda-Offensive gestartet haben soll. Dabei fanden auch einige deutsche Medien Erwähnung. Diese gingen dagegen vor.
Brandenburg: CDU geht im Wahlkampf die Luft aus - Kretschmer wirbt für SPD-Mann
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat sich für die Wahl seines Amtskollegen Woidke in Brandenburg ausgesprochen. Seine eigene Partei, die CDU, fällt in Umfragen deutlich zurück. Für Parteichef Merz und dessen Kanzlerambitionen kommt diese Entwicklung zur Unzeit.
Wie Stress die Freude am Leben raubt - und was man dagegen tun kann
Sie träumen von mehr Zeit für Familie und Erholung, doch stattdessen arbeiten Sie mehr und fühlen sich erschöpfter denn je? Viele Menschen kennen dieses Gefühl, sich im Strudel von Verpflichtungen und Stress zu verlieren. Studien zeigen, wie unregelmäßige Arbeitszeiten und Schlafmangel Ihre Gesundheit gefährden können – höchste Zeit, Ihre Work-Life-Balance zu überdenken.
NATO-Raketen für Angriff auf Russland: Putin warnt, Pistorius gibt sich unbeteiligt
Die ganze Welt berichtet darüber. Als stünde der Dritte Weltkrieg vor der Tür. Großbritannien und die USA berieten sich am Freitag, ob sie der Ukraine erlauben, die an sie gelieferten Langstreckenraketen für die Bekämpfung von Zielen in Russland zu nutzen. Putin erklärte, in solch einem Fall werde er dies als „Kampf von NATO-Staaten mit Russland“ werten. Damit steht ein Angriff Russlands auf den Westen im Raum. Alles nur Bluff?
Tipps zu Kirchenasyl und „Kinder verschwinden lassen“? Rechte Empörungswelle gegen gefördertes „Handbook Germany“
Das „Handbook Germany“ bietet ausländischen Staatsangehörigen Orientierungshilfe zu Aufenthalts- und Asylfragen in Deutschland. Doch die Plattform gerät zunehmend in die Kritik, mit staatlicher Förderung Wege zur Umgehung von Abschiebungen aufzuzeigen. Was hinter den umstrittenen Inhalten steckt.
Fast 146.000 Straftäter werden gesucht - wo die Polizei an ihre Grenzen stößt
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert mehr Investitionen in die innere Sicherheit. Nach Ansicht des stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden Alexander Poitz müssten bundesweit 20.000 zusätzliche Dienstposten bei den Polizeien in Bund und Ländern geschaffen werden. Trotzdem sei Deutschland grundsätzlich ein „sicheres Land“.
„China-Woche“ im US-Kongress: 15 Gesetzentwürfe gegen Pekings Einfluss verabschiedet
Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete am vergangenen Montag eine Reihe von Gesetzesentwürfen, die sich auf China beziehen. Dazu gehören die Eindämmung chinesischer Technologie und die Bekämpfung des Einflusses der KPCh.
Carolabrücke: Versäumnisse bei der Sanierung und politische Streitigkeiten verschärfen Krise
Der Einsturz der Dresdener Carolabrücke in der Nacht zum 11. September 2024 wirft nicht nur Fragen zum Zustand der deutschen Infrastruktur auf, sondern auch zur Rolle der zuständigen Stadtverwaltung. Was war eigentlich in den Jahren zuvor passiert?
Der Euro: Eine Währung, die Deutschland teuer zu stehen kommt
Ein Blick auf unser Euro-Geldsystem wirft viele Fragen auf. Was bedeutet eine Schulden-Union? Welche Volkswirtschaften gewinnen, welche verlieren? Was bedeutet die Inflation für die Eurozone und droht ein Zusammenbruch? Ein Kommentar nebst Webinar-Empfehlung zur persönlichen Absicherung.
Ärzteverband warnt vor elektronischer Patientenakte: „Wir sind völlig unvorbereitet“
Anfang 2025 soll bundesweit die elektronische Patiententakte eingeführt werden. Der Ärzteverband IG Med sieht dies kritisch. Es gebe Zwang gegenüber den Ärzten, schaffe Mehrarbeit und berge ein Risiko für die Patientendaten.
Sachsen: Landeswahlleiter gibt Endergebnis bekannt - Chance auf AfD-Sperrminorität gering
In Sachsen waren am 1. September rund 3 Millionen wahlberechtigte Bürger in 60 Wahlkreisen aufgerufen, eine Direktstimme und eine Listenstimme zur Landtagswahl 2024 abzugeben. Mit einem Softwarefehler und Wahlfälschungen bei der Briefwahl sorgte die Wahl nachträglich für Aufsehen. Das Endergebnis der Wahl wurde am Freitag bekannt gegeben.
Wu Shu: Mut, das Böse zu stoppen
Von klein auf haben die Opfermanns aus Dresden ihre Kinder mit der traditionellen chinesischen Kampfkunst vertraut gemacht. Eine Reihe Medaillen würdigen das gemeinsame Bemühen, den Kern dieser Kunst zu bewahren.
Kanada verschärft Migrationspolitik: Zehntausende Akademiker vor der Abschiebung
In Kanada droht unter anderen rund 70.000 internationalen Akademikern die Abschiebung. Die Kehrtwende in der Migrationspolitik trifft vor allem Postgraduierte und Beschäftigte in Niedriglohnsektoren. Experten warnen vor negativen Folgen für die kanadische Wirtschaft.
Demenzrisiko reduzieren: So könnte Olivenöl helfen
Eine neue Studie legt nahe, dass Olivenöl einen überraschenden Gesundheitsvorteil bietet – bereits kleine Mengen täglich könnten einen positiven Unterschied machen.
Kipppunkt erreicht, System reißt - Ärzteverband fordert neue Gebührenordnung zur Patientenversorgung
Die IG Med, ein kleiner Interessenverband für Heilberufe in Deutschland, kritisiert scharf die Politik von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Insbesondere steht dabei die seit 1996 unverändert gültige ärztliche Gebührenordnung, nach der die Ärzte ihre Leistungen abrechnen, in der Kritik. Denn auch die Ärzte haben mit hohen Kostensteigerungen zu kämpfen.
Tausende Brücken in Deutschland sanierungsbedürftig - Bundesrechnungshof zweifelt an Machbarkeit
Der Einsturz eines Teils der Carolabrücke in Dresden am 11. September hat das Thema Brückensicherheit in Deutschland wieder in den Fokus gerückt. Experten warnen, dass Tausende Brücken sanierungsbedürftig sind, doch bürokratische Hürden und fehlende Ressourcen verzögern dringend nötige Maßnahmen.
Draghi-Wachstumsplan als „Totgeburt“: Skepsis gegenüber gemeinsame Schulden zur Rettung Europas
Schonungslos hatte Ex-EZB-Chef Mario Draghi die politischen Fehlentwicklungen benannt, die Europa im weltweiten Wettbewerb zurückgeworfen haben. Als Lösungsansatz empfiehlt er eine dreistellige jährliche Milliardensumme an gemeinsamen Schulden für Investitionen. Dagegen regt sich breiter Widerstand.
Bundesregierung: 2025 sollen Sicherheitsbehörden 1 Milliarde Euro mehr erhalten
Sowohl das Bundesinnenministerium als auch das Kanzleramt sehen die Bundespolizei „gut aufgestellt“. Im kommenden Jahr soll es 310 Millionen Euro extra für die Bundespolizei geben. Für sämtliche Sicherheitsbehörden soll insgesamt etwa 1 Milliarde Euro mehr fließen als ursprünglich geplant.
Messerangriff: Keine Berichterstattung zu „Allahu Akbar“-Rufen
Bei einem Messerangriff in Brandenburg wurde zunächst nicht über den Migrationshintergrund des Täters und seine „Allahu Akbar“-Rufe berichtet. Durch einen Beitrag von Zeugen wurden die Details doch noch bekannt.
Asylwende lässt auf sich warten: Gesetze und Anträge nun im Innenausschuss des Bundestags
Der kurzfristig von der Unionsfraktion eingereichte Antrag auf sofortige Zurückweisung von Asylwilligen, die Deutschland über einen sicheren Drittstaat erreichen, ist vom Bundestag in den Innenausschuss überwiesen worden – so wie sämtliche Gesetzentwürfe der Ampel für ein neues „Sicherheitspaket“ auch. Jetzt heißt es also warten.
Milliarden für CO2-Zertifikate: Ist die Umweltministerin für Betrug aus China verantwortlich?
Im Skandal um betrügerische CO₂-Zertifikat aus China wirft die CDU Umweltministerin Lemke Versagen vor. Die AfD prüft die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Das Umweltbundesamt hat 45 verdächtige Projekte gestoppt.
Gegen X-Sperrung: Proteste in Brasilien dauern an
In Brasilien eskalieren die Proteste gegen die Sperrung der Plattform X (ehemals Twitter). Anhänger des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro fordern Meinungsfreiheit, die Amtsenthebung von Richter de Moraes und die Freilassung von Bolsonaro-Unterstützern. Zahlreiche Posts in den Sozialen Medien zeigen die Größe der Massenproteste in Brasilien, über die hierzulande kaum berichtet werden. Das südamerikanische Land ist nicht das einzige, in dem X derzeit gesperrt ist.
„Drohende Überforderung des Gemeinwesens“: Faeser richtet Brandbrief an EU-Kommission
In einem Brandbrief an die EU-Kommission warnt Ministerin Faeser vor einer „drohenden Überforderung“ des deutschen Gemeinwesens durch irreguläre Migration. Kein Staat der Welt könne „unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen“, so die Politikerin.
Gewann Trump oder Harris? Für Deutschland vollkommen unerheblich
Ob Harris oder Trump die TV-Debatte für sich gewinnen konnte, ist für Deutschland und die Welt irrelevant. Beide US-Präsidentschaftskandidaten stehen für ein Amerika, das den Führungsanspruch in der Welt erhebt, insbesondere militärisch. Trump ist mit Deutschland durch und sieht in Viktor Orbán seinen engsten Verbündeten in Europa.
SPD-CDU-BSW-Koalition momentan einzig realistische Option
Ein Koalitionsbündnis von SPD, CDU und BSW stellt rechnerisch momentan die einzig realistische Option in Brandenburg dar. Doch die Parteien sind sich nicht unbedingt „grün“. Der zweite Teil unserer Wahlanalyse, Stand 11. September 2024.
AfD könnte Sperrminorität auch unter einem Drittel der Stimmen gewinnen
Auch in Brandenburg wird es schwierig werden, nach der Landtagswahl eine stabile Regierung zu bilden. Die AfD könnte zudem eine Sperrminorität gewinnen, auch wenn sie unter einem Drittel der Zweitstimmen bleiben sollte.
Grenzkontrollen: Faesers Wunsch vs. Realität der Polizei
Nach ihrem Rückzug aus dem Migrationsgipfel erhebt die Union scharfe Vorwürfe gegen die Ampelkoalition. Sie wirft der Regierung Handlungsunfähigkeit und Uneinigkeit vor, während die Minister Faeser und Buschmann auf rechtliche Grenzen von Grenzkontrollen verweisen.
