„Die politische Mitte pulverisiert“: Kritik an Macron nach erster Wahlrunde
In Deutschland erheben Politik und Medien nach der ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich schwere Vorwürfe gegen Präsident Macron. Dieser habe den Aufstieg der extremen Rechten durch die Neuwahlen begünstigt. Einige wenige Beobachter sehen dies anders.
Urteil: Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD weiter beobachten
Die AfD ist in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht München gescheitert: Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz darf die Partei vorerst weiter mit nachrichtendienstlichen Methoden überwachen und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse unterrichten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
US-Geheimdienste: Krieg Israel gegen Hisbollah so „wahrscheinlich wie noch nie“
US-Geheimdienste sind sich sicher: Kommt es nicht bald zu einem Waffenstillstandsabkommen in Gaza, ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein groß angelegter Konflikt zwischen Israel und der vom Iran ferngesteuerten schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon ausbricht, „so hoch wie noch nie“. Das berichtete am 28. Juni die von London aus tätige Pressebeobachtungsstelle Middle East Monitor (MEMO). US-Streitkräfte und die Bundeswehr bereiten inzwischen die Evakuierung von eigenen Staatsbürgern vor.
Frankreich: Schlappe für Macron - Parlament ohne klare Mehrheiten möglich
Nach der ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich steht Präsident Macron als Verlierer fest. Seine Wahlplattform wurde sowohl vom Rassemblement National (RN) auf der äußersten Rechten als auch von der linkspopulistischen La France insoumise deutlich abgehängt.
Nach Regenschlacht in Dortmund: In Stuttgart könnte es gegen Spanien gehen
Das 2:0 der DFB-Elf im Achtelfinale gegen Dänemark sorgt weiterhin für Debatten. Neben der 25-minütigen Unterbrechung wegen der schlechten Witterung steht auch die Schiedsrichterleistung in deren Fokus. Deutschland bereitet sich unterdessen bereits auf das Viertelfinale in Stuttgart vor.
Alpen: Der Kultur des Verzascatals Stimme und Zukunft geben
Christian Besimo wuchs in Zürich auf. Doch die Verbindung zum Heimattal seiner Vorfahren blieb. Mit Herz und Verstand arbeitet er seit Jahren für die Zukunft des Val Verzasca und erkundet seine vielschichtige Vergangenheit.
Kein Tilgungsplan: Bundesrechnungshof befürchtet hohe Belastungen wegen Corona-Fonds
Hohe Schulden, aber weder Tilgungsplan noch Vorkehrungen für den Fall einer Zinserhöhung: So wurde in Brüssel das 800 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ gestrickt. Nun warnt der Bundesrechnungshof vor immensen Kosten durch eine erstreckte Rückzahlung.
Rekord: ARD und ZDF nehmen mehr als 9 Milliarden Euro ein
Die Einnahmen vom Öffentlich-Rechtlichen durch Rundfunkgebühren sind erneut deutlich gestiegen, und zwar das siebte Jahr in Folge. 2025 soll der Rundfunkbeitrag erneut erhöht werden. Eine deutliche Mehrheit der Bürger ist gegen eine weitere Zwangserhöhung.
AfD-Bundesparteitag: Durchwachsenes Ergebnis für Weidel - Höcke-Flügel geschwächt
Bei den Vorstandswahlen im Rahmen des Bundesparteitags der AfD in Essen ist Bundessprecherin Alice Weidel mit 79,77 Prozent in ihrem Amt bestätigt worden. In Summe ist das Höcke-Lager geschwächt. Ein Grund dafür könnte die zunehmende Uneinigkeit in der Parteirechten sein.
USA: Supreme Court schiebt Selbstermächtigung von Bundesbehörden einen Riegel vor
In den USA hat der Supreme Court (Oberster Gerichtshof) mit einer Mehrheit von 6:3 der seit 1984 geltenden Chevron-Beachtlichkeitsdoktrin den Boden entzogen. Diese war mehrfach von Bundesbehörden als Gelegenheit betrachtet worden, sich selbst zu weitreichenden Regulierungen zu ermächtigen.
Bestätigung von Weidel und Chrupalla wahrscheinlich - Parteirechte könnten sich wechselseitig schachmatt setzen
Bislang hat es keinen Parteitag der AfD ohne Machtkämpfe zwischen „bürgerlichen“ und rechtsnationalistischen Kräften gegeben. Diesmal befehden sich Parteirechte gegenseitig. Auf das Führungsduo aus Alice Weidel und Tino Chrupalla dürfte dies stabilisierend wirken.
Auswärtiges Amt hüllt sich in Schweigen - Verfahren gegen Khan G. eingestellt
In der Affäre um womöglich zu Unrecht vergebene Einreisevisa durch Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes (AA) hatte die Epoch Times am Donnerstagmorgen verschiedene Akteure zu weiteren Details befragt. Inzwischen sind einige Antworten da. Das AA hält sich noch immer bedeckt.
US-Präsidentschaftsdebatte: Demokraten besorgt nach durchwachsener Vorstellung Bidens
Über eine durchwachsene Vorstellung des Amtsinhabers Joe Biden in der Präsidentschaftsdebatte am Donnerstag mit Donald Trump klagen mehrere Demokraten. Der Präsident wirkte phasenweise müde und verlor mehrfach den Faden. Quellen sprechen von einer Erkältung als Grund.
Johannisbeeren - kleine Beeren mit großer Wirkung (+Rezept)
Ob frisch vom Strauch genascht, im Kuchen oder zu Marmelade oder Saft verarbeitet: Johannisbeeren sind äußerst beliebt und überzeugen nicht nur mit ihrem säuerlich-fruchtigen Aroma, sondern auch mit einer Fülle an gesunden Nährstoffen.
18-jähriger Syrer soll für Philippos T.s Tod verantwortlich sein
Die Polizei Bielefeld hat am Nachmittag bestätigt, dass es sich bei dem mutmaßlichen Totschläger des deutsch-griechischen Schülers Philippos T. in Bad Oeynhausen um einen polizeibekannten 18-jährigen Syrer handelt. Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt fordert nun „Ausreisearreste“.
Neues Einbürgerungsgesetz: Behörden bereiten sich auf Antragsflut vor
Schon jetzt können Sachbearbeiter die Anträge auf Einbürgerung kaum mehr bewältigen. Die Bearbeitungszeiten betragen bis zu drei Jahre. Sachsen rechnet mit bis zu sechsmal mehr Anträgen durch das neue Gesetz.
Philippinen übermitteln Protestnote an China - USA fordern Ende der Übergriffe
Nach mehreren Übergriffen von chinesischen Truppen gegen philippinische Marineschiffe ist es am 17. Juni zu einer neuerlichen Eskalation gekommen. Die Vereinigten Staaten fordern Peking auf, seine Provokationen einzustellen, während die Philippinen diplomatische Maßnahmen ergreifen.
Buschmann: Brüsseler Bürokratie bringt „drastische Mehrbelastungen für die Unternehmen“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist mit dem neuen Nachhaltigkeitsberichtgesetz nicht glücklich. Sein eigenes Ressort hatte EU-Recht in deutsches Recht übertragen müssen. Die hohen Mehrbelastungen für die Wirtschaft widersprechen Buschmanns Bekenntnis zum Bürokratieabbau.
Keine validen Statistiken zur Messerkriminalität von Zuwanderern
Seit 2015 wird vermehrt von Messerangriffen durch Migranten berichtet. Nur Einzelfälle? Darüber Auskunft geben sollen polizeiliche Statistiken. Aber trotz Beschlusses der Innenminister von 2018 liegen aussagefähigen Daten bis heute nicht vor. Eine Bestandsaufnahme.
Was steckt hinter Finnlands großangelegter Impfaktion gegen „Vogelgrippe“?
Finnland hat als erstes Land der Welt eine Impfkampagne gegen die Vogelgrippe angekündigt. Ab nächster Woche sollen besonders gefährdete Berufsgruppen wie Landwirte und Tierärzte geimpft werden. Die EU-Kommission unterstützt die Aktion, um einem möglichen Ausbruch vorzubeugen, obwohl das Risiko für die Allgemeinbevölkerung derzeit als gering eingeschätzt wird.
Auswärtiges Amt im Visier der Staatsanwaltschaft: Visa zu Unrecht vergeben?
Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen einige Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Sie könnten deutsche Botschaften und Konsulate angewiesen haben, Visa auch an solche Einreisewillige zu verteilen, die unvollständige oder gefälschte Papiere vorgelegt hatten.
Messerstecherei in Fanzone: Festnahme und drei Verletzte nach Gewalt in Stuttgart
Am Mittwochabend ist es in einer Fanzone in Stuttgart zu einer Auseinandersetzung gekommen, bei der ein 25-Jähriger ein Messer zum Einsatz gebracht haben soll. Die Polizei nahm den Tatverdächtigen fest. Drei Verletzte mussten in Krankenhäusern behandelt werden.
Zensus: Über eine Million Menschen verweigerten Teilnahme - droht jetzt ein Bußgeldregen?
Für die letzte Volkszählung, den Zensus 2022, galt eine gesetzliche Auskunftspflicht. Mindestens eine Million Menschen haben sich geweigert, Angaben zu machen. Was nun?
Fördergeldaffäre: Stark-Watzinger schweigt über Auftraggeber vom 10. Mai
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Forderungen nach einem Rücktritt eine Absage erteilt. Den Namen jenes Mitarbeiters, der am 10. Mai eine Liste der Unterzeichner eines kritischen offenen Briefes angefordert hatte, wollte sie im Bundestag nicht verraten.
Urteil im „Alles für“-Fall um Björn Höcke soll am Montag gefällt werden
Das Landgericht Halle will das Urteil im Fall Björn Höcke doch erst am kommenden Montag verkünden. Aufgrund der Antragsflut in den beiden Prozesstagen benötige man mehr Zeit.
Erste Präsidentschaftsdebatte: Biden und Trump kämpfen um Rückenwind im Wahlkampf
Nur zwei Präsidentschaftsdebatten wird es in diesem Jahr zwischen Amtsinhaber Joe Biden und Herausforderer Donald Trump geben. Eine davon wird bereits am Donnerstag (Ortszeit) in Atlanta stattfinden. Beide Kandidaten erhoffen sich entscheidende Impulse für ihren Wahlkampf.
Thüringen: Verfassungsrichter erklärt Corona-Ausgangssperre für rechtswidrig
Erneut errang die Thüringer AfD vor dem thüringischen Verfassungsgerichtshof mit einer Klage gegen die Corona-Maßnahmen der Landesregierung einen Teilerfolg. Dieses Mal betraf es nächtliche Ausgangsbeschränkungen.
Der Kampf der Deutschen Umwelthilfe gegen SUVs in den Großstädten
SUVs hatten im vergangenen Jahr einen Marktanteil von fast 42 Prozent – bei mehr als 2,8 Millionen verkauften Neuwagen in Deutschland. Stellplätze in neuen Parkhäusern sollen künftig breiter ausfallen. Paris baut sein innerstädtisches Konzept seit Jahren um und folgt damit einem Aspekt der 15-Minuten-Städte.
Wann wusste Stark-Watzinger was? Befragung im Bundestag
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) steht nach einem „Spiegel“-Artikel immer weiter unter Druck: Welche Rolle spielte sie bei dem internen Prüfauftrag, kritischen Hochschullehrern womöglich Fördergelder streichen zu können? Am Mittwoch soll die Ministerin im Bundestag Rede und Antwort stehen.
Baerbocks Chancen im Nahen Osten
Israel seht kurz vor einem weiteren Krieg: mit der proiranischen Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon. Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen ist nach internationaler Einschätzung „katastrophal“. Seit Montag erteilt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock allen Seiten vor Ort Ratschläge. Als Antwort auf (fast) alle Probleme fordert sie eine Zweistaatenlösung. Sie trifft dabei auf aufmerksame Zuhörer.
