Maßnahmen zur Verteidigung bereits in Zeiten des Friedens vorbereiten
Mehr Macht für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Ermächtigung zur Beschlagnahmung von Lebensmitteln, eine neue Rolle der Bundesrepublik innerhalb der NATO: Eine ganze Reihe von Änderungen bringt die Neufassung der Gesamtverteidigungsstrategie Deutschlands mit sich. Epoch Times blickt in die Details.
Kippt die Beitragspflicht für den ÖRR? Bundesverwaltungsgericht erlaubt Revision
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat in einem Rechtsstreit um den Rundfunkbeitrag die Revision zugelassen. Nun soll grundsätzlich die Frage geklärt werden, ob die öffentlich-rechtlichen Programme tatsächlich der Vielfaltssicherung dienen. Falls nein, könnte die Zahlungspflicht kippen.
Scholz: Mehr Waffenverbotszonen und Abschiebungen - auch nach Afghanistan
Bundeskanzler Scholz hat in einer Regierungserklärung zur inneren und äußeren Sicherheit Themen wie den Messerangriff in Mannheim oder das Hochwasser angesprochen. Er trat dafür ein, die Abschiebung islamistischer Gefährder und Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen.
Publizist Friedman: „Es ist der Hass auf die Menschen, auf ihre Vielfalt, auf ihre Einmaligkeit“
Noch immer befinden sich 124 Zivilisten, auch anderer Nationalitäten, in der Gewalt der Hamas. Es ist ein Wettlauf mit der Zeit. In Berlin wurde über drei Wochen lang mit Installationen, Musik, Meditationen, Reden appelliert: Bring them home, now. Am Dienstagabend gab es eine Abschlussveranstaltung, bei der Michel Friedman und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sprachen.
Das sind die Regierungspläne für mehr Zuwanderung nach Deutschland
Deutschland soll noch mehr Menschen aus Afghanistan, Syrien, Usbekistan, Kirgisistan und vielen anderen Ländern aufnehmen. Joachim Stamp (FDP), der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, wünscht sich ein „positives Migrationsnarrativ“. Abschiebungen nach Syrien hält er für „undenkbar“.
Zwei Jahre Leuchtturm ARD: 100. Mahnwache vor Medienhäusern
Heute, am 6. Juni 2024, findet die 100. Mahnwache vor öffentlich-rechtlichen Medienhäusern in über fünfzig Städten statt. Seit zwei Jahren fordert die Bürgerinitiative „Leuchtturm ARD“ Runde Tische, das Einhalten von journalistischen Qualitätsstandards und eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Anne Krämer ist von Anfang an in Köln dabei.
TU Berlin: Präsidentin Rauch soll binnen 24 Stunden über Rücktritt entscheiden
Mit Likes für X-Beiträge, in denen Israel „Völkermord“ vorgeworfen wird und Premier Netanjahu in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt wird, hat sich TU-Präsidentin Rauch Vorwürfen des Antisemitismus ausgesetzt. Nun soll sie sich selbst über ihren Verbleib auf ihrem Posten erklären.
Wagenknecht-Partei klagt sich erfolgreich in die ARD-„Wahlarena“
Der WDR muss den Spitzenkandidaten des BSW, Fabio De Masi, an der ARD-„Wahlarena“ teilnehmen lassen. Der Sender habe sein eigenes Konzept nicht konsequent beachtet. Es ist nicht das erste Mal, dass Einladungen zu Debatten der Spitzenkandidaten für Kontroversen sorgen.
Cyberangriff: Wahlkampfaccount von der Leyens auf X kurzfristig gesperrt
Der X-Account des Wahlkampfteams von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen war am Dienstag kurzfristig gesperrt. Ein Bot-Angriff soll dahinterstehen. Die Politikerin zeigt sich mit Blick auf ihre Wiederwahl siegessicher. Es gibt jedoch Gerüchte über ein mögliches Komplott im Hintergrund.
Studie: Intervallfasten kann vor Krebs schützen
Eine neue Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums und der Universität Tübingen zeigt, dass periodisches Fasten das Risiko für Leberentzündungen und Leberkrebs senken kann.
Pistorius: „Deutschland wird nicht Kriegspartei“ - aber keine Angaben über Rote Linien
In einer Fragestunde des Bundestages zur Ukraine haben Minister Pistorius und der Kanzleramtschef die Entscheidung verteidigt, der Ukraine die Verwendung deutscher Waffen gegen Ziele in Russland zu ermöglichen. Konkrete Angaben, wie weit die Eskalationsbereitschaft geht, machten sie nicht.
35 Jahre nach Blutbad: Gedenken an Tiananmen-Massaker in Berlin
Vor 35 Jahren ließ die Kommunistische Partei Chinas die landesweiten Studentenproteste am „Platz des Himmlischen Friedens“ in Peking brutal beenden. Es wurde von Tausenden Opfern berichtet. Jedes Jahr am 4. Juni erinnern Mahnwachen weltweit an einen der blutigsten Tage in der jüngeren chinesischen Geschichte, so auch in Berlin.
RKI-Protokolle: COVID-Impfung war bereits Tage vor der „globalen Notlage“ im Gespräch
Die Bereitschaft des medizinischen Personals, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen, war zunächst gering – dies geht aus den weitgehend entschwärzten RKI-Protokollen hervor. Dies änderte sich unter anderem durch die Aufforderung des Arbeitgebers und die Aufhebung der Quarantäne nach der Impfung.
Wie der Biden-Plan Israels Regierung „zu Fall bringen“ könnte
Joe Biden hat einen Fahrplan für einen Waffenstillstand vorgelegt – doch sowohl Israel als auch die Hamas zeigen sich bisher zurückhaltend. Mit dem Drei-Phasen-Plan könnte die Regierung Israels zu Fall gebracht werden. Und die Hamas scheint es nicht eilig zu haben, den Krieg zu beenden.
„Versuchtes Tötungsdelikt“: Überfall mit Teppichmesser gegen AfD-Politiker in Mannheim
In Mannheim kam es erneut zu einem Angriff mit schweren Schnittverletzungen – dieses Mal auf ein AfD-Kommunalpolitiker. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines versuchten Tötungsdeliktes. AfD-Sprecher von Mannheim, Rüdiger Ernst, äußerte sich zum Vorfall.
Mannheim: AfD-Politiker mit Messer verletzt - Bei Festnahme Hinweise auf psychische Probleme
Vielerorts wird eine Verrohung der Verhältnisse auf deutschen Straßen kritisiert. Nach einem Polizistenmord in Mannheim gerät die deutsche Migrationspolitik erneut in die Kritik. Wenige Tage später wird ein AfD-Politiker mit einem Messer verletzt. Der Täter soll psychisch krank sein.
Kohleausstieg in der Lausitz: Bis zu 1,75 Milliarden Euro Entschädigung für LEAG
Die EU-Kommission hat eine vorläufige Entschädigung von bis zu 1,75 Milliarden Euro für das Bergbauunternehmen LEAG genehmigt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verkündete diese Entscheidung, die hauptsächlich die Renaturierung und soziale Kosten in der Lausitz absichern soll.
„Schwere fieberhafte Reaktion“ nach COVID-19-Impfung: Betroffene erhalten Entschädigung
Die US-Bundesregierung hat die Liste der anerkannten Nebenwirkungen von COVID-19-Impfstoffen erweitert, die für Entschädigungen infrage kommen, darunter schwere fieberhafte Reaktionen.
Staatsanwaltschaft: Darum sind „Ausländer raus“-Parolen auf Sylt nicht strafbar
Das Absingen der Neonazi-Parole „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ zur Musik des Liedes „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino erfüllt nicht zwingend den Tatverdacht der Volksverhetzung. Dies hat die Staatsanwaltschaft Augsburg zu einem Fall aus Augsburg erklärt.
Fauci verteidigt Corona-Politik der US-Regierung: „Notwendig bei 5.000 Toten pro Tag“
Die republikanische Partei hat einen Unterausschuss ins Leben gerufen, der das Pandemie-Management der US-Regierung untersucht. Dazu werden auch ehemalige Staatsdiener kritisch befragt. Das ist den Demokraten nicht ganz so recht.
Bauernproteste vor EU-Wahlen: 500 Traktoren in Brüssel - rechte Parteien solidarisieren sich
Mit 500 Traktoren wollten Bauern aus mehreren EU-Ländern kurz vor den Europawahlen in Brüssel noch einmal auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Die großen Bauernverbände nahmen nicht teil. Allerdings solidarisierten sich Politiker der rechten Fraktionen EKR und ID mit dem Protest.
Mannheim-Attentäter seit einem Jahr radikalisiert - Polizeigewerkschaft fordert Schutzprogramm
Der stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG, Manuel Ostermann, hat unter dem Eindruck des Messerangriffs in Mannheim Maßnahmen gegen Dschihadisten und zum Schutz von Polizisten gefordert. Unterdessen werden neue Details über den Tatverdächtigen bekannt.
BMI: Messerverbote bleiben vorerst konstant - Sicherheitsfokus auf Fußball-EM
Für das Bundesinnenministerium ist es offenbar noch zu früh, über konkrete Maßnahmen zum Schutz vor Messerattacken nachzudenken. Für die Fußball-EM verspricht BMI-Chefin Nancy Faeser: „Sicherheit hat oberste Priorität.“
WHO: Einige Staaten sind nicht bereit, im Pandemiefall ihre Souveränität aufzugeben
Ein Pandemievertrag kommt trotz langwieriger Verhandlungen vorerst nicht zustande und soll nun innerhalb des kommenden Jahres verabschiedet werden. Aus den ähnlich gelagerten Internationalen Gesundheitsvorschriften wurden viele Punkte gestrichen. Costa Rica will nicht weiter verhandeln.
Hochwasser - was tun?! Kommunalvertreter fordern Enteignungen für Schutzflächen
Das wiederholte Auftreten von Hochwasser in Deutschland in den vergangenen Jahren hat in der Politik eine Diskussion über mögliche Konsequenzen ausgelöst. Kommunale Vertreter fordern erleichterte Enteignungsmöglichkeiten. Auf Bundesebene wird erneut eine Versicherungspflicht ins Spiel gebracht.
„Irreguläre Migration beenden, Fachkräfte sichern“: Ampel plant mehrere Migrationsabkommen
Die Ampel hat in den vergangenen Wochen mehrere Migrationsabkommen abgeschlossen. Ministerin Faeser zeigt sich zuversichtlich, dass es schon in Kürze weitere geben könnte. Die Verträge sollen zum einen Rückführungen erleichtern, zum anderen Fachkräfte nach Deutschland bringen.
Sheinbaum wird Mexikos erste Präsidentin - Wahlkampf von Gewalt überschattet
In Mexiko hat die als politische Ziehtochter des scheidenden Amtsinhabers Andrés Manuel López Obrador (AMLO) geltende Claudia Sheinbaum Pardo die Präsidentenwahl deutlich gewonnen. Der Wahlkampf war von ausufernder Gewalt krimineller Banden überschattet.
Das sagen Familienangehörige und Prominente nach Donald Trumps Verurteilung
US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump hat offenbar großen Rückhalt innerhalb seiner Familie. Seine älteren Söhne und seine Schwiegertochter haben sich alle hinter ihn gestellt. Nur um seine Frau Melanie ist es ruhig.
RKI-Protokolle: Regierung setzte Ausweitung der Corona-Tests trotz Bedenken durch
Die Protokolle des Robert Koch-Instituts wurden nun weitestgehend entschwärzt veröffentlicht, wegen des „öffentlichen Interesses am Inhalt“, schreibt die Behörde auf ihrer Website. Daraus gehen brisante neue Details hervor, die das Testen von Symptomlosen und das Maskentragen betreffen.
Blutwurz: Von der Naturheilpflanze zur Arzneipflanze des Jahres 2024
Eine eher unbekannte Pflanze rückt ins Rampenlicht: die Blutwurz. Mit ihrer Wahl zur Arzneipflanze des Jahres 2024 werden die vielseitigen Verwendungsmöglichkeiten dieser traditionellen Heilpflanze beleuchtet.
