In den Startlöchern: Dutzende Cannabis-Clubs werben bereits um Kunden
Seit 1. April ist die Teillegalisierung des Besitzes, der Herstellung und des Konsums von Cannabis in Deutschland in Kraft. Sogenannten Cannabis Social Clubs (CSC) kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Diese sind mittlerweile in fast allen Bundesländern präsent.
75 Jahre NATO: Schutzbündnis oder Bedrohung?
Vor 75 Jahren, am 4. April 1949, wurde in Washington, D.C. die NATO gegründet. Vor 25 Jahren – am 24. März 1999 – begann diese stärkste Militärallianz der Welt ihren ersten Krieg: gegen Serbien. Es ging um den bis heute von NATO-Truppen besetzten Kosovo. Weitere Kriegseinsätze folgten.
US-Gesundheitsbehörde CDC veröffentlicht bisher unbekannte Berichte über COVID-19-Impfschäden
Die Behörde wurde von einem Bundesrichter gezwungen, Hunderttausende Meldungen von Patienten offenzulegen. Sie geben Hinweise auf das Ausmaß der Nebenwirkungen der Corona-Impfungen.
Pistorius stellt neue Kommandostruktur für „kriegstüchtige Bundeswehr“ vor
Verteidigungsminister Pistorius (SPD) hat am Donnerstag die neue Kommandostruktur vorgestellt, die eine „kriegstüchtige“ Bundeswehr ermöglichen soll. Die Veränderungen sollen nicht überall in der Truppe auf Gegenliebe gestoßen sein.
Haldenwang: Auch legale Meinungsäußerungen können für Verfassungsschutz von Belang sein
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat in einem Gastbeitrag Kritik an seiner Einrichtung zurückgewiesen. Man sei „kein Regierungsschutz“ – gleichzeitig könnten aber auch legale Meinungsäußerungen verfassungsschutzrelevant sein.
Staatsrechtler Vosgerau: „Die Regierung will die politische Wohlerzogenheit des Bürgers überwachen“
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang löste mit einem Gastartikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ eine Debatte über die Entwicklung des Inlandsgeheimdienstes aus. Ulrich Vosgerau ergänzt diese Debatte im Interview mit Epoch Times um die Sicht des Staatsrechtlers.
Flüchtlingskrise 2015: Schäuble-Memoiren offenbaren Stoiber-Putschpläne gegen Merkel
In der kommenden Woche werden die Memoiren des im Dezember 2023 verstorbenen CDU-Politikers Wolfgang Schäuble erscheinen. Darin schildert er, wie Ex-CSU-Chef Stoiber ihn in der Zeit der Flüchtlingskrise zum Sturz von Kanzlerin Merkel ermuntert habe.
Studie: US-Ärzte kassierten Milliarden von der Pharmaindustrie und Geräteherstellern
Trotz potenzieller Interessenkonflikte ist die Verbindung zwischen Ärzten und der Medizinindustrie eng. Ein neue Analyse aus den USA ergab, dass mehr als die Hälfte der untersuchten Ärzte über einen Zeitraum von 10 Jahren eine Zahlung von der Industrie erhalten hat.
Tempolimit auf Autobahnen: Mehrheit für 130 - kaum jemand für 100
Minister Wissing hat mit seiner Aussage, ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen finde keine Akzeptanz, Kritik der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hervorgerufen. Diese verweist auf entgegenlautende Umfragen. Aber sie lässt entscheidende Fakten weg.
Datenanalyst Tom Lausen: KI, Pandemie und die Suche nach unverfälschten Informationen
Zahlen lügen nicht, ChatGPT auch nicht. So man die richtigen Fragen stellt. Sehr viele zur Pandemie verfügbaren Daten hat Analyst Tom Lausen in den vergangenen Jahren von Regierung, Institutionen und Krankenkassen erfragt, angefordert, gesammelt, ausgewertet und analysiert. Was die Künstliche Intelligenz ChatGPT nun daraus ableitet.
Forsa: FDP würde Wiedereinzug in den Bundestag verfehlen - Schwarz-Grün hätte Mehrheit
Der aktuellen Forsa-Umfrage zur Bundestagswahl zufolge wären 18 Prozent der Wähler nicht mehr im Parlament repräsentiert. Weitere 24 Prozent sind unentschlossen oder deklarierte Nichtwähler. Die Union könnte wieder mit der SPD regieren – aber auch mit den Grünen.
Die Regeln des neuen Cannabisgesetzes
Was ist seit dem neuen Cannabisgesetz vom 1. April erlaubt – und was nicht? Ein Blick auf die aktuellen Regelungen.
Besorgnis nach Vogelgrippe-Fall in Texas: Übertragung zwischen Menschen bleibt aber unwahrscheinlich
In Texas hat sich ein Milchviehhalter mit dem Vogelgrippevirus H5N1 angesteckt. Nicht Geflügel, sondern Rinder waren in diesem Fall die Überträger. Der Mann befindet sich auf dem Weg der Besserung. Experten halten eine Übertragung von Mensch zu Mensch für unwahrscheinlich.
„Manifest für einen neuen ÖRR“ fordert radikale Veränderungen - ein Insider bricht das Schweigen
132 Erstunterzeichner ziert das „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“. Neben Mitarbeitern aus dem ÖRR haben zahlreiche Künstler, Mediziner und Wissenschaftler unterschrieben. Unter anderem die Schauspieler Henry Hübchen, Kabarettistin Lisa Fitz, Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot und der Medizinstatistiker Gerd Antes. Sie alle fordern grundlegende Veränderungen bei den Öffentlich-Rechtlichen.
US-Richter hebt Bidens Highway-Verordnung über Treibhausgasemissionen auf
Ein Bundesrichter hat die unter Joe Biden eingeführte Regel für CO₂-Emissionen im Verkehrssektor in 21 Bundesstaaten blockiert.
Vom Staat finanziert: Fachtagung für queere Kindererziehung
Während der Staat immer mehr für Verteidigung und Rüstung ausgibt, wird bei den Schutzbedürftigsten der Gesellschaft, den Kindern, an Schule und Bildung zunehmend gespart. Mit der Fachtagung „Kinder- und Jugendhilfe & Schule verqueeren“ an der Hochschule Magdeburg hat die Bundesregierung jetzt jedoch Budget freigemacht für etwas, was ihr besonders unterstützenswert erscheint: Der Kongress „Queerfeindlichkeit begegnen – Selbstbestimmung ermöglichen“ soll Lehr- und Betreuungspersonal methodische sowie konkrete handlungspraktische Ansätze vermitteln im Umgang mit LSBTIQ*+ – Kindern, aber auch mit Eltern, die nicht auf Linie sind. Läuft hier etwas verquer?
Thüringen: Ramelow bringt Bündnis mit CDU und Wagenknecht-Partei ins Spiel - AfD verliert an Zuspruch
In einem Interview hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ein Regierungsbündnis mit CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht ausgeschlossen. Umfragen zufolge gebe es rechnerisch auch kaum andere realistische Optionen.
Arbeitszeit: Debatte um Verkürzung kehrt wieder - IG Metall will 32-Stunden-Woche
Die Tarifeinigung zwischen Deutscher Bahn und GDL hat die Debatte um eine Arbeitszeitverkürzung in Deutschland wieder angefacht. IG Metall und Linkspartei wollen gar die 32-Stunden-Woche zum Standard machen. Mittelstand und Industrie warnen vor unrealistischen Erwartungen.
Hamburg: Nun gilt ein dauerhaftes Alkoholverbot am Hauptbahnhof
Deutschlands meistfrequentierter Bahnhof verschärft die Sicherheit noch weiter: nach mehr Polizeistreifen, verstärkter Videoüberwachung und Einführung eines Waffenverbots nun ein ständiges Alkoholverbot am Hamburger Hauptbahnhof. Dies ist auch eine Folge der Brokstedter Messerattacke.
Bundeswehr: Lindner will Zwei-Prozent-Ziel ab 2028 aus Haushalt abdecken
Minister Lindner will den Haushalt durch Spardisziplin bis 2028 zurück in die Maastricht-Kriterien bringen. Dies werde es ermöglichen, die Tilgung der Corona-Schulden umzustrukturieren und stattdessen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO aus dem laufenden Haushalt zu erfüllen.
„Mehr Netto vom Brutto“: Lindner will noch 2024 Steuerzahler deutlich entlasten
Neben einer Unternehmenssteuerreform will Minister Lindner noch vor Ende des Jahres Erleichterungen bei der Einkommenssteuer veranlassen. Während bezüglich des erstgenannten Vorhabens die Finanzierung unklar ist, sperren sich die Ampelpartner gegen das andere.
USA: Trump hinterlegt 175 Millionen Dollar Kaution in Zivilverfahren
Im November will Donald Trump erneut als US-Präsident ins Rennen gehen. Im Weg stehen ihm Joe Biden und einige Prozesse. In einem Zivilverfahren wegen Betrugs hat er nun eine erste Zahlung gemacht.
Schottland: „Anti-Hass-Gesetz“ in Kraft - Kritiker befürchten eingeschränkte Redefreiheit
Ab dem 1. April tritt ein 2021 verabschiedetes „Anti-Hass-Gesetz“ in Schottland in Kraft. Kritiker befürchten, dass unter anderem Trans-Aktivisten dieses nutzen könnten, um missliebige Personen zum Schweigen zu bringen. Regierungschef Yousaf wiegelt ab.
„Uns ist der lange Atem ausgegangen“: Die nächste Milliardenpleite in der Baubranche
Immobilien im Gesamtwert von vier Milliarden Euro hat die in Wiesbaden ansässige Deutsche Invest Immobilien AG (d.i.i.) an 50 Standorten verwaltet. Nun ist sie insolvent. Angesichts der anhaltenden Krise in der Baubranche ist dem Unternehmen nach eigenen Angaben „der Atem ausgegangen“.
Michael Ballweg: „Die Wahrheit kommt jetzt ans Licht“
Michael Ballweg ist eine der Schlüsselfiguren der Corona-Maßnahmenkritik. Der Gründer der Querdenken-Bewegung saß zuletzt über neun Monate in U-Haft. Gegenüber Epoch Times äußerte er sich zu den RKI-Files.
Nach Abschied von Scheuer aus der Politik: Forderung nach strengerer Politikerhaftung
Die jähe Niederlegung seines Bundestagsmandats durch Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat auch die sozialen Medien bewegt. Fast alle Einträge nahmen Bezug auf die Folgekosten des Scheiterns seines Projekts zur Pkw-Maut.
Tausende fordern bei Kundgebungen das Ende von Kriegen in der Ukraine und in Gaza
Scholz und Habeck halten ungeachtet der Proteste an militärischer Unterstützung der Ukraine fest. 3.500 Menschen nahmen bei der bundesweit größten Veranstaltung in Berlin teil. Die Veranstalter sprechen von einer leicht gestiegenen Teilnehmerzahl gegenüber dem Vorjahr.
„Wahlkampf ist nicht die Aufgabe der Kirche“ - Pfarrer verliert Stelle nach AfD-Kandidatur
Erneut ist Pfarrer Martinus Michaelis für die evangelische Kirche ein Stein des Anstoßes. Der Lutheraner kandidiert für die AfD in Sachsen-Anhalt im Stadtrat. Daraufhin wurde ihm sein Pfarrbereich entzogen. Im Interview mit Epoch Times geht er auf seine Motivation ein und die Probleme, die er in der evangelisch-lutherischen Kirche sieht.
Skandinavien wurde in Grönland geboren
Laut einer neuen Studie der Universität Kopenhagen wurde das älteste skandinavische Grundgestein in Grönland „geboren“. Dieses Wissen soll dabei helfen, den Ursprung der Kontinente zu verstehen – und wieso die Erde der einzige bewohnte Planet in unserem Sonnensystem ist.
US-Behörde will Geld von BioNTech für COVID-19-Impfstoff
Die größte US-Behörde für biomedizinische Forschung versucht Ansprüche gegen die deutsche Pharmafirma geltend zu machen. Dies geht aus neu veröffentlichten Dokumenten von BioNTech hervor.
